Volksbefragung in Wien		erstellt am 16 12. 09
Häupl kündigt weitere Fragen für Volksbefragung im Februar an Sicherheits- und Kriminalitätsfragen seien ausschließliche Sache des Bundes Wien (rk) - Bürgermeister Dr. Michael Häupl kündigte am 15.12. im Rahmen der wöchentlichen Pressekonferenz des Bürgermeisters weitere geplante Fragen für die Volksbefragung an, welche am 11./12./13. Februar stattfinden wird. Neben den bisher angekündigten Fragen bezüglich des 24h-U-Bahn-Betriebes in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sowie der Wiedereinführung eines Hausmeisters als Ansprechpartner in Wohnbauten, kündigte Häupl folgende Fragen an: Einführung einer City-Maut innerhalb des Rings, Einführung des flächendeckenden Angebots der Ganztagsschule in Wien sowie das verpflichtende Absolvieren des Hundeführerscheins für noch zu definierende Hunderassen. Die Vorschläge kämen teilweise von Oppositionsparteien bzw. aus der Bevölkerung. Bis Donnerstag sei er noch für weitere Fragen offen, denn am kommenden Freitag müssten alle Fragen mit genauem Wortlaut im Gemeinderat beschlossen werden, so der Bürgermeister. Sicherheits- und Kriminalitätsfragen seien ausschließliche Sache des Bundes, hiermit könne man sich deshalb in der Volksbefragung nicht befassen. Er selbst spreche sich für die Wiedereinführung des Hausmeisters und die Ganztagsschulen aus, die anderen Fragen seien für ihn offene Fragen. Ein Erfolg der Befragung sei für ihn eine 25-prozentige Beteiligungsquote, die Wünsche der Bevölkerung wolle man seitens der Stadtregierung nachher möglichst rasch umsetzen, so Häupl. Auf Journalistenanfrage anlässlich des kürzlich vorgestellten Integrationspaketes von Innenministerin Fekter meinte Häupl, dass er mit der Beurteilung vorsichtig wäre, weil der Vorschlag noch nicht festgeschrieben sei und ihm einige Punkte - beispielsweise das verpflichtende Vorliegen von Deutschkenntnissen - zweifelhaft erschienen. Das Paket sei definitiv nicht mit den Landeshauptleuten abgestimmt worden, so der Bürgermeister. Angesprochen auf die Haftungsübernahme für die Hypo-Bank durch Finanzminister Pröll meinte er, dass man sich darüber streiten könne, denn die Zeiten hätten sich geändert.
Tschirf: Grundsätzlich in Ordnung, ernsthafte Fragen vorausgesetzt Auch Fragen der Opposition müssen in die Befragung aufgenommen werden. Wien (övp-wien) - "Die von Bürgermeister Häupl angekündigte Volksbefragung in Wien ist für uns grundsätzlich okay, die Fragen müssen aber ernsthaft und unmissverständlich formuliert und die Themen von grundsätzlichem Interesse für die Wiener Bevölkerung sein. Einen teuren SPÖ Wahlkampfschmäh mit No-Na Fragen lehnen wir ab", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf in Reaktion auf die heutigen Aussagen von Wiens Bürgermeister Häupl. Zudem müsse sichergestellt sein, dass auch Fragen der Opposition in die Befragung aufgenommen werden. "Wir werden entsprechende Fragen zu Themenbereichen Familie und Jugend, Wirtschafts- und Arbeitsstandort aber auch zur Sicherheit und Lebensqualität in Wien formulieren und in den Fragenkatalog einbringen. Wir gehen davon aus, dass es dem Bürgermeisters mit seinem Angebot, noch zusätzliche Fragen aufzunehmen, ernst ist", so Tschirf. "Wir wollen aber auch wissen, wofür die für diese Befragung kolportierten Kosten von 7,6 Millionen Euro ausgegeben werden. Im Vergleich zu den Kosten der letzten Volksbefragung zum Thema 'Expo und Staustufe Freudenau' in Höhe von damals rund 6 Millionen Schilling - heute wären dies rund 430.000 Euro - erscheinen sie doch enorm hoch", so Tschirf abschließend.
Strache: Volksbefragung ist sündteure Alibi-Aktion im Wahljahr Wichtige Fragen werden einmal mehr ausgespart Wien (fpd) - Schon jetzt könne festgestellt werden, dass die für Februar geplante Volksbefragung zu einer sündteuren Alibi-Aktion der SPÖ im bevorstehenden Wahljahr verkommen werde, kritisiert der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, NAbg. Heinz-Christian Strache das durch Bürgermeister Häupl vorgestellte Umfragenpaket. Einmal mehr wurden die wesentlichen Themen ausgespart. Vor allem wäre es wichtig gewesen, die eigentlichen Ärgernisse der Wienerinnen und Wiener nicht auszulassen. Auch bei Themenkreisen, die der SPÖ höchst unangenehm sind, wäre es nämlich durchaus sinnvoll, die Meinung des Volkes über die derzeitige SP-Politik zu erfahren, so Strache, der eine Eingliederung derartiger Fragen allerdings völlig vermisst. Häupl habe wichtigen Themenblöcken, wie beispielsweise der "Zuwanderungs- und Ausländerpolitik" oder der "Wiener Sozialpolitik" nicht einmal einen Unterpunkt gewidmet. Von einer Verantwortlichkeit in puncto Sicherheit wolle der Herr Bürgermeister gleich gar nichts wissen. Dies, obwohl er - etwa mittels eigener Sicherheitswacht - selbstverständlich für ein Sinken der Kriminalitätsrate sorgen könnte. Offensichtlich putze er sich aber lieber ab und hinterfrage erst gar nicht. Wahrscheinlich habe er Angst vor einem für die SPÖ schlecht ausfallenden Ergebnis, vermutet Strache. Die bevorstehende Volksbefragung böte Häupl endlich die Gelegenheit, ein umfassendes Stimmungsbild der Wienerinnen und Wiener zu bekommen, das nicht durch seine GenossInnen gefiltert und geschönt wird. Nach der heutigen Vorstellung der Fragen sei nun aber leider noch mehr als zuvor zu befürchten, dass der Wiener Bürgermeister nicht die Courage aufbringen wird, um den Weg aus seiner ideologischen Sackgasse finden zu können, so Strache abschließend.
Vassilakou: Schwere Enttäuschung über Häupls Unkenntnis in Sachfragen "Fragestellung zu City-Maut zeugt von verkehrs- und klimapolitischer Ahnungslosigkeit" Wien (grüne) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, zeigt sich schwer enttäuscht von den von Bürgermeister Häupl vorgestellten Fragestellungen für eine Volksbefragung im kommenden Jahr. "Häupl offenbart hohe Unkenntnis in Sachfragen, wenn er eine City-Maut innerhalb des Rings abfragen will. Eine City-Maut erfüllt einzig und allein den Zweck, den Autoverkehr von der Peripherie in Richtung Zentrum einzudämmen und macht Sinn, wenn sie am Stadtrand eingehoben wird. So fragt Häupl eine Maßnahme ab, die verkehrspolitischer und klimaschutzpolitischer Nonsens ist", so Vassilakou. "Häupl will offenbar die 11-Millionen-Volksbefragung lediglich als Wahlkampf-Gag für die SPÖ missbrauchen. Anders ist die Unbedarftheit eines Teils der Fragestellungen nicht zu erklären. Bezogen auf den 1. Bezirk wäre es sinnvoller darüber abzustimmen, die City nach dem Vorbild vieler europäischer Städte autofrei zu machen", so Vassilakou. "In Sachen Hundeführerschein zeigt sich ebenfalls Häupls Unwille, sich mit der Materie zunächst sachlich zu befassen, bevor man an die Öffentlichkeit geht. Engagierte und kompetente TierschützerInnen würden Häupl gern erklären, dass es keinen Sinn macht, den Hundeführerschein nur für bestimmte Hunderassen vorzuschreiben. Denn jeder Hund kann bissig sein und auch ein kleiner Hund kann bei Kindern bleibende Behinderungen verursachen. Ausnahmen von der allgemeinen Hundeführerschein-Pflicht sind daher nur für äußerst kleinwüchsige Hunderassen wie etwa Chihuahua denkbar", so Vassilakou. Das wertvolle Instrument der Volksbefragung wurde von Bürgermeister Häupl heute bedauerlicherweise auf einen Tiefpunkt geführt. "Anstatt seriöse Konzepte unter Einbeziehung von ExpertInnen zu entwickeln und der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen, wurden hier offensichtlich eiligst ein paar reißerische Fragen zusammen gepoltert", so Vassilakou.
Blum: City-Maut für Wien wichtig Volksbefragung erst nach City-Maut-Testphase durchführen Wien (vcö) - Eine City-Maut in Wien verbessert die Lebensqualität für die Wiener Bevölkerung, betont der VCÖ. Die derzeit zur City-Maut geplante Vorgehensweise ist jedoch kontraproduktiv. Durch die Beschränkung auf die Innere Stadt ist die City-Maut zu klein, um Erfolge zu bringen. Der VCÖ spricht sich für eine Testphase einer Wiener City-Maut, zumindest auf der Fläche innerhalb des Gürtels, aus. Erst nach der Testphase soll über die Beibehaltung der City-Maut abgestimmt werden. "Eine Volksbefragung über die Einführung der City-Maut hat wenig Sinn, das haben auch internationale Beispiele gezeigt", betont VCÖ-Experte DI Martin Blum. In Edinburgh, wo vor ihrer Einführung über die City-Maut abgestimmt wurde, wurde diese abgelehnt.Anders in Stockholm und London: Hier wurde eine City-Maut ohne vorherige Befragung der Bevölkerung eingeführt. "Mit Erfolg: In Stockholm wurde eine spätere Befragung zur Beibehaltung der City-Maut von der Bevölkerung mit 'JA' beantwortet. Auch in London weiß die Bevölkerung die City-Maut zu schätzen, Ken Livingstone, der die City-Maut eingeführt hat, wurde als Bürgermeister wiedergewählt", so VCÖ-Experte Blum. Damit die Vorteile einer City-Maut - weniger Verkehr, weniger Lärm, weniger Schadstoffe und eine höhere Verkehrssicherheit - in Wien offensichtlich werden, ist eine probeweise Einführung wichtig. "Erst nach einer Testphase soll eine Volksbefragung zur Beibehaltung der City-Maut durchgeführt werden", so VCÖ-Experte Blum. Gleichzeitig muss die City-Maut in Wien eine größere Fläche umfassen und zumindest innerhalb des Gürtels eingeführt werden.
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