Stärkung der inneren Sicherheit in der Europäischen Union		erstellt am 29. 12. 09
Wien (bmi) - Der Europäische Rat verabschiedete am 10./11. Dezember 2009 das künftige Fünfjahresprogramm für die europäische Justiz und Innenpolitik. Österreich konnte in das EU-Strategieprogramm, "Stockholmprogramm" genannt, wichtige Beiträge in der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Massenkriminalität und in der Unterstützung der Integration einbringen. Im Arbeitsprogramm der EU für die nächsten fünf Jahre, im "Stockholmprogramm", werden vermehrt die Interessen und Bedürfnisse der Bürger im Mittelpunkt stehen: die Grundfreiheiten und die Integrität des Einzelnen sollen gewahrt, personenbezogene Daten sollen geschützt werden. Ein wesentliches Element des "Stockholmprogramms" ist die Stärkung der inneren Sicherheit in der Europäischen Union. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des internationalen Terrorismus, der grenzüberschreitenden Massenkriminalität sowie von Cyber Crime und illegaler Migration bleiben wesentliche Ziele bei der Schaffung "eines Europas, das Schutz bietet". Eine große Herausforderung für die nächsten Jahre wird auch weiterhin die Zuwanderung in die Europäische Union sein. Eines der Hauptziele der EU ist deshalb die Entwicklung einer vorausschauenden Migrationspolitik, die auf Solidarität und Verantwortlichkeit beruht. Das "Stockholmprogramm" sucht dabei einen angemessenen Ausgleich zu erzielen zwischen den Interessen der Mitgliedsstaaten, der gesamten Europäischen Union und den Interessen der Migranten. Zudem sollen die Integration und der interkulturelle Dialog gefördert werden. Ein integriertes Grenzmanagement und eine moderne Visumpolitik sollen es ermöglichen, dass der Zugang zu Europa für Personen mit einem berechtigten Interesse an der Einreise in die Europäische Union effektiver und effizienter gestaltet und zugleich eine größere Sicherheit vor illegaler Einwanderung und Kriminalitätstourismus gewährleistet wird.
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