ÖJ-Österreich-Woche 22.12.2009-28.12.2009

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Debatte um Erstaufnahmezentrum im Burgenland hält an
erstellt am
28 12. 09

Fekter: Niessl am Zug
Wien (övp-pd) - Im Interview mit der APA verlangt Innenministerin Maria Fekter von der burgenländischen Landespolitik Alternativ-Vorschläge für einen Standort für das geplante Erstaufnahmezentrum in Eberau. Geeignete Standorte gibt es genug – und nur dagegen sein ist einfach zu wenig. Nun sollen die Kritiker fix und fertig umsetzbare Projekte präsentieren. So könnte etwa Verteidigungsminister Darabos leerstehende Kasernen im Burgenland bereit stellen. Das Land wiederum müsste bei der Flächenwidmung entgegenkommen.

Kein Verständnis hat Fekter für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl. Denn dieser hat den Süden seines Bundeslandes systematisch ausgetrocknet. Sogar die öffentliche Schule in Eberau hat er geschlossen. Dass Niessl sich nun gegen zusätzliche Arbeitsplätze, Infrastruktur und Polizei, die mit dem Erstaufnahmezentrum nach Eberau kommen würden, wehrt, ist für Fekter absolut unverständlich.

Humanitäres Aufenthaltsrecht gut umgesetzt
Zufrieden ist Fekter mit der Umsetzung des humanitären Aufenthaltsrechts. Über 1.100 Fälle sind auf Landesebene positiv erledigt worden – nur bei einer Hand voll hat der Beirat im Ministerium eine Entscheidung treffen müssen. Fekter setzt nun auf einen effizienteren Fremdenrechtsvollzug, um Österreich für illegale Einwanderer und damit auch für Schlepper weniger attraktiv zu machen.

Zuwanderer müssen deutsch können
Bei der Integration setzt die Innenministerin auf den Nationalen Integrationsplan, der in der zweiten Jänner-Woche im Ministerrat beschlossen werden soll. Zuwanderer müssen schon bei der Einreise über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen – aber nur, wenn sie dauerhaft in Österreich bleiben wollen. Auch in Österreich lebende Ausländer müssen besser deutsch können: „Es ist unbefriedigend, wenn Personen, die schon lange in Österreich sind, nicht einmal die Polizei rufen können“, betont Fekter. Als Sanktion ist sie weiter etwa für eine Streichung der Familienbeihilfe.

Burka: Aufklärung statt Verbot
Bei der Frage der Burka setzt sie auf Aufklärung statt Verbot. Die Verschleierungspflicht ist für sie ein Druck, der nicht in unser menschenwürdiges Bild passt. Nur in einer Situation will sie ein Verbot der Burka – nämlich beim Lenken eines Fahrzeugs: „Wenn eine Frau mit Burka mit einem Sehschlitz im Straßenverkehr ein Auto lenken würde, würde ich das als Sicherheitsrisiko ansehen.“

Niessl in "Österreich": "Fekter handelt gesetzwidrig"
Burgenlands Landeshauptmann wirft Innenministerin "arglistige Täuschung" vor
Wien/Eisenstadt (ö24) - In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Freitag-Ausgabe) wirft der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl Innenministerin Maria Fekter gleich mehrfachen Rechtsbruch im Fall des geplanten Asylzentrums Eberau vor: "Es wird in vielen Fragen, wie etwa bei der Vorbereitung einer lokalen Volksbefragung vom Bürgermeister und von der Innenministerin absichtlich am Gesetz vorbeigearbeitet. Sie handeln gesetzwidrig."

Er, Niessl, hätte gerne die lokale Volksbefragung in Eberau und die des Landes in drei Bezirken zusammengelegt, müsse sich aber an gesetzliche Fristen halten: "Das tun Fekter und der Bürgermeister in voller Absicht nicht. Deshalb wird Eberau wohl vorher abstimmen."Niessl lässt jetzt auch die Flächenwidmung neu bewerten: "Wir prüfen, ob bei der Flächenwidmung mit arglistiger Täuschung vorgegangen wurde. Trifft das zu, wird die gesamte Widmung rückabgewickelt. Dann ist dort wieder Grünland."

Der SP-Landeschef ist über die VP-Ministerin nach wie vor erbittert: "Unsere Ehrlichkeit wurde als Dummheit ausgelegt, sodass Fekter glaubte, uns mit Tarnen, Täuschen und Tricks über den Tisch ziehen zu können. Das war eine gezielte Aktion, um Schwarz-Blau im Burgenland vorzubereiten. Fekter und der Landeschef der VP, der so tut als wüsste er von nichts, aber mehrfach in Eberau war, wollten, dass durch dieses Asylzentrum SP-Stimmen an die FPÖ gehen. Dann wäre der Weg für Schwarz-Blau im Burgenland frei gewesen."

Hofer: Fekter schweigt zu Pinkafeld - Kommt Asylzentrum?
Nach dem höchst fragwürdigen Vorgehens Fekters in der Gemeinde Eberau sei höchste Wachsamkeit geboten.
Wien (fpd) - "Die schwarze Burka des Schweigens liegt über dem Antlitz Pinkafelds", sagte FPÖ-Vizeparteichef NAbg. Norbert Hofer in Reaktion auf eine Anfragebeantwortung von Innenministerin Fekter bezüglich eines geplanten Asylzentrums in Pinkafeld. Aufgrund der Schließung der Turba-Kaserne in Pinkafeld sei über die weitere Verwendung der Infrastruktur seit geraumer Zeit diskutiert worden, so Hofer.

Eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin sei nun beantwortet. Allerdings, so Hofer, habe er eine derartige Nicht-Beantwortung in seiner gesamten politischen Laufbahn noch nicht erlebt. Fekter weigere sich, die Anfrage zu beantworten, weil mit den Gemeinden Stillschweigen vereinbart worden sei und schreibe das auch explizit so in die Anfragebeantwortung hinein, so Hofer, der eine derartige Chuzpe nicht zur Kenntnis nehmen will.

Nach dem höchst fragwürdigen Vorgehens Fekters in der Gemeinde Eberau sei höchste Wachsamkeit geboten, so Hofer, der eine weitere unkoordinierte "Kommandoaktion" der Innenministerin befürchtet. Da Verteidigungsminister Darabos Probleme habe seine ungeliebten Kasernen an den Mann zu bringen, sei zu befürchten, dass Fekter hier zuschlagen könnte, warnte Hofer. Anders sei nicht zu erklären, dass Fekter die an sie gerichtete Anfrage derartig abschmetterte.

Österreich habe keine Schengen Außengrenze mehr. Daher könne es auch kein Erstaufnahmezentrum in Österreich geben, denn es sei unmöglich, dass ein Flüchtling zuerst in Österreich lande, so Hofer. Es müsse daher - so wie die FPÖ schon lange fordere - außerhalb der EU zu Großaufnahmezentren kommen, etwa in Nordafrika oder im östlichen EU-Nachbarschaftsraum. Österreich sei jedenfalls durch die Asyl- und vor allem Asylbetrugsströme übergebührlich belastet und müsse daher weitere Aufnahmezentren ablehnen, schloss Hofer.

Petzner verlangt "Sicherheitspolitik für, nicht gegen Österreicher"
Fekters Vorgehensweise mit Uwe Scheuch vergleichbar
Wien (bzö) - "Innenministerin Fekter verkennt die Realität und fährt über die Menschen in ganz Österreich drüber, wie Uwe Scheuch in Kärnten", kommentierte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner Fekters Aussagen gegenüber der APA. Dabei gehe die Innenministerin zusehends an den Ängsten und Sorgen der Menschen im Land vorbei. "Machen Sie endlich Sicherheitspolitik für und nicht gegen die Österreicher", verlangte Petzner.

Die explodierenden Zahlen bei Einbrüchen vor allem im Osten des Landes hätten Fekter noch immer nicht wach gerüttelt. Statt -wie vom BZÖ gefordert - vorübergehend die Grenzkontrollen einzuführen, werde auf dubiose Art und Weise ein Erstaufnahmezentrum im Burgenland vorbereitet; gegen den Willen der Menschen und mit Strohmännern. "Aber Fekter ist das alles egal. Sie will nur ihre Ziele durchpeitschen; die Menschen, die auf der Strecke bleiben, scheinen ihr egal zu sein", kritisierte Petzner. Der Vergleich mit dem Gebrüderpaar im "Scheuchtum Kärnten" sei daher durchaus angebracht.

Korun: Null Problemlösung, nur Stimmungsmache
Innenministerin versagt auf der ganzen Linie
Wien (grüne) - "Fekter versagt auf der ganzen Linie. Es findet keine Integrationspolitik statt. Das Asylrecht ist nur mehr Spielball von ÖVP-Scharfmachern", stellte die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun fest. "Statt Problemlösung bei der Integration und Umsetzung von selbstverständlichen Menschenrechten, nimmt die Ministerin Vorlieb mit völlig bedeutungslosen Nebengleisen." Die Aussagen der Innenministerin Fekter zum Jahreswechsel zeigten, so Korun, eindrucksvoll, dass ihr zur Integration nur neue Schikanen, wie die Streichen der Familienbeihilfe einfallen und sie die Austrocknung der Rechtsberatung als Erfolg ansieht. "Was sich Fekter als nationaler Aktionsplan für Integration wünscht, sieht an konkretem wieder einmal nur Restriktionen und weitere Verschärfungen vor. Der von Vorvorgänger Ernst Strasser angedachte Harmonisierung von Aufenthalt und Arbeitsbewilligung bleibt weiterhin ein leeres Versprechen. Beim Thema Asylwerber hat es Fekter gerade einmal geschafft, durch ihre Hintergehung der Bundesländer- und Gemeindebehörden das Asylzentrum ins Out zu schießen. Ihr selbsterklärter Erfolg, durch Aushöhlung der Rechtsberatung Asylsuchende über Jahre zu zermürben und das ganze dann auch noch als freiwillige Rückkehr zu bezeichnen, ist schlicht zynisch", sagte Korun.

Besonders kurios sei auch Fekters Beitrag in Sachen Burka. "Die aktuelle Debatte erreicht durch die Innenministerin neue virtuelle Höhen. Damit es in die Fektersche Verbotspolitik passt, werden nun auch Tatbestände konstruiert wie Burka-Trägerinnen am Steuer, die keine faktische Substanz haben."

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Debatte um Erstaufnahmezentrum im Burgenland hält an		erstellt am 28 12. 09
Fekter: Niessl am Zug Wien (övp-pd) - Im Interview mit der APA verlangt Innenministerin Maria Fekter von der burgenländischen Landespolitik Alternativ-Vorschläge für einen Standort für das geplante Erstaufnahmezentrum in Eberau. Geeignete Standorte gibt es genug – und nur dagegen sein ist einfach zu wenig. Nun sollen die Kritiker fix und fertig umsetzbare Projekte präsentieren. So könnte etwa Verteidigungsminister Darabos leerstehende Kasernen im Burgenland bereit stellen. Das Land wiederum müsste bei der Flächenwidmung entgegenkommen. Kein Verständnis hat Fekter für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl. Denn dieser hat den Süden seines Bundeslandes systematisch ausgetrocknet. Sogar die öffentliche Schule in Eberau hat er geschlossen. Dass Niessl sich nun gegen zusätzliche Arbeitsplätze, Infrastruktur und Polizei, die mit dem Erstaufnahmezentrum nach Eberau kommen würden, wehrt, ist für Fekter absolut unverständlich. *Humanitäres Aufenthaltsrecht gut umgesetzt* Zufrieden ist Fekter mit der Umsetzung des humanitären Aufenthaltsrechts. Über 1.100 Fälle sind auf Landesebene positiv erledigt worden – nur bei einer Hand voll hat der Beirat im Ministerium eine Entscheidung treffen müssen. Fekter setzt nun auf einen effizienteren Fremdenrechtsvollzug, um Österreich für illegale Einwanderer und damit auch für Schlepper weniger attraktiv zu machen. *Zuwanderer müssen deutsch können* Bei der Integration setzt die Innenministerin auf den Nationalen Integrationsplan, der in der zweiten Jänner-Woche im Ministerrat beschlossen werden soll. Zuwanderer müssen schon bei der Einreise über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen – aber nur, wenn sie dauerhaft in Österreich bleiben wollen. Auch in Österreich lebende Ausländer müssen besser deutsch können: „Es ist unbefriedigend, wenn Personen, die schon lange in Österreich sind, nicht einmal die Polizei rufen können“, betont Fekter. Als Sanktion ist sie weiter etwa für eine Streichung der Familienbeihilfe. *Burka: Aufklärung statt Verbot* Bei der Frage der Burka setzt sie auf Aufklärung statt Verbot. Die Verschleierungspflicht ist für sie ein Druck, der nicht in unser menschenwürdiges Bild passt. Nur in einer Situation will sie ein Verbot der Burka – nämlich beim Lenken eines Fahrzeugs: „Wenn eine Frau mit Burka mit einem Sehschlitz im Straßenverkehr ein Auto lenken würde, würde ich das als Sicherheitsrisiko ansehen.“

Niessl in "Österreich": "Fekter handelt gesetzwidrig" Burgenlands Landeshauptmann wirft Innenministerin "arglistige Täuschung" vor Wien/Eisenstadt (ö24) - In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" (Freitag-Ausgabe) wirft der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl Innenministerin Maria Fekter gleich mehrfachen Rechtsbruch im Fall des geplanten Asylzentrums Eberau vor: "Es wird in vielen Fragen, wie etwa bei der Vorbereitung einer lokalen Volksbefragung vom Bürgermeister und von der Innenministerin absichtlich am Gesetz vorbeigearbeitet. Sie handeln gesetzwidrig." Er, Niessl, hätte gerne die lokale Volksbefragung in Eberau und die des Landes in drei Bezirken zusammengelegt, müsse sich aber an gesetzliche Fristen halten: "Das tun Fekter und der Bürgermeister in voller Absicht nicht. Deshalb wird Eberau wohl vorher abstimmen."Niessl lässt jetzt auch die Flächenwidmung neu bewerten: "Wir prüfen, ob bei der Flächenwidmung mit arglistiger Täuschung vorgegangen wurde. Trifft das zu, wird die gesamte Widmung rückabgewickelt. Dann ist dort wieder Grünland." Der SP-Landeschef ist über die VP-Ministerin nach wie vor erbittert: "Unsere Ehrlichkeit wurde als Dummheit ausgelegt, sodass Fekter glaubte, uns mit Tarnen, Täuschen und Tricks über den Tisch ziehen zu können. Das war eine gezielte Aktion, um Schwarz-Blau im Burgenland vorzubereiten. Fekter und der Landeschef der VP, der so tut als wüsste er von nichts, aber mehrfach in Eberau war, wollten, dass durch dieses Asylzentrum SP-Stimmen an die FPÖ gehen. Dann wäre der Weg für Schwarz-Blau im Burgenland frei gewesen."

Hofer: Fekter schweigt zu Pinkafeld - Kommt Asylzentrum? Nach dem höchst fragwürdigen Vorgehens Fekters in der Gemeinde Eberau sei höchste Wachsamkeit geboten. Wien (fpd) - "Die schwarze Burka des Schweigens liegt über dem Antlitz Pinkafelds", sagte FPÖ-Vizeparteichef NAbg. Norbert Hofer in Reaktion auf eine Anfragebeantwortung von Innenministerin Fekter bezüglich eines geplanten Asylzentrums in Pinkafeld. Aufgrund der Schließung der Turba-Kaserne in Pinkafeld sei über die weitere Verwendung der Infrastruktur seit geraumer Zeit diskutiert worden, so Hofer. Eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin sei nun beantwortet. Allerdings, so Hofer, habe er eine derartige Nicht-Beantwortung in seiner gesamten politischen Laufbahn noch nicht erlebt. Fekter weigere sich, die Anfrage zu beantworten, weil mit den Gemeinden Stillschweigen vereinbart worden sei und schreibe das auch explizit so in die Anfragebeantwortung hinein, so Hofer, der eine derartige Chuzpe nicht zur Kenntnis nehmen will. Nach dem höchst fragwürdigen Vorgehens Fekters in der Gemeinde Eberau sei höchste Wachsamkeit geboten, so Hofer, der eine weitere unkoordinierte "Kommandoaktion" der Innenministerin befürchtet. Da Verteidigungsminister Darabos Probleme habe seine ungeliebten Kasernen an den Mann zu bringen, sei zu befürchten, dass Fekter hier zuschlagen könnte, warnte Hofer. Anders sei nicht zu erklären, dass Fekter die an sie gerichtete Anfrage derartig abschmetterte. Österreich habe keine Schengen Außengrenze mehr. Daher könne es auch kein Erstaufnahmezentrum in Österreich geben, denn es sei unmöglich, dass ein Flüchtling zuerst in Österreich lande, so Hofer. Es müsse daher - so wie die FPÖ schon lange fordere - außerhalb der EU zu Großaufnahmezentren kommen, etwa in Nordafrika oder im östlichen EU-Nachbarschaftsraum. Österreich sei jedenfalls durch die Asyl- und vor allem Asylbetrugsströme übergebührlich belastet und müsse daher weitere Aufnahmezentren ablehnen, schloss Hofer.

Petzner verlangt "Sicherheitspolitik für, nicht gegen Österreicher" Fekters Vorgehensweise mit Uwe Scheuch vergleichbar Wien (bzö) - "Innenministerin Fekter verkennt die Realität und fährt über die Menschen in ganz Österreich drüber, wie Uwe Scheuch in Kärnten", kommentierte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner Fekters Aussagen gegenüber der APA. Dabei gehe die Innenministerin zusehends an den Ängsten und Sorgen der Menschen im Land vorbei. "Machen Sie endlich Sicherheitspolitik für und nicht gegen die Österreicher", verlangte Petzner. Die explodierenden Zahlen bei Einbrüchen vor allem im Osten des Landes hätten Fekter noch immer nicht wach gerüttelt. Statt -wie vom BZÖ gefordert - vorübergehend die Grenzkontrollen einzuführen, werde auf dubiose Art und Weise ein Erstaufnahmezentrum im Burgenland vorbereitet; gegen den Willen der Menschen und mit Strohmännern. "Aber Fekter ist das alles egal. Sie will nur ihre Ziele durchpeitschen; die Menschen, die auf der Strecke bleiben, scheinen ihr egal zu sein", kritisierte Petzner. Der Vergleich mit dem Gebrüderpaar im "Scheuchtum Kärnten" sei daher durchaus angebracht.

Korun: Null Problemlösung, nur Stimmungsmache Innenministerin versagt auf der ganzen Linie Wien (grüne) - "Fekter versagt auf der ganzen Linie. Es findet keine Integrationspolitik statt. Das Asylrecht ist nur mehr Spielball von ÖVP-Scharfmachern", stellte die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun fest. "Statt Problemlösung bei der Integration und Umsetzung von selbstverständlichen Menschenrechten, nimmt die Ministerin Vorlieb mit völlig bedeutungslosen Nebengleisen." Die Aussagen der Innenministerin Fekter zum Jahreswechsel zeigten, so Korun, eindrucksvoll, dass ihr zur Integration nur neue Schikanen, wie die Streichen der Familienbeihilfe einfallen und sie die Austrocknung der Rechtsberatung als Erfolg ansieht. "Was sich Fekter als nationaler Aktionsplan für Integration wünscht, sieht an konkretem wieder einmal nur Restriktionen und weitere Verschärfungen vor. Der von Vorvorgänger Ernst Strasser angedachte Harmonisierung von Aufenthalt und Arbeitsbewilligung bleibt weiterhin ein leeres Versprechen. Beim Thema Asylwerber hat es Fekter gerade einmal geschafft, durch ihre Hintergehung der Bundesländer- und Gemeindebehörden das Asylzentrum ins Out zu schießen. Ihr selbsterklärter Erfolg, durch Aushöhlung der Rechtsberatung Asylsuchende über Jahre zu zermürben und das ganze dann auch noch als freiwillige Rückkehr zu bezeichnen, ist schlicht zynisch", sagte Korun. Besonders kurios sei auch Fekters Beitrag in Sachen Burka. "Die aktuelle Debatte erreicht durch die Innenministerin neue virtuelle Höhen. Damit es in die Fektersche Verbotspolitik passt, werden nun auch Tatbestände konstruiert wie Burka-Trägerinnen am Steuer, die keine faktische Substanz haben."

zurück