Österreichs Forschungsförderung im Fokus		erstellt am 16. 12. 09
Forschungsausschuss befasst sich mit Forschungsstrategie Wien (pk) - Im Rahmen der Aktuellen Aussprache befasste sich der Forschungsausschuss des Nationalrats in seiner Sitzung vom 15.12. mit der österreichischen Forschungsförderung. Zu diesem Behufe waren Harald Dossi vom Bundeskanzleramt und Silvia Janik vom Finanzministerium von der diesbezüglichen Steering Group der Bundesregierung als Experten geladen. Dossi erklärte, Ziel der Arbeiten der Steering Group sei es, die Ziele einer österreichischen FTI-Strategie zu formulieren und dies auch bereits mit ersten Umsetzungsschritten zu verbinden. Zu diesem Zweck habe man ressortübergreifend Repräsentanten von BKA, Wissenschafts-, Verkehrs-, Unterrichts-, Wirtschafts- und Finanzministerium zusammengezogen, wobei diese Gruppe unter der Leitung des Bundeskanzlers und des Finanzministers steht. Die operative Arbeit geschehe durch Verkehrs- und Wissenschaftsministerium. Die strategische Steuerung dieses Prozesses habe die Steering Group übernommen, zu welchem Zwecke fünf Arbeitsgruppen gebildet wurden. Die erste befasse sich dabei mit den Schwerpunkten der FTI. Dabei gehe es um Schwerpunktfelder und um die große Linie dieser Strategie in ihrer internationalen Dimension. Die zweite befasse sich mit Strukturfragen, der Grundlagenforschung und der Forschungsinfrastruktur. Die dritte setze sich mit Bildung und Gesellschaft unter besonderer Berücksichtigung der perspektivisch erforderlichen Humanressourcen auseinander. Die vierte beleuchte das Themenfeld FTI und Wirtschaft, die fünfte habe Governance und Finanzierung zum Inhalt. Alle Arbeitsgruppen hätten sich bereits mehrmals getroffen, wobei man auch auf frühere Arbeiten zurückgreifen könne. Noch vor Weihnachten solle es Zwischenberichte der Arbeitsgruppen geben, die sodann in einen Zwischenbericht an den Ministerrat zusammengeführt werden sollen. Bis zum Sommer solle die erwünschte Gesamtstrategie vorliegen. Janik verwies darauf, dass man sich im Zuge einer Systemevaluierung das Zusammenspiel der einzelnen Instrumente ansehen müsse, um festzustellen, ob öffentliche Gelder effizient eingesetzt werden. Im Zuge dieses Prozesses habe sich gezeigt, dass es an einer Gesamtstrategie mangle, die nun erarbeitet werde, auch unter Einbeziehung der Ergebnisse des Forschungsdialogs und internationaler Erkenntnisse. Es gelte die Schwachstellen im gegenwärtigen System von FTI zu analysieren und an deren Optimierung zu arbeiten. Die Ziele einer FTI-Strategie der Bundesregierung gelte es sehr fokussiert zu formulieren, um sodann die erforderlichen Umsetzungsschritte darauf auszurichten. Eine Gesamtstrategie müsse konsequent, kompetent, konsensual, konvergent und persistent sein, schloss Janik. Bundesministerin Doris Bures meinte, ein Überblick über die Ausgangslage sei nötig gewesen, um geeignete Strategien entwickeln zu können. Daher habe man diesen Weg eingeschlagen. Man könne auf einer positiven Basis aufbauen, müsse aber jetzt optimalen Input einbringen, um optimalen Output zu erzielen. Dazu seien stärkere Schwerpunktsetzungen erforderlich, an denen nun gearbeitet werde. Konkret sei die Erreichung der 4 %-F&E-Quote nur durch enge Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft möglich. Daher setze man auf eine entsprechend Abstimmung, denn nur im Gleichklang sei positive Dynamik zu erwarten. Die Bundesregierung bekenne sich zu diesem Prozess und räume ihm entsprechende Priorität ein. Nun gelte es diesen Prozess unter aktiver Einbindung des Parlaments zu vertiefen, denn auf diesem Gebiet brauche man die breitest mögliche Unterstützung im Interesse des Wirtschaftsstandorts. Bundesminister Johannes Hahn bezeichnete die FTI-Strategie als die in Papier gegossene Zukunft des Landes. Man habe sich dabei nicht auf einige wenige Punkte beschränkt, sondern auf eine Gesamtstrategie abgestellt, weshalb es nötig sei, entsprechende Schwerpunktsetzungen zu formulieren. Der Minister ging auf Details zur Grundlagenforschung ein und thematisierte die transnationale Forschung. Eine große Herausforderung sei nach wie vor, wie man von den Grundlagen- zur angewandten Forschung gelange, denn gerade hier brauche es eine gesunde Balance. Insgesamt sei man gut unterwegs, müsse aber in manchen Bereichen entsprechende weitere Schritte setzen, schloss der Minister. Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) sprach von einem ganz wichtigen Prozess für den Wirtschaftsstandort Österreich. Es gebe in Österreich durchaus funktionierende Strukturen, man müsse aber das Gesamtsystem stärken, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Der eingeschlagene Weg sei daher der richtige, wobei man insbesondere auf den Bildungsbereich nicht vergessen dürfe, da im Bereich der Humanressourcen derzeit noch Schwachpunkte zu konstatieren seien. Abgeordneter Martin Graf (F) befand es zwar als gut und richtig, an einer derartigen Strategie zu arbeiten, wie es ja auch im Regierungsprogramm avisiert worden sei, doch sei zu bemängeln, dass das Parlament nicht in diesen Strategieprozess eingebunden wurde. Interessant sei weiters, dass BKA und BMF und nicht etwa die entsprechenden Fachressorts die Leitung übernommen hätten. Es wäre nicht unwichtig zu erfahren, wer wie wo eingebunden ist. Graf ging auf die Besonderheiten der heimischen Forschungslandschaft ein und hielt dabei fest, dass man sich darauf verständigt habe, gewisse Forschungsbereiche - etwa die Atom- oder Genforschung - außer Acht zu lassen und die Schwerpunkte anders zu legen. Das müsse man dann aber auch bei Vergleichen mit anderen Ländern entsprechend berücksichtigen. Abgeordneter Rainer Widmann (B), der ebenfalls auf eine stärkere Einbindung des Parlaments pochte, hielt die bisherige Forschungspolitik für nicht geeignet, den Zukunftsherausforderungen gerecht zu werden. Er vermisste insbesondere eine Fokussierung auf den Exzellenzbereich und eine Verknüpfung mit der angewandten Forschung. Abgeordnete Karin Hakl (V) konnte sich angesichts der Notwendigkeit, rasch auf ständig sich ändernde Rahmenbedingungen zu reagieren, mehr Autonomie für FWF und FFG vorstellen. Ziel müsse es sein, mit begrenzten Mitteln das Beste zu erreichen und vor allem die KMU forschungsfreundlicher zu machen. Sie wies überdies auf die Schwierigkeiten der Betriebe hin, Kredite für Forschungsprojekte zu erlangen und regte die Schaffung eines Risikokapitaltopfes an, um der, wie sie sagte, in Österreich in diesem Bereich vorherrschenden "doppelten und dreifachen Hosenträgermentalität" entgegen zu wirken. Abgeordneter Christoph Matznetter (S) gab zu bedenken, das Finanzierungsproblem werde man auf Bankenebene nicht lösen können. Es gelte vielmehr, neue Formen der Finanzierung zu finden, die es erlauben, den Firmen Eigenkapital zuzuführen, ohne mit der Bedingung verknüpft zu sein, "morgen schon Kasse zu machen". Bundesministerin Doris Bures betrachtete die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft als entscheidend und trat weiters für klare Schwerpunktsetzungen im Bereich der wirtschaftsnahen, angewandten Forschung ein, um mit innovativen Produkten Marktfähigkeit zu erlangen. Bundesminister Johannes Hahn hielt es ebenfalls für vorrangig, innerhalb der Förderungsinstrumente Schwerpunkte festzulegen, die dann auch in entsprechende Programme umgegossen werden können. Was das Humankapital betrifft, meinte er, es bestehe für Österreich kein Grund, sein Licht unter den Scheffel zu stellen. So verzeichne Österreich bei den postsekundären Abschlüssen nach Irland den zweithöchsten Wert in Europa und habe im internationalen Vergleich in dieser Ausbildungsgruppe eine gerade sensationell niedrige Arbeitslosigkeit. Vertagt wurden im Anschluss an die Aussprache zwei Anträge des Abgeordneten Rainer Widmann (B) betreffend Sicherstellung ausreichender Mittel für den FWF und die FFG (508/A(E)), 642/A(E)). Ebenfalls vertagt wurden eine Initiative des Abgeordneten Norbert Hofer (F) betreffend eine Verpflichtung der Hersteller von Mobiltelefonen zur Angabe des SAR-Wertes (178/A(E)) sowie ein Vorstoß des Abgeordneten Gerhard Deimek (F) auf automatische Kostenkontrolle und Kosteninformation bei den Jugend-Handytarifen (931/A(E)).
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