Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau		erstellt am 22 12. 09
LH Niessl stoppt Projekt per Weisung! SPÖ beantragt Volksbefragung Eisenstadt (sp-bgld) - LH Hans Niessl nutzt alle demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten, um die Errichtung des Asylerstaufnahmezentrums in der 1000-Einwohner-Gemeinde Eberau zu verhindern. Der Landeshauptmann hat dem Bezirkshauptmann von Güssing die Weisung erteilt, den Baubescheid aufzuheben. LH Niessl: „Wenn die ÖVP-Innenministerin glaubt, ein derartiges Zentrum mit Tricksen, Täuschen und Hintergehen machen zu können, dann werden wir natürlich alle demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Bau zu verhindern." Der Landeshauptmann hat heute eine Weisung betreffend den Baubescheid erteilt: "Der Baubescheid wird vom Bezirkshauptmann aufgehoben." Bereits vor einigen Wochen hat die SPÖ Burgenland der burgenländischen Landesregierung und damit der burgenländischen Bevölkerung eine Art Vetorecht bei der Errichtung eines Asylerstaufnahmezentrums gegeben. Die ÖVP hat gegen die entsprechende Änderung des Raumplanungsgesetzes im Ausschuss gestimmt und im Landtag dagegen geredet. Das neue Raumplanungsgesetz tritt nun mit 1.1.2010 in Kraft. „Dieses kurze Zeitfenster wurde von der ÖVP-Innenministerin mit dem ÖVP-Bürgermeister dazu genützt, um rasch im Husch-Pfusch-Verfahren eine Baugenehmigung zu erwirken“, ist LH Niessl über die Vorgangsweise der Steindl-ÖVP verärgert. LH Niessl: „Nun haben wir einen Grund, den Baubescheid aufzuheben. Diese Baugenehmigung hätte niemals erteilt werden dürfen, weil die Widmung ‚Bauland gemischtes Baugebiet’ nicht ausreicht für ein derartiges überregionales Projekt. Daher wird der Baubescheid für nichtig erklärt!“ SPÖ beantragt Volksbefragung Auf Initiative von LH Niessl wird derzeit ein Regierungsakt erarbeitet um eine Volksbefragung in den Gemeinden des südlichen Burgenlandes (Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf) durchzuführen. „In den nächsten Monaten, gleich zu Beginn des Jahres wird es diese Volksbefragung im Süden des Landes geben“, so LH Niessl. Inhalt wird die Frage sein, ob die Bevölkerung ein Asylerstaufnahmezentrum in ihrer Region möchte.
Kopf: Erstaufnahmezentrum Eberau notwendig und Akt der Menschlichkeit Niessl handelt nach Florianiprinzip - Rot-Blau verwechselbar Wien (övp-pk) - Klare Worte des ÖVP-Klubobmanns Karlheinz Kopf zur Frage der Errichtung des Erstaufnahmezentrums Eberau. Er erinnert den burgenländischen Landeshauptmann Niessl daran, dass dieser selbst als "Mitautor" des Koalitionsübereinkommens sich für ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs ausgesprochen habe. Zudem wäre Niessl auch im Jänner bei der Landeshauptleute-Konferenz dabei gewesen, als man sich für die Errichtung eines dritten Zentrums ausgesprochen habe, so Kopf. "Warum Niessl jetzt so überrascht tut, kann man sich nur mit dem Fehlen gesamtstaatlichen Verantwortungsbewusstseins und mangelnder Solidarität erklären." Von einem starken Landeshauptmann dürfe man sich mehr als Aktionen nach dem Florianiprinzip erwarten. Und Kopf weiter: "Die SPÖ tut ja geradewegs so, als ob Eberau in Zukunft von frei herumlaufenden Schwerverbrechern bedroht wäre. Es ist aber ein Aufnahmezentrum für Menschen, die Hilfe brauchen." "Wo", so Kopf, "unterscheidet sich denn die SPÖ in dieser Frage noch von den Freiheitlichen, und wo sind die Stimmen jener in der SPÖ, die sich im Fall Arigona empörten, jetzt aber verstummten?" Vielleicht mache es Sinn, nach einer gewissen Abkühlphase, in der die Gemeindebevölkerung ruhig und sachlich informiert werde, auch eine Befragung auf Gemeindeebene durchzuführen, so Kopf abschließend.
Hofer: FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Fekter an Hofer: Offenbarungseid für burgenländische Mandatare von SPÖ und ÖVP - Fekter liebäugelt nun mit Kasernen Güssing und Pinkafeld; auch hier Widerstand der Freiheitlichen Wien (fpd) - Aufgrund des Politdebakels rund um das von Innenministerin Fekter in einem mehr als unanständigen Pakt mit dem ÖVP-Bürgermeister von Eberau fixierte Flüchtlingslager im Südburgenland kündigt FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter an. Den Bürgermeister von Eberau fordert Hofer zum Rücktritt auf. Dieser Mann habe, so Hofer, die Bürger in Eberau und im gesamten Südburgenland verraten und verkauft. Ja sogar seinen eigenen Gemeinderat habe er hinters Licht geführt. Norbert Hofer: "Der Bürgermeister von Eberau ist genauso wie seine wenig geniale Verhandlungspartnerin aus dem Innenministerium rücktrittsreif. Die Innenministerin werden wir mit einem Misstrauensantrag konfrontieren. Nachdem man jetzt von Seiten der SPÖ und der ÖVP im Burgenland so tut, als wäre man Opfer Fekters, darf man gespannt sein, wie sich die Abgeordneten dieser Landesparteien bei der Abstimmung verhalten. Wir werden das Abstimmungsverhalten der Herrschaften dem Wähler jedenfalls im Detail mitteilen." Norbert Hofer unterstreicht aufgrund des jüngsten und durchaus verzweifelten Liebäugelns der blauäugigen Innenministerin mit Alternativstandorten im Burgenland, dass die Kasernen von Güssing und Pinkafeld jedenfalls nicht zur Verfügung stünden. Er kündigt massivsten Widerstand gegen die Errichtung eines weiteren Asylzentrums an und begründet dies mit einer völlig gescheiterten Asylpolitik von Rot und Schwarz, die es zu korrigieren gelte. Hofer: "Aus der gesamten Asyl- und Fremdenproblematik sind neue Berufe mit guten Verdienstmöglichkeiten entstanden. So werden private Vereine und NGOs, die es sich offenbar zur Aufgabe gemacht haben, Asylverfahren möglichst lange hinauszuzögern, massiv gefördert. Es ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, rasche Asylverfahren zu gewährleisten und diesen konterkarierenden Wildwuchs einer primär zum Selbstzweck agierenden Asylindustrie abzustellen. Das Flüchtlingswesen muss dringend in die Obhut des Ministeriums zurückgeführt werden. Die im März 2009 von den Regierungsparteien beschlossene Änderung des humanitären Aufenthalts ist strikt abzulehnen. Ein Bleiberecht ist der falsche Weg um den Asylmissbrauch zu bekämpfen." Im Falle einer Erschleichung der Asyleigenschaft setzt sich die FPÖ für das Schweizer Modell ein. Nach dem Schweizer Asylgesetz wird ab dem Zeitpunkt des Erkenntnisses über die Täuschung dem gestellten Asylantrag nicht weiter näher getreten. Das laufende Verfahren wird somit sofort eingestellt. Bei bereits Asylberechtigten widerruft das Bundesamt das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft. Mit allen Herkunftsstaaten von Asylsuchenden seien zudem Rückübernahmeabkommen abzuschließen. Die Gewährung von Entwicklungshilfe seit von der Zusammenarbeit der Staaten im Asylbereich abhängig zu machen. Die Bestimmung des § 39 AsylG, wonach zunächst die EU-Mitgliedsländer, sowie Australien, Island, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, Bulgarien und Rumänien als sichere Herkunftsstaaten gelten, sei durchzusetzen. Hofer: "Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention sind Flüchtlinge aus Regionen, welche die GFK anerkannt haben, unverzüglich rückzuführen." Im Zusammenhang mit dem gestrigen Auftritt von SPÖ-Landeshauptmann Niessl in der ZIB 2 betont Hofer, dass Niessl das Regierungsübereinkommen seiner Bundespartei mit der ÖVP unterzeichnet habe. Und genau in diesem Abkommen sei die Schaffung eines Erstaufnahmezentrums im Süden Österreichs festgeschrieben. Nirgends sei eine Ausnahme für das Burgenland festgehalten worden. Hofer: "Der Landeshauptmann gibt sich nun als Kämpfer für das Südburgenland. In Wirklichkeit hat er großen Erklärungsbedarf. Und was seinen Stellvertreter Franz Steindl von der ÖVP anbelangt, so ist dieser offenbar für seine Bundespartei eine Figur ohne irgendeine Bedeutung. Er wurde weder von seinem Bürgermeister noch von seiner Ministerin informiert. Wie soll dieser Mann als Regierungspolitiker irgendetwas für das Burgenland erreichen, wenn er sich nicht einmal in seiner Partei Gehör verschaffen kann?" Der freiheitliche Vizeparteiobmann bezeichnet die Posse rund um das Asylzentrum Eberau als schlechten Burgenländerwitz: "Frau Fekter war offenbar der Meinung, dass die Burgenländer was geistige Beweglichkeit, Charaktereigenschaften und unterwürfiges Duckmausertum anbelangt insgesamt auf demselben Niveau anzusiedeln wären, wie der nunmehr auch österreichweit bekannt gewordene Bürgermeister von Eberau. Hofer: "Da hast sich die Dame aber gründlich getäuscht. Hier wird man sich zu wehren wissen."
Korun: Fekter torpediert ihr Erstaufnahmezentrum selbst Innenministerin hat Stimmung für Ablehnung selbst erzeugt Wien (grüne) - "Gestern noch der nationale Aktionsplan für Integration, heute Erstaufnahmezentrum in Eberau: Das System Fekter ist das Hintergehen von Betroffenen und ExpertInnen, eine 'Friss Vogel oder stirb-Methode', die mit Demokratie und Interessensausgleich nichts am Hut hat" kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die unakkordierte Vorgehensweise der Innenministerin. "Jahrelang macht Fekter schon Stimmung gegen Asylsuchende, indem sie nur von Missbrauch und Kriminalität redet und wundert sich nun scheinheilig über die massive Ablehnung, die sie durch ihre Angstmachepolitk erzeugt hat", so Korun. "Tatsache ist, dass die Erstaufnahmestelle Traiskirchen entlastet werden muss und dass AsylwerberInnen möglichst gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt werden sollen. Fekters skrupellose Politk sorgt aber dafür, dass AsylwerberInnen - und somit auch das Erstaufnahmezentrum - wie eine heiße Kartoffel zwischen den Bundesländern hin und hergeschoben werden. Fekter muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen und eine transparente Informationspolitik betreiben oder die Zuständigkeit für Asyl und Integration endlich abgeben" fordert Korun nachdrücklich.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.
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