Staatliche Rückgarantien für private Exportversicherer		erstellt am 18 12. 09
Pröll stärkt Wirtschaft durch zusätzliche staatliche Absicherungen … …von Exportrisiken in EU- und OECD-Ländern Wien (bmf) - Österreichische Exporteure haben zunehmend Schwierigkeiten, auch für Lieferungen mit kurzen Zahlungsfristen (bis 2 Jahre) in EU- und OECD-Ländern die notwendigen Kreditversicherungen am privaten Markt zu erhalten. "Es ist keine Frage, dass wir der Exportwirtschaft hier den Rücken stärken. Wie in meiner Rede am 14. Oktober angekündigt, werden wir daher staatliche Rückgarantien für private Exportversicherer befristet nun auch für marktfähige Risiken zur Verfügung stellen", sagt Finanzminister Josef Pröll. Experten gehen dabei von einem Volumen von bis zu 5 Mrd. Euro aus. Der Finanzminister beabsichtigt mit dieser Maßnahme, die internationale Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Exporteure abzusichern und gerade in Krisenzeiten wichtige zusätzliche Exportumsätze zu ermöglichen. Gemäß EU-Regeln werden derartige "marktfähige Risiken" grundsätzlich dem privaten Versicherungsmarkt vorbehalten. Zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise vereinfachte die Kommission die Möglichkeiten, in diesem Risikosegment ausnahmsweise und zeitlich befristet doch staatliche Absicherungen anzubieten, sofern diese vorab durch die GD Wettbewerb genehmigt werden. Die GD Wettbewerb genehmigte folgende bis 31.12. 2010 befristete staatlich unterstützte Versicherungsprodukte für Exportrisiken in EU-und OECD-Ländern: - Staatliche Rückversicherung für private Exportkreditversicherer bei fehlenden oder nicht ausreichenden Rückversicherungskapazitäten der privaten Anbieter - Staatliche Direktversicherung im Wege der OeKB von risikomäßig vertretbaren Exportgeschäften, die bei privaten Exportkreditversicherern keine Deckung finden Das BMF wird den privaten Exportkreditversicherern und der Exportwirtschaft entsprechende Absicherungsinstrumente im Rahmen des Ausfuhrförderungsverfahrens anbieten. Die Konditionen (inkl. Prämien) dieser Versicherungen werden so ausgestaltet, dass sie die Produkte der privaten Anbieter lediglich ergänzen, ohne mit ihnen in Konkurrenz zu treten.
Kräuter zu Pröll: "Exportstützungen sind zu flankieren" Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmungen derzeit völlig unkontrolliert Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert zu der von Finanzminister Josef Pröll in Aussicht gestellten Absicherung von Exportrisiken heimischer Unternehmungen in EU- und OECD-Ländern "flankierende Maßnahmen", nämlich die Kontrolle der Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmungen. Laut Rechnungshof wurden allein in den Jahren 2007 und 2008 ohne risikoadäquate Kontrolle rund eine Milliarde Euro Umsatzbesteuerung an ausländische Unternehmungen ausbezahlt. Kräuter: "Ausländische Unternehmungen bekommen vom österreichischen Staat Mehrwertsteuer-Milliarden praktisch unkontrolliert nachgeworfen. Vom österreichweit zuständigen Finanzamt in Graz werden laut Rechnungshof oftmals fremdsprachige Dokumente ohne Übersetzung anerkannt und keine Originalbelege verlangt." Die Sinnhaftigkeit der Stärkung der Exportwirtschaft durch staatliche Rückgarantien für private Exportversicherer sei nachvollziehbar und zu unterstützen, umgekehrt sei es dringend notwendig, unkontrollierte Milliardenabflüsse an ausländische Unternehmungen sorgfältig und konsequent zu kontrollieren. Kräuter abschließend: "Wenn seitens des Finanzministeriums Haftungen bis zu fünf Milliarden neu übernommen werden sollen, müssen endlich Milliarden, die an ausländische Unternehmungen abfließen, adäquat kontrolliert werden."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.
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