Klimadebatte		erstellt am 09 12. 09
Berlakovich als Umweltminister untragbar Inhaltlich wollen die Grünen eine CO2-Steuer, ein neues Ökostromgesetz und ein wirksames Klimaschutzgesetz. Wien (grüne) - "Landwirtschaftsminister Berlakovich ist als Umweltminister nicht mehr tragbar. Der aktuelle Inseraten-Skandal ist der Gipfel der Scheinheiligkeit der ÖVP-Umweltpolitik", kritisiert die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Berlakovich habe ein Jahr Zeit gehabt, das Klimaschutz-Versagen seiner Vorgänger Josef Pröll und Wilhelm Molterer auszugleichen und Österreich vor der Weltklimakonferenz auf Kurs zu bringen. "Berlakovich hat scheinheilige PR betrieben statt notwendige Maßnahmen umzusetzen", bemängelt Glawischnig. Das Ökostromgesetz sei ein Anti-Ökogesetz geblieben, das bereits von J. Pröll versprochene Klimaschutzgesetz gebe es bis heute nicht und Österreich sei EU-Klimaschutzschlusslicht. Die Grünen erneuern ihre Forderung nach einem unabhängigen Klimaschutzministerium, dass die Umweltagenden aus dem Landwirtschaftsressort und die Energieagenden aus dem Wirtschaftsressort umfassen soll. "20 Jahre ÖVP-Versagen in der Klima- und Energiepolitik sind genug", so Glawischnig. Die Grünen werden daher am kommenden Donnerstag im Nationalrat neben einem Dringlichen Klimaschutzantrag an die Bundesregierung auch einen Misstrauensantrag an Minister Berlakovich einbringen. Inhaltlich wollen die Grünen eine CO2-Steuer, ein neues Ökostromgesetz und ein wirksames Klimaschutzgesetz. Die Fakten zum Inseraten-Skandal: Am 4. August hat BM Berlakovich eine Förderaktion für private Sonnenstromanlagen mit einem Volumen von 18 Mio. Euro gestartet. Obwohl eine ähnliche Aktion im Jahr 2008 nach wenigen Minuten überbucht war, also das enorme Interesse für Photovoltaikanlagen evident war, hat Berlakovich die Aktion Ende Juli mit Inseraten im Gesamtwert von 140.000 Euro bewerben lassen. Nach zwei Stunden hatten 6.000 BürgerInnen die Förderung per Internet beantragt (letztlich waren es ca. 9.000 Anträge), die Fördermittel reichten nur für 1.500 Anlagen. Auf Druck der Grünen kam es im September 2009 im Zuge von Zweit-Drittel-Verhandlungen über eine Novelle des Ökostromgesetzes zu Parteiengesprächen über eine Aufstockung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen. Auf Grund eines Umfallers der FPÖ hat die ÖVP dabei lediglich 35 Mio. Euro für das Jahr 2010 zugesagt. Damit können nächstes Jahr nur ca. 3.000 Anlagen gefördert werden. Tausende BürgerInnen, die heuer nichts bekommen haben, werden auch 2010 leer ausgehen. Trotzdem ließ der Minister seinen "Erfolg" in Tageszeitungen breit inserieren, Kosten der zweiten Inseratewelle: 120.000 Euro. Die Erklärung dazu aus dem Umweltministerium: Man wolle jene, die heuer nicht zum Zug gekommen seien, davon informieren, dass sie es nächstes Jahr wieder versuchen können. "Für Tausende wird dieser Versuch im Frust enden", kritisiert Glawischnig. Insgesamt habe Berlakovich 260.000 Euro für die Bewerbung einer Aktion ausgegeben, die keine Bewerbung braucht, weil das Interesse ohnehin hoch sei."Das ist absurder Missbrauch von Steuergeld", bemängelt Glawischnig. "Auch die dieser Tage mit großem Berlakovich-Foto breit geschaltenen Werbe-Inserate ("Österreich wird seine Klima-Hausaufgaben machen") sind ein Skandal. "Der Minister hätte seine Hausaufgaben längst machen können statt Steuergeld für Eigenwerbung zu verprassen.
Schultes: Grüne sind heute nur mehr Trittbrettfahrer der Umweltpolitik Glawischnig übernimmt Anpatzer-Stil von Pilz, Stadler und Co. Wien (övp-pk) - "Die Grünen sind heute nur mehr Trittbrettfahrer der Umweltpolitik. Als Mitgestalter haben sie längst abgedankt", reagiert ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes auf die Attacken von Grünen Chefin Glawischnig auf Klimaschutzminister Niki Berlakovich. An grüne Konzepte zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Sicherung unserer Umwelt erinnert sich vermutlich sogar innerhalb der Grünen niemand mehr. Grüne Blockade-Politik und ihre aktuelle Visions- und Konzeptlosigkeit in Umweltfragen reduziert die Grünen Umweltbeiträge auf Geschrei und Lärm ohne Praxiswert. Glawischnigs Führung und Brunners Umsetzung reduziert sich auf die Verweigerung von Mitverantwortung bei allen relevanten Umweltgesetzen, die von Umweltminister Berlakovich auch als Zweidrittelgesetze im Parlament umgesetzt wurden. "Die Grünen wollen sogar vor der Kopenhagenkonferenz billiges Kleingeld machen. Das ist traurig. Angesichts der Bedeutung eines konkreten Verhandlungsergebnisses von Kopenhagen für die Überlebensfähigkeit unserer Erde sollte es gemeinsame Aufgabe sein, unsere und die europäische Verhandlungsposition zu stärken. In dieser historischen Situation wäre von den Grünen Verantwortung zu erwarten. Was sie tun, ist kleinkariertes Schlechtreden der gemeinsamen österreichischen Erfolge. Maßnahmen und Erfolge im Bund und in den Ländern, auch unter grüner Beteiligung, werden von den Grünen heruntergemacht. Glawischnig und Brunner müssen heute auf der Schmutzkübelebene von Pilz, Öllinger, Stadler, Graf und Co. antreten. Die neue Allianz mit Blau und Orange färbt bereits ab", betont Schultes. Auf die ÖVP und ihren Klimaschutzminister Niki Berlakovich können sich die Menschen verlassen. Wie auch in der Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik weiß die ÖVP auch in der Umweltpolitik, wie gehandelt werden muss, damit unsere Kinder in einer lebenswerten Welt mit Zukunft aufwachsen können. Die Klimaschutzziele erreichen wir in den Bereichen Abfallwirtschaft und Landwirtschaft, nicht jedoch im Verkehr - hier werden wir jedoch auf das SPÖ-geführte Verkehrsministerium weiter einwirken, so der ÖVP-Umweltsprecher. Österreich hat eine lange Tradition der nachhaltigen Waldnutzung, im Gegensatz zu vielen Ländern, die ihre Wälder einfach roden, und trägt die gemeinsame EU-Position mit. Das Engagement geht dahin, dass Länder, die den Wald verstärkt für erneuerbare Energien nutzen, nicht benachteiligt oder bestraft werden. "Dass die Grünen wieder einmal Österreich bewusst schlecht reden, schadet unserer Position bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen", schließt Schultes.
Bayr: Fünf vor zwölf in Sachen Klimaschutz Große Aktion von Klimaschutz-Aktivistinnen und -Aktivisten am Stephansplatz Wien (sk) - Eine Aktion ganz besonderer Art findet am 5. Dezember am Wiener Stephansplatz statt, zu der eine Gruppe zivil engagierter Menschen im Internet aufgerufen hat (http://my.climate-chance.org), denen Klimaschutz ein Anliegen ist. "Ich freue mich, dass es so breite Unterstützung seitens der Zivilgesellschaft und besonders vieler junger Menschen für den Klimaschutz gibt", begrüßte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, die Aktion am 08.12, "sie wollen ein menschliches Kunstwerk bilden, und zwar in Form einer Uhr, deren Zeiger auf fünf vor zwölf stehen - eine großartige Initiative!" Die Uhr, aus Menschen auf einem riesigen Ziffernblatt in Form einer Weltkarte bestehend, soll eindringlich verdeutlichen, dass jetzt die Zeit zum Handeln ist, um die globale Klimaerwärmung zu stoppen. "Angesichts der noch bevorstehenden Anstrengungen, um in Kopenhagen ein rechtsverbindliches Nachfolgeabkommen für Kyoto zu erreichen, kann ich nur bestätigen, dass die Uhr diesbezüglich wirklich auf fünf vor zwölf steht", so Bayr, die fortfuhr: "Ich kann mich der Forderung der Aktivistinnen und Aktivisten nur anschließen und fordere sowohl die EU als auch alle anderen Teilnehmerstaaten an der UN-Konferenz auf, die notwendigen Entscheidungen noch heuer zu treffen und ein Abkommen zur effektiven radikalen Treibhausgasemissionskürzung zu unterzeichnen!"
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück