ÖJ-Österreich-Woche 08.12.2009-14.12.2009

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Spindelegger: "2010 soll zum 'Westbalkan-Jahr' für die EU werden"
erstellt am
09. 12. 09

Außenminister beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen
Brüssel (bmeia) - "Die Europäische Union sendet heute mehrere konkrete Ermutigungssignale an unsere Partner am Westbalkan. Die EU bekräftigt, dass Kroatien seine Beitrittsverhandlungen 2010 abschließen könnte, wenn es seine Reformanstrengungen weiter intensiviert. Mit dem Ende der Blockade des Interimsabkommens durch die EU kommt neue Dynamik in den Heranführungsprozess Serbiens. Und auch der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien ist in greifbare Nähe gerückt", erklärte Außenminister Michael Spindelegger am Rande des EU-Rates der EU-Außenminister, der umfangreiche Schlussfolgerungen zur Erweiterung verabschiedete.

"Die Vorzeichen stehen gut, dass 2010 zum 'Westbalkan-Jahr' für die EU wird. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der Deblockade der Verhandlungen mit Kroatien hat die EU die Hände frei und kann die Heranführung der Region wieder an der Spitze der EU-Agenda stellen", so Spindelegger weiter. "Kroatien ist auf klarem Kurs Richtung EU-Mitgliedschaft und auch für die anderen Partner am Balkan steht die Tür für weitere Annäherungsschritte offen. Ich erwarte, dass nun auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien in den nächsten Monaten endlich zur Genehmigung durch die Mitgliedstaaten freigegeben wird. Österreich wird seine Partner am Balkan auf ihrem Weg nach Europa jedenfalls auch weiter konsequent unterstützen."

"Die Reformpolitik in der Region erhält damit neuen Schwung", betonte der Außenminister der zugleich unterstrich, dass dies "kein Freibrief" sei. "Die einzelnen Länder müssen ihr Reformtempo erhöhen und sich intensiv auf die nächsten Schritte konzentrieren. Dies gilt auch für die positive Bewertung der Zusammenarbeit Kroatiens und Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal. Agram und Belgrad müssen sich weiterhin um intensive Kooperation mit dem Tribunal bemühen."

In Bezug auf die Diskussion im Rat zur Türkei erinnerte Spindelegger an die klare Erwartungshaltung der EU und forderte Bewegung der Türkei in der Zypernfrage. "Die Position der EU ist klar: der Weg nach Brüssel führt auch über Zypern. Keine Bewegung in dieser Frage bedeutet auch keine Bewegung bei den Verhandlungen. Die EU hat bereits acht zentrale Verhandlungskapitel auf Eis gelegt. Das bleibt auch so. Unsere Botschaft wird in Ankara auch ohne weitere Verschärfungen gut verstanden."

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Spindelegger: "2010 soll zum 'Westbalkan-Jahr' für die EU werden"		erstellt am 09. 12. 09
Außenminister beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen Brüssel (bmeia) - "Die Europäische Union sendet heute mehrere konkrete Ermutigungssignale an unsere Partner am Westbalkan. Die EU bekräftigt, dass Kroatien seine Beitrittsverhandlungen 2010 abschließen könnte, wenn es seine Reformanstrengungen weiter intensiviert. Mit dem Ende der Blockade des Interimsabkommens durch die EU kommt neue Dynamik in den Heranführungsprozess Serbiens. Und auch der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien ist in greifbare Nähe gerückt", erklärte Außenminister Michael Spindelegger am Rande des EU-Rates der EU-Außenminister, der umfangreiche Schlussfolgerungen zur Erweiterung verabschiedete. "Die Vorzeichen stehen gut, dass 2010 zum 'Westbalkan-Jahr' für die EU wird. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der Deblockade der Verhandlungen mit Kroatien hat die EU die Hände frei und kann die Heranführung der Region wieder an der Spitze der EU-Agenda stellen", so Spindelegger weiter. "Kroatien ist auf klarem Kurs Richtung EU-Mitgliedschaft und auch für die anderen Partner am Balkan steht die Tür für weitere Annäherungsschritte offen. Ich erwarte, dass nun auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien in den nächsten Monaten endlich zur Genehmigung durch die Mitgliedstaaten freigegeben wird. Österreich wird seine Partner am Balkan auf ihrem Weg nach Europa jedenfalls auch weiter konsequent unterstützen." "Die Reformpolitik in der Region erhält damit neuen Schwung", betonte der Außenminister der zugleich unterstrich, dass dies "kein Freibrief" sei. "Die einzelnen Länder müssen ihr Reformtempo erhöhen und sich intensiv auf die nächsten Schritte konzentrieren. Dies gilt auch für die positive Bewertung der Zusammenarbeit Kroatiens und Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal. Agram und Belgrad müssen sich weiterhin um intensive Kooperation mit dem Tribunal bemühen." In Bezug auf die Diskussion im Rat zur Türkei erinnerte Spindelegger an die klare Erwartungshaltung der EU und forderte Bewegung der Türkei in der Zypernfrage. "Die Position der EU ist klar: der Weg nach Brüssel führt auch über Zypern. Keine Bewegung in dieser Frage bedeutet auch keine Bewegung bei den Verhandlungen. Die EU hat bereits acht zentrale Verhandlungskapitel auf Eis gelegt. Das bleibt auch so. Unsere Botschaft wird in Ankara auch ohne weitere Verschärfungen gut verstanden."

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