Klausurtagung der Landesregierung: Steuern, Bürokratie und Filme		erstellt am 11 01. 10
Bozen (lpa) - Zwei Tage lang hat die Landesregierung in Ulten getagt, um die wichtigsten anstehenden Themen im Detail zu beraten. Am 08.01. haben Landeshauptmann und LH-Stellvertreter die wichtigsten Entscheidungen im Rahmen der Klausur bekannt gegeben. Die Palette reicht von der Entbürokratisierung über die neue Finanzregelung, die Schulreform und die Energie bis hin zu Südtirol als Film-Location. Zwei sehr intensive Arbeitstage habe die Landesregierung hinter sich, betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute bei der Vorstellung der wichtigsten Entscheidungen mit den beiden Landeshauptmann-Stellvertretern Hans Berger und Christian Tommasini. Man habe sich in Ulten sehr eingehend mit dem Arbeitsprogramm im Jahr 2010 und den wichtigsten anstehenden Problemen und Initiativen auseinandergesetzt. Positives Zeugnis für die Landesregierung Landeshauptmann Luis Durnwalder hat heute zunächst die Daten einer Umfrage vorgelegt, die der Landesregierung im Rahmen der Klausurtagung in Ulten vorgestellt worden sind. Die Umfrage zeigt, dass Herr und Frau Südtiroler glauben, die Wirtschaftskrise hinter sich zu haben. "Im April waren noch acht Prozent der Befragten der Meinung, es gehe in der Wirtschaft wieder aufwärts, zu Jahresende waren es bereits 56 Prozent", so der Landeshauptmann. Zufrieden ist die Bevölkerung - immer den Ergebnissen der Umfrage nach zu schließen - auch mit dem Beitrag der Landesregierung zur Überwindung der Krise bzw. zur Abfederung von deren Folgen. Waren im Frühjahr noch rund ein Drittel der Befragten der Meinung, die Landesregierung habe ausreichende Maßnahmen gesetzt, um der Krise zu begegnen, waren es nun rund die Hälfte, die der Landesregierung eine positive Note gegeben haben. "Die Umfrageergebnisse zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die Bevölkerung wieder optimistischer in die Zukunft blickt", so Landeshauptmann Durnwalder heute. Finanzregelung: Steuern, Kompetenzen, Förderungen Thema der Klausurtagung war auch die neue Finanzregelung, die mit Rom ausgehandelt worden ist. "Dies nicht zuletzt, weil nun eine Reihe offener Fragen zu klären ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der auf einzusetzende Kommissionen, zu treffende Abkommen und auszuhandelnde Verträge verwiesen hat. Erster Punkt, der in Ulten von der Landesregierung eingehend diskutiert worden ist, war jener der Steuern, nachdem die neue Finanzregelung dem Land größere Freiheiten bei der Gestaltung der Steuern einräumt. "Wann immer der Staat den Regionen einen Zuschlag auf bestimmte Steuern innerhalb eines klar festgelegten Rahmens zugesteht, können wir diesen Zuschlag künftig auch unter die vom Staat festgelegte Mindestgrenze senken", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Während man den Landeszuschlag bei der IRAP bereits auf Null gesenkt habe, gehe es nun um die Entscheidung, den Zuschlag auf die Einkommenssteuer IRPEF unter die bisher erlaubten 0,6 Prozent zu drücken. "Würden wir den IRPEF-Zuschlag auf Null senken, würden uns Einnahmen in Höhe von rund 62 Millionen Euro fehlen", so der Landeshauptmann. Diese Mindereinnahmen könnten nur kompensiert werden, wenn die Bereitschaft bestehe, auf der anderen Seite auf bestimmte Förderungen zu verzichten. "Dies gilt es nun mit allen Beteiligten zu diskutieren", so Durnwalder. Diskutiert hat die Landesregierung zudem, wie man mit dem mit Rom ausgehandelten Rahmen von 100 Millionen Euro umgehe, innerhalb dessen das Land neue Kompetenzen an sich ziehen könne. "40 Millionen Euro gehen an die angrenzenden Gemeinden, mit dem Rest könnten wir aber die lokale RAI finanzieren, eventuell die Postverteilung übernehmen oder Uni und Konservatorium gänzlich finanzieren", so der Landeshauptmann heute. Im Raum stehe auch die Übernahme von Bauarbeiten für den Staat. "Konkret geht es um den Neubau des Bozner Gefängnisses", so Durnwalder. Dieser würde rund 70 Millionen Euro kosten. Es gehe nun darum, mit dem Staat einen Modus der Finanzierung auszuhandeln. "Wir denken an einen Tausch mit dem alten Gefängnis, das rund 20 Millionen Euro wert ist und das wir übernehmen würden, sowie an eine Finanzierung der restlichen rund 50 Millionen Euro in zwei oder drei Jahresraten", erklärte heute Durnwalder. Bürokratieabbau: Kommt die "DIA"? Eine ganze Menge an Vorschlägen zum Bürokratieabbau hatte die Landesregierung in Ulten zu diskutieren. Um Ordnung ins Chaos zu bringen, sollen die Vorschläge nun innerhalb von 60 Tagen von den zuständigen Abteilungsdirektoren geordnet und danach noch einmal der Landesregierung vorgelegt werden. Im Zuge der Diskussion rund um den Bürokratieabbau sei allerdings auch ein - wie Landeshauptmann Luis Durnwalder es ausdrückte - "revolutionärer Vorschlag" geboren worden. So prüft die Landesregierung nun, ob die Bau-Gesetzgebung dadurch neu gefasst werden könnte, dass künftig nur noch eine Baubeginnmeldung ("denuncia inizio attività", kurz: DIA) gemacht werden müsste. Der Iter wäre demnach folgender: Zunächst sind es die Gemeinden, die die Durchführungspläne für ihre Zonen im Detail ausarbeiten und darin bereits den Rahmen für jegliche Bautätigkeit vorgeben. Will ein Privater nun auf einer solchen Fläche bauen, muss er sich an diesen Rahmen halten, allerdings nur einen Plan bei der Gemeinde einreichen und ihr gleichzeitig mit Hilfe der DIA den Baubeginn melden. Stoppt die Gemeinde den Baubeginn innerhalb von 30 Tagen nicht, gilt er als genehmigt. "Während des Baus und nach der Fertigstellung wird kontrolliert, ob alle Richtlinien des Durchführungsplans eingehalten worden sind, vor Baubeginn braucht es aber keine weiteren Genehmigungen", so der Landeshauptmann. Der Vorschlag der Einführung der DIA muss nun allerdings mit den direkt Betroffenen, in erster Linie also den Gemeinden diskutiert werden. "Sollte sie eingeführt werden, wäre dies aber ein konkreter Schritt in Richtung einer bürokratischen Entlastung", so Durnwalder. Energie: Wasserkraft, KlimaHaus, Autarkie Das bereits vor wenigen Wochen von Landesrat Michl Laimer eingebrachte und grundsätzlich beschlossene Klimapaket der Landesregierung wurde in Ulten noch einmal in den Details besprochen. Bestätigt wurde dabei die Ausrichtung, bereits Mitte des Jahres auf strengere KlimaHaus-Standards für Neubauten zu setzen. "Ab Juni sollen alle Neubauten nur mehr das Energie-Äquivalent von fünf anstatt der bisherigen sieben Liter Heizöl pro Quadratmeter und Jahr verbrauchen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Im Jahr 2015 soll diese Schwelle noch einmal gesenkt werden, und zwar auf drei Liter. Bestätigt wurden auch die Ziele, nur CO2-neutrale Events in Südtirol zuzulassen, für neue Hotels ab Juni den KlimaHaus-Standard B vorzuschreiben und den Energieverbrauch der Landesverwaltung zu senken. Letzteres soll einmal durch das Anbringen von Photovoltaikanlagen auf den landeseigenen Dachflächen erreicht werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt wird noch in diesem Jahr auf dem Dach des Landhauses am Bozner Boden gestartet. Zudem strebt man die Ausschreibung eines Energiemanagement-Konzepts an, das dem Land eine Energieeinsparung von mindestens 20 Prozent bringen soll. Übergeordnetes Ziel der Landesregierung bleibt, Südtirol in Sachen Energie bis 2020 zur Autarkie zu führen. Das heißt nichts anderes, als dass der gesamte Energieverbrauch (ohne Verkehr) über heimische alternative Quellen gedeckt werden soll. "Wir setzen dabei auf die Wasserkraft, aber auch auf Fernheizwerke, Biogas, Sonne oder Wind", so der Landeshauptmann, der auch zwei neue Stoßrichtungen nannte. Zum einen soll verstärkt Erdwärme genutzt werden (entsprechende Vorschläge liegen bereits vor) und auch die Pumpspeicherkraftwerke (ähnlich dem auf dem Ritten geplanten) sind nicht vom Tisch. In Sachen Energie hat Durnwalder heute auch noch einmal zu den Diskussionen rund um die Stromkonzessionen Stellung genommen. "Ich verstehe die Kritik nicht, haben wir doch seit Jahrzehnten nichts anderes versucht, als den Strom wieder in Südtiroler Hand zu bekommen", so der Landeshauptmann. Dies sei nun gelungen und man werde auch die Gemeinden und die Bevölkerung an diesem Kapital beteiligen. So denke man an die Ausgabe von Volksaktien oder festverzinslichen Obligationen, die jedermann ankaufen könne. "Wir dürfen auch nicht vergessen, dass im Zusammenhang mit den vergebenen Stromkonzessionen in den nächsten 30 Jahren 330 Millionen Euro an Umweltinvestitionen in unser Land fließen", so Durnwalder. Allein für die drei Gemeinden Ulten, St. Pankraz und Lana seien dies nicht weniger als 90 Millionen Euro. "Das sind Investitionen von einer Million Euro pro Gemeinde und Jahr", so der Landeshauptmann. Darüber hinaus erinnerte Durnwalder daran, dass die Landesenergiegesellschaft SEL bereits die günstigsten Tarife (mit Ausnahme der Genossenschaften) ihr Eigen nenne. "Wir wollen nun prüfen, ob eine Ausdehnung der Sparpakete für Familien auch auf benachteiligte Schichten oder auf die Senioren möglich ist", so der Landeshauptmann. Was schließlich die Stromverteilung betreffe, verhandle man noch mit dem Energieriesen Enel. "Wenn wir zu einem Abschluss kommen, sind wir bereit, die Verteilung den Gemeinden zu überlassen", so Durnwalder. Durchführungsbestimmungen voranbringen Druck will die Landesregierung in Rom ausüben, um einige überfällige Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut voranzubringen, allen voran jene Bestimmung, die den Zweisprachigkeitsnachweis neu regeln soll. "Ein Text ist bereits ausformuliert, liegt derzeit aber noch im römischen Ministerratspräsidium auf Eis", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Zu klären seien in diesem Zusammenhang allerdings noch zwei offene Fragen. Zum einen stellt sich die Frage, wie mit den Ladinern verfahren werden soll, die bereits eine zwei- bzw. dreisprachige Schule besuchen, zum anderen jene nach der Behandlung der Absolventen der Gesundheits-Fachhochschulen. Ausständig sei zudem auch eine Neuregelung jener Bestimmung, die den Mülltransport in Privatfahrzeugen verbietet. "Heute müsste jeder Friseur, der eine Spraydose zum Recyclinghof bringen möchte, eine eigene Firma anheuern", so der Landeshauptmann. Hier erwägt die Landesregierung allerdings auch, eine eigene Regelung über die Bestimmungen zum Gütertransport einzuführen. Klärungen, so waren sich Landeshauptmann und Landesräte in Ulten einig, bedürfe es auch im Zusammenhang mit den Kontrollen der staatlichen Organe, vor allem im Hygienesektor. Und auch die Regelung, die die Abgabe von Gratisstrom von Seiten des Staates an das Land vorsieht, müsse überarbeitet werden. "Die Rahmenbedingungen haben sich mit der Liberalisierung des Strommarkts komplett geändert, weshalb eine Anpassung gefunden werden muss", so Durnwalder. Oberschulreform ab dem Schuljahr 2011/12 Die Oberschulen in Südtirol sollen im Zuge der staatlichen Reform neu geordnet werden. "Auch wenn die staatlichen Dekrete zur Reform noch ausstehen, bereiten wir uns vor, die Reform auf unsere Verhältnisse anzupassen und im Schuljahr 2011/12 zu starten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Betroffen seien nicht zuletzt die Lehranstalten und Berufsschulen für die eine größere Durchlässigkeit angestrebt werde. Einwanderungsgesetz: Leitlinien stehen Auch über das neue Landesgesetz zur Einwanderung hat die Landesregierung in Ulten diskutiert. Die Leitlinien des Entwurfs stünden nun, müssten allerdings noch formuliert und im Detail festgeschrieben werden, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Im Entwurf werde geregelt, wie die Kontingente festgelegt würden, wie der Spracherwerb gefördert werden könne, wie die gesundheitliche Betreuung oder die Zuweisung von Wohnungen geregelt werden und wie die Schulen auf die Herausforderung Zuwanderung antworten sollen. Auch die Familienzusammenführung ist Gegenstand des Gesetzentwurfs. "Und schließlich wollen wir verstärkt auch die heimische Bevölkerung in den Arbeitsmarkt einbinden, etwa indem wir strengere Regeln für die Vermittlung von Arbeitslosen festlegen", so Durnwalder. Der Entwurf wird nun in den nächsten vier bis fünf Wochen Stück für Stück in der Landesregierung behandelt, bevor der endgültige Text an den Landtag weitergeleitet wird. Skipistengesetz: Entwurf genehmigt Der von Alpinlandesrat Hans Berger ausgearbeitete Entwurf eines neuen Skipistengesetzes war ebenfalls Gegenstand der Klausur der Landesregierung. Im Entwurf, der mit den Nachbarregionen abgestimmt worden ist, werden die Pistenregeln ebenso festgeschrieben, wie die Prozedur zur Ausweisung neuer Pisten, die damit zusammenhängenden Enteignungen oder die anfallenden Strafen. Euregio als europäische Kulturhauptstadt? Auf den Tisch gebracht wurde bei der Klausur der Landesregierung auch der Vorschlag, die Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino solle sich im Jahr 2019 als europäische Kulturhauptstadt bewerben. "Die Tendenz geht immer mehr dahin, keine Hauptstädte mehr zu benennen, sondern ganze Regionen und wir würden als Grenzregion und als dreisprachiges Gebiet die besten Voraussetzungen mitbringen", ist Landeshauptmann Luis Durnwalder überzeugt. Der Vorschlag sei allerdings erst aufgeworfen worden und müsse in jedem Fall mit den Partnern in Trient und Innsbruck diskutiert werden. Im Zusammenhang mit Europa wies der Landeshauptmann zudem darauf hin, dass eine Neubesetzung der Spitze der Europaabteilung des Landes anstehe und künftig auch einige neue Programmpunkte aufgegriffen werden sollten. Krise: Anstrengungen für Familien und Wirtschaft Um die Folgen der Wirtschaftskrise weiter abzufedern, setzt die Landesregierung nicht nur auf die Stützung der Wirtschaft, sondern auch auf die Unterstützung der Familien. So soll etwa die Zahl der Kinderhort-Plätze bis 2015 um 800 angehoben werden. Zudem soll der Finanztransfer an die Familien besser organisiert werden. "Anstatt wie bisher mit Staat, Region und Land gleich drei Ansprechpartner zu haben, soll künftig die Zahlung aller Sozialmaßnahmen und -leistungen im Zusammenhang mit der Krise vom Fürsorgeinstitut Inps abgewickelt werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Durnwalder betonte zudem, dass die 2009 gesetzten Sondermaßnahmen in Sachen Krise auch 2010 weitergeführt werden sollen. So soll es weiterhin den außerordentlichen Lohnausgleich bzw. die Aufstockung des Arbeitslosengeldes geben. Zudem wirke auch die Aufstockung des Rotationsfonds, die stärkere Exportförderung, die Förderung von Ansiedlung und Wissenstransfer nach. 2010 soll darüber hinaus darauf hingearbeitet werden, die fünf existierenden Bürgschafts-Genossenschafen zu einer einzigen zusammenzulegen. "Das Land steht dann mit sechs Millionen Euro an Risikokapital bereit", so Durnwalder. In Verhandlungen stehe man zudem mit der Europäischen Investitionsbank. Bei dieser will das Land eine Bürgschaft über Kapital in Höhe von 200 Millionen Euro übernehmen. Dieses soll über die Banken heimischen Firmen zur Verfügung gestellt werden. "Dies, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern", so Durnwalder, der darüber hinaus auf die Bedeutung der Zusammenarbeit von Kleinbetrieben verwies. "Damit diese konkurrenzfähig bleiben, müssen sie Partnerschaften anstreben, die wir fördern", so der Landeshauptmann. Südtirol als Film-Location: Terence Hill wird Waldmensch Südtirol könnte zum Set einer italienischen TV-Serie werden. "Ein entsprechender Vorschlag ist von einer Produktionsfirma an uns herangetragen worden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die römische "Luxvide" wolle demnach in Südtirol die Serie "L'uomo dei boschi" drehen, in der neben Terence Hill der Wald, die Landschaft, die Natur die Hauptrolle spielen soll. Das Projekt wäre ein erster Schritt hin zur Bewerbung Südtirols als Film-Location. Mobilität: Investionen und Tarif-Reform Schließlich hat die Landesregierung im Rahmen ihrer Klausur auch über die Zukunft der Mobilität in Südtirol beraten. Auf den Tisch kam nicht nur das im Zusammenhang mit der Vollendung des Südtirol-Takts notwendige Investitionsprogramm (Bahnhöfe, Haltestellen, Riggertal-Schleife) in Höhe von rund hundert Millionen Euro, sondern auch eine mögliche Tarif-Reform. "Derzeit sind die Tickets der öffentlichen Verkehrsmittel in Südtirol derart billig, dass oft sogar deren Bearbeitung teurer ist als deren Preis", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. So sei es möglich, für einen Euro von Innichen nach Bozen zu fahren. "Auf lange Sicht sind so niedrige Preise nicht zu halten, weshalb wir uns mit allen Beteiligten zusammensetzen werden, um ein neues Tarifsystem zu erarbeiten", so der Landeshauptmann.
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