BZÖ gespalten / Suche nach Klubstatus für "FPK"		erstellt am 18 12. 09
Cap: Ersparnis für Steuerzahler, wenn es zu keinem FPK-Klub im Parlament kommt Wien (sk) - "Wenn es dabei bleibt, dass es zu keinem neuen sechsten Klub im Parlament kommt, ersparen sich die österreichischen Steuerzahler bis zu fünf Millionen Euro", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Nachmittag des 17.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es scheint, als wäre der Versuch von Strache und Scheuch mit fünf Kärntner BZÖ-Abgeordneten einen eigenen Klub zu gründen, gescheitert. "Allein dieses Ansinnen zeigt, dass die FPÖ hier Steuergelder verschwenden wollte", so Cap. Cap kritisierte, dass Strache gerade die Verantwortungsflüchtlinge aus Kärnten aufnehme, statt ihren Rücktritt zu fordern. "Immerhin sind diese Personen nicht gerade unbeteiligt am 20 Milliarden-Euro-Desaster der Hypo Alpe Adria. Seriöse Politik sieht anders aus", so Cap. In diesem Zusammenhang wiederholte der SPÖ-Klubobmann seine Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung, wie es zu dieser Pleite kommen konnte und wer die Verantwortung dafür trage. Heute wurde ein SPÖ-Antrag im Kärntner Landtag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Hypo Alpe Adria einstimmig beschlossen. "Wir werden den Kärntner Freiheitlichen genau auf die Finger schauen, damit sie eine bedingungslose Aufklärung nicht blockieren können", so Cap abschließend.
Kopf: Dreiste Steuergeld-Beschaffungsaktion der FPÖ gescheitert Klubobmann der ÖVP: "Flop statt Klub" Wien (övp-pk) - "Gestern der blaue Knalleffekt - heute schon ein Flop: Der Versuch von Strache und Scheuch, mit fünf abtrünnigen BZÖ-Abgeordneten einen neuen Parlamentsklub zu gründen, ist vorerst einmal gescheitert. Kurz gesagt, Flop statt Klub!" Das erklärte der Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf, am 18.12. Dies sei auch eine sehr gute Nachricht für die Steuerzahler, so Kopf weiter: "War diese geplante und jetzt gescheiterte Aktion doch lediglich der dreiste Versuch, der FPÖ eine zusätzliche Steuergeld-Million Euro in die blaue Parteikasse zu spielen." Das BZÖ sieht Kopf auf Dauer "nach dieser Kernspaltung" nicht als politisch "lebensfähig" an, die neuen Freiheitlichen aus Kärnten um Scheuch würden nicht so einfach, "wie die sich das vielleicht vorstellen", aus der Verantwortung des Finanzdebakels in Kärnten entlassen werden. Strache, so Kopf, habe sich "die Bankrotteure aus Kärnten ins Haus geholt." Die FPÖ sei spätestens seit gestern kein Angebot mehr für den leistungsbereiten Mittelstand in diesem Land. Das ehemalige Dritte Lager zerbröselt, so Kopf abschließend.
Grosz: "Scheuch will Jörg Haiders Erbe in Kärnten am Altar Straches opfern" Scheuch dürfte perfider und lang angelegter Strategie Straches "schlichtweg aufgesessen" sein Graz/Wien (fpd) - Die aktuelle Entwicklung der von Jörg Haider so erfolgreich gestalteten Kärntner Bewegung mache "schlichtweg traurig". Es gebe für den offensichtlichen Alleingang Scheuchs keinerlei Verständnis innerhalb der Bevölkerung; weder in Kärnten, noch in der Steiermark noch in den restlichen Bundesländern. Die Gründung der so genannten "FPK" sei pures Chaos und einer Landeshauptmann-Partei - angesichts wesentlicher politischer Probleme wie die der Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit - schlichtweg unwürdig. "Diese Vorgangsweise ist verantwortungslos und menschlich nicht begründbar. Scheuch raubt damit tausenden Kärntnerinnen und Kärntnern ein Stück ihrer Identität, nur um seine eigenen Machtziele zu erreichen", so der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz am 18.12. "Einige Herren wollen das Vermächtnis Jörg Haiders am Altar Straches opfern. Das ist schlichtweg Verrat, menschlich und politisch nicht zu verzeihen. Scheuch dürfte in seiner unbändigen Gier nach Macht einer perfiden Strategie Straches schlichtweg aufgesessen sein und nimmt dafür eine ganze Bewegung in seine Geiselhaft", so Grosz der Scheuch empfiehlt, eine neuerliche Gruppierung mit dem Namen "Scheuch-Partei-Kärnten - Kurz: SPK" zu gründen. "Kärnten war und ist frei und ungeteilt! Das Land darf nicht unter die Vormundschaft eines Herrn Strache gestellt werden", so Grosz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.
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