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Erstinformation für BürgerInnen unter http://www.wahlen.wien.at online
Wien (rk) - Vom 11. bis 13. Februar 2010 findet in Wien eine Volksbefragung statt. Für die Durchführung
dieser Volksbefragung hat der Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und
Personal am 21.12. die finanziellen Mittel genehmigt. "Mit der Volksbefragung haben die Wienerinnen und Wiener
die Möglichkeit, die Zukunft ihrer Stadt mit zu gestalten," unterstreicht die zuständige Stadträtin
Sandra Frauenberger. Erstinformationen für die BürgerInnen sind bereits unter www.wahlen.wien.at online
abrufbar, "weil für uns optimales KundInnenservice oberste Priorität hat", so Frauenberger.
Welche Fragen werden gestellt?
Folgende fünf Fragen können bei der Volksbefragung beantwortet werden:
- Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem
Berufsbild) einzustellen?
- Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?
- Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?
- Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?
- Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde" einen verpflichtenden Hundeführschein
geben soll?
Wer ist in Wien abstimmungsberechtigt?
Abstimmen dürfen alle ÖsterreicherInnen, die bis zum 13. Februar 1994 geboren wurden und ihren
Hauptwohnsitz spätestens am 4. Jänner 2010 in Wien begründet haben. AuslandsösterreicherInnen
sind bei der Volksbefragung nicht stimmberechtigt.
Wie kann abgestimmt werden?
Alle Stimmberechtigten erhalten spätestens bis Anfang Februar per Post ihre persönliche Stimmkarte
und den amtlichen Stimmzettel zugeschickt. Die Stimmkarte und der Stimmzettel können für die Abstimmung
in einer Annahmestelle verwendet werden oder alternativ für die Briefabstimmung.
Wo und wann kann abgestimmt werden?
In Wien werden rund 110 Annahmestellen eingerichtet. Unter anderem in allen Magistratischen Bezirksämtern
aber auch an Verkehrsknotenpunkten und in einigen Einkaufszentren.
Die Annahmestellen sind im Befragungszeitraum zu folgenden Zeiten geöffnet:
- Donnerstag, 11. Februar 2010 von 8.00 bis 20.00 Uhr
- Freitag, 12. Februar 2010 von 8.00 bis 18.00 Uhr
- Samstag, 13. Februar 2010 von 8.00 bis 18.00 Uhr
Bei der Abstimmung in einer Annahmestelle werden die Stimmkarte (inkl. dem amtlichen Stimmzettel und dem weißen
Kuvert) und ein amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein,...) benötigt.
Briefabstimmung
Wer im Befragungszeitraum nicht in einer Annahmestelle seine Stimme abgeben möchte, hat die Möglichkeit,
mit einer Stimmkarte per Brief abzustimmen. Der ausgefüllte Stimmzettel und die ausgefüllte Stimmkarte
müssen dazu bis spätestens 21. Februar 2010, 14.00 Uhr, per Post bei der zuständigen Wahlbehörde
einlangen.
Abstimmen am Krankenbett
BürgerInnen, die sich im Befragungszeitraum in einer Krankenanstalt oder einem Geriatriezentrum befinden,
können sich auf speziellen Antrag von einer mobilen Annahmestelle am Krankenbett besuchen lassen. Sie benötigen
dazu die postalisch an ihren Hauptwohnsitz zugestellte Stimmkarte und den Stimmzettel. Im Bedarfsfall kann über
die Spitalsverwaltung ein Duplikat der Stimmkarte beantragt werden.
BürgerInnen, die eine Annahmestelle auf Grund von Bettlägerigkeit oder mangelnder Geh- und Transportfähigkeit
nicht persönlich aufsuchen können, haben die Möglichkeit, beim Wahlreferat des zuständigen
Magistratischen Bezirksamtes den Besuch einer mobilen Annahmestelle zu beantragen.
Was tun, wenn jemand die Stimmkarte nicht erhalten hat?
WählerInnen, die ihre Stimmkarte nicht per Post erhalten haben, können bis zum 10. Februar 2010
schriftlich (E- Mail, Fax oder formloser schriftlicher Antrag) bzw. bis zum 13. Februar 2010 persönlich beim
zuständigen Wahlreferat des Magistratischen Bezirksamtes ein Duplikat der Stimmkarte beantragen. Eine telefonische
Beantragung ist nicht möglich!
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