Hypo Group Alpe Adria		erstellt am 16 12. 09
Faymann: "Verstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria-Bank war unverzichtbar" Neues Verfassungsgesetz zur Kontrolle von finanziellen Risiken bei Ländern angestrebt - Justiz wird bei Aufklärung der Causa Hypo Kärnten von Experten unterstützt Wien (bpd) - "Es war unverzichtbar, die Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria-Bank abzuwenden. Denn unter anderem wäre die Haftung des Landes Kärnten von 18 Milliarden Euro schlagend geworden und hätte das Bundesbudgetdefizit um zusätzlich sechs bis sieben Prozentpunkte erhöht", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung am 15.12. Eine Insolvenz hätte auch viele Fragen und Probleme aufgeworfen, etwa, wie Firmen weiterarbeiten sollen, denen plötzlich Kredite fällig gestellt werden oder welche Folgen der Zusammenbruch einer Bank hat, die auf dem Balkan tätig ist. Auch seien die Auswirkungen auf andere, ebenfalls dort tätige Geldinstitute, nicht absehbar. Für die Zukunft seien daher die Konsequenzen zu ziehen. Es sei erstens zu verhindern, dass ein Land Haftungen übernehmen kann, die - wie im Fall Kärntens - das Neunfache seines Jahresbudgets betragen. Dafür soll nun ein neues Verfassungsgesetz ausgearbeitet werden. Zweitens wird überlegt, wie die Kontrolle durch Finanzmarktaufsicht und Nationalbank verstärkt werden könne, um das Frühwarnsystem zu verbessern. Drittens müssen die Ressourcen der Gerichte gestärkt werden, damit sowohl die restlose Aufklärung gelingen als auch die Umsetzung - die Strafverfolgung - gewährleistet werden könne. "Alle die glauben, sie können mit Geschicklichkeit dem Rechtsstaat entkommen, sei gezeigt, dass auch der Rechtsstaat geschickt sein kann", so Faymann. Der Staatsanwaltschaft werden nunmehr Finanzexperten zur Seite gestellt und eine Sonderkommission des Innenministeriums wird eingerichtet, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Nun gehe es auch darum, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Budgetgestaltungsfreiheit der Länder, aber auch jene des Bundes, zu begrenzen. Die Haftungsübernahmen müssten in Relation zu Bilanzsumme, Budget und BIP stehen. Während das Land Kärnten das Neunfache seines Budgets an Haftung für eine einzige Bank übernommen hat, stünden die Gesamthaftungen des Bundes mit 103,6 Milliarden Euro einem Budget von knapp 80 Milliarden Euro gegenüber. Auf Nachfrage erklärte Kanzler Faymann, dass nun sowohl im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes als auch im Finanzministerium an der Ausarbeitung eines solchen Gesetzes gearbeitet werde. Es sei ab sofort mit den Ländern und allen politischen Parteien im Parlament zu verhandeln.
Pröll: "Jetzt muss alles auf den Tisch" Nach der Rettung der Hypo Alpe Adria untermauert der Finanzminister in mehreren Interviews, dass die Bank nun genau geprüft werde. Wien (övp-pd) - Finanzminister Josef Pröll erläuterte, dass die Rettung der Bank durch die Republik notwendig war, da die Alteigentümer das notwendige Kapital nicht aufgebracht hätten, aber eine Insolvenz der Bank Österreich als Wirtschafts- und Bankenstandort massiv gefährdet hätte. "Das Insolvenzszenario wäre für die Republik, den Bankenstandort und insgesamt für den Euroraum nicht verkraftbar gewesen", bringt es der Finanzminister auf den Punkt. Alteigentümer nicht aus Verantwortung gelassen Die Alteigentümer durften sich jedoch nicht aus der Verantwortung stehlen und stellen zusammen über eine Millarde Euro für die Bank. Pröll: "Für mich war klar, dass ich möglichst viel Eigenkapital zusammenbringe und die Eigentümer zur Kasse bitte." Man ist nun bei acht Prozent Eigenkapital-Anteil, womit die Risiken derzeit abgedeckt sind. Pröll unterstreicht: "Mit den ein ein halb Millarden, die jetzt insgesamt aufgebracht werden , und der Liquidität, die die anderen Banken beisteuern, kann die Hypo Alpe Adria wieder gut weiterarbeiten." Alles wird auf Punkt und Beistrich geprüft Pröll stellt dabei unmissverständlich klar, dass die Republik nun die volle Kontrolle über die Bank hat und dort jeder Akt durch externe Prüfer genauestens durchleuchtet wird: "Wir werden uns als neuer Eigentümer die Bank genau anschauen, alles auf Punkt und Beistrich prüfen. Wen etwas strafrechtlich relevant ist, werden wir die Justiz einschalten." Der Finanzminister sieht die Aufgabe darin, aus dieser Entwicklung zu lernen. Pröll: "Da werden wir unsere Lehren zu ziehen haben, damit nicht immer die Republik die Fehler anderer ausbaden muss."
Dörfler: Kärnten hat Verantwortung für Hypo übernommen! Kärnten hat Eigentümerverantwortung wahr genommen und Rettung der Bank sichergestellt. SPÖ-Staatssekretär Schieder bekundet Aversion gegen Kärnten. Klagenfurt (bzö) - Bei den schwierigen Verhandlungen der letzten Tagen stand für Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Zukunft der Hypo Alpe Adria Bank und mit ihr die tausenden Arbeitplätze in Kärnten im Vordergrund. "Es ist uns bei zähen Verhandlungen gelungen, das beste für Kärnten heraus zu holen. Es war keinesfalls ein Jubeltag", so Dörfler, der gemeinsam mit seinen Regierungskollegen die Angriffe des Bundes auf das Kernvermögen des Zukunftsfonds sowie die Beteiligungen an der Kelag abwehren konnte. "Wenn es nach so manchem Verhandlungspartner gegangen wäre, hätten wir unseren Zukunftsfonds sowie wichtige Beteiligungen an der Kelag ohne viel Gegenrede hergeben müssen", so Dörfler, der im Sinne Kärntens als harter, aber erfolgreicher Verhandler aus dem Sitzungsmarathon herausgegangen ist und dadurch den Fortbestand der Hypo-Bank sichern konnte. "In erster Linie ging es uns um die Sicherung der Arbeitsplätze sowie das Vertrauen und die Sicherheit der Kunden und ihrer Spareinlagen", legt Dörfler nach. Mit der Einbringung von 200 Millionen Euro habe Kärnten als Land seine Eigentümerverantwortung wahr genommen und die Rettung der Bank sichergestellt. "Wir tragen Verantwortung für die Hypo, für die Mitarbeiter, für die Kunden, für das Land Kärnten. Daher ein klares Ja zu einem erfolgreichen Verhandlungsergebnis", so Dörfler. Anders sehe das hingegen der Kärntner SPÖ-Chef Reinhart Rohr. "In einer Aussendung vom 22. November forderte er ein, zur Rettung der Hypo den Zukunftsfonds zu opfern. Ein abermaliges Beispiel für den fehlenden Bezug der SPÖ zu wichtigen Entscheidungen für unser Bundesland", legt Dörfler dar. Sowohl der Kärntner SPÖ-Chef als auch Finanzstaatssekretär Schieder hätten am liebsten ohne mit der Wimper zu zucken, die gesamte Hypo in den finanziellen Abgrund gestürzt, weist Dörfler hin. Wenn es nach der SPÖ, allen voran Staatssekretär Schieder gegangen wäre, hätten Kärnten noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Kärntner Regierungsvertreter Dörfler, Dobernig und Martinz hingegen haben staatspolitische Verantwortung übernommen, Verhandlungsgeschick bewiesen und somit die Hypo gerettet. Das Verhalten der SPÖ zeige hingegen ihren krampfhaften Kampf, die Gunst der Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Die SPÖ sei rein parteipolitisch motiviert, anstelle die Landesinteressen zu wahren. Dabei vergessen sie die Bedeutung der Hypo-Alpe-Adria-Group als wichtiger und unverzichtbarer Standort für tausende Arbeitsplätze. "Ein Mitglied der Landesregierung sollte parteipolitische Überlegungen in derartigen schwierigen und außergewöhnlichen Situationen nachrangig behandeln. Überparteiliches Denken ist das einzig angebrachte Mittel", richtet Dörfler in Richtung Rohr aus. Großes Lob kommt hingegen von Landeshauptmann Dörfler für Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der bei den harten Verhandlungen hohe Kompetenz bewiesen habe. "Er ist ein Mann mit ausgesprochen guter internationaler Vernetzung, der in Rahmen der Verhandlungen ein entscheidender Weichensteller war", so Dörfler abschließend.
Öllinger/Schwentner: Bundesmittel für Hypo könnten Armut fast vollständig beseitigen Manifeste Armut in Österreich 2008 um 24% gestiegen Wien (grüne) - "Es ist erschütternd, dass in Österreich 6% der Bevölkerung ihre Wohnung nicht angemessen warm halten und abgetragene Kleidung nicht ersetzen können" so Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Davon besonders betroffen sind Frauen und über 120.000 Kinder, aber auch 23.000 Menschen, die das ganze Jahr lang 40 Stunden in der Woche arbeiten gehen. - Die Zahl der Menschen, die in Österreich in manifester Armut leben müssen, ist im Jahr 2008 um etwa Hunderttausend von 398.000 auf 492.000 gestiegen. "Das Bild könnte entsetzlicher nicht sein: Die Kärntner Regierungsverantwortlichen haben der Republik mit ihrer Bankrottpolitik einen Geldbetrag abgepresst, mit dem Armut in Österreich fast vollständig reduziert werden könnte und feiern das als großen Sieg. Für die Verhinderung von Armut gibt es jedoch nur Peanuts. Die Minisicherung der Bundesregierung etwa wird Betroffene zwingen, mit 205 Euro im Monat unter der Armutsgefährdungsgrenze auszukommen. Das ist keine Politik der Armutsverhinderung, sondern eine Zementierung von Armut", kritisiert Öllinger. "Fast 60% der Armutsgefährdeten in Österreich sind Frauen", ergänzt Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen. "Benachteiligung am Arbeitsmarkt, niedrigere Frauenlöhne und die überwiegende Hauptlast der Betreuung von Familienangehörigen sind die Hauptgründe für das Rutschen in die Armutsfalle." "Notwendig ist eine Grundsicherung, die ihren Namen verdient sowie einen gesetzlichen Mindestlohn", fordern Öllinger und Schwentner. Das schützt vor Einkommensarmut und bietet konkrete Unterstützung auf dem Weg aus der Armut. Etwa über Bildung, Gesundheitsleistungen, Unterstützung bei der Kinderbetreuung und Verbesserung von Wohnverhältnissen. All das kann die Mini-Sicherung der Bundesregierung nicht. Ein schöner Anfang wäre aber schon gesetzt, wenn Finanzminister Pröll und seine ÖVP endlich die Hetze gegen das Sozialsystem und Menschen, die Unterstützung brauchen, einstellen würden und Bundeskanzler Faymann vom Grinsen zum Handeln überginge. "Weder Hetze noch Grinsen sind angebracht, wenn fast 500.000 Menschen ihre Wohnung nicht ausreichend beheizen können und mit abgetragener Kleidung herumlaufen müssen", so Öllinger.
Pacher: Ende der Krise ist Anfang der Aufklärung Stellungnahme von WK-Kärnten-Präsident Franz Pacher zur Hypo Klagenfurt (wkk) - "Die kleinen Betriebe, die überhaupt nichts dafür können, werden mit ihren Problemen allein gelassen; die Großen, die sich zum Teil fahrlässig verhalten haben, mit Steuermilliarden gerettet." Nach einer "persönlichen Abkühlphase" meldete sich heute auch Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher zum Hypo-Debakel zu Wort. Er verstehe den Ärger vieler Unternehmer angesichts der Bankenrettung mit Milliarden aus öffentlichen Geldern nur zu gut: "Das ist eine himmelschreiende Unfairness." Einerseits sei die Verstaatlichung der Bank eine unausweichliche Folge des Versagens auf wirtschaftlicher und politischer Ebene; andererseits treibe einem die ungebrochene Präpotenz der Mitverursacher der mit Abstand größten Pleite in der Kärntner Wirtschaftsgeschichte die Zornesröte ins Gesicht, erklärte Pacher: "Zuerst schnell noch die Teuerungs-Hunderter aus dem Zukunftsfonds verteilen; dann zu heikelsten Verhandlungen mit Finanzministern und Top-Bankiers jetten und wieder daheim über einen guten Tag für Kärnten jubeln und den monetären Abwehrkampf gegenüber jenen feiern, die mit Milliardeneinsatz Kärnten gerettet haben - ein solch kolossales Beispiel politischer Ignoranz und persönlicher Realitätsverweigerung habe ich in 30 Jahren Politik noch nicht erlebt." Crash musste abgewendet werden Trotz aller Emotion müsse man aber kühlen Kopf bewahren, auch wenn man sich als Kärntner und als Unternehmer angesichts des Verhaltens der politisch Mitverantwortlichen beherrschen müsse, um nicht ausfällig zu werden. Pacher: "Dennoch weiß jeder Unternehmer, und nicht nur als Hypo-Geschäftskunde, was ein Bankencrash für Kärnten, für Österreich und für unsere Nachbarn im CEE-Raum noch dazu wenige Tage vor Weihnachten bedeutet hätte." Pacher weist Pauschalkritik an Kärnten zurück Zum enormen finanziellen Schaden, der nicht nur der Republik, sondern auch dem Bundesland Kärnten in Summe aus dem Hypo-Debakel entstehe und der die künftige Entwicklung des Landes spürbar bremsen werde, komme noch das zutiefst ramponierte Image. Wie Kärnten in diesen Tagen in den Medien dargestellt werde, sei einem attraktiven Wirtschaftsstandort und erfolgreichen Tourismusland zutiefst abträglich, betont Pacher: "Die teils tief unter der Gürtellinie liegende Kritik an Kärnten und seinen Bürgern weise ich scharf zurück - aber angesichts des jenseitigen Auftretens der höchsten politischen Repräsentanten ist es wirklich kein Wunder, dass uns das übrige Österreich im Moment mit Skepsis und Ablehnung begegnet. Hier sind dringend vertrauensbildende und imagepflegende Maßnahmen nötig." Vorbildliche Aufklärung gefordert Nachdem nun die akute Katastrophe abgewendet worden sei, erwartet sich Pacher penible Antworten auf einen Fragenkatalog, den die Wirtschaftskammer in den nächsten Tagen ausarbeiten und vorlegen werde: "Darin verlange ich schonungslos und detailgetreu die Durchleuchtung aller Vorgänge ohne Rücksicht auf Personen und Parteien. Wie konnte die Aufsichtspflicht der Politik über die Landesbank dermaßen vernachlässigt werden? Gab es diesbezüglich Gegengeschäfte? Was ist die Verantwortung der Herren Haider, Kulterer, Berlin und des Eigentümers BayernLB? Die Hypo-Pleite ist ein beispielloser Tiefpunkt der Wirtschaftsgeschichte dieses Landes - die Aufklärung aller diesbezüglichen wirtschaftlichen und politischen Machenschaften muss ein vorbildhafter Höhepunkt werden, dafür werde ich kämpfen!"
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.
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