Faymann: "Die rote Linie reicht bis hierher und nicht weiter"		erstellt am 15. 12. 09
Gesetz im Verfassungsrang soll Finanzdebakel a lá Hypo künftig verhindern Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann sprach am 15.12. sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat, für ein Gesetz im Verfassungsrang aus, das Finanz-Desaster wie im Falle der Hypo Alpe Adria künftig verhindern soll: "Da muss es jemanden geben, der sagt halt, die rote Linie reicht bis hierher und nicht weiter" - die genaue technische Ausgestaltung werde die Regierung gemeinsam mit Experten, dem Parlament und den Bundesländern erarbeiten. "Die Bundesregierung verfolgt eine klare gemeinsame politische Strategie", betonte Faymann. Absolute Priorität habe jedenfalls der Fokus auf Präventivmaßnahmen. Wer die politische Verantwortung zu tragen habe, ist für Bundeskanzler Faymann klar: die Kärntner Landespolitik unter BZÖ-Führung. Weiters soll die Staatsanwaltschaft sowie eine Sonderkommission des Innenministeriums den Fall lückenlos aufklären und etwaige zivil- und strafrechtlich relevante Tatbestände bzw. Geschäftstätigkeiten verfolgen. Auch die Finanzmarktaufsicht müsse entsprechend gestärkt werden: "Wir müssen die Kontrolle stärken. Es braucht ein Frühwarnsystem, das mehr Überblick und mehr Einsicht bringt." Überdies sei es eine Bürde für die Kärtner Bevölkerung, wenn deren Landesregierung Bankenhaftungen im Ausmaß von 18 Milliarden Euro eingeht, das Neunfache des Jahresbudgets des Landes: "Das hätte ungeahnte Schadensausmaße erreicht. "Das Budgetdefizit der Republik wäre laut Experten um sechs bis sieben Prozentpunkte angestiegen. Auch die Bevölkerung in Kärnten, die dortigen Betriebe, der Arbeitsmarkt sowie die Reputation Österreichs im Ausland hätten bei einem Niedergang der Bank und einem Auszahlungsstopp und Kontosperren schweren Schaden genommen, wenn der Bund hier nicht helfend eingegriffen hätte, stellte der Bundeskanzler klar.
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