ÖJ-Österreich-Woche 29.12.2009-04.01.2010

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Neuerungen beim Kinderbetreuungsgeld
erstellt am
29 12. 09

Marek: Neue Varianten des Kinderbetreuungsgeldes
Wien (övp-üd) - Familienstaatssekretärin Christine Marek betonte bei der Präsentation der mit 1.1.2010 in Kraft tretenden Neuerungen beim Kinderbetreuungsgeld, dass auch schon im vergangenen Jahr wichtige Meilensteine für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesorgt haben. Als Beispiele nennt die Familienstaatssekretärin die Familiensteuerreform, die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und den Gratis-Kindergarten für 5-Jährige.

Zu den bisherigen drei Pauschalvarianten (30+6 Monate zu je 436 Euro, 20+4 Monate zu je 624 Euro und 15+3 Monate zu je 800 Euro – die zusätzlichen Monate dann, wenn sich beide Elternteile die Betreuung teilen) kommt eine vierte Pauschalvariante mit je 1.000 Euro für die Dauer von 12+2 Monaten.

Ebenfalls neu ist die einkommensabhängige Variante des Kinderbetreuungsgeldes: Für die Dauer von 12+2 Monaten werden 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens (maximal 2.000,- Euro) ausbezahlt. Ergibt die Berechnung weniger als 1.000,- Euro pro Monat, kann auf die Pauschalvariante 12+2 umgestiegen werden. Neben einem Anreiz speziell für gut qualifizierte und besser verdienende Frauen, soll diese Variante auch mehr Väter zur Karenz motivieren.

Neu ist auch die Flexibilisierung der Zuverdienstgrenze: Ab 1. Jänner 2010 ist bei allen Pauschalvarianten alternativ zur bestehenden Zuverdienstgrenze von jährlich 16.200 Euro auch ein relativer Zuverdienst von bis zu 60 Prozent der Letzteinkünfte aus dem Kalenderjahr vor der Geburt, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, möglich.

Weiters gibt es für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende auf Antrag auch eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld. Das beinhaltet für die Dauer eines Jahres 180,- Euro monatlich. Diese muss im Gegensatz zum bisherigen Zuschuss nicht mehr zurückgezahlt werden, es sind aber besondere Zuverdienstgrenzen einzuhalten.

Eltern von Mehrlingen werden mit 1. Jänner 2010 finanziell noch besser unterstützt: In jeder Pauschalvariante des Kinderbetreuungsgeldes (Varianten 30 + 6 bis 12 + 2) werden 50 Prozent des Grundbetrags pro Mehrling und Monat ausbezahlt.

Siehe auch: Marek präsentiert neuen Kinderbetreuungsgeld-Vergleichsrechner vom 28.12.09

Binder-Maier: SPÖ hat einkommensabhängiges Kindergeld durchgesetzt
Wichtige Maßnahme für Familien und Chancengleichheit tritt 2010 in Kraft
Wien (sk) - "Mit dem einkommensabhängigen Kindergeld ist es der SPÖ gelungen, eine langjährige Forderung für die Familien durchzusetzen, die 2010 Realität wird", sagte SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier am 28.12. Eltern können künftig aus fünf Varianten wählen, wobei neben vier Pauschalvarianten ab 1. Jänner 2010 die Möglichkeit eines einkommensabhängigen Kindergelds beantragt werden kann. "Diese zusätzliche Flexibilisierung eröffnet Familien mehr Möglichkeiten und Frauen mehr Chancen, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen", so Binder- Maier.

Es sei, so die SPÖ-Familiensprecherin, dem hartnäckigen Einsatz von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und der SPÖ zu verdanken, dass das einkommensabhängige Kindergeld, dessen Umsetzung jahrelang an der ÖVP gescheitert ist, nun Realität werde. "Durch die Einkommensabhängigkeit werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Einerseits ist es nun finanziell attraktiver, die Babypause deutlich kürzer zu gestalten, wodurch der berufliche Wiedereinstieg erleichtert wird. Und andererseits kann nun den Wünschen vieler Väter, ebenfalls eine Zeit lang beim Baby zu bleiben, leichter nachgekommen werden, da das Familieneinkommen bei der einkommensabhängigen Variante nicht dramatisch sinkt, wenn der Vater in Karenz geht. Das einkommensabhängige Kindergeld wird viel zur Verbesserung der Geschlechterchancen beitragen", ist Binder-Maier überzeugt.

Gartelgruber: Frau Marek und ihre rosa Brille
Vergleichsrechner kann Unzulänglichkeiten des Kindergelds nicht kaschieren, "Gratiskindergarten" bleibt Problemfall
Wien (bzö) - "Information ist gut, sie macht ein fragwürdiges Modell aber auch nicht besser. Fakt ist, dass das neue Kinderbetreuungsgeld noch bürokratischer und intransparenter geworden ist und wesentliche Zielsetzungen, wie etwa die Gleichstellung der Alleinerziehenden, verfehlt wurden", erklärt die Obfrau des Freiheitlichen Familienverbandes Tirol, FP-NAbg. Carmen Gartelgruber, zu jüngsten Aussagen von Staatssekretärin Christine Marek. Gartelgruber stellt insbesondere auch die Sinnhaftigkeit des neuen Online Vergleichsrechners, der Eltern bei der Wahl der für sie optimalen Kinderbetreuungsgeld-Variante unterstützen soll, in Frage: "In Österreich sollte jedes Kind gleichviel wert sein. Zu diesem Grundsatz hat sich früher einmal auch die ÖVP bekannt - dies scheint sich nun geändert zu haben."

Auch die Bezeichnung des sogenannten "Gratiskindergartens" als Meilenstein sei sehr gewagt so die FP-Mandatarin: "Hinsichtlich der Kosten für die Eltern ist dieses Modell ohnehin eine regional differenzierte Mogelpackung. Dass dann aber auch die Probleme der Kindergartenpädagoginnen mit keinem Wort erwähnt werden und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für diese offenbar nicht einmal angedacht ist, ist an Ignoranz kaum zu überbieten!"

Musiol: "Marek belegt selbst das Chaos im System"
Eine gute Regelung braucht keine Onlinerechner
Wien (grüne) - "Staatssekretärin Christine Marek belegt selbst das Chaos im System des Kindergeldes. Wenn es klare und allgemein verständliche Regelungen für das Kindergeld gäbe, bräuchte niemand einen Kindergeldrechner", stellte die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol fest. "In Mareks Variantendschungel kennt sich niemand mehr aus, weder Mütter noch Väter und ich bezweifle, dass Marek selbst es tut." Von einem Meilenstein könne im übrigen keine Rede sein, wenn es weiterhin massive Benachteiligungen von AlleinerzieherInnen gibt und ein Anteil von 20 Prozent Männerkarenz bereits als Erfolg gewertet wird. "Ich frage mich darüber hinaus, wo denn die Meilensteine 2010 bleiben?", so Musiol. "Den Papamonat gibt es immer noch nicht. Väter müssen sich auch 2010 Urlaub nehmen, um nach einer Geburt mit ihrer Familie sein und ihre Frauen unterstützen zu können. Das ist schlicht inakzeptabel."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.

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Neuerungen beim Kinderbetreuungsgeld		erstellt am 29 12. 09
Marek: Neue Varianten des Kinderbetreuungsgeldes Wien (övp-üd) - Familienstaatssekretärin Christine Marek betonte bei der Präsentation der mit 1.1.2010 in Kraft tretenden Neuerungen beim Kinderbetreuungsgeld, dass auch schon im vergangenen Jahr wichtige Meilensteine für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesorgt haben. Als Beispiele nennt die Familienstaatssekretärin die Familiensteuerreform, die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und den Gratis-Kindergarten für 5-Jährige. Zu den bisherigen drei Pauschalvarianten (30+6 Monate zu je 436 Euro, 20+4 Monate zu je 624 Euro und 15+3 Monate zu je 800 Euro – die zusätzlichen Monate dann, wenn sich beide Elternteile die Betreuung teilen) kommt eine vierte Pauschalvariante mit je 1.000 Euro für die Dauer von 12+2 Monaten. Ebenfalls neu ist die einkommensabhängige Variante des Kinderbetreuungsgeldes: Für die Dauer von 12+2 Monaten werden 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens (maximal 2.000,- Euro) ausbezahlt. Ergibt die Berechnung weniger als 1.000,- Euro pro Monat, kann auf die Pauschalvariante 12+2 umgestiegen werden. Neben einem Anreiz speziell für gut qualifizierte und besser verdienende Frauen, soll diese Variante auch mehr Väter zur Karenz motivieren. Neu ist auch die Flexibilisierung der Zuverdienstgrenze: Ab 1. Jänner 2010 ist bei allen Pauschalvarianten alternativ zur bestehenden Zuverdienstgrenze von jährlich 16.200 Euro auch ein relativer Zuverdienst von bis zu 60 Prozent der Letzteinkünfte aus dem Kalenderjahr vor der Geburt, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, möglich. Weiters gibt es für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende auf Antrag auch eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld. Das beinhaltet für die Dauer eines Jahres 180,- Euro monatlich. Diese muss im Gegensatz zum bisherigen Zuschuss nicht mehr zurückgezahlt werden, es sind aber besondere Zuverdienstgrenzen einzuhalten. Eltern von Mehrlingen werden mit 1. Jänner 2010 finanziell noch besser unterstützt: In jeder Pauschalvariante des Kinderbetreuungsgeldes (Varianten 30 + 6 bis 12 + 2) werden 50 Prozent des Grundbetrags pro Mehrling und Monat ausbezahlt. Siehe auch: Marek präsentiert neuen Kinderbetreuungsgeld-Vergleichsrechner vom 28.12.09

Binder-Maier: SPÖ hat einkommensabhängiges Kindergeld durchgesetzt Wichtige Maßnahme für Familien und Chancengleichheit tritt 2010 in Kraft Wien (sk) - "Mit dem einkommensabhängigen Kindergeld ist es der SPÖ gelungen, eine langjährige Forderung für die Familien durchzusetzen, die 2010 Realität wird", sagte SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier am 28.12. Eltern können künftig aus fünf Varianten wählen, wobei neben vier Pauschalvarianten ab 1. Jänner 2010 die Möglichkeit eines einkommensabhängigen Kindergelds beantragt werden kann. "Diese zusätzliche Flexibilisierung eröffnet Familien mehr Möglichkeiten und Frauen mehr Chancen, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen", so Binder- Maier. Es sei, so die SPÖ-Familiensprecherin, dem hartnäckigen Einsatz von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und der SPÖ zu verdanken, dass das einkommensabhängige Kindergeld, dessen Umsetzung jahrelang an der ÖVP gescheitert ist, nun Realität werde. "Durch die Einkommensabhängigkeit werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Einerseits ist es nun finanziell attraktiver, die Babypause deutlich kürzer zu gestalten, wodurch der berufliche Wiedereinstieg erleichtert wird. Und andererseits kann nun den Wünschen vieler Väter, ebenfalls eine Zeit lang beim Baby zu bleiben, leichter nachgekommen werden, da das Familieneinkommen bei der einkommensabhängigen Variante nicht dramatisch sinkt, wenn der Vater in Karenz geht. Das einkommensabhängige Kindergeld wird viel zur Verbesserung der Geschlechterchancen beitragen", ist Binder-Maier überzeugt.

Gartelgruber: Frau Marek und ihre rosa Brille Vergleichsrechner kann Unzulänglichkeiten des Kindergelds nicht kaschieren, "Gratiskindergarten" bleibt Problemfall Wien (bzö) - "Information ist gut, sie macht ein fragwürdiges Modell aber auch nicht besser. Fakt ist, dass das neue Kinderbetreuungsgeld noch bürokratischer und intransparenter geworden ist und wesentliche Zielsetzungen, wie etwa die Gleichstellung der Alleinerziehenden, verfehlt wurden", erklärt die Obfrau des Freiheitlichen Familienverbandes Tirol, FP-NAbg. Carmen Gartelgruber, zu jüngsten Aussagen von Staatssekretärin Christine Marek. Gartelgruber stellt insbesondere auch die Sinnhaftigkeit des neuen Online Vergleichsrechners, der Eltern bei der Wahl der für sie optimalen Kinderbetreuungsgeld-Variante unterstützen soll, in Frage: "In Österreich sollte jedes Kind gleichviel wert sein. Zu diesem Grundsatz hat sich früher einmal auch die ÖVP bekannt - dies scheint sich nun geändert zu haben." Auch die Bezeichnung des sogenannten "Gratiskindergartens" als Meilenstein sei sehr gewagt so die FP-Mandatarin: "Hinsichtlich der Kosten für die Eltern ist dieses Modell ohnehin eine regional differenzierte Mogelpackung. Dass dann aber auch die Probleme der Kindergartenpädagoginnen mit keinem Wort erwähnt werden und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für diese offenbar nicht einmal angedacht ist, ist an Ignoranz kaum zu überbieten!"

Musiol: "Marek belegt selbst das Chaos im System" Eine gute Regelung braucht keine Onlinerechner Wien (grüne) - "Staatssekretärin Christine Marek belegt selbst das Chaos im System des Kindergeldes. Wenn es klare und allgemein verständliche Regelungen für das Kindergeld gäbe, bräuchte niemand einen Kindergeldrechner", stellte die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol fest. "In Mareks Variantendschungel kennt sich niemand mehr aus, weder Mütter noch Väter und ich bezweifle, dass Marek selbst es tut." Von einem Meilenstein könne im übrigen keine Rede sein, wenn es weiterhin massive Benachteiligungen von AlleinerzieherInnen gibt und ein Anteil von 20 Prozent Männerkarenz bereits als Erfolg gewertet wird. "Ich frage mich darüber hinaus, wo denn die Meilensteine 2010 bleiben?", so Musiol. "Den Papamonat gibt es immer noch nicht. Väter müssen sich auch 2010 Urlaub nehmen, um nach einer Geburt mit ihrer Familie sein und ihre Frauen unterstützen zu können. Das ist schlicht inakzeptabel."

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