Ein spannendes Jahr hat begonnen		erstellt am 04 01. 10
Der - innenpolitische - Jahreswechsel hätte friedlicher ablaufen können, wären da nicht zwei dominierende Themen: das Desaster rund um die Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank und ein massiver Streit um ein Erstaufnahmezentrum für Asylanten im Burgenland. Von mehreren Wahlen vorerst abgesehen. Ersteres hat weitreichende Folgen, denn derzeit sind in Bayern, wo der Mehrheitseigentümer der Hypo Alpe Adria, die BayernLB ihren Sitz hat, sieben Staatsanwälte und in Klagenfurt, dem Sitz der Bank, vorerst noch einer darum bemüht, herauszufinden, wie es zum Nahezu-Bankrott kommen konnte. Dieser ist ja erst vor kurzem durch die Republik Österreich nach heftigen und nächtelangen Verhandlungen verhindert worden. Zweiteres, das Erstaufnahmezentrum, sorgt deshalb für große Aufregung, als Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) schon seit langem auf der Suche nach einem geeigneten Standort dafür ist. Doch keines der Bundesländer, die für die im Koalitionspapier der SPÖ-ÖVP-Regierung vereinbarten Standorte in Frage kommen ("südliches Bundesland") sind gesprächsbereit. Die Steiermark hatte mehrmals abgewunken, der Widerstand aus Kärnten ist mehr als deutlich. Nun versuchte Fekter, um das "Zerreden" des Projektes schon im Vorfeld zu verhindern, Tatsachen zu schaffen und das dritte Asylzentrum in der burgenländischen Gemeinde Eberau anzusiedeln. Und sie stieß auf massivsten Widerstand - vor allem von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der den bereits von der Gemeinde beschlossenen Baubescheid aufheben ließ und für den 21. März eine Volksbefragung zu Eberau anberaumt hat. Während die ÖVP zumindest auf Bundesebene geschlossen hinter der Innenministerin steht, herrscht in der SPÖ ebensolche Geschlossenheit, was Niessls Standpunkt anbelangt. Sogar namhafte Funktionäre der ÖVP Burgenland haben sich mittlerweile gegen das Projekt in Eberau ausgesprochen. Die FPÖ bereitet für Ende Jänner einen Mißtrauensantrag gegen Fekter im Parlament vor und ruft die SPÖ auf, der Ressortchefin ebenfalls das Vertrauen zu entziehen - um Niessl zu unterstützen. Das BZÖ fordert Fekter indessen auf, die Debatte zu beenden und das dritte Asyllager, das niemand brauche, einfach zu vergessen Die Grünen werfen Fekter vor, sie verantworte durch ihre unerträgliche, wiederholte Gleichsetzung von AsylwerberInnen mit Kriminellen und ihrer Politik des Drüberfahrens die Ablehnung des Flüchtlingszentrums selbst. Hintergrund für die Polarisierung ist das "Superwahljahr" 2010: Gemeinderatswahlen in Tirol (ohne Innsbruck), Niederösterreich, Vorarlberg und der Steiermark, die Bundespräsidentenwahl am 21. März, die Landtagswahlen im Burgenland, in Wien und in der Steiermark sorgen bereits jetzt, zu Jahresbeginn, für schärfere Worte zwischen den Parteien. Denn vor allem für SPÖ und ÖVP wird es spannend, geht es doch im Wahlkampf um drei sozialdemokratisch regierte Bundesländer. Während die SPÖ nach den teils schmerzlichen Verlusten bei Wahlen im vergangenen Jahr die Trendwende schaffen will, möchte die ÖVP den Landeshauptmannsessel in der Steiermark zurückerobern und im Burgenland die absolute Mehrheit von Niessl und von Wiens Landeshauptmann Michael Häupl brechen. So werden in den nächsten Monaten Entscheidungen auf Bundesebene wohl meist im Lichte der zu schlagenden Wahlen zu sehen sein. (mm)
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