Pilotprojekt "Bedarfsorientierte Mindestsicherung"   

erstellt am
09. 12. 09

Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt im Mittelpunkt
Wien (bmask) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat am 09.12. gemeinsam mit der Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Sozialstadträtin Sonja Wehsely ein Pilotprojekt zur bedarfsorientierten Mindestsicherung präsentiert. "Step2Job" ist eine neue Beratungs- und Betreuungseinrichtung für arbeitsfähige SozialhilfebezieherInnen in Floridsdorf, die Betroffene dabei unterstützt, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es handelt sich dabei um ein österreichweit einzigartiges Pilotprojekt im Vorfeld der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, bei der gemeinsame Maßnahmen von Arbeitsmarktservice und Ländern zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit vorgesehen sind.

Mit diesem Projekt wird eine intensive Vernetzung zwischen den Sozialzentren der Stadt Wien und dem Arbeitsmarktservice Wien angestrebt, um SozialhilfebezieherInnen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Im Rahmen dieses Projekts werden den TeilnehmerInnen auch die Vermittlungs- und Qualifizierungsangebote des Arbeitsmarktservices einfach und effizient zugänglich gemacht. Das Ziel ist eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Im Zuge der Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind österreichweit gemeinsame Beratungs- und Betreuungseinrichtungen geplant, welche die Situation von UnterstützungsbezierherInnen am Arbeitsmarkt verbessern sollen. Bei dem Pilotprojekt in Floridsdorf arbeiten das AMS Wien, die Magistratsabteilung für Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien (MA 40) und der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) eng zusammen.

Trampolin zurück in den Arbeitsmarkt
"Die bedarfsorientierte Mindestsicherung schafft ein bundesweit einheitliches Mindestniveau zur Armutssicherung durch zwei ineinandergreifende Säulen. Zum einen die Verbesserung des unteren Notstandshilfeniveaus für 90.000 Personen und zum anderen die Verbesserung der Sozialhilfe der Länder auf ein einheitliches Mindestniveau. 270.000 Menschen werden österreichweit von der Mindestsicherung profitieren", erläutert Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Intention der Mindestsicherung.

"Wesentlich ist die Verknüpfung mit dem AMS. Die Mindestsicherung wird als Trampolin zurück in den Arbeitsmarkt wirken. Für SozialhilfebezieherInnen werden mit der Einführung der Mindestsicherung ähnlich strenge Kriterien wie für BezieherInnen des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, gelten. Erstmals werden SozialhilfebezieherInnen vom AMS betreut und müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, ansonsten droht die Kürzung der BMS bis um die Hälfte. Damit lange vom Arbeitsmarkt abwesende Menschen den Sprung in den Arbeitsmarkt auch schaffen können, bekommt das AMS zusätzliches Personal, um diese Menschen auch bestmöglich zu beraten, zu betreuen und zu aktivieren. Das AMS wird daher 2010 85 zusätzliche BeraterInnen und BetreuerInnen einstellen" erläutert Sozialminister Hundstorfer.

Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass mit zunehmender Dauer des Sozialhilfebezugs sich Betroffene immer mehr vom Arbeitsmarkt entfernen und dadurch ein dauerhafter sozialer Ausschluss und Ausschluss vom Arbeitsmarkt droht.

Die Aktivierung von MindestsicherungsbezieherInnen schafft hingegen neue Chancen und die Investitionen in diese Maßnahmen lohnen sich für die Betroffenen aber auch für die Allgemeinheit rasch.

"Die Mindestsicherung bewirkt, dass arbeitsfähige SozialhilfeempfängerInnen wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden können, um ihr Einkommen selbst zu verdienen und nicht von Sozialleistungen leben zu müssen. Sie zahlen dann ihre Beiträge für die Sozialversicherung selbst und je nach Einkommen auch Steuern. Die Investitionen in die Mindestsicherung sind daher gut angelegtes Geld", hebt Sozialminister Hundstorfer abschließend weitere positive Aspekte der Neuregelung hervor.
     
Informationen: http://www.bmask.gv.at    
     
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