ÖJ-Österreich-Woche 08.12.2009-14.12.2009

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Hypo Group Alpe Adria – "am Tag danach"
erstellt am
15 12. 09

Pröll: "Jetzt muss alles auf den Tisch"
Martinz: Rettung der Hypo einzige Alternative für Kärnten
Wien (övp-pd) - Finanzminister Josef Pröll erläutert, dass die Rettung der Bank durch die Republik notwendig war, da die Alteigentümer das notwendige Kapital nicht aufgebracht hätten, aber eine Insolvenz der Bank Österreich als Wirtschafts- und Bankenstandort massiv gefährdet hätte. "Das Insolvenzszenario wäre für die Republik, den Bankenstandort und insgesamt für den Euroraum nicht verkraftbar gewesen", bringt es der Finanzminister auf den Punkt.

Die Alteigentümer durften sich jedoch nicht aus der Verantwortung stehlen und stellen zusammen über eine Millarde Euro für die Bank. Pröll: "Für mich war klar, dass ich möglichst viel Eigenkapital zusammenbringe und die Eigentümer zur Kasse bitte." Man ist nun bei acht Prozent Eigenkapital-Anteil, womit die Risiken derzeit abgedeckt sind. Pröll unterstreicht: "Mit den ein ein halb Millarden, die jetzt insgesamt aufgebracht werden , und der Liquidität, die die anderen Banken beisteuern, kann die Hypo Alpe Adria wieder gut weiterarbeiten."

Pröll stellt dabei unmissverständlich klar, dass die Republik nun die volle Kontrolle über die Bank hat und dort jeder Akt durch externe Prüfer genauestens durchleuchtet wird: "Wir werden uns als neuer Eigentümer die Bank genau anschauen, alles auf Punkt und Beistrich prüfen. Wen etwas strafrechtlich relevant ist, werden wir die Justiz einschalten."

Der Finanzminister sieht die Aufgabe darin, aus dieser Entwicklung zu lernen. Pröll: "Da werden wir unsere Lehren zu ziehen haben, damit nicht immer die Republik die Fehler anderer ausbaden muss."

Martinz: Rettung der Hypo einzige Alternative für Kärnten
"Buchstäblich in letzter Sekunde konnte die HGAA vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Gerade noch rechtzeitig vor Öffnen der Bankschalter wurde eine Einigung erzielt. Das Ergebnis ist für Kärnten ein Erfolg. Der Bund wollte einen Beitrag von 500 Millionen und erwartete von uns, die AHP-Beteiligungen aufzugeben. Zusätzlich hatte man vor, uns weitere Risiken, etwa aus der KAHBAG umzuhängen. All das konnte verhindert werden, indem wir bis zuletzt hart verhandelt haben. Trotz des enormen Drucks, der auf uns ausgeübt wurde, ist es gelungen, den Kärntner Zukunftsfonds erfolgreich zu verteidigen. Für das Land Kärnten wurde das maximal Mögliche aus den Verhandlungen heraus geholt", so beurteilt der Chef der ÖVP Kärnten, Josef Martinz, die in Wien gefällte Entscheidung über die Zukunft der Hypo Alpe Adria Bank.

In Sachen Zukunftsfonds hatte Josef Martinz seit Beginn der Verhandlungen unmissverständlich klar Position bezogen: "Der Bund verlangte vom Land Kärnten die Auflösung des Zukunftsfonds. Dieses Opfer zu bringen stand für mich jedoch zu jedem Zeitpunkt völlig außer Frage. Ich habe die Einrichtung des Zukunftsfonds durchgesetzt und ihn gegen alle Zugriffe verteidigt. Im Gegensatz zu einigen Vertretern der SPÖ war es für die ÖVP Kärnten daher auch während der Hypo-Verhandlungen absolut tabu, das darin enthaltene Geld anzugreifen!"

Eine weitere positive Nachricht für Kärnten sei auch die Tatsache, dass die Kärntner Bevölkerung ab heute de facto die Milliarden Haftung für die Hypo nicht mehr fürchten müsse. Sie würde nur im Insolvenzfall schlagend, den der Bund als Volleigentümer jedoch verhindern würde.

Der Spielraum für Verhandlungen sei denkbar klein gewesen. Martinz spricht von einer Entscheidung zwischen nur zwei Alternativen: Pleite oder Rettung der Bank. "Ein Crash der HGAA wäre kein rein Kärntner Problem gewesen, auch wenn in den letzten Tagen und Stunden versucht wurde, das so darzustellen. Die nunmehrige Lösung ist für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Kärnten, Österreich und Europa von enormer Bedeutung", hält LR Martinz fest.

Als Reaktion auf SPÖ-Staatssekretär Schieders Kärntenfeindliche Aussagen, erinnert Martinz daran, dass es in der letzten Periode eine BZÖ-SPÖ Koalition gab, unter der sich die Schulden des Landes - gegen die Stimmen der ÖVP - verdoppelten. Parteigenosse Rohr habe offensichtlich vergessen ihm das mitzuteilen. "Mit April 2009 wurde die Problemkoalition von SPÖ und BZÖ durch eine Lösungskoalition mit ÖVP-Beteiligung ersetzt, was sich in den heutigen Ergebnissen rund um die Hypo-Causa positiv widerspiegelt."

Am Ende des Tages dürfe man aber vor allem nicht darauf vergessen, wer diese Lösung, bei der es um sehr viel Geld geht, erst ermöglicht: "Der österreichische Steuerzahler, dem wir damit enorm viel abverlangen", so Martinz abschließend.

Krainer: Jetzt muss sich das BZÖ seiner Verantwortung stellen
Kräuter kritisiert VP-Martinz: Will mit Taschenspielertricks weitere 100 Mio. auf den Bund abwälzen
Wien (sk) - "Dass BZÖ-Scheuch die Rettung der Kärntner Hypo-Bank 'wohlwollend zur Kenntnis' nimmt, kann und darf für das BZÖ nicht das Ende der Geschichte sein", kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die Aussage des Kärntner BZÖ-Obmanns Scheuch. "Das BZÖ hat unfassbaren Schaden angerichtet, dem man auf den Grund gehen und für den diese Partei auch Verantwortung tragen muss", forderte Krainer. Dass jetzt der Steuerzahler für diesen Schaden aufkommen muss, liege auch in der persönlichen Verantwortung von Scheuch, Landeshauptmann Dörfler und Landesrat Martinz.

Natürlich sei die Rettung der Hypo durch die Republik angesichts der Dringlichkeit und in Hinblick auf die Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen, richtig und wichtig gewesen. "Aber wenn Scheuch glaubt, dass es mit der Rettung der Bank durch die Republik Österreich getan ist, dann irrt er sich gewaltig", so Krainer. Über Verantwortung habe Scheuch kein Wort verloren: "Da spricht er von der Einsicht der Republik, dass die Hypo-Bank große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Kärnten habe, selbst mangelt es dem BZÖ aber offensichtlich an Einsicht", so der Finanzsprecher. An der Hypo sehe man, was passiert, wenn Parteien wie das BZÖ regieren und unverantwortlich große Schäden anrichten, weil sie Steuergelder wie einen Selbstbedienungsladen verwenden. "Der FPÖ empfehle ich, in dieser Causa zu schweigen, denn auch sie war involviert", so Krainer abschließend in Richtung Mölzer.

Kräuter kritisiert VP-Martinz: Will mit Taschenspielertricks weitere 100 Mio. auf den Bund abwälzen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßt den Ansatz von Finanzminister Josef Pröll, die Haftungsübernahme durch Länder als Konsequenz des Hypo-Desasters zu begrenzen. Kräuter: "Weiters wäre es seitens der ÖVP hoch an der Zeit, ÖVP-Landesparteiobmann Josef Martinz zur Räson zu bringen. Der ÖVP-Landessrat und Chef der Kärntner Landesholding ist völlig uneinsichtig und versucht nun, die Hälfte des 200-Millionen-Anteils Kärntens an der Gesamtlösung dem Bund unterzuschieben." Martinz plane, mit Taschenspielertricks 100 Millionen Euro über Haftungsprovisionen auf den Bund abzuwälzen und die finanzielle Verantwortung Kärntens für das Hypo-Desaster loszuwerden. Kräuter: "Wenn der Finanzminister den Zuschussbedarf des Bundes mit 450 Mio. Euro begrenzt, kann es nicht über den Umweg von Haftungsprovisionen durch den Bund zur Übernahme von weiteren 100 Millionen Euro durch die österreichischen Steuerzahler kommen."

Weiters fordert Kräuter die sofortige Abberufung von FIMBAG-Aufsichtsratschef Veit Sorger. Kräuter: "Der FIMBAG werden im Zusammenhang mit der Schadensminimierung der Hypo Group Alpe Adria zentrale Aufgaben zukommen. Ein Aufsichtsratschef dieser staatlichen Einrichtung, welcher selbst am Gewinn des undurchsichtigen Verkaufs der Hypo mitgeschnitten hat, ist mehr als befangen. Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit dem Deal wegen Untreueverdacht."

Weinzinger: FPÖ für Ende der Staatskommissäre
Jannach: Dörfler, Martinz & Co: Als Löwen gesprungen, als Bettvorleger gelandet
Wien (fpd) - Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger forderte - auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Hypo Alpe Adria - das Ende der Staatskommissäre und seiner Stellvertreter. "Die insgesamt 271 Kommissäre inklusive deren Stellvertreter kosten den heimischen Steuerzahler seit deren Aufnahme der operativen Tätigkeit im April 2002 als ein Organ der Finanzmarktaufsicht FMA rund 1,5 Millionen Euro jährlich. Und bei der Causa Hypo Alpe Adria haben sie unter der VP-nahen Staatskommissärin Dr. Sabine Kanduth-Kristen keinerlei Beitrag zur Aufdeckung und Aufklärung der Verluste leisten können. Was bekanntlich dazu führte, dass eine gesetzlich vorgesehene Kontrollinstanz de facto wirkungslos geblieben ist."

"Auch wenn klar geregelt ist, dass diese Staatskommissäre als Organe der unabhängigen und weisungsfreien Aufsichtsbehörde FMA zu handeln haben und an sie berichten müssen, zeigt die Entsendepraxis, dass diese eindeutig parteipolitisch erfolgt und sich mehr als offensichtlich zu einem finanziellen Zubrot für parteiische Beamte oder Kabinettsmitarbeiter entwickelt hat", kritisierte Weinzinger. "Wo blieben bei der Hypo Alpe Adria die Einsprüche gegen Beschlüsse, die gesetzlichen Bestimmungen, die von der FMA zu beaufsichtigen sind und verletzt wurden? Normaler Weise würde ein Beschluss sistiert bis die FMA innerhalb gesetzlicher Frist inhaltlich darüber entschieden hat", verweist Weinzinger darauf, dass derartige Einsprüche beispielsweise Geschäfte betreffen, die den Konzessionsumfang überschreiten, oder Beschlüsse, die gesetzliche Großveranlagungsgrenzen verletzen.

Jannach: Dörfler, Martinz & Co: Als Löwen gesprungen, als Bettvorleger gelandet
"Es war großspurig und sehr verantwortungslos, wie die Kärntner Landesregierung im Zuge der Hypo-Rettung agiert hat", so analysiert FPÖ-Obmann NAbg. Harald Jannach das Endergebnis. "Dörfler und Finanzlandesrat Dobernig beteuerten, dass es kein Geld aus Kärnten zur Rettung der Hypo geben werde", erinnert Jannach an diese "leeren Ankündigungen". Jetzt habe das Land Kärnten für seine 12,4 Prozent 200 Millionen Euro Unterstützung zugesichert, die Grazer Wechselseitige Versicherung komme für ihren 20-Prozent-Anteil mit nur 30 Millionen äußerst billig davon.

"Dörfler, Martinz und Co. sind im Vorfeld der Verhandlungen als Löwen gesprungen und schlussendlich als Bettvorleger in Wien gelandet", so Jannach. Er erwartet, dass "jetzt endlich reiner Tisch gemacht wird" und der Bund gemeinsam mit der neuen Bankführung lückenlos die Machenschaften der ehemaligen Geschäftsführung aufdeckt. "Auch die Verstrickungen der Kärntner Landespolitiker und Parteien in die Geschäfte der Hypo müssen geklärt werden", so Jannach, der davon ausgeht, dass die Kärntner Landespolitik mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den letzten Jahren massiv auf die Geschäfte der Hypo Einfluss genommen habe. "Größenwahn und Geldgier der Politik haben das Hypo-Desaster mit verursacht."

"Leider ist von Dörfler, Martinz und Co nicht zu erwarten, dass sie das tun, was jeder anständige Mensch machen würde: Sich bei den Steuerzahlern für das eigene Versagen zu entschuldigen, die politische Verantwortung zur übernehmen und zurückzutreten", so der FPÖ-Obmann abschließend.

Bucher: Rettung der Hypo Alpe Adria richtig und wichtig
Grosz: Lückenlose Klärung des Hypo-Desasters gefordert- Management bei allen Banken zur Haftung zu ziehen!
Wien (bzö) - "Die Rettung der Hypo Alpe Adria ist im Interesse des Finanzstandortes Österreich und im Interesse der Sparer und Mitarbeiter der Bank richtig und wichtig gewesen", erklärte BZÖ-Bündnisobmann und Klubobmann Josef Bucher in einer Stellungnahme.

Bucher plädiert aber auch dafür, die Verantwortung für die wirtschaftliche Schieflage der Hypo zu klären, "und diese liegt weder bei der Landespolitik, dem BZÖ oder dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, sondern einerseits klar bei den ehemaligen Managern der Bank und ihren riskanten Geschäften in Südosteuropa, andererseits an der staatlichen Finanzmarktaufsicht (FMA) und den Finanzbehörden wie etwa der Nationalbank, die kläglich bei der Kontrolle der Manager und ihrer Geschäfte versagt haben", betont der Bündnisobmann und Klubobmann und plädiert für eine Reform der Finanzmarktaufsicht und dafür, die ehemaligen Manager zur Verantwortung zu ziehen.

Bucher verwehrt sich zudem entschieden "gegen die Kriminalisierung des Bundeslandes Kärnten": "Nicht nur die Hypo Alpe Adria, sondern auch andere Banken mussten durch den Staat und den Steuerzahler gerettet oder gestützt werden! Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums selbst wurden bisher insgesamt 30 Milliarden Euro an Kapital, Garantien und Haftungen an Österreichs Banken vergeben! Darunter die rote BAWAG und die schwarze Raiffeisen. Jetzt mit dem Finger auf Kärnten zu zeigen, wie SPÖ und ÖVP es tun, ist daher völlig unzulässig! Was für alle heimischen Banken in allen Bundesländern gilt, das muss nämlich auch für Kärnten und die Hypo gelten!"

Grosz: Lückenlose Klärung des Hypo-Desasters gefordert- Management bei allen Banken zur Haftung zu ziehen!
"Die, die am meisten "Butter am Schädel" haben, schreien jetzt am lautesten über die offensichtlich kriminellen Spekulationsgeschäfte einer Bank und dessen Resultat. Diese widerwärtigen Angriffe einer medial gesteuerten Meute auf das Bundesland Kärnten haben ausschließlich einen Zweck: Jörg Haider - der sich nicht mehr wehren kann - posthum noch mit üblen Verleumdungskampagnen anzupatzen. Es wird mit allen Mittel versucht, für die Entwicklung der Hypo einen Schuldigen - der sich nicht mehr wehren kann - namhaft zu machen, damit sich das schuldhafte Management aus dem Staub machen kann. Diese eklige Strategie ist leicht durchschaubar. Es ist ja Irrsinn pur, nur im Ansatz daran zu glauben, dass Jörg Haider - der vor drei Jahren die Landesanteile der Hypo abgegeben hat - für das Versagen des Hypo-Management der letzten zwei Jahre eine Schuld trägt", so der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz.

Zu glauben, dass Infrastrukturprojekte wie die Hypo-Arena oder touristische Projekte im Bundesland Kärnten den Schaden von 4 Milliarden Euro verursacht hätten, könne nur einem "parteipolitisch orientiertem Hirn und mangelndem wirtschaftlichen Hausverstand entspringen, so der Rechnungshofsprecher, der zur Sachlichkeit in der Gesamtbewertung der österreichischen Banken aufruft.

Es sei für jeden denkenden Menschen in unserem Land erkennbar, dass die Entwicklung der Hypo-Bank auf zwei wesentliche Faktoren zurückzuführen sei. "Diese Bank hat, wie alle anderen österreichischen Banken auch, den Weg der fragwürdigen Spekulationsgeschäfte zur Maximierung ihres Gewinnes eingeschlagen; die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben den Rest erledigt", so Grosz. Für diese unethische Vorgangsweise der Banken musste der Steuerzahler bereits im Fall der ÖVP-Hausbank Raiffeisen-Zentralbank unfassbare 6 Milliarden Euro, im Fall der Erste-Bank knappe 5,3 Milliarden Euro, im Fall der SPÖ-Hausbank-Kommunalkredit immerhin noch 1,2 Milliarden und beim BAWAG Skandal immerhin noch mit knapp einer Milliarde Euro Steuergeld in Form von Haftungen "büßen".

Ziel müsse es daher sein, die Geschäfte all dieser Banken einer strafrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. "Gerade das BZÖ konnte gegen den Widerstand von SPÖ und ÖVP durchsetzen, dass der Rechnungshof diese Vorgänge "gnädigerweise" prüfen darf." Grosz spricht sich dafür aus, dass das jeweilige Management auch mit dem Privatvermögen in vollem Umfang zu haften hat. Ein weiteres Bankenpaket zur Absicherung des Missmanagements der Banken komme für ihn nicht in Frage. Wie im Falle der BAWAG und der Bewertung der Kommunalkredit habe auch in diesem Zusammenhang die Finanzmarktaufsicht komplett versagt. "Finanzminister Pröll wird den Saustall in seinem Aufsichtsorgan ausmisten müssen. Das bedeutet auch, dass er sich in diesem Aufsichtsorgan von den zahlreichen ÖVP-Proteges trennen wird müssen. Angesichts des Schadens hätte die Finanzmarktaufsicht schon zu Beginn des Jahres 2009 laut schreien müssen", so der BZÖ-Rechungshofsprecher.

Kogler: "Orange-Schwarze Gaukler- und Ganoventruppe soll abtreten"
Kärntner Landesführung gehört entfernt
Wien (grüne) - "Während bei der BayernLB und in der bayrischen Politik die große Rücktrittswelle anrollt angesichts der Pleite der Hypo Alpe Adria, bleiben die Täter und Verantwortlichen in Kärnten fest auf ihren Sesseln kleben. Die orange-schwarze Gaukler- und Ganoventruppe soll abtreten", stellte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, fest. "Ihre Verhöhnungs-Aktionen gegenüber den österreichischen SteuerzahlerInnen in den letzten 24 Stunden sind inakzeptabel. Die Kärntner Spezis sind auf fremde Rechnung Milliardenhaftungen eingangen und zeigen den österreichischen SteuerzahlerInnen auch noch die lange Nase. Das ist ein veritables Ganovenstück", so Kogler. Die Kärntner Landesführung wird einen höheren Beitrag leisten müssen. Die Republik muss hier spätestens beim Finanzausgleich nachschärfen, forderte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen.

"Der Abgang des Kärntner Landeshauptmanns, seines Finanzreferenten und der Chefs der Landesholding ist nicht nur eine Frage der politischen Kultur, sondern eine finanzpolitische Notmaßnahme. Die Landesführung, sprich das BZÖ, einschließlich seiner ÖVP-Eskorte in der Landesregierung hat ein Milliardengrab geschaufelt, gegen das sich die BAWAG wie ein Maulwurfshügel ausnimmt."

Stellungnahme des Justizministeriums
Die Justiz prüft die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria auf strafrechtliche Relevanz.
Wien (bmj) - Aufgrund der jüngst medial transportierten Informationen und einer anonymen Anzeige vom 10. Dezember 2009 wurde ein Straf-verfahren eingeleitet, das vorläufig gegen Verantwortliche der Bank geführt wird. Untersucht wird der Sachverhalt primär in Richtung Untreue (§ 153 StGB) und Betrug (§ 146 StGB). Nähere Details können im Hinblick auf die Ermittlungen derzeit nicht bekannt gegeben werden. Die Vorwürfe werden sorgfältig unter-sucht.

Auf die Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen.
Nach dem Gesetz ist das Ermittlungsverfahren von der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft zu führen. Konkret ist das die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Nach Mitteilung des Leiters dieser Anklagebehörde führt Staatsanwalt Mag. Andreas Höbl (40) den Fall. Der Niederösterreicher war zuvor zehn Jahre (bis Juli 2009) als Staatsanwalt und Gruppenleiter in St. Pölten und als Oberstaatsanwalt in Wien tätig. Er ist eines der erfahrensten Mitglieder der Behörde.

Durch eine von Justizministerin Mag. Bandion-Ortner durch-gesetzte Gesetzesänderung kann die Justiz in komplexen Ermittlungsverfahren ab 1. Jänner 2010 Experten für Fachgebiete wie zB das Bankwesen aufnehmen.

Für den Fall Hypo-Alpe-Adria kann ein solcher Experte also eingesetzt werden. Für die Ermittlungen wird überdies eine Sonderkommission beim Bundeskriminalamt eingerichtet. Mit dem Team aus einem erfahrenen Staatsanwalt, dem vorge-sehenen Experten und der Sonderkommission stehen die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung, um die Aufklärung der Vorkommnisse voranzutreiben.

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Hypo Group Alpe Adria – "am Tag danach"		erstellt am 15 12. 09
Pröll: "Jetzt muss alles auf den Tisch" Martinz: Rettung der Hypo einzige Alternative für Kärnten Wien (övp-pd) - Finanzminister Josef Pröll erläutert, dass die Rettung der Bank durch die Republik notwendig war, da die Alteigentümer das notwendige Kapital nicht aufgebracht hätten, aber eine Insolvenz der Bank Österreich als Wirtschafts- und Bankenstandort massiv gefährdet hätte. "Das Insolvenzszenario wäre für die Republik, den Bankenstandort und insgesamt für den Euroraum nicht verkraftbar gewesen", bringt es der Finanzminister auf den Punkt. Die Alteigentümer durften sich jedoch nicht aus der Verantwortung stehlen und stellen zusammen über eine Millarde Euro für die Bank. Pröll: "Für mich war klar, dass ich möglichst viel Eigenkapital zusammenbringe und die Eigentümer zur Kasse bitte." Man ist nun bei acht Prozent Eigenkapital-Anteil, womit die Risiken derzeit abgedeckt sind. Pröll unterstreicht: "Mit den ein ein halb Millarden, die jetzt insgesamt aufgebracht werden , und der Liquidität, die die anderen Banken beisteuern, kann die Hypo Alpe Adria wieder gut weiterarbeiten." Pröll stellt dabei unmissverständlich klar, dass die Republik nun die volle Kontrolle über die Bank hat und dort jeder Akt durch externe Prüfer genauestens durchleuchtet wird: "Wir werden uns als neuer Eigentümer die Bank genau anschauen, alles auf Punkt und Beistrich prüfen. Wen etwas strafrechtlich relevant ist, werden wir die Justiz einschalten." Der Finanzminister sieht die Aufgabe darin, aus dieser Entwicklung zu lernen. Pröll: "Da werden wir unsere Lehren zu ziehen haben, damit nicht immer die Republik die Fehler anderer ausbaden muss." *Martinz: Rettung der Hypo einzige Alternative für Kärnten* "Buchstäblich in letzter Sekunde konnte die HGAA vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Gerade noch rechtzeitig vor Öffnen der Bankschalter wurde eine Einigung erzielt. Das Ergebnis ist für Kärnten ein Erfolg. Der Bund wollte einen Beitrag von 500 Millionen und erwartete von uns, die AHP-Beteiligungen aufzugeben. Zusätzlich hatte man vor, uns weitere Risiken, etwa aus der KAHBAG umzuhängen. All das konnte verhindert werden, indem wir bis zuletzt hart verhandelt haben. Trotz des enormen Drucks, der auf uns ausgeübt wurde, ist es gelungen, den Kärntner Zukunftsfonds erfolgreich zu verteidigen. Für das Land Kärnten wurde das maximal Mögliche aus den Verhandlungen heraus geholt", so beurteilt der Chef der ÖVP Kärnten, Josef Martinz, die in Wien gefällte Entscheidung über die Zukunft der Hypo Alpe Adria Bank. In Sachen Zukunftsfonds hatte Josef Martinz seit Beginn der Verhandlungen unmissverständlich klar Position bezogen: "Der Bund verlangte vom Land Kärnten die Auflösung des Zukunftsfonds. Dieses Opfer zu bringen stand für mich jedoch zu jedem Zeitpunkt völlig außer Frage. Ich habe die Einrichtung des Zukunftsfonds durchgesetzt und ihn gegen alle Zugriffe verteidigt. Im Gegensatz zu einigen Vertretern der SPÖ war es für die ÖVP Kärnten daher auch während der Hypo-Verhandlungen absolut tabu, das darin enthaltene Geld anzugreifen!" Eine weitere positive Nachricht für Kärnten sei auch die Tatsache, dass die Kärntner Bevölkerung ab heute de facto die Milliarden Haftung für die Hypo nicht mehr fürchten müsse. Sie würde nur im Insolvenzfall schlagend, den der Bund als Volleigentümer jedoch verhindern würde. Der Spielraum für Verhandlungen sei denkbar klein gewesen. Martinz spricht von einer Entscheidung zwischen nur zwei Alternativen: Pleite oder Rettung der Bank. "Ein Crash der HGAA wäre kein rein Kärntner Problem gewesen, auch wenn in den letzten Tagen und Stunden versucht wurde, das so darzustellen. Die nunmehrige Lösung ist für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Kärnten, Österreich und Europa von enormer Bedeutung", hält LR Martinz fest. Als Reaktion auf SPÖ-Staatssekretär Schieders Kärntenfeindliche Aussagen, erinnert Martinz daran, dass es in der letzten Periode eine BZÖ-SPÖ Koalition gab, unter der sich die Schulden des Landes - gegen die Stimmen der ÖVP - verdoppelten. Parteigenosse Rohr habe offensichtlich vergessen ihm das mitzuteilen. "Mit April 2009 wurde die Problemkoalition von SPÖ und BZÖ durch eine Lösungskoalition mit ÖVP-Beteiligung ersetzt, was sich in den heutigen Ergebnissen rund um die Hypo-Causa positiv widerspiegelt." Am Ende des Tages dürfe man aber vor allem nicht darauf vergessen, wer diese Lösung, bei der es um sehr viel Geld geht, erst ermöglicht: "Der österreichische Steuerzahler, dem wir damit enorm viel abverlangen", so Martinz abschließend.

Krainer: Jetzt muss sich das BZÖ seiner Verantwortung stellen Kräuter kritisiert VP-Martinz: Will mit Taschenspielertricks weitere 100 Mio. auf den Bund abwälzen Wien (sk) - "Dass BZÖ-Scheuch die Rettung der Kärntner Hypo-Bank 'wohlwollend zur Kenntnis' nimmt, kann und darf für das BZÖ nicht das Ende der Geschichte sein", kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die Aussage des Kärntner BZÖ-Obmanns Scheuch. "Das BZÖ hat unfassbaren Schaden angerichtet, dem man auf den Grund gehen und für den diese Partei auch Verantwortung tragen muss", forderte Krainer. Dass jetzt der Steuerzahler für diesen Schaden aufkommen muss, liege auch in der persönlichen Verantwortung von Scheuch, Landeshauptmann Dörfler und Landesrat Martinz. Natürlich sei die Rettung der Hypo durch die Republik angesichts der Dringlichkeit und in Hinblick auf die Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen, richtig und wichtig gewesen. "Aber wenn Scheuch glaubt, dass es mit der Rettung der Bank durch die Republik Österreich getan ist, dann irrt er sich gewaltig", so Krainer. Über Verantwortung habe Scheuch kein Wort verloren: "Da spricht er von der Einsicht der Republik, dass die Hypo-Bank große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Kärnten habe, selbst mangelt es dem BZÖ aber offensichtlich an Einsicht", so der Finanzsprecher. An der Hypo sehe man, was passiert, wenn Parteien wie das BZÖ regieren und unverantwortlich große Schäden anrichten, weil sie Steuergelder wie einen Selbstbedienungsladen verwenden. "Der FPÖ empfehle ich, in dieser Causa zu schweigen, denn auch sie war involviert", so Krainer abschließend in Richtung Mölzer. *Kräuter kritisiert VP-Martinz: Will mit Taschenspielertricks weitere 100 Mio. auf den Bund abwälzen* SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter begrüßt den Ansatz von Finanzminister Josef Pröll, die Haftungsübernahme durch Länder als Konsequenz des Hypo-Desasters zu begrenzen. Kräuter: "Weiters wäre es seitens der ÖVP hoch an der Zeit, ÖVP-Landesparteiobmann Josef Martinz zur Räson zu bringen. Der ÖVP-Landessrat und Chef der Kärntner Landesholding ist völlig uneinsichtig und versucht nun, die Hälfte des 200-Millionen-Anteils Kärntens an der Gesamtlösung dem Bund unterzuschieben." Martinz plane, mit Taschenspielertricks 100 Millionen Euro über Haftungsprovisionen auf den Bund abzuwälzen und die finanzielle Verantwortung Kärntens für das Hypo-Desaster loszuwerden. Kräuter: "Wenn der Finanzminister den Zuschussbedarf des Bundes mit 450 Mio. Euro begrenzt, kann es nicht über den Umweg von Haftungsprovisionen durch den Bund zur Übernahme von weiteren 100 Millionen Euro durch die österreichischen Steuerzahler kommen." Weiters fordert Kräuter die sofortige Abberufung von FIMBAG-Aufsichtsratschef Veit Sorger. Kräuter: "Der FIMBAG werden im Zusammenhang mit der Schadensminimierung der Hypo Group Alpe Adria zentrale Aufgaben zukommen. Ein Aufsichtsratschef dieser staatlichen Einrichtung, welcher selbst am Gewinn des undurchsichtigen Verkaufs der Hypo mitgeschnitten hat, ist mehr als befangen. Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit dem Deal wegen Untreueverdacht."

Weinzinger: FPÖ für Ende der Staatskommissäre Jannach: Dörfler, Martinz & Co: Als Löwen gesprungen, als Bettvorleger gelandet Wien (fpd) - Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger forderte - auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen rund um die Hypo Alpe Adria - das Ende der Staatskommissäre und seiner Stellvertreter. "Die insgesamt 271 Kommissäre inklusive deren Stellvertreter kosten den heimischen Steuerzahler seit deren Aufnahme der operativen Tätigkeit im April 2002 als ein Organ der Finanzmarktaufsicht FMA rund 1,5 Millionen Euro jährlich. Und bei der Causa Hypo Alpe Adria haben sie unter der VP-nahen Staatskommissärin Dr. Sabine Kanduth-Kristen keinerlei Beitrag zur Aufdeckung und Aufklärung der Verluste leisten können. Was bekanntlich dazu führte, dass eine gesetzlich vorgesehene Kontrollinstanz de facto wirkungslos geblieben ist." "Auch wenn klar geregelt ist, dass diese Staatskommissäre als Organe der unabhängigen und weisungsfreien Aufsichtsbehörde FMA zu handeln haben und an sie berichten müssen, zeigt die Entsendepraxis, dass diese eindeutig parteipolitisch erfolgt und sich mehr als offensichtlich zu einem finanziellen Zubrot für parteiische Beamte oder Kabinettsmitarbeiter entwickelt hat", kritisierte Weinzinger. "Wo blieben bei der Hypo Alpe Adria die Einsprüche gegen Beschlüsse, die gesetzlichen Bestimmungen, die von der FMA zu beaufsichtigen sind und verletzt wurden? Normaler Weise würde ein Beschluss sistiert bis die FMA innerhalb gesetzlicher Frist inhaltlich darüber entschieden hat", verweist Weinzinger darauf, dass derartige Einsprüche beispielsweise Geschäfte betreffen, die den Konzessionsumfang überschreiten, oder Beschlüsse, die gesetzliche Großveranlagungsgrenzen verletzen. *Jannach: Dörfler, Martinz & Co: Als Löwen gesprungen, als Bettvorleger gelandet* "Es war großspurig und sehr verantwortungslos, wie die Kärntner Landesregierung im Zuge der Hypo-Rettung agiert hat", so analysiert FPÖ-Obmann NAbg. Harald Jannach das Endergebnis. "Dörfler und Finanzlandesrat Dobernig beteuerten, dass es kein Geld aus Kärnten zur Rettung der Hypo geben werde", erinnert Jannach an diese "leeren Ankündigungen". Jetzt habe das Land Kärnten für seine 12,4 Prozent 200 Millionen Euro Unterstützung zugesichert, die Grazer Wechselseitige Versicherung komme für ihren 20-Prozent-Anteil mit nur 30 Millionen äußerst billig davon. "Dörfler, Martinz und Co. sind im Vorfeld der Verhandlungen als Löwen gesprungen und schlussendlich als Bettvorleger in Wien gelandet", so Jannach. Er erwartet, dass "jetzt endlich reiner Tisch gemacht wird" und der Bund gemeinsam mit der neuen Bankführung lückenlos die Machenschaften der ehemaligen Geschäftsführung aufdeckt. "Auch die Verstrickungen der Kärntner Landespolitiker und Parteien in die Geschäfte der Hypo müssen geklärt werden", so Jannach, der davon ausgeht, dass die Kärntner Landespolitik mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den letzten Jahren massiv auf die Geschäfte der Hypo Einfluss genommen habe. "Größenwahn und Geldgier der Politik haben das Hypo-Desaster mit verursacht." "Leider ist von Dörfler, Martinz und Co nicht zu erwarten, dass sie das tun, was jeder anständige Mensch machen würde: Sich bei den Steuerzahlern für das eigene Versagen zu entschuldigen, die politische Verantwortung zur übernehmen und zurückzutreten", so der FPÖ-Obmann abschließend.

Bucher: Rettung der Hypo Alpe Adria richtig und wichtig Grosz: Lückenlose Klärung des Hypo-Desasters gefordert- Management bei allen Banken zur Haftung zu ziehen! Wien (bzö) - "Die Rettung der Hypo Alpe Adria ist im Interesse des Finanzstandortes Österreich und im Interesse der Sparer und Mitarbeiter der Bank richtig und wichtig gewesen", erklärte BZÖ-Bündnisobmann und Klubobmann Josef Bucher in einer Stellungnahme. Bucher plädiert aber auch dafür, die Verantwortung für die wirtschaftliche Schieflage der Hypo zu klären, "und diese liegt weder bei der Landespolitik, dem BZÖ oder dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, sondern einerseits klar bei den ehemaligen Managern der Bank und ihren riskanten Geschäften in Südosteuropa, andererseits an der staatlichen Finanzmarktaufsicht (FMA) und den Finanzbehörden wie etwa der Nationalbank, die kläglich bei der Kontrolle der Manager und ihrer Geschäfte versagt haben", betont der Bündnisobmann und Klubobmann und plädiert für eine Reform der Finanzmarktaufsicht und dafür, die ehemaligen Manager zur Verantwortung zu ziehen. Bucher verwehrt sich zudem entschieden "gegen die Kriminalisierung des Bundeslandes Kärnten": "Nicht nur die Hypo Alpe Adria, sondern auch andere Banken mussten durch den Staat und den Steuerzahler gerettet oder gestützt werden! Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums selbst wurden bisher insgesamt 30 Milliarden Euro an Kapital, Garantien und Haftungen an Österreichs Banken vergeben! Darunter die rote BAWAG und die schwarze Raiffeisen. Jetzt mit dem Finger auf Kärnten zu zeigen, wie SPÖ und ÖVP es tun, ist daher völlig unzulässig! Was für alle heimischen Banken in allen Bundesländern gilt, das muss nämlich auch für Kärnten und die Hypo gelten!" *Grosz: Lückenlose Klärung des Hypo-Desasters gefordert- Management bei allen Banken zur Haftung zu ziehen!* "Die, die am meisten "Butter am Schädel" haben, schreien jetzt am lautesten über die offensichtlich kriminellen Spekulationsgeschäfte einer Bank und dessen Resultat. Diese widerwärtigen Angriffe einer medial gesteuerten Meute auf das Bundesland Kärnten haben ausschließlich einen Zweck: Jörg Haider - der sich nicht mehr wehren kann - posthum noch mit üblen Verleumdungskampagnen anzupatzen. Es wird mit allen Mittel versucht, für die Entwicklung der Hypo einen Schuldigen - der sich nicht mehr wehren kann - namhaft zu machen, damit sich das schuldhafte Management aus dem Staub machen kann. Diese eklige Strategie ist leicht durchschaubar. Es ist ja Irrsinn pur, nur im Ansatz daran zu glauben, dass Jörg Haider - der vor drei Jahren die Landesanteile der Hypo abgegeben hat - für das Versagen des Hypo-Management der letzten zwei Jahre eine Schuld trägt", so der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz. Zu glauben, dass Infrastrukturprojekte wie die Hypo-Arena oder touristische Projekte im Bundesland Kärnten den Schaden von 4 Milliarden Euro verursacht hätten, könne nur einem "parteipolitisch orientiertem Hirn und mangelndem wirtschaftlichen Hausverstand entspringen, so der Rechnungshofsprecher, der zur Sachlichkeit in der Gesamtbewertung der österreichischen Banken aufruft. Es sei für jeden denkenden Menschen in unserem Land erkennbar, dass die Entwicklung der Hypo-Bank auf zwei wesentliche Faktoren zurückzuführen sei. "Diese Bank hat, wie alle anderen österreichischen Banken auch, den Weg der fragwürdigen Spekulationsgeschäfte zur Maximierung ihres Gewinnes eingeschlagen; die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben den Rest erledigt", so Grosz. Für diese unethische Vorgangsweise der Banken musste der Steuerzahler bereits im Fall der ÖVP-Hausbank Raiffeisen-Zentralbank unfassbare 6 Milliarden Euro, im Fall der Erste-Bank knappe 5,3 Milliarden Euro, im Fall der SPÖ-Hausbank-Kommunalkredit immerhin noch 1,2 Milliarden und beim BAWAG Skandal immerhin noch mit knapp einer Milliarde Euro Steuergeld in Form von Haftungen "büßen". Ziel müsse es daher sein, die Geschäfte all dieser Banken einer strafrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. "Gerade das BZÖ konnte gegen den Widerstand von SPÖ und ÖVP durchsetzen, dass der Rechnungshof diese Vorgänge "gnädigerweise" prüfen darf." Grosz spricht sich dafür aus, dass das jeweilige Management auch mit dem Privatvermögen in vollem Umfang zu haften hat. Ein weiteres Bankenpaket zur Absicherung des Missmanagements der Banken komme für ihn nicht in Frage. Wie im Falle der BAWAG und der Bewertung der Kommunalkredit habe auch in diesem Zusammenhang die Finanzmarktaufsicht komplett versagt. "Finanzminister Pröll wird den Saustall in seinem Aufsichtsorgan ausmisten müssen. Das bedeutet auch, dass er sich in diesem Aufsichtsorgan von den zahlreichen ÖVP-Proteges trennen wird müssen. Angesichts des Schadens hätte die Finanzmarktaufsicht schon zu Beginn des Jahres 2009 laut schreien müssen", so der BZÖ-Rechungshofsprecher.

Kogler: "Orange-Schwarze Gaukler- und Ganoventruppe soll abtreten" Kärntner Landesführung gehört entfernt Wien (grüne) - "Während bei der BayernLB und in der bayrischen Politik die große Rücktrittswelle anrollt angesichts der Pleite der Hypo Alpe Adria, bleiben die Täter und Verantwortlichen in Kärnten fest auf ihren Sesseln kleben. Die orange-schwarze Gaukler- und Ganoventruppe soll abtreten", stellte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, fest. "Ihre Verhöhnungs-Aktionen gegenüber den österreichischen SteuerzahlerInnen in den letzten 24 Stunden sind inakzeptabel. Die Kärntner Spezis sind auf fremde Rechnung Milliardenhaftungen eingangen und zeigen den österreichischen SteuerzahlerInnen auch noch die lange Nase. Das ist ein veritables Ganovenstück", so Kogler. Die Kärntner Landesführung wird einen höheren Beitrag leisten müssen. Die Republik muss hier spätestens beim Finanzausgleich nachschärfen, forderte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen. "Der Abgang des Kärntner Landeshauptmanns, seines Finanzreferenten und der Chefs der Landesholding ist nicht nur eine Frage der politischen Kultur, sondern eine finanzpolitische Notmaßnahme. Die Landesführung, sprich das BZÖ, einschließlich seiner ÖVP-Eskorte in der Landesregierung hat ein Milliardengrab geschaufelt, gegen das sich die BAWAG wie ein Maulwurfshügel ausnimmt."

Stellungnahme des Justizministeriums Die Justiz prüft die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria auf strafrechtliche Relevanz. Wien (bmj) - Aufgrund der jüngst medial transportierten Informationen und einer anonymen Anzeige vom 10. Dezember 2009 wurde ein Straf-verfahren eingeleitet, das vorläufig gegen Verantwortliche der Bank geführt wird. Untersucht wird der Sachverhalt primär in Richtung Untreue (§ 153 StGB) und Betrug (§ 146 StGB). Nähere Details können im Hinblick auf die Ermittlungen derzeit nicht bekannt gegeben werden. Die Vorwürfe werden sorgfältig unter-sucht. *Auf die Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen.* Nach dem Gesetz ist das Ermittlungsverfahren von der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft zu führen. Konkret ist das die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Nach Mitteilung des Leiters dieser Anklagebehörde führt Staatsanwalt Mag. Andreas Höbl (40) den Fall. Der Niederösterreicher war zuvor zehn Jahre (bis Juli 2009) als Staatsanwalt und Gruppenleiter in St. Pölten und als Oberstaatsanwalt in Wien tätig. Er ist eines der erfahrensten Mitglieder der Behörde. Durch eine von Justizministerin Mag. Bandion-Ortner durch-gesetzte Gesetzesänderung kann die Justiz in komplexen Ermittlungsverfahren ab 1. Jänner 2010 Experten für Fachgebiete wie zB das Bankwesen aufnehmen. Für den Fall Hypo-Alpe-Adria kann ein solcher Experte also eingesetzt werden. Für die Ermittlungen wird überdies eine Sonderkommission beim Bundeskriminalamt eingerichtet. Mit dem Team aus einem erfahrenen Staatsanwalt, dem vorge-sehenen Experten und der Sonderkommission stehen die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung, um die Aufklärung der Vorkommnisse voranzutreiben.

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