Pensionen		erstellt am 09 12. 09
Ulm: Neuer Rekord an Frühpensionierungen bei Beamten der Stadt Wien Wiens Beamte gehen immer früher und immer kränker in Pension Wien (övp-wien) - Von den rund 900 Beamtinnen und Beamten der Stadt Wien, die im Jahr 2009 pensioniert wurden, waren es exakt 614, deren Pensionierung vorzeitig von Amts wegen oder auf Antrag erfolgte. Das heißt: rund 2/3 oder gut 65 % aller Pensionierungen waren Frühpensionierungen. 585 von den insgesamt 614 Frühpensionierungen wiederum erfolgten aus gesundheitlichen Gründen. Das sind knapp 95 Prozent. Schlussfolgerung daraus: Arbeiten bei der Gemeinde Wien macht krank. Besonders dramatisch ist dabei, dass es jährlich mehr Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen gibt. Dringend notwendig sei daher eine Änderung des Personalmanagements. Der Trend zeige in eine bedenkliche Richtung - jährlich müssen immer mehr Bedienstete aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand. "Die Versuche, das Problem unter den Teppich zu kehren, sind damit zum Scheitern verurteilt. Offenbar kommt die Stadt Wien ihrer Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nicht nach. Die SPÖ sollte sich ein Beispiel an den privaten Dienstgebern nehmen", meint ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm, Mitglied der gemeinderätlichen Personalkommission. Ulm verlangt eine sofortige arbeitsmedizinische Offensive und eine Besoldungsreform, um die Wiener Beamten länger gesund auf ihrem Arbeitsplatz zu erhalten. "Das Wohlbefinden der Beamten würde mit einer Besoldungsreform, die den Mitarbeitern einen Rechtsanspruch auf ihre Zulagen gibt, schlagartig und signifikant erhöht werden. Das derzeitige System ist geprägt von Mobbing, schlechtem Betriebsklima und fragwürdigen Arbeitgebermethoden", ist sich Ulm sicher. "Dass Handlungsbedarf besteht, zeigte nicht zuletzt der Bericht des Rechnungshofes. Wenn Wien weiter so verfährt, ist die Sicherheit des Pensionssystems in Frage gestellt. So ortet der Rechnungshof ein Einsparungspotenzial von rund 130 Millionen Euro. Diese Entwicklung muss endlich ein Ende haben. Rechnet man nur die vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand aus organisatorischen Gründen, so beträgt das durchschnittliche Antrittsalter 2009 52,8 Jahre. Belegt Wien in sonstigen Bundesländervergleichen stets den letzten Platz, so ist man hier unangefochten Spitzenreiter. Zeit zu Handeln", betont Ulm abschließend.
Ekkamp: Stadt Wien betreibt verantwortungsvolle Pensionspolitik Gesundheitsprogramme für MitarbeiterInnen sind längst Standard Wien (spw) - "Die Stadt Wien betreibt eine umsichtige Personalpolitik und ist sich ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin bewusst. Das bedeutet u.a., dass die Personalabteilung des Magistrats im Bereich der gesundheitlichen Prävention der MitarbeiterInnen sehr aktiv tätig ist. Die Kritik von Gemeinderat Ulm an der Personalpolitik der Stadt im Zusammenhang mit Pensionierungen hält jedenfalls einer sachlichen Prüfung nicht stand", stellt SP-Gemeinderat Franz Ekkamp zu den Aussagen des ÖVP-Politikers fest. Im Rahmen der umfangreichen Gesundheitsförderung für die MitarbeiterInnen der Stadt werden unter anderem auch ältere ArbeitnehmerInnen mit speziellen Programmen gezielt angesprochen. Bewegungs- und Ernährungsprogramme werden ebenso angeboten, wie besondere Arbeitszeitmodelle. "Viele Jahre Arbeit am Krankenbett oder in der Kanalisation machen wohl etwas eher krank, als ein Job an einem Schreibtisch. Das sollte sich VP-Gemeinderat Ulm einmal bewusst machen", sagt Ekkamp. Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen in Pension gehen, könnten wieder reaktiviert werden. "Das geschieht auch", stellt Ekkamp klar. Außerdem gebe es einen weisungsfreien, unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten. Was Ulm betreibe, sei nichts anderes als eine besonders durchsichtige Miesmache auf dem Rücken der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung. Ulm solle nicht vergessen, dass auch er in seiner Funktion als Gemeinderatsmandatar Arbeitgeberverantwortung mit zu tragen habe. Stadt setzt sich mit Empfehlungen des Rechnungshofes auseinander Natürlich berücksichtige die Stadt die Empfehlungen des Rechnungshofes und prüfe besonders drei Punkt sehr genau, nämlich die Einführung des Pensionskontos, den Pensionskorridor und die Steigerungsbeträge. Ekkamp: "Wien hat das Pensionssystem 2005 reformiert. Die Regelungen sind transparent und effizient und werden in etwa zehn Jahren voll zum Tragen kommen." Das Wiener Pensionssystem zeichne sich gegenüber dem Bundesrecht durch eine wesentlich einfachere Vollziehbarkeit aus. Stichwort: Auch Verwaltungsvereinfachung bringt Einsparung. "Es ist somit auch für die Beschäftigten um ein vielfaches besser nachvollziehbar", erklärt der Gemeinderat. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten sei es wichtig, dass das Vertrauen in den Dienstgeber und in den Gesetzgeber nicht durch das Aufschnüren von einmal erzielten und eben auch sozialpartnerschaftlich getragenen Einigungen erschüttert werde. Den von Ulm gezogenen Bundesländervergleich lässt Ekkamp nicht gelten: "Die Stadt ist mit ihren 70.000 Beschäftigten die größte Arbeitgeberin Österreichs. Viele Berufe wie Fahrer und Fahrerinnen der U-Bahn und Straßenbahn oder die Berufsfeuerwehr gibt es in anderen Bundesländern in der Regel nicht als Landesbedienstete. Die ÖVP vergleicht wieder einmal Äpfel mit Birnen", stellt Ekkamp klar, "Der Bundesländervergleich ist eine Verzerrung der Gesamtsituation und daher unglaubwürdig."
Städtebund zur aktuellen Diskussion über Pensionsregelungen Wien (städtebund) - "90 Prozent der Mitarbeiter in den Gemeindeverwaltungen sind nicht mehr Beamte sondern Vertragsbedienstete, dies gilt für große Städte und für kleine Gemeinden," sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Es gibt eine Reihe großer Städte, die bei der Verwaltungsreform eine Vorreiterrolle übernommen haben. Wie auch die Publikation "Österreichs Städte in Zahlen 2009" belegt, arbeiten beispielsweise im Magistrat Innsbruck 1.159 MitarbeiterInnen, davon sind 5 pragmatisiert - bereits seit acht Jahren gibt es dort keine Pragmatisierung mehr. Auch im Magistrat Salzburg wurde die Abschaffung der Pragmatisierung zwischenzeitig beschlossen. Von 2.282 MitarbeiterInnen sind 42 pragmatisiert. Im Magistrat Linz ist es bereits langjährige Praxis, dass nur so viele MitarbeiterInnen für Pragmatisierungen vorgeschlagen werden, wie gleichzeitig in den Ruhestand gewechselt sind (2.071 Nichtpragmatisierte, 691 Pragmatisierte). Die effektiven Bedingungen der Städte tragen dazu bei, dass Österreichs Städte international zu den Lebenswertesten zählen. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Mercer wurde Wien heuer zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität gekürt. "Magistratsbedienstete der Städte sind schon lange keine Staatsdiener mehr, die lediglich verwalten," so Weninger. Von der Verwaltung sind die städtischen Arbeitgeber schon lange zur Gestaltung übergegangen. Ausdrücke wie: New Public Management, Kundenorientierung, One-Stop-Shop-Verfahren, Mitarbeiterorientierungsgespräche, Führen mit Zielen, Bürgerservice etc. haben schon längst Eingang in die Amtsstuben und in die Köpfe der Magistratsdirektoren gefunden. Mit dieser Wandlung der Magistrate und Städte hat auch das Ärmelschoner-Image der Beamten schon lange ausgedient. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass einer der wichtigsten Bereiche der Stadtverwaltung die kommunale Daseinsvorsorge darstellt. Die Städte garantieren täglich den reibungslosen Ablauf der städtischen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr und des öffentlichen Nahverkehrs, um nur einige Bereiche zu nennen. Zudem übernehmen Städte auch viele Aufgaben der umliegenden kleineren Gemeinden. All diese Leistungen werden von städtischen Unternehmungen mit großem Kostenbewusstsein durchgeführt, um unseren BürgerInnen gleichartige und kostengünstige Leistungen garantieren zu können. "Gerade in diesen Bereichen hat die Staatsverwaltung schon längst eine Annäherung an die Privatwirtschaft vollzogen," sagt Thomas Weninger. Informationen über den Österreichische Städtebund Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 Einwohner. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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