AdR: "Kopenhagen" zum Erfolg zu verhelfen		erstellt am 22. 12. 09
Die Staats- und Regierungschefs reichen die Verantwortung für die Umsetzung von "Kopenhagen" an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiter Brüssel (cor.europa) - Da auf dem Weltklimagipfel kein rechtsverbindliches internationales Abkommen geschlossen wurde, ist es an den lokalen und regionalen Mandatsträgern, "Kopenhagen" zum Erfolg zu verhelfen. "Mit der Anerkennung der wissenschaftlichen Tatsachen in Bezug auf die Erderwärmung, mit den politischen Verpflichtungen, die Emissionen zu senken und Finanzhilfen für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern bereitzustellen, haben die Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nur einen halben Schritt getan. Wir dürfen keine Zeit mehr vertun und müssen durchstarten. Um die in Kopenhagen getroffene Vereinbarung in die Wirklichkeit umzusetzen, bedarf es engagierten, mutigen und konkreten Handelns der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Basis. Ohne ein solches Engagement auf lokaler und regionaler Ebene sind die in Kopenhagen getroffenen Vereinbarungen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen." – so Luc Van den Brande, Präsident des Ausschusses der Regionen der EU, zum Ausklang des Weltklimagipfels. In Kopenhagen haben die Staats- und Regierungschefs im Einklang mit der gängigen wissenschaftlichen Meinung die Notwendigkeit eingesehen, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, und sich darauf geeinigt, dass die Klimaschutzmaßnahmen transparenter sein müssen. "Jetzt erwarten sie von Abertausenden lokalen und regionalen Entscheidungsträgern, diese Verpflichtungen für ihre Regionen und Städte zu übernehmen und die Bürger von der Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zu überzeugen, um die Kopenhagener Vereinbarung mit Leben zu erfüllen und wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Sie tragen dabei nicht nur politische Verantwortung, weil sie diese Herausforderung ihren Bürgern vermitteln müssen, sondern stehen auch finanziell in der Pflicht, weil sie angemessene Mittel auftun müssen", fügte er hinzu. "Vielen Regionen, die noch mit der Rezession zu kämpfen haben, wird dies nicht leichtfallen, doch der Ausschuss der Regionen ruft alle nachgeordneten Regierungsebenen auf, in den Klimaschutz zu investieren – ein gerechtfertigtes Ansinnen, denn es geht um die Zukunft der Erde," unterstrich der Präsident. Auf einer Sonderkonferenz, die der Ausschuss der Regionen am Rande des Weltklimagipfels veranstaltete, bekräftigte Luc Van den Brande die feste Absicht des AdR, mit den nachgeordneten Gebietskörperschaften in anderen Ländern enger auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten. Anfang 2010 wird der Bürgermeisterkonvent der EU, an dessen Arbeiten der AdR umfassend Teil hat, eine offizielle Vereinbarung mit der US-Bürgermeisterkonferenz unterzeichnen, um im Rahmen "grüner" Partnerschaftsprogramme zwischen Städten der USA und Europas bewährte Praktiken auszutauschen. "Nach dem halbherzigen Ergebnis von Kopenhagen müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nun selbst auf internationaler Ebene aktiv werden. Wir wollen die Initiative ergreifen und sie anderen Partnern in der ganzen Welt, in Industrie- und in Entwicklungsländern, zur Nachahmung antragen. Wenn wir unsere Anstrengungen bündeln, können wir erhebliche CO2-Emissionssenkungen erreichen und unseren Teil der Klimaschutzverantwortung erfüllen, und zwar unabhängig vom Weltklimagipfel," erklärte Luc Van den Brande. Elizabeth Kautz, Vize-Präsidentin der US-Bürgermeisterkonferenz, fügte dem hinzu: "Auch wenn unsere Regierung im Jahr 2005 untätig geblieben ist, haben die US-Bürgermeister die Initiative ergriffen. Wir haben das Kyoto-Protokoll selbst unterzeichnet und nachdrücklich beim Kongress und beim Präsidenten um Verständnis für die dringende Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen geworben, wenn unser Planet gerettet werden soll." Mit Hinweis auf die üblicherweise starke Ablehnung internationaler Klimaschutzvereinbarungen im Senat versprach Frau Kautz: "Die Bürgermeisterkonferenz wird ihr Gewicht in die Waagschale werfen und sich bei den Senatoren mit Nachdruck Gehör verschaffen. Gemeinsam können der Ausschuss der Regionen und die US-Bürgermeisterkonferenz Entscheidendes bewirken." Der AdR-Präsident unterstrich auch die feste Absicht des Ausschusses, mit den nachgeordneten Gebietskörperschaften in den Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die in Kopenhagen zugesagten Finanzhilfen in konkrete Aktionen münden. "Die in Kopenhagen vereinbarten Finanzhilfen zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verringerung ihrer Emissionen sind selbstredend ein enormer Fortschritt, doch reicht bloßes Geben nicht aus. Es tut darüber hinaus eine echte Zusammenarbeit vor Ort Not, dort, wo das Geld hinfließen soll, um einen wirksamen Mitteleinsatz zu gewährleisten." Durch sein Engagement für dezentrale Zusammenarbeit ist der AdR bestens positioniert, um diesen Austausch bewährter Verfahrensweisen zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und den Entwicklungsländern zu fördern – was in der Praxis bereits Anfang Dezember auf der ersten "Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit" in Brüssel begonnen hat. Der Ausschuss will diese sinnvolle Arbeit weiterführen und sich dafür einsetzen, dass die Bekämpfung des Klimawandels im Brennpunkt der EU-Entwicklungspolitik bleibt und die Kopenhagener Ziele in Europa und in unseren Partnerländern verwirklicht werden. Die AdR-Veranstaltung in Kopenhagen wurde durch ein breitgefächertes Spektrum von Vereinigungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus der ganzen Welt unterstützt, deren Mitglieder sich aktiv für Klimaschutz vor Ort engagieren, u.a. der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates, die Versammlung der Regionen Europas, EUROCITIES, Energie-Cités und das Netzwerk von Regionalregierungen für nachhaltige Entwicklung NRG4SD. Eine vom AdR neu eingerichtete Monitoring-Plattform für den Klimawandel wird den Austausch bewährter Verfahrensweisen zwischen den Mitgliedern des Bürgermeisterkonvents und ihren Partnern in der ganzen Welt fördern. Die Plattform wird die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Lage versetzen, ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit allen möglichen Klimaschutzaktivitäten auszutauschen. Das Projekt läuft 2010 mit der Veröffentlichung eines Verzeichnisses bewährter Verfahren im Bereich nachhaltige Energie an. Der Ausschuss der Regionen Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.
Informationen: http://www.cor.europa.eu
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