ÖJ-Österreich-Woche 08.12.2009-14.12.2009

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Erholung der heimischen Wirtschaft
erstellt am
18 12. 09

Prognose für 2010 und 2011
Stabilisierung der Konjunktur, kein dynamischer Aufschwung
Wien (wifo) - Die österreichische Wirtschaft schrumpfte im Jahr 2009 real um 3,4%, etwas weniger stark als im Durchschnitt des Euro-Raumes ( 3,9%). Mitte 2009 setzte, getragen von der weltweit expansiven Wirtschaftspolitik, eine Trendwende ein, die den Warenexport und die Sachgütererzeugung erfasste. Die Erholung wird sich in den kommenden Monaten fortsetzen und 2010 in einem Wachstum des BIP um 1,5% resultieren. Allerdings kommt aufgrund der niedrigen Kapazitätsauslastung kein Investitionsaufschwung in Gang. Dies trägt dazu bei, dass die Arbeitslosenquote weiter steigt sie erreicht im Jahr 2011 8,1% der unselbständigen Erwerbspersonen. Der Finanzierungssaldo des Staates verschlechtert sich auf etwa 5% des BIP.

Die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise erfasste die österreichische Wirtschaft ab Mitte 2008 voll. Warenexport, Sachgütererzeugung und Ausrüstungsinvestitionen schrumpften im Jahr 2009 mit zweistelligen Raten. Mitte 2009 setzte eine Trendwende ein. Sie wird primär von der sehr expansiven Geld- und Fiskalpolitik in den großen Wirtschaftsräumen und von den heimischen Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen getragen. Wie in vergangenen Erholungsphasen reagieren zunächst Güterexport und Sachgütererzeu-gung sie nehmen seit dem III. Quartal 2009 gegenüber der Vorperiode zu. Dies spiegelt die Erholung des Welthandels und der Nachfrage wichtiger Handelspartner wider. Der internationale Handel wird 2010 bereits real um 7% wachsen (nach 14% im Jahr 2009). Die deutsche Wirtschaft, in die fast ein Drittel des heimischen Warenexports geht, fand nach dem besonders starken Einbruch relativ rasch aus der Rezession und wird 2010 real um 1,5% expandieren (Euro-Raum +1,1%). Dank der internationalen Erholung dürften Export und Industrieproduktion in Österreich 2010 real um etwa 4% zunehmen. Anders als in vielen anderen EU-Ländern wurde die Konsumnachfrage der privaten Haushalte in Österreich, gestützt durch relativ hohe Reallohnzu-wächse, die Ausweitung von Sozialtransfers und die Steuerreform, auch in der Rezession etwas ausgeweitet (2009 real +0,4%). Für das Jahr 2010 rechnet das WIFO sogar mit einer leichten Belebung des Konsums (+0,7%). Auf dieser Basis wird das BIP im Jahr 2010 real um 1,5% wachsen. Allerdings ist die Konjunkturerholung noch sehr labil und unterliegt einer Reihe von Risken: Zu-nächst deutet wenig darauf hin, dass das Anspringen der Exportkonjunktur wie in vergangenen Aufschwungphasen rasch in eine Belebung der Investitionen mündet. Laut WIFO-Investitionstest kürzen aufgrund der sehr niedrigen Kapazitätsauslastung vor allem die Sachgütererzeuger ihre Investitionspläne weiter. Das WIFO erwartet deshalb für 2010 einen nochmaligen Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen (real 1%). Auch die Bauinvestitionen dürften weiter gedrosselt werden ( 1%). Industriebau und freifinanzierter Wohnbau entwickeln sich un-günstig, die zusätzlichen Investitionen von Bundesimmobiliengesellschaft, Asfinag und ÖBB dürften großteils 2010 wirksam werden. Erhebliche Risken für die Konjunktur ergeben sich auch aus dem internationalen Umfeld. In Ostmitteleuropa brach der verschuldungsfinanzierte Boom von Konsum- und Baunachfrage zusammen. In den baltischen Ländern, in Rumänien, Bulgarien und Ungarn dürfte das BIP deshalb auch im Jahr 2010 zurückgehen, während die polnische und die tschechische Wirtschaft dank der stabileren Konsumnachfrage expandieren werden. Unsicherheiten bestehen aber auch in Bezug auf die deutsche Konjunktur nach dem Auslaufen von Abwrackprämie und umfangreichen Rabatten in der Kfz-Branche. Die Stabilisierung der Finanzmärkte und des Bankensystems ist noch fragil, die tendenzielle Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar belastet die Belebung der Wirtschaft in der EU.

Unter diesen Rahmenbedingungen dürfte die Konjunkturerholung in Österreich schwach ausfallen und kann Rückschläge erleiden. Das WIFO rechnet für 2010 mit einem Anstieg des BIP um real 1,5%, 2011 wird keine Beschleunigung erwartet (+1,6%). Die Aufwärtstendenz bleibt zu träge, um einen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen, auch weil das Ar-beitskräfteangebot wegen des Wachstums der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und der großen stillen Reserve weiter steigt. Obwohl die Beschäftigung wieder leicht zunehmen dürfte, wird die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Jahr 2011 knapp 300.000 erreichen (dazu kommen 70.000 Arbeitslose in Schulungsmaßnahmen). Die Arbeitslosenquote dürfte dann laut traditioneller österreichischer Berechnungsmethode 8,1% der unselbständigen Erwerbspersonen betragen das wäre der höchste Wert seit dem Jahr 1953. Damit droht sich die in der Rezession entstandene Arbeitslosigkeit zu verfestigen. Die Wirtschaftskrise hat auch einen kräftigen Anstieg des Budgetdefizits zur Folge. Der Einbruch der Abgabenerträge und die Kosten der Konjunkturprogramme verschlechtern den Finanzierungssaldo des Staates auf 5,2% des BIP im Jahr 2010. Für 2011 wird eine leichte Verbesserung erwartet ( 4,8%), weil die Zunahme der Beschäftigung die Staatseinnahmen be-günstigt und zurückhaltende Ausgabengebarung unterstellt wird.

Mitterlehner: "Aufschwung täglich hart erarbeiten"
Wirtschaftsminister freut sich über erhöhte Wachstumsprognosen, warnt aber vor Euphorie: Chancen der Krise zur Neuaufstellung nützen, um echtes Wachstum zu erreichen
Wien (bmwfj) - "Dank der umfangreichen Konjunkturpakete ist die Krisenbewältigung weit besser gelungen als erwartet. Jetzt geht es darum, die immer positiver werdenden Signale zu verstärken, um ein echtes, sich selbst tragendes Wachstum zu schaffen", betont Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angesichts der aktuellen Prognosen von WIFO und IHS. "2010 wird jedenfalls ein Schlüsseljahr. Wir müssen uns den Aufschwung täglich hart erarbeiten."

Zugleich warnt der Wirtschaftsminister davor, angesichts der Lage am Arbeitsmarkt in allzu schlechte Stimmung und Pessimismus zu verfallen: "Damit Österreich langfristig gestärkt aus der Rezession hervorgeht, müssen jetzt in allen Bereichen auch die Chancen der Krise zur Neuaufstellung genutzt werden", so Mitterlehner. Zuversichtlich stimmt ihn, dass viele Unternehmen den notwendigen Strukturwandel offensiv angehen, auf neue Exportmärkte und Produkte setzen sowie ihre Innovationstätigkeiten verstärken. Ein drittes Konjunkturpaket sei jedenfalls weiterhin nicht notwendig. "In der momentanen Phase ist es entscheidend, dass die Strukturentwicklung durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage unterstützt wird. Zudem entfalten sich viele der bereits eingeleiteten Konjunkturmaßnahmen erst mittelfristig", bekräftigt der Wirtschaftsminister.

Nachfrage erfolgreich gestärkt
Als besonders erfreulich wertet Mitterlehner die positive Entwicklung beim Konsum, der laut Prognose im nächsten Jahr noch stärker steigen soll als heuer. "Österreich zählt zu den wenigen europäischen Ländern, in denen es beim Konsum eine positive Entwicklung gibt. Das zeigt, wie wichtig es war, dass die Bundesregierung nicht nur die Finanzierung der Betriebe unterstützt hat, sondern auch nachhaltig wirksame Maßnahmen wie etwa die Steuerreform, die Ökoprämie für Neuwagen und die Förderungsaktion für die thermische Sanierung umgesetzt hat", so Mitterlehner abschließend.

Matznetter: "Krise aber erst dann vorbei, wenn Arbeitslosigkeit wieder sinkt"
BIP-Wachstumsprognose belegt erfolgreiche Konjunkturmaßnamen der Bundesregierung
Wien (sk) - "Das auch im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern gute Abfangen des wirtschaftlichen Einbruchs in Österreich ist ein Beweis für die wirtschaftpolitische Kompetenz der SPÖ-geführten Bundesregierung", freute sich der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, anlässlich der Veröffentlichung der BIP-Wachstumsprognose für 2010 von 1,5 Prozent. Trotz des positiven Ausblicks ist die Krise aber noch nicht vorüber: "Sie ist erst dann vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit wieder sinkt", betonte Matznetter.

"Es ist der SPÖ-geführten Bundesregierung in den letzten Monaten gelungen, ein moderates Wachstum zu erzielen und den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen", sagte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. "Eine aktive Wirtschaftspolitik des Staates ist allemal besser als konservative und neoliberale Ansätze", so Matznetter weiter. Wichtige Impulse seien die vorgezogene Steuerentlastung 2009 trotz ÖVP-Widerstand, das größte Infrastrukturprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik durch Infrastrukturministerin Doris Bures und die ausgezeichneten arbeitsmarktpolitischen Initiativen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer gewesen.

Kickl: Arbeitsmarkt darf trotz positiver Prognosen nicht vernachlässigt werden
SPÖ und ÖVP mit Arbeitsminister Hundstorfer an der Spitze scheinen den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben
Wien (fpd) - "Das Schlimmste wäre es, wenn man angesichts der aktuellen Analysen zur heimischen Wirtschaft den Arbeitsmarkt neuerlich vernachlässigt und sozusagen in diesem Bereich rein auf das freie Spiel der Marktkräfte setzt", kommentierte FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) und des Instituts für Höhere Studien (IHS). Von einer wirklichen Trendwende könne man schon deshalb nicht sprechen, weil die Arbeitslosigkeit schon jetzt erschreckend hoch sei und im Jänner und Februar 2010 voraussichtlich noch weiter ansteigen werde, wobei auch das Arbeitsmarktservice von bis zu 400.000 Beschäftigungslosen ausgehe. Kickl betonte außerdem, dass man endlich die Opfer der Wirtschaftskrise angemessen unterstützen müsse - und dazu gehöre auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe.

"Wenn die Arbeitslosigkeit sich erst einmal verfestigt, dann gibt es kaum mehr einen Weg zurück", warnte Kickl. Die bisherigen Arbeitsmarktpakete seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es gebe immer mehr Schulungsteilnehmer ohne erkennbare Perspektive und gerade bei Jungendlichen und älteren Arbeitslosen bleibe die Lage prekär. Zudem müsse man sich fragen, ob SPÖ und ÖVP mit Arbeitsminister Hundstorfer an der Spitze wirklich den Ernst der Lage erkennen würden. Man unternehme auch nichts, um den Arbeitsmarkt strukturell umzukrempeln. Dabei habe die Statistik Austria aktuell darauf hingewiesen, dass der österreichische Arbeitsmarkt auch im dritten Quartal 2009 unter der Wirtschaftskrise gelitten habe und durch eine weitere Verlagerung von Voll- zu Teilzeitarbeit der Rückgang der Beschäftigung stärker sei als auf den ersten Blick erkennbar. Teilzeitarbeit werde für immer mehr Österreicherinnen und Österreicher zur oftmals bitteren Realität: Einem Minus von 70.400 Vollzeiterwerbstätigen im Vorjahresvergleich sei etwa ein weiterer Zuwachs an Teilzeitbeschäftigten um 51.400 gegenübergestanden. "Auch bei diesem Thema schweigt SPÖ-Minister Hundstorfer beharrlich. Dabei müssten SPÖ und ÖVP gerade beim Thema aktive Arbeitsmarktpolitik endlich Nägel mit Köpfen machen, um ein drohendes Fiasko zu verhindern", schloss Kickl.

Tumpel: Jetzt alles tun für mehr Beschäftigung
Die Krise ist noch nicht überwunden/Weiteres Arbeitsmarktpaket muss her
Wien (ak) - "Die heute veröfftentlichten Konjunkturprognosen zeigen, dass die Talfahrt der Wirtschaft vorerst gestoppt werden konnte. Dies ist hauptsächlich der konjunkturstabilisierenden Wirkung des Sozialstaates, der Stärkung der Nachfrage durch die Steuerreform und den Konjunkturpaketen zu verdanken", sagte AK Präsident Herbert Tumpel. "Doch noch gibt es keinen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Die Krise ist noch nicht überwunden. Ein Wachstum von bis zu 1,5 Prozent im nächsten Jahr ist noch nicht selbsttragend. Der Maßstab für eine Besserung der Lage, die auch bei den Menschen ankommt, ist der Arbeitsmarkt", so der AK Präsident. "Deshalb muss jetzt alles für mehr Beschäftigung getan werden. Wir brauchen jetzt rasch ein weiteres Arbeitsmarktpaket, um die zarte Konjunkturerholung zu begleiten und den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen rasch zu helfen." Auch die Prognosen von Wifo und IHS bestätigen, dass der private Konsum die Konjunktur gestützt hat. "Das bestätigt unsere Forderung: Wer mehr für Arbeit tut, sichert den Beschäftigten ein Einkommen und kurbelt mit dem privaten Konsum die Wirtschaft weiter an", so Tumpel.

Die Prognosen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit auch Jahr 2010 das Problem Nr. 1 sein wird. Gleichzeitig wird derzeit in manchen Betrieben die Kurzarbeitsregelung durch rechtlich zweifelhafte Aussetzverträge oder durch vom Arbeitgeber erzwungene Arbeitszeit-verkürzungsmodelle umgangen. Damit werden die Kosten der Bewältigung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einem Unternehmen einseitig auf die ArbeitnehmerInnen verlagert. Ein drittes Arbeitsmarktpaket muss deshalb weitere Maßnahmen zu Absicherung von Beschäftigungsverhältnissen und verstärkt Maßnahmen zur Unterstützung des Einstieges in den Arbeitsmarkt bieten. Außerdem muss konsequent an der Verhinderung dauerhafter Arbeitslosigkeit gearbeitet werden. Und schließlich gilt es, die Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung auch arbeitsmarktpolitisch zu begleiten und zu unterstützen. Sinnvoll wäre außerdem die Ausweitung der Förderung der Thermischen Sanierung: Das sichert und schafft schnell Arbeitsplätze und ist gleichzeitig ein wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz.

Weiters fordert die AK:

Die Anhebung des Arbeitslosengeldes, in einem ersten Schritt auf eine Nettoeratzrate von 60 Prozent sowie Verbesserungen bei der Notstandshilfe durch Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens
Den Ausbau arbeitsmarktpolitscher Instrumente. Insbesondere der weitere Ausbau der Bildungskarenz.
Die Stabilisierung der Beschäftigung in Branchen mit stark schwankender Beschäfti-gung durch Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten während eines Beschäftigungs-verhältnisses als Alternative zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Die Verteuerung von regelmäßig geleisteten Überstunden für die Arbeitgeber mit dem Ziel der Förderung von Neueinstellungen anstelle laufender hoher Überstundenleistun-gen mit ihren negativen Auswirkungen auf die gesundheitliche Situation der Betroffenen.
Neue Fördermodelle, die die Beschäftigungschancen von Personen erhöhen, die nur schwer einen neuen Arbeitsplatz finden, etwa ältere Arbeitenehmer, müssen geschaffen werden. Damit kann für viele Menschen eine dauerhafte Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt ver-mieden werden.
Außerdem sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Energie-Effizienz, wie etwa eine Ausweitung der Förderung der thermischen Sanierung, jetzt beschlossen werden, damit die Fördermaßnahmen rechtzeitig greifen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.

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Erholung der heimischen Wirtschaft		erstellt am 18 12. 09
Prognose für 2010 und 2011 Stabilisierung der Konjunktur, kein dynamischer Aufschwung Wien (wifo) - Die österreichische Wirtschaft schrumpfte im Jahr 2009 real um 3,4%, etwas weniger stark als im Durchschnitt des Euro-Raumes ( 3,9%). Mitte 2009 setzte, getragen von der weltweit expansiven Wirtschaftspolitik, eine Trendwende ein, die den Warenexport und die Sachgütererzeugung erfasste. Die Erholung wird sich in den kommenden Monaten fortsetzen und 2010 in einem Wachstum des BIP um 1,5% resultieren. Allerdings kommt aufgrund der niedrigen Kapazitätsauslastung kein Investitionsaufschwung in Gang. Dies trägt dazu bei, dass die Arbeitslosenquote weiter steigt sie erreicht im Jahr 2011 8,1% der unselbständigen Erwerbspersonen. Der Finanzierungssaldo des Staates verschlechtert sich auf etwa 5% des BIP. Die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise erfasste die österreichische Wirtschaft ab Mitte 2008 voll. Warenexport, Sachgütererzeugung und Ausrüstungsinvestitionen schrumpften im Jahr 2009 mit zweistelligen Raten. Mitte 2009 setzte eine Trendwende ein. Sie wird primär von der sehr expansiven Geld- und Fiskalpolitik in den großen Wirtschaftsräumen und von den heimischen Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen getragen. Wie in vergangenen Erholungsphasen reagieren zunächst Güterexport und Sachgütererzeu-gung sie nehmen seit dem III. Quartal 2009 gegenüber der Vorperiode zu. Dies spiegelt die Erholung des Welthandels und der Nachfrage wichtiger Handelspartner wider. Der internationale Handel wird 2010 bereits real um 7% wachsen (nach 14% im Jahr 2009). Die deutsche Wirtschaft, in die fast ein Drittel des heimischen Warenexports geht, fand nach dem besonders starken Einbruch relativ rasch aus der Rezession und wird 2010 real um 1,5% expandieren (Euro-Raum +1,1%). Dank der internationalen Erholung dürften Export und Industrieproduktion in Österreich 2010 real um etwa 4% zunehmen. Anders als in vielen anderen EU-Ländern wurde die Konsumnachfrage der privaten Haushalte in Österreich, gestützt durch relativ hohe Reallohnzu-wächse, die Ausweitung von Sozialtransfers und die Steuerreform, auch in der Rezession etwas ausgeweitet (2009 real +0,4%). Für das Jahr 2010 rechnet das WIFO sogar mit einer leichten Belebung des Konsums (+0,7%). Auf dieser Basis wird das BIP im Jahr 2010 real um 1,5% wachsen. Allerdings ist die Konjunkturerholung noch sehr labil und unterliegt einer Reihe von Risken: Zu-nächst deutet wenig darauf hin, dass das Anspringen der Exportkonjunktur wie in vergangenen Aufschwungphasen rasch in eine Belebung der Investitionen mündet. Laut WIFO-Investitionstest kürzen aufgrund der sehr niedrigen Kapazitätsauslastung vor allem die Sachgütererzeuger ihre Investitionspläne weiter. Das WIFO erwartet deshalb für 2010 einen nochmaligen Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen (real 1%). Auch die Bauinvestitionen dürften weiter gedrosselt werden ( 1%). Industriebau und freifinanzierter Wohnbau entwickeln sich un-günstig, die zusätzlichen Investitionen von Bundesimmobiliengesellschaft, Asfinag und ÖBB dürften großteils 2010 wirksam werden. Erhebliche Risken für die Konjunktur ergeben sich auch aus dem internationalen Umfeld. In Ostmitteleuropa brach der verschuldungsfinanzierte Boom von Konsum- und Baunachfrage zusammen. In den baltischen Ländern, in Rumänien, Bulgarien und Ungarn dürfte das BIP deshalb auch im Jahr 2010 zurückgehen, während die polnische und die tschechische Wirtschaft dank der stabileren Konsumnachfrage expandieren werden. Unsicherheiten bestehen aber auch in Bezug auf die deutsche Konjunktur nach dem Auslaufen von Abwrackprämie und umfangreichen Rabatten in der Kfz-Branche. Die Stabilisierung der Finanzmärkte und des Bankensystems ist noch fragil, die tendenzielle Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar belastet die Belebung der Wirtschaft in der EU. Unter diesen Rahmenbedingungen dürfte die Konjunkturerholung in Österreich schwach ausfallen und kann Rückschläge erleiden. Das WIFO rechnet für 2010 mit einem Anstieg des BIP um real 1,5%, 2011 wird keine Beschleunigung erwartet (+1,6%). Die Aufwärtstendenz bleibt zu träge, um einen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen, auch weil das Ar-beitskräfteangebot wegen des Wachstums der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und der großen stillen Reserve weiter steigt. Obwohl die Beschäftigung wieder leicht zunehmen dürfte, wird die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Jahr 2011 knapp 300.000 erreichen (dazu kommen 70.000 Arbeitslose in Schulungsmaßnahmen). Die Arbeitslosenquote dürfte dann laut traditioneller österreichischer Berechnungsmethode 8,1% der unselbständigen Erwerbspersonen betragen das wäre der höchste Wert seit dem Jahr 1953. Damit droht sich die in der Rezession entstandene Arbeitslosigkeit zu verfestigen. Die Wirtschaftskrise hat auch einen kräftigen Anstieg des Budgetdefizits zur Folge. Der Einbruch der Abgabenerträge und die Kosten der Konjunkturprogramme verschlechtern den Finanzierungssaldo des Staates auf 5,2% des BIP im Jahr 2010. Für 2011 wird eine leichte Verbesserung erwartet ( 4,8%), weil die Zunahme der Beschäftigung die Staatseinnahmen be-günstigt und zurückhaltende Ausgabengebarung unterstellt wird.

Mitterlehner: "Aufschwung täglich hart erarbeiten" Wirtschaftsminister freut sich über erhöhte Wachstumsprognosen, warnt aber vor Euphorie: Chancen der Krise zur Neuaufstellung nützen, um echtes Wachstum zu erreichen Wien (bmwfj) - "Dank der umfangreichen Konjunkturpakete ist die Krisenbewältigung weit besser gelungen als erwartet. Jetzt geht es darum, die immer positiver werdenden Signale zu verstärken, um ein echtes, sich selbst tragendes Wachstum zu schaffen", betont Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner angesichts der aktuellen Prognosen von WIFO und IHS. "2010 wird jedenfalls ein Schlüsseljahr. Wir müssen uns den Aufschwung täglich hart erarbeiten." Zugleich warnt der Wirtschaftsminister davor, angesichts der Lage am Arbeitsmarkt in allzu schlechte Stimmung und Pessimismus zu verfallen: "Damit Österreich langfristig gestärkt aus der Rezession hervorgeht, müssen jetzt in allen Bereichen auch die Chancen der Krise zur Neuaufstellung genutzt werden", so Mitterlehner. Zuversichtlich stimmt ihn, dass viele Unternehmen den notwendigen Strukturwandel offensiv angehen, auf neue Exportmärkte und Produkte setzen sowie ihre Innovationstätigkeiten verstärken. Ein drittes Konjunkturpaket sei jedenfalls weiterhin nicht notwendig. "In der momentanen Phase ist es entscheidend, dass die Strukturentwicklung durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage unterstützt wird. Zudem entfalten sich viele der bereits eingeleiteten Konjunkturmaßnahmen erst mittelfristig", bekräftigt der Wirtschaftsminister. *Nachfrage erfolgreich gestärkt* Als besonders erfreulich wertet Mitterlehner die positive Entwicklung beim Konsum, der laut Prognose im nächsten Jahr noch stärker steigen soll als heuer. "Österreich zählt zu den wenigen europäischen Ländern, in denen es beim Konsum eine positive Entwicklung gibt. Das zeigt, wie wichtig es war, dass die Bundesregierung nicht nur die Finanzierung der Betriebe unterstützt hat, sondern auch nachhaltig wirksame Maßnahmen wie etwa die Steuerreform, die Ökoprämie für Neuwagen und die Förderungsaktion für die thermische Sanierung umgesetzt hat", so Mitterlehner abschließend.

Matznetter: "Krise aber erst dann vorbei, wenn Arbeitslosigkeit wieder sinkt" BIP-Wachstumsprognose belegt erfolgreiche Konjunkturmaßnamen der Bundesregierung Wien (sk) - "Das auch im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern gute Abfangen des wirtschaftlichen Einbruchs in Österreich ist ein Beweis für die wirtschaftpolitische Kompetenz der SPÖ-geführten Bundesregierung", freute sich der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, anlässlich der Veröffentlichung der BIP-Wachstumsprognose für 2010 von 1,5 Prozent. Trotz des positiven Ausblicks ist die Krise aber noch nicht vorüber: "Sie ist erst dann vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit wieder sinkt", betonte Matznetter. "Es ist der SPÖ-geführten Bundesregierung in den letzten Monaten gelungen, ein moderates Wachstum zu erzielen und den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen", sagte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. "Eine aktive Wirtschaftspolitik des Staates ist allemal besser als konservative und neoliberale Ansätze", so Matznetter weiter. Wichtige Impulse seien die vorgezogene Steuerentlastung 2009 trotz ÖVP-Widerstand, das größte Infrastrukturprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik durch Infrastrukturministerin Doris Bures und die ausgezeichneten arbeitsmarktpolitischen Initiativen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer gewesen.

Kickl: Arbeitsmarkt darf trotz positiver Prognosen nicht vernachlässigt werden SPÖ und ÖVP mit Arbeitsminister Hundstorfer an der Spitze scheinen den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben Wien (fpd) - "Das Schlimmste wäre es, wenn man angesichts der aktuellen Analysen zur heimischen Wirtschaft den Arbeitsmarkt neuerlich vernachlässigt und sozusagen in diesem Bereich rein auf das freie Spiel der Marktkräfte setzt", kommentierte FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) und des Instituts für Höhere Studien (IHS). Von einer wirklichen Trendwende könne man schon deshalb nicht sprechen, weil die Arbeitslosigkeit schon jetzt erschreckend hoch sei und im Jänner und Februar 2010 voraussichtlich noch weiter ansteigen werde, wobei auch das Arbeitsmarktservice von bis zu 400.000 Beschäftigungslosen ausgehe. Kickl betonte außerdem, dass man endlich die Opfer der Wirtschaftskrise angemessen unterstützen müsse - und dazu gehöre auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe. "Wenn die Arbeitslosigkeit sich erst einmal verfestigt, dann gibt es kaum mehr einen Weg zurück", warnte Kickl. Die bisherigen Arbeitsmarktpakete seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es gebe immer mehr Schulungsteilnehmer ohne erkennbare Perspektive und gerade bei Jungendlichen und älteren Arbeitslosen bleibe die Lage prekär. Zudem müsse man sich fragen, ob SPÖ und ÖVP mit Arbeitsminister Hundstorfer an der Spitze wirklich den Ernst der Lage erkennen würden. Man unternehme auch nichts, um den Arbeitsmarkt strukturell umzukrempeln. Dabei habe die Statistik Austria aktuell darauf hingewiesen, dass der österreichische Arbeitsmarkt auch im dritten Quartal 2009 unter der Wirtschaftskrise gelitten habe und durch eine weitere Verlagerung von Voll- zu Teilzeitarbeit der Rückgang der Beschäftigung stärker sei als auf den ersten Blick erkennbar. Teilzeitarbeit werde für immer mehr Österreicherinnen und Österreicher zur oftmals bitteren Realität: Einem Minus von 70.400 Vollzeiterwerbstätigen im Vorjahresvergleich sei etwa ein weiterer Zuwachs an Teilzeitbeschäftigten um 51.400 gegenübergestanden. "Auch bei diesem Thema schweigt SPÖ-Minister Hundstorfer beharrlich. Dabei müssten SPÖ und ÖVP gerade beim Thema aktive Arbeitsmarktpolitik endlich Nägel mit Köpfen machen, um ein drohendes Fiasko zu verhindern", schloss Kickl.

Tumpel: Jetzt alles tun für mehr Beschäftigung Die Krise ist noch nicht überwunden/Weiteres Arbeitsmarktpaket muss her Wien (ak) - "Die heute veröfftentlichten Konjunkturprognosen zeigen, dass die Talfahrt der Wirtschaft vorerst gestoppt werden konnte. Dies ist hauptsächlich der konjunkturstabilisierenden Wirkung des Sozialstaates, der Stärkung der Nachfrage durch die Steuerreform und den Konjunkturpaketen zu verdanken", sagte AK Präsident Herbert Tumpel. "Doch noch gibt es keinen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Die Krise ist noch nicht überwunden. Ein Wachstum von bis zu 1,5 Prozent im nächsten Jahr ist noch nicht selbsttragend. Der Maßstab für eine Besserung der Lage, die auch bei den Menschen ankommt, ist der Arbeitsmarkt", so der AK Präsident. "Deshalb muss jetzt alles für mehr Beschäftigung getan werden. Wir brauchen jetzt rasch ein weiteres Arbeitsmarktpaket, um die zarte Konjunkturerholung zu begleiten und den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen rasch zu helfen." Auch die Prognosen von Wifo und IHS bestätigen, dass der private Konsum die Konjunktur gestützt hat. "Das bestätigt unsere Forderung: Wer mehr für Arbeit tut, sichert den Beschäftigten ein Einkommen und kurbelt mit dem privaten Konsum die Wirtschaft weiter an", so Tumpel. Die Prognosen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit auch Jahr 2010 das Problem Nr. 1 sein wird. Gleichzeitig wird derzeit in manchen Betrieben die Kurzarbeitsregelung durch rechtlich zweifelhafte Aussetzverträge oder durch vom Arbeitgeber erzwungene Arbeitszeit-verkürzungsmodelle umgangen. Damit werden die Kosten der Bewältigung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einem Unternehmen einseitig auf die ArbeitnehmerInnen verlagert. Ein drittes Arbeitsmarktpaket muss deshalb weitere Maßnahmen zu Absicherung von Beschäftigungsverhältnissen und verstärkt Maßnahmen zur Unterstützung des Einstieges in den Arbeitsmarkt bieten. Außerdem muss konsequent an der Verhinderung dauerhafter Arbeitslosigkeit gearbeitet werden. Und schließlich gilt es, die Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung auch arbeitsmarktpolitisch zu begleiten und zu unterstützen. Sinnvoll wäre außerdem die Ausweitung der Förderung der Thermischen Sanierung: Das sichert und schafft schnell Arbeitsplätze und ist gleichzeitig ein wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz. Weiters fordert die AK: Die Anhebung des Arbeitslosengeldes, in einem ersten Schritt auf eine Nettoeratzrate von 60 Prozent sowie Verbesserungen bei der Notstandshilfe durch Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens Den Ausbau arbeitsmarktpolitscher Instrumente. Insbesondere der weitere Ausbau der Bildungskarenz. Die Stabilisierung der Beschäftigung in Branchen mit stark schwankender Beschäfti-gung durch Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten während eines Beschäftigungs-verhältnisses als Alternative zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Verteuerung von regelmäßig geleisteten Überstunden für die Arbeitgeber mit dem Ziel der Förderung von Neueinstellungen anstelle laufender hoher Überstundenleistun-gen mit ihren negativen Auswirkungen auf die gesundheitliche Situation der Betroffenen. Neue Fördermodelle, die die Beschäftigungschancen von Personen erhöhen, die nur schwer einen neuen Arbeitsplatz finden, etwa ältere Arbeitenehmer, müssen geschaffen werden. Damit kann für viele Menschen eine dauerhafte Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt ver-mieden werden. Außerdem sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Energie-Effizienz, wie etwa eine Ausweitung der Förderung der thermischen Sanierung, jetzt beschlossen werden, damit die Fördermaßnahmen rechtzeitig greifen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.

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