Preiner: Auf den Bundesrat kommen große Herausforderungen zu		erstellt am 18. 12. 09
Abschiedsrede des scheidenden Bundesratspräsidenten Wien (pk) - Vor Eingang in die Tagesordnung hielt in der Sitzung des Bundesrats der Präsident der Länderkammer am 18.12. seine Abschiedsrede. Nach einem halben Jahr, in dem turnusgemäß Erwin Preiner den Vorsitz für das Burgenland innegehabt hat, wechselt der Vorsitz auf das Bundesland Kärnten über. Als vom Kärntner Landtag erstgereihter Bundesrat wird Peter Mitterer (B) den Vorsitz für das erste Halbjahr 2010 übernehmen. Der scheidende Präsident Erwin Preiner (S) würdigte zunächst seinen vor kurzem plötzlich verstorbenen Amtsvorgänger. Harald Reisenberger habe sich als "umsichtiger Präsident" erwiesen, der sich sehr für die Sozialpartnerschaft engagiert habe. Preiner dankte in seiner Abschiedsrede für die Unterstützung durch alle Fraktionen des Bundesrats und zog dann eine kurze Bilanz des letzten Halbjahres. Der Bundesrat habe elf Plenarsitzungen, zwei Enqueten – eine zum Thema innere Sicherheit" und eine in Form eines Hearings mit KandidatInnen für den Verfassungsgerichtshofs – und eine Klausur zum Thema Jugendarbeitslosigkeit abgehalten. In der Arbeitslosigkeit sah Preiner auch für das kommende Jahr eine große Herausforderung. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Amtszeit sei die Novellierung der Geschäftsordnung des Bundesrats gewesen, sagte Preiner weiter. Diese Novellierung – sie steht heute auf der Tagesordnung des Bundesrats – bringe Änderungen in 35 Punkten. Preiner ging sodann auf die Aktivitäten im Rahmen der Demokratiewerkstatt und des Jugendparlaments ein, die für die politische Bildung der jungen Menschen von großer Bedeutung seien, und erinnerte an seine Bemühungen, die Werke burgenländischer Künstler einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ausführlich kam der scheidende Präsident der Länderkammer auf seine internationalen Aktivitäten zu sprechen und berichtete u.a. über das Grenzlandtreffen mit Tschechien, das bilaterale Treffen mit dem Präsidenten des slowenischen Staatsrats, die Konferenz der Europäischen Senate in Danzig und den 20. Jahrestag der "Samtenen Revolution" in Bratsilava sowie seine Begegnung mit dem italienischen Staatspräsidenten Napolitano. Preiner bekannte sich als "deklarierten EU-Skeptiker", meinte aber, dass es zur Europäischen Union "keine Alternative" gebe. In der Umsetzung des Lissabon-Vertrags sieht Preiner große Herausforderungen auf den Bundesrat zukommen, denn was "momentan noch Theorie" sei, werde in Kürze zu bewältigen sein. Sein abschließender Dank galt den MitarbeiterInnen in der Parlamentsdirektion.
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