ÖJ-Österreich-Woche 05.01.2010-11.11.2010

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 Innenministerin in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
11 01. 10

Fekter schlägt Anwesenheitsverpflichtung in Erstaufnahmestellen vor
"Die Bevölkerung kann von mir erwarten, dass ich meine Aufgaben erfülle"
Wien (bmi/övp-pd) - "Mein Wählerauftrag aus dem Regierungsprogramm ist ein neues Asyl-Erstaufnahmezentrum. Dabei nehme ich die Sorgen der örtlichen Bevölkerung besonders ernst", sagte Innenministerin Maria Fekter in der ORF-"Pressestunde". "Daher mein Vorschlag: Die Asylwerber haben eine Anwesenheitspflicht in der Erstaufnahmestelle. Sie dürfen in der Erstphase des Verfahrens aus der Erstaufnahmestelle nicht heraus."

Für eine derartige Anwesenheitspflicht gibt es eine klare Regelung durch den Europäischen Gerichtshof, die Fekter voll und ganz erfüllen will. So wird diese Pflicht zeitlich begrenzt, im Erstaufnahmezentrum muss es von der ärztlichen und psychologischen Betreuung, von der Rechtsberatung bis zur Einkaufsmöglichkeit eine umfangreiche Infrastruktur geben. Damit sollen auch Fälle wie jene der 58 Kurden vermieden werden, die im Oktober nach Österreich geschleppt worden sind, einen Asylantrag gestellt haben und dann in die Illegalität abgetaucht sind. Fekter definiert für Österreich: „Ich will nicht der Markt für Schlepper sein!“

„Wenn die Sorge ist, dass die Leute zu viel Bewegungsfreiheit haben, dann muss man reagieren.“ Konkret soll es eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum während der ersten 28 Tage oder dem ersten Monat geben, aber keine Haft, wie Fekter betont. In dieser Zeit soll geklärt werden, ob Österreich überhaupt für das Asylverfahren zuständig ist.

Diese Regelung müsse nun verfassungskonform in der Bundesregierung beschlossen werden. "Ich lade den Koalitionspartner ein, so einer Regelung im Parlament zuzustimmen", so die Innenministerin. Diese Vorgangsweise gelte selbstverständlich auch in den Einrichtungen in Traiskirchen und Thalham. "Damit werden die Asylverfahren effizienter, weil Asylwerber nicht in die Illegalität abtauchen können."

"Die Bevölkerung kann von mir erwarten, dass ich meine Aufgaben erfülle – das bin ich den Staatsbürgern in Österreich schuldig", so die Innenministerin. "Mit dieser Lösung werden auch die Betreuungseinrichtungen in Traiskirchen und Thalham entlastet."

Pendl: Fekter-Vorschlag ist unmenschlicher und unwirksamer Ablenkungsversuch
Vorschlag ist verfassungsrechtlich bedenklich
Wien (sk) - "Ein völlig unsinniger, unwirksamer und vor allem unmenschlicher Ablenkungsversuch der Innenministerin", so SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl zu den "unausgegorenen und verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen" Vorschlägen Fekters in der "Pressestunde". "Flüchtlinge bei ihrer Ankunft im Ernstaufnahmezentrum einzusperren, ist eines Rechtsstaates unwürdig und zeugt von purer Unmenschlichkeit. Außerdem steht der Fekter-Vorschlag rechtlich auf dünnen Beinen und ist nichts anderes, als der verwerfliche Versuch der Innenministerin, von ihrem unsäglichen Verhalten in Eberau abzulenken", bekräftigte Pendl. "Statt Ablenkungsmanöver, die nichts mit einer konstruktiven Lösung zu tun haben, hochzuspielen, hat Fekter jetzt für eine Beschleunigung der Verfahren zu sorgen. Und es muss jetzt auch seriös geprüft werden, ob wir nach Ausschöpfen aller bestehenden Möglichkeiten überhaupt ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum brauchen", so Pendl am 10.01.

Kein Verständnis hat Pendl auch dafür, dass sich Fekter weiterhin gegen die Volksbefragung und damit gegen die direkte Einbindung der betroffenen Bevölkerung stellt: "Wenn die ÖVP wirklich die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt, muss sie den Weg für eine Volksbefragung freimachen." Schließlich bekenne sich die ÖVP sowohl in ihrem Grundsatzprogramm von 1995 als auch in ihrem unter Josef Pröll entwickelten Perspektivenpapier zur direkten Demokratie. So finde sich im Perspektivenpapier Folgendes: "Um die Politiker- und die Bürgerwelt wieder näher zueinander zu bringen, setzen wir auf ein höchstmögliches Maß an Beteiligung und Einbindung. Aus Betroffenen sollen Beteiligte gemacht werden." Pendl dazu: "Es wäre hoch an der Zeit, dass sich die ÖVP nicht nur am Papier, sondern auch in der Praxis zur Einbindung der Bevölkerung bekennt."

Fekter soll an Verhandlungstisch zurückkehren, statt Scheinwerferlicht zu suchen
Der SPÖ-Sicherheitssprecher stellte weiters klar, dass es keine Art sei, den Koalitionspartner übers Fernsehen zu informieren. "Das hat nichts mit gemeinsamer Arbeit für Österreich zu zun. Wir erwarten uns, dass Ministerin Fekter vom Scheinwerferlicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt, und dort gemeinsam mit uns konstruktive Lösungen erarbeitet. Gefordert ist jetzt Sachlichkeit, unmenschliche und unwirksame Ablenkungsmanöver sind gerade bei dieser sensiblen Thematik fehl am Platz", so Pendl, der abschließend betonte, dass der Standort Traiskirchen auf jeden Fall entlastet werden sollte.

Vilimsky: Fekter spielt nur auf hart, ist in Wahrheit Schutzpatronin des Asylbetrugs!
Erstaufnehmezentren sollen künftig außerhalb der EU sein!
Wien (fpd) - Innenminister Fekter spiele nur auf hart, sei aber in Wahrheit mit ihrer Politik die Schutzpatronin des Asylbetruges. Fekter sei nicht gewillt, ihre liberale Asylpolitik zu ändern. Österreich stehe unter Fekter stärker denn je als Magnet für Asylbetrüger dar, so FPÖ- Generalsekretär Harald Vilimsky.

Auf der einen Seite stehe Fekter für ein höchst liberales Asylrecht in Österreich, wisse aber nicht, wo sie die Vielzahl von Asylwerbern unterbringen solle. Immerhin liege die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen laut einer aktuellen EU-Statistik in Österreich weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Laut EU-Statistikamt Eurostat wurden 2008 in der gesamten EU 28,3 Prozent aller 281.120 Asylanträge in erster Instanz positiv entschieden. In Österreich wurden hingegen bei 61,6 Prozent von insgesamt 13.705 Anträgen der Schutzstatus zuerkannt. Österreich, so Vilimsky, sei unter Fekter weiterhin als Asylparadies im Focus der internationalen Schlepperbanden. Ein Gutteil der Asylwerber seien jedoch Asylbetrüger und Kriminelle. Daher zeige die österreichische Bevölkerung auch eine derartige Ablehnung gegenüber neuen Betreuungszentren. Ein neu gebautes Zentrum sei geradezu eine Einladung an illegale Zuwanderer nach Österreich zu kommen, kritisierte Vilimsky: "Fekter könnte dann gleich "Zimmer frei"-Schilder an der Grenze aufstellen."

Statt eine Anwesenheitspflicht in österreichischen Aufnahmezentren zu fordern, wäre Fekter besser beraten, darauf zu schauen, dass Österreich nicht länger von Asylbetrügern überrannt werde. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben, also wäre überhaupt keine Notwendigkeit für einen Asylantrag in Österreich. Da Fekter aber eine Politik des attraktiven Asyls betreibe, steigen dementsprechend die Antragszahlen. Ginge es nach mir, so Vilimsky, müssten Erstaufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen sein, etwa in der Ukraine oder in Nordafrika.

Petzner: Fekter soll nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen!
BZÖ fordert Gesamtpaket mit schnelleren Asylverfahren und verstärktem Grenzschutz - damit ist drittes Asylzentrum nicht mehr notwendig
Wien (bzö) - "ÖVP-Innenministerin Fekter soll nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen. Das BZÖ hat immer gefordert, dass Asylwerber bis zur Klärung der Zuständigkeit das Asylzentrum nicht verlassen dürfen. Wir werden die Nagelprobe machen und diese "Anwesenheitspflicht" im Nationalrat beantragen", kündigt BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner in einer Reaktion auf die Aussagen Fekters in der ORF-"Pressestunde" an. Notwendig sei jedoch keine Einzelmaßnahme sondern ein Gesamtpaket.

Petzner fordert die ÖVP auf, endlich die vom BZÖ geforderten drei Maßnahmen, wie die Beschleunigung der Asylverfahren, die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen sowie die Einrichtung einer Grenzschutztruppe umzusetzen. Tatsache sei, dass tausende Asylwerber über die Grenzen von Italien und Slowenien nach Österreich geschleust werden. Dies müsse man endlich verhindern. "Für diese Bereiche ist die ÖVP zuständig. Wenn diese BZÖ-Maßnahmen Realität werden, ist ein drittes Erstaufnahmezentrum nicht mehr notwendig", bekräftigt der BZÖ-Generalsekretär.

 Korun sieht neue Fekter-Politik: "Wer Asyl sagt, wird eingesperrt"
Antwort auf Eberau-Desaster kann kein "Einreisehaftzentrum" sein
Wien (grüne) - "Das von Innenministerin Fekter verursachte Asyldesaster im Land sollen jetzt offenbar die Flüchtlinge durch Freiheitsentzug ausbaden", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, zum Auftritt Fekters in der ORF-"Pressestunde". "Wer in Österreich Asyl beantragt, soll zuerst einmal eingesperrt werden. Denn um nichts anderes handle es sich bei Fekters neuester Erfindung, die sie als Anwesenheitspflicht schönzureden versucht. "Aus den bisherigen Erstaufnahmezentren sollen somit 'Einreisehaftzentren' werden. Das wäre ein völlig unverhältnismäßiger Freiheitsentzug und ein solcher kann nicht verfassungskonform sein", stellte Korun fest. Die Antwort auf Eberau kann kein "Einreisehaftzentrum" sein. "Statt Asylwerber einzusperren, muss Fekter endlich die von ihr abgeschaffte unabhängige Rechtsberatung wieder einführen. Das würde die Asylverfahren wirklich beschleunigen. Was Fekter abschaffen will, ist das Recht auf Bewegungsfreiheit. Fragt sich, welche Gruppe es als nächstes Treffen soll.

Protestierende Studierende? Streikende ArbeitnehmerInnen?" "Seit Monaten gegen Asylsuchende Stimmung zu machen und dann zu behaupten, die Stimmung im Lande würde sie schmerzen, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten", so Korun weiter. Sie erinnerte daran, dass der Asylbescheid von Arigona Zogaj erst der Kronen Zeitung und dem ORF zugespielt wurde noch ehe sie ihn selbst in der Hand hielt. "Nun auch noch eine Aufforderung an Zogaj zu richten, aus dem Kosovo einen Antrag zu stellen, wissend, dass dieser nach der gültigen Rechtslage keine Chance hat, ist politisches Mobbing von höchster Ebene. Fekter ist mittlerweile völlig untragbar geworden."

Dörfler: Kärnten erfüllt seine Asylwerber-Quote
Memorandumsquote ist bindend - Innenministerin Fekter soll Quotenregelung ihrer Vorgängerin endlich akzeptieren
Klagenfurt (fpk) - Nach den Aussagen von Innenministerin Maria Fekter in der "Pressestunde" erneuert Landeshauptmann Gerhard Dörfler zum wiederholten Male, dass Kärnten die Memorandumsquote, welche die Anzahl der Asylwerber in unserem Bundesland regelt, beinahe zu 100 Prozent erfüllt.

"Zwischen der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop und dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider hat es eine schriftliche Vereinbarung gegeben. Diese ist auch dann bindend und zu akzeptieren, wenn neue Personen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aktiv sind", reagiert Gerhard Dörfler auf die Aussagen von Fekter, wonach nicht sie, sondern ihre Vorgängerin eine solche Quote mit Kärnten vereinbart habe und sie sich um derartige "Nebenabreden" wenig kümmern könne.

Die im Jahr 2005 zwischen Liese Prokop sowie den Landeshauptleuten Jörg Haider (Kärnten), Josef Pühringer (Oberösterreich), Erwin Pröll (Niederösterreich) und Michael Häupl (Wien) beschlossene Memorandumsquote sei für Kärnten und somit für die Regelung der Asylquote nach wie vor bindend und werde deshalb auch von Kärnten entsprechend eingehalten, so Dörfler. Dort sei vorgesehen, dass Kärnten eine Quote von 1.169 Asylwerbern zu erfüllen habe. Mit 1.090 Asylwerbern (Stand 7. Januar 2010) erfülle Kärnten diese Quote beinahe zur Gänze. Trotz Meldung der freien 79 Asylplätze würden diese vom Bundesministerium für Inneres (BMI) nicht in Anspruch genommen.

"Kärnten betreibt eine vorbildhafte Asylpolitik und ist immer bereit, gemäß der Memorandumsquote seine Verpflichtungen zu erfüllen", betont der Kärntner Landeshauptmann.

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Innenministerin in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 11 01. 10
Fekter schlägt Anwesenheitsverpflichtung in Erstaufnahmestellen vor "Die Bevölkerung kann von mir erwarten, dass ich meine Aufgaben erfülle" Wien (bmi/övp-pd) - "Mein Wählerauftrag aus dem Regierungsprogramm ist ein neues Asyl-Erstaufnahmezentrum. Dabei nehme ich die Sorgen der örtlichen Bevölkerung besonders ernst", sagte Innenministerin Maria Fekter in der ORF-"Pressestunde". "Daher mein Vorschlag: Die Asylwerber haben eine Anwesenheitspflicht in der Erstaufnahmestelle. Sie dürfen in der Erstphase des Verfahrens aus der Erstaufnahmestelle nicht heraus." Für eine derartige Anwesenheitspflicht gibt es eine klare Regelung durch den Europäischen Gerichtshof, die Fekter voll und ganz erfüllen will. So wird diese Pflicht zeitlich begrenzt, im Erstaufnahmezentrum muss es von der ärztlichen und psychologischen Betreuung, von der Rechtsberatung bis zur Einkaufsmöglichkeit eine umfangreiche Infrastruktur geben. Damit sollen auch Fälle wie jene der 58 Kurden vermieden werden, die im Oktober nach Österreich geschleppt worden sind, einen Asylantrag gestellt haben und dann in die Illegalität abgetaucht sind. Fekter definiert für Österreich: „Ich will nicht der Markt für Schlepper sein!“ „Wenn die Sorge ist, dass die Leute zu viel Bewegungsfreiheit haben, dann muss man reagieren.“ Konkret soll es eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum während der ersten 28 Tage oder dem ersten Monat geben, aber keine Haft, wie Fekter betont. In dieser Zeit soll geklärt werden, ob Österreich überhaupt für das Asylverfahren zuständig ist. Diese Regelung müsse nun verfassungskonform in der Bundesregierung beschlossen werden. "Ich lade den Koalitionspartner ein, so einer Regelung im Parlament zuzustimmen", so die Innenministerin. Diese Vorgangsweise gelte selbstverständlich auch in den Einrichtungen in Traiskirchen und Thalham. "Damit werden die Asylverfahren effizienter, weil Asylwerber nicht in die Illegalität abtauchen können." "Die Bevölkerung kann von mir erwarten, dass ich meine Aufgaben erfülle – das bin ich den Staatsbürgern in Österreich schuldig", so die Innenministerin. "Mit dieser Lösung werden auch die Betreuungseinrichtungen in Traiskirchen und Thalham entlastet."

Pendl: Fekter-Vorschlag ist unmenschlicher und unwirksamer Ablenkungsversuch Vorschlag ist verfassungsrechtlich bedenklich Wien (sk) - "Ein völlig unsinniger, unwirksamer und vor allem unmenschlicher Ablenkungsversuch der Innenministerin", so SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl zu den "unausgegorenen und verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen" Vorschlägen Fekters in der "Pressestunde". "Flüchtlinge bei ihrer Ankunft im Ernstaufnahmezentrum einzusperren, ist eines Rechtsstaates unwürdig und zeugt von purer Unmenschlichkeit. Außerdem steht der Fekter-Vorschlag rechtlich auf dünnen Beinen und ist nichts anderes, als der verwerfliche Versuch der Innenministerin, von ihrem unsäglichen Verhalten in Eberau abzulenken", bekräftigte Pendl. "Statt Ablenkungsmanöver, die nichts mit einer konstruktiven Lösung zu tun haben, hochzuspielen, hat Fekter jetzt für eine Beschleunigung der Verfahren zu sorgen. Und es muss jetzt auch seriös geprüft werden, ob wir nach Ausschöpfen aller bestehenden Möglichkeiten überhaupt ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum brauchen", so Pendl am 10.01. Kein Verständnis hat Pendl auch dafür, dass sich Fekter weiterhin gegen die Volksbefragung und damit gegen die direkte Einbindung der betroffenen Bevölkerung stellt: "Wenn die ÖVP wirklich die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt, muss sie den Weg für eine Volksbefragung freimachen." Schließlich bekenne sich die ÖVP sowohl in ihrem Grundsatzprogramm von 1995 als auch in ihrem unter Josef Pröll entwickelten Perspektivenpapier zur direkten Demokratie. So finde sich im Perspektivenpapier Folgendes: "Um die Politiker- und die Bürgerwelt wieder näher zueinander zu bringen, setzen wir auf ein höchstmögliches Maß an Beteiligung und Einbindung. Aus Betroffenen sollen Beteiligte gemacht werden." Pendl dazu: "Es wäre hoch an der Zeit, dass sich die ÖVP nicht nur am Papier, sondern auch in der Praxis zur Einbindung der Bevölkerung bekennt." *Fekter soll an Verhandlungstisch zurückkehren, statt Scheinwerferlicht zu suchen* Der SPÖ-Sicherheitssprecher stellte weiters klar, dass es keine Art sei, den Koalitionspartner übers Fernsehen zu informieren. "Das hat nichts mit gemeinsamer Arbeit für Österreich zu zun. Wir erwarten uns, dass Ministerin Fekter vom Scheinwerferlicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt, und dort gemeinsam mit uns konstruktive Lösungen erarbeitet. Gefordert ist jetzt Sachlichkeit, unmenschliche und unwirksame Ablenkungsmanöver sind gerade bei dieser sensiblen Thematik fehl am Platz", so Pendl, der abschließend betonte, dass der Standort Traiskirchen auf jeden Fall entlastet werden sollte.

Vilimsky: Fekter spielt nur auf hart, ist in Wahrheit Schutzpatronin des Asylbetrugs! Erstaufnehmezentren sollen künftig außerhalb der EU sein! Wien (fpd) - Innenminister Fekter spiele nur auf hart, sei aber in Wahrheit mit ihrer Politik die Schutzpatronin des Asylbetruges. Fekter sei nicht gewillt, ihre liberale Asylpolitik zu ändern. Österreich stehe unter Fekter stärker denn je als Magnet für Asylbetrüger dar, so FPÖ- Generalsekretär Harald Vilimsky. Auf der einen Seite stehe Fekter für ein höchst liberales Asylrecht in Österreich, wisse aber nicht, wo sie die Vielzahl von Asylwerbern unterbringen solle. Immerhin liege die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen laut einer aktuellen EU-Statistik in Österreich weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Laut EU-Statistikamt Eurostat wurden 2008 in der gesamten EU 28,3 Prozent aller 281.120 Asylanträge in erster Instanz positiv entschieden. In Österreich wurden hingegen bei 61,6 Prozent von insgesamt 13.705 Anträgen der Schutzstatus zuerkannt. Österreich, so Vilimsky, sei unter Fekter weiterhin als Asylparadies im Focus der internationalen Schlepperbanden. Ein Gutteil der Asylwerber seien jedoch Asylbetrüger und Kriminelle. Daher zeige die österreichische Bevölkerung auch eine derartige Ablehnung gegenüber neuen Betreuungszentren. Ein neu gebautes Zentrum sei geradezu eine Einladung an illegale Zuwanderer nach Österreich zu kommen, kritisierte Vilimsky: "Fekter könnte dann gleich "Zimmer frei"-Schilder an der Grenze aufstellen." Statt eine Anwesenheitspflicht in österreichischen Aufnahmezentren zu fordern, wäre Fekter besser beraten, darauf zu schauen, dass Österreich nicht länger von Asylbetrügern überrannt werde. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben, also wäre überhaupt keine Notwendigkeit für einen Asylantrag in Österreich. Da Fekter aber eine Politik des attraktiven Asyls betreibe, steigen dementsprechend die Antragszahlen. Ginge es nach mir, so Vilimsky, müssten Erstaufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen sein, etwa in der Ukraine oder in Nordafrika.

Petzner: Fekter soll nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen! BZÖ fordert Gesamtpaket mit schnelleren Asylverfahren und verstärktem Grenzschutz - damit ist drittes Asylzentrum nicht mehr notwendig Wien (bzö) - "ÖVP-Innenministerin Fekter soll nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen. Das BZÖ hat immer gefordert, dass Asylwerber bis zur Klärung der Zuständigkeit das Asylzentrum nicht verlassen dürfen. Wir werden die Nagelprobe machen und diese "Anwesenheitspflicht" im Nationalrat beantragen", kündigt BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner in einer Reaktion auf die Aussagen Fekters in der ORF-"Pressestunde" an. Notwendig sei jedoch keine Einzelmaßnahme sondern ein Gesamtpaket. Petzner fordert die ÖVP auf, endlich die vom BZÖ geforderten drei Maßnahmen, wie die Beschleunigung der Asylverfahren, die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen sowie die Einrichtung einer Grenzschutztruppe umzusetzen. Tatsache sei, dass tausende Asylwerber über die Grenzen von Italien und Slowenien nach Österreich geschleust werden. Dies müsse man endlich verhindern. "Für diese Bereiche ist die ÖVP zuständig. Wenn diese BZÖ-Maßnahmen Realität werden, ist ein drittes Erstaufnahmezentrum nicht mehr notwendig", bekräftigt der BZÖ-Generalsekretär.

Korun sieht neue Fekter-Politik: "Wer Asyl sagt, wird eingesperrt" Antwort auf Eberau-Desaster kann kein "Einreisehaftzentrum" sein Wien (grüne) - "Das von Innenministerin Fekter verursachte Asyldesaster im Land sollen jetzt offenbar die Flüchtlinge durch Freiheitsentzug ausbaden", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, zum Auftritt Fekters in der ORF-"Pressestunde". "Wer in Österreich Asyl beantragt, soll zuerst einmal eingesperrt werden. Denn um nichts anderes handle es sich bei Fekters neuester Erfindung, die sie als Anwesenheitspflicht schönzureden versucht. "Aus den bisherigen Erstaufnahmezentren sollen somit 'Einreisehaftzentren' werden. Das wäre ein völlig unverhältnismäßiger Freiheitsentzug und ein solcher kann nicht verfassungskonform sein", stellte Korun fest. Die Antwort auf Eberau kann kein "Einreisehaftzentrum" sein. "Statt Asylwerber einzusperren, muss Fekter endlich die von ihr abgeschaffte unabhängige Rechtsberatung wieder einführen. Das würde die Asylverfahren wirklich beschleunigen. Was Fekter abschaffen will, ist das Recht auf Bewegungsfreiheit. Fragt sich, welche Gruppe es als nächstes Treffen soll. Protestierende Studierende? Streikende ArbeitnehmerInnen?" "Seit Monaten gegen Asylsuchende Stimmung zu machen und dann zu behaupten, die Stimmung im Lande würde sie schmerzen, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten", so Korun weiter. Sie erinnerte daran, dass der Asylbescheid von Arigona Zogaj erst der Kronen Zeitung und dem ORF zugespielt wurde noch ehe sie ihn selbst in der Hand hielt. "Nun auch noch eine Aufforderung an Zogaj zu richten, aus dem Kosovo einen Antrag zu stellen, wissend, dass dieser nach der gültigen Rechtslage keine Chance hat, ist politisches Mobbing von höchster Ebene. Fekter ist mittlerweile völlig untragbar geworden."

Dörfler: Kärnten erfüllt seine Asylwerber-Quote Memorandumsquote ist bindend - Innenministerin Fekter soll Quotenregelung ihrer Vorgängerin endlich akzeptieren Klagenfurt (fpk) - Nach den Aussagen von Innenministerin Maria Fekter in der "Pressestunde" erneuert Landeshauptmann Gerhard Dörfler zum wiederholten Male, dass Kärnten die Memorandumsquote, welche die Anzahl der Asylwerber in unserem Bundesland regelt, beinahe zu 100 Prozent erfüllt. "Zwischen der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop und dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider hat es eine schriftliche Vereinbarung gegeben. Diese ist auch dann bindend und zu akzeptieren, wenn neue Personen in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aktiv sind", reagiert Gerhard Dörfler auf die Aussagen von Fekter, wonach nicht sie, sondern ihre Vorgängerin eine solche Quote mit Kärnten vereinbart habe und sie sich um derartige "Nebenabreden" wenig kümmern könne. Die im Jahr 2005 zwischen Liese Prokop sowie den Landeshauptleuten Jörg Haider (Kärnten), Josef Pühringer (Oberösterreich), Erwin Pröll (Niederösterreich) und Michael Häupl (Wien) beschlossene Memorandumsquote sei für Kärnten und somit für die Regelung der Asylquote nach wie vor bindend und werde deshalb auch von Kärnten entsprechend eingehalten, so Dörfler. Dort sei vorgesehen, dass Kärnten eine Quote von 1.169 Asylwerbern zu erfüllen habe. Mit 1.090 Asylwerbern (Stand 7. Januar 2010) erfülle Kärnten diese Quote beinahe zur Gänze. Trotz Meldung der freien 79 Asylplätze würden diese vom Bundesministerium für Inneres (BMI) nicht in Anspruch genommen. "Kärnten betreibt eine vorbildhafte Asylpolitik und ist immer bereit, gemäß der Memorandumsquote seine Verpflichtungen zu erfüllen", betont der Kärntner Landeshauptmann.

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