ÖJ-Österreich-Woche 05.01.2010-11.11.2010

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Differenzen in Kärnten / Asylfrage
erstellt am
08 01. 10

Rohr sieht Forderung nach Neuwahlen durch Umfrage bestätigt
Kärnten: Laut Humaninstitut mehr als jeder zweite für Neuwahlen
Klagenfurt (sp-ktn) -Kärntens SPÖ-Chef Reinhart Rohr sieht die Forderung der SPÖ Kärnten nach Neuwahlen klar bestätigt. Rohr bezog sich damit auf eine aktuelle Umfrage des Klagenfurter Humaninstitutes, wonach 51 Prozent der Kärntner Bevölkerung Neuwahlen für notwendig halten. Ein entsprechender Neuwahlantrag sei ja schon in der vergangenen Sitzung des Kärntner Landtages von der SPÖ eingebracht worden, jetzt gelte es den offenkundigen "Wählerauftrag" zu erfüllen, so Rohr in Richtung FPK und ÖVP, denen er andernfalls "Feigheit vor den Wählern" vorwirft.

Dörfler: Kärnten erfüllt seine Asylquote Herr Rohr!
Kärnten vorbildlich bei Asylquote - rot regierte Bundesländer Steiermark, Salzburg und Burgenland säumig
Klagenfurt (fpk) - Aufgrund neuerlicher Gedächtnisverluste von Noch-Parteichef Reinhart Rohr empfiehlt der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Landeshauptmann Gerhard Dörfler schleunigst Nachhilfeunterricht für Genosse Rohr. Laut Rohr käme Kärnten seiner Pflicht bei der Aufnahme von Asylanten nicht nach. Die Wahrheit ist, dass drei rot regierte Bundesländer, nämlich die Steiermark (-370), Salzburg (-192) und das Burgenland (-95) säumig sind. "Es wäre besser wenn Rohr bis zu seiner Abwahl sich besser informieren oder zumindest Schweigen würde, anstatt pausenlos als Nestbeschmutzer zu fungieren", betonte der Landeshauptmann.

Kärnten erfüllt seine Memorandumsquote, die von der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop sowie den Landeshauptleuten Jörg Haider (Kärnten), Josef Pühringer (Oberösterreich), Erwin Pröll (Niederösterreich) und Michael Häupl (Wien) im Jahr 2005 beschlossen wurde, zu beinahe 100 Prozent, legt Dörfler dar. Eine volle Erfüllung scheitere am Bund, der keine Asylwerber nach Kärnten transferiere. Offenbar würden dort die finanziellen Ausgleichszahlungen bevorzugt.

Aufgrund einer Zusatzvereinbarung zur Art. 15a-B-VG Vereinbarung betreffend die Grundversorgung, ist Kärnten verpflichtet, eine Memorandumsquote von 1.169 Asylwerbern zu erfüllen. Mit heutigem Tage versorgt Kärnten 1.090 Asylwerber. Trotz Meldung freier Plätze an das Bundesministerium für Inneres (BMI), werden die freien 79 Asylplätze von diesem nicht in Anspruch genommen. "Das Land Kärnten hat seit jeher ausnahmslos alle von Traiskirchen zugewiesenen Asylwerber aufgenommen", so Dörfler.

Parteipräsidium demonstriert Geschlossenheit
Parteispitze stellt sich klar hinter Obmann Josef Martinz. Langjähriger ORF Journalist Wolfgang Dittmar als Sprecher der ÖVP Kärnten vorgestellt
Klagenfurt (övp-ktn) - "Die ÖVP ist die stabile Kraft in Kärnten. Im heutigen Parteipräsidium wurde der eingeschlagene Reformkurs deutlich bestätigt. Wir setzen unseren Kurs geschlossen weiter fort. Alle gegenteiligen medialen Behauptungen sind schlichtweg Gerüchte ohne Gehalt", so der Chef der ÖVP Kärnten bei der Pressekonferenz am 08.01. Es gebe keine Obmanndebatte, vielmehr 100 Prozent Geschlossenheit und Solidarität unter allen Funktionären auch aus den Bezirken und den Bünden.

Durch das Präsidium noch einmal in seiner Funktion gestärkt, zeigte sich Martinz offensiver. Das derzeitige Verhalten der SPÖ bezeichnete er als fragwürdig. "Wenn Rohr und Kaiser es für notwendig halten, vor ihren eigenen Regierungsbüros zu demonstrieren, sollten sie auch einen Schritt weiter gehen und sich aus der Regierung zurückziehen." Die SPÖ würde ihre Verantwortung für die Politik der letzten Jahre komplett ausblenden. "Ich bin willens dabei zu helfen den Schuldenberg der Vergangenheit aufzuräumen, man kann mir oder der ÖVP aber nicht die Verantwortung dafür zuschieben, wie SPÖ und BZÖ in den letzten Jahren gewirtschaftet haben."

An der Seite von LR Martinz und LPS Rumpold wurde heute ein Neuzugang im ÖVP Team präsentiert. Der langjährige ORF Journalist Wolfgang Dittmar erweitert in Zukunft das Öffentlichkeitsarbeits-Team der ÖVP Kärnten. "Ich halte Josef Martinz für einen absolut integren Politiker. Er hat mir versichert, dass die ÖVP mit Parteispenden oder anderen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Hypo nichts zu tun hat. Das war Voraussetzung dafür, dass ich bereit war diese Funktion zu übernehmen", erklärte Dittmar. Im Fall Hypo sei bisher von den Medien sehr undifferenziert berichtet worden. Dittmar bat die Journalisten, den tatsächlichen Fakten gegenüber Gerüchten, vor allem was die Verantwortung der Politik betrifft, den Vorzug zu geben.

Hofer: Parlamentarische Anfrage an Innenministerin wird eingebracht
Gemeinden aus dem Burgenland, Kärnten und der Steiermark haben sich für Erstaufnahmezentrum beworben
Wien (fpd) - Erzürnt zeigt sich der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer über die Anfragebeantwortung - oder wohl besser Nichtbeantwortung - seiner Anfrage betreffend das geplante Asylzentrum in Pinkafeld durch Innenministerin Fekter. Etwas sei doch aus der Anfragebeantwortung zu entnehmen gewesen: Aus allen drei in Frage kommenden Bundesländern - Burgenland, Steiermark und Kärnten - hätten jeweils mehrere Gemeinden mit dem Bundesministerium für Inneres Kontakt aufgenommen und Interesse an der Errichtung der neuen Erstaufnahmestelle bekundet. "Ich werde daher eine neue Anfrage an die Innenministerin einbringen. Darin möchte ich wissen, welche Gemeinden sich für eine Erstaufnahmestelle beworben haben und ob die Menschen in diesen Gemeinden auch nicht darüber informiert wurden", erläutert Hofer.

Hofer weist abschließend darauf hin, dass die SPÖ natürlich gewusst habe, dass die Innenministerin die Bürgermeister in diesen drei Bundesländern eingeladen hat, sich zu bewerben: "Diese Diskussion, ob das südliche Burgenland im Süden Österreichs liegt, hat sich damit erledigt."

Petzner: Fekter muss Pläne für drittes Erstaufnahmezentrum aufgeben
Petzner zählt drei Maßnahmen, deren Umsetzung die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums nicht nötig machen, auf
Wien (bzö) -"Weder sind derzeit Traiskirchen oder Thalham überbelegt, noch kann es das Ziel der Bundesregierung sein, mehr Asylwerber nach Österreich zu holen. Deshalb muss es einen gänzlichen Verzicht auf das geplante dritte Erstaufnahmezentrum geben. Innenministerin Fekter soll endlich ihr Scheitern eingestehen und zugeben, dass ein weiteres Asyllager in Österreich nicht durchsetzbar und nötig ist. Es muss hier verpflichtende Volksbefragungen geben und diese werden immer negativ ausgehen, weil die Menschen erkannt haben, dass kein drittes Erstaufnahmezentrum gebraucht wird", so BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner.

Petzner zählt drei Maßnahmen, deren Umsetzung die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums nicht nötig machen, auf: "Erstens mehr Mittel für die Asyl-Richter, um die Verfahren zu beschleunigen und schneller abschieben zu können. Es gibt noch immer Asylverfahren, die 10 Jahre und länger dauern! Zweitens Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Vor allem im Süden. Denn 40 Prozent der Asylwerber kommen derzeit über die italienische Grenze nach Österreich. Dieser Asyltourismus muss gestoppt werden. Und drittens die Schaffung einer Grenzschutztruppe, um die Einreise von Illegalen zu verhindern."

Korun zu Eberau: Regierung soll ihre Tragikomödie endlich beenden
Grüne: Hilfsorganisationen in konstruktive Beratungen einbeziehen
Wien (grüne) - "Wann wird die Regierung endlich ihre Tragikomodie Eberau beenden?", fragt sich die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun verärgert. "Die Bevölkerung hat kein Interesse mehr zu beobachten, wie sich SPÖ- und ÖVP-VertreterInnen die Schädel einschlagen. Mit ihrem Dauer-Hick-Hack heizen sie die Politikverdrossenheit im Land nur weiter an", kritisiert die Grüne. Am Beispiel Eberau zeige sich die Unfähigkeit der Koalition. "Die ÖVP hat mit dem Vorgehen ihrer Ministerin Fekter diesen Schlamassel zu verantworten, und der SPÖ fällt dazu nur Populistisches ein. Das Problem bleibt ungelöst."

Die Grüne fordert ÖVP und SPÖ auf, sich in der Frage, ob und wo es ein drittes Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende geben soll, Rat bei NGOs zu holen. "Hilfsorganisation wie etwa Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz sind seit Jahren erfahren in diesem Bereich und könnten mit ihrer Expertise zu einer guten Lösung beitragen.", rät Korun. "Es muss Schluss sein mit diesem Match, das auf Kosten eines wichtigen Themas und auf dem Rücken von Asylsuchenden und der Bevölkerung ausgetragen wird."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.

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Differenzen in Kärnten / Asylfrage		erstellt am 08 01. 10
Rohr sieht Forderung nach Neuwahlen durch Umfrage bestätigt Kärnten: Laut Humaninstitut mehr als jeder zweite für Neuwahlen Klagenfurt (sp-ktn) -Kärntens SPÖ-Chef Reinhart Rohr sieht die Forderung der SPÖ Kärnten nach Neuwahlen klar bestätigt. Rohr bezog sich damit auf eine aktuelle Umfrage des Klagenfurter Humaninstitutes, wonach 51 Prozent der Kärntner Bevölkerung Neuwahlen für notwendig halten. Ein entsprechender Neuwahlantrag sei ja schon in der vergangenen Sitzung des Kärntner Landtages von der SPÖ eingebracht worden, jetzt gelte es den offenkundigen "Wählerauftrag" zu erfüllen, so Rohr in Richtung FPK und ÖVP, denen er andernfalls "Feigheit vor den Wählern" vorwirft.

Dörfler: Kärnten erfüllt seine Asylquote Herr Rohr! Kärnten vorbildlich bei Asylquote - rot regierte Bundesländer Steiermark, Salzburg und Burgenland säumig Klagenfurt (fpk) - Aufgrund neuerlicher Gedächtnisverluste von Noch-Parteichef Reinhart Rohr empfiehlt der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Landeshauptmann Gerhard Dörfler schleunigst Nachhilfeunterricht für Genosse Rohr. Laut Rohr käme Kärnten seiner Pflicht bei der Aufnahme von Asylanten nicht nach. Die Wahrheit ist, dass drei rot regierte Bundesländer, nämlich die Steiermark (-370), Salzburg (-192) und das Burgenland (-95) säumig sind. "Es wäre besser wenn Rohr bis zu seiner Abwahl sich besser informieren oder zumindest Schweigen würde, anstatt pausenlos als Nestbeschmutzer zu fungieren", betonte der Landeshauptmann. Kärnten erfüllt seine Memorandumsquote, die von der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop sowie den Landeshauptleuten Jörg Haider (Kärnten), Josef Pühringer (Oberösterreich), Erwin Pröll (Niederösterreich) und Michael Häupl (Wien) im Jahr 2005 beschlossen wurde, zu beinahe 100 Prozent, legt Dörfler dar. Eine volle Erfüllung scheitere am Bund, der keine Asylwerber nach Kärnten transferiere. Offenbar würden dort die finanziellen Ausgleichszahlungen bevorzugt. Aufgrund einer Zusatzvereinbarung zur Art. 15a-B-VG Vereinbarung betreffend die Grundversorgung, ist Kärnten verpflichtet, eine Memorandumsquote von 1.169 Asylwerbern zu erfüllen. Mit heutigem Tage versorgt Kärnten 1.090 Asylwerber. Trotz Meldung freier Plätze an das Bundesministerium für Inneres (BMI), werden die freien 79 Asylplätze von diesem nicht in Anspruch genommen. "Das Land Kärnten hat seit jeher ausnahmslos alle von Traiskirchen zugewiesenen Asylwerber aufgenommen", so Dörfler.

Parteipräsidium demonstriert Geschlossenheit Parteispitze stellt sich klar hinter Obmann Josef Martinz. Langjähriger ORF Journalist Wolfgang Dittmar als Sprecher der ÖVP Kärnten vorgestellt Klagenfurt (övp-ktn) - "Die ÖVP ist die stabile Kraft in Kärnten. Im heutigen Parteipräsidium wurde der eingeschlagene Reformkurs deutlich bestätigt. Wir setzen unseren Kurs geschlossen weiter fort. Alle gegenteiligen medialen Behauptungen sind schlichtweg Gerüchte ohne Gehalt", so der Chef der ÖVP Kärnten bei der Pressekonferenz am 08.01. Es gebe keine Obmanndebatte, vielmehr 100 Prozent Geschlossenheit und Solidarität unter allen Funktionären auch aus den Bezirken und den Bünden. Durch das Präsidium noch einmal in seiner Funktion gestärkt, zeigte sich Martinz offensiver. Das derzeitige Verhalten der SPÖ bezeichnete er als fragwürdig. "Wenn Rohr und Kaiser es für notwendig halten, vor ihren eigenen Regierungsbüros zu demonstrieren, sollten sie auch einen Schritt weiter gehen und sich aus der Regierung zurückziehen." Die SPÖ würde ihre Verantwortung für die Politik der letzten Jahre komplett ausblenden. "Ich bin willens dabei zu helfen den Schuldenberg der Vergangenheit aufzuräumen, man kann mir oder der ÖVP aber nicht die Verantwortung dafür zuschieben, wie SPÖ und BZÖ in den letzten Jahren gewirtschaftet haben." An der Seite von LR Martinz und LPS Rumpold wurde heute ein Neuzugang im ÖVP Team präsentiert. Der langjährige ORF Journalist Wolfgang Dittmar erweitert in Zukunft das Öffentlichkeitsarbeits-Team der ÖVP Kärnten. "Ich halte Josef Martinz für einen absolut integren Politiker. Er hat mir versichert, dass die ÖVP mit Parteispenden oder anderen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Hypo nichts zu tun hat. Das war Voraussetzung dafür, dass ich bereit war diese Funktion zu übernehmen", erklärte Dittmar. Im Fall Hypo sei bisher von den Medien sehr undifferenziert berichtet worden. Dittmar bat die Journalisten, den tatsächlichen Fakten gegenüber Gerüchten, vor allem was die Verantwortung der Politik betrifft, den Vorzug zu geben.

Hofer: Parlamentarische Anfrage an Innenministerin wird eingebracht Gemeinden aus dem Burgenland, Kärnten und der Steiermark haben sich für Erstaufnahmezentrum beworben Wien (fpd) - Erzürnt zeigt sich der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer über die Anfragebeantwortung - oder wohl besser Nichtbeantwortung - seiner Anfrage betreffend das geplante Asylzentrum in Pinkafeld durch Innenministerin Fekter. Etwas sei doch aus der Anfragebeantwortung zu entnehmen gewesen: Aus allen drei in Frage kommenden Bundesländern - Burgenland, Steiermark und Kärnten - hätten jeweils mehrere Gemeinden mit dem Bundesministerium für Inneres Kontakt aufgenommen und Interesse an der Errichtung der neuen Erstaufnahmestelle bekundet. "Ich werde daher eine neue Anfrage an die Innenministerin einbringen. Darin möchte ich wissen, welche Gemeinden sich für eine Erstaufnahmestelle beworben haben und ob die Menschen in diesen Gemeinden auch nicht darüber informiert wurden", erläutert Hofer. Hofer weist abschließend darauf hin, dass die SPÖ natürlich gewusst habe, dass die Innenministerin die Bürgermeister in diesen drei Bundesländern eingeladen hat, sich zu bewerben: "Diese Diskussion, ob das südliche Burgenland im Süden Österreichs liegt, hat sich damit erledigt."

Petzner: Fekter muss Pläne für drittes Erstaufnahmezentrum aufgeben Petzner zählt drei Maßnahmen, deren Umsetzung die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums nicht nötig machen, auf Wien (bzö) -"Weder sind derzeit Traiskirchen oder Thalham überbelegt, noch kann es das Ziel der Bundesregierung sein, mehr Asylwerber nach Österreich zu holen. Deshalb muss es einen gänzlichen Verzicht auf das geplante dritte Erstaufnahmezentrum geben. Innenministerin Fekter soll endlich ihr Scheitern eingestehen und zugeben, dass ein weiteres Asyllager in Österreich nicht durchsetzbar und nötig ist. Es muss hier verpflichtende Volksbefragungen geben und diese werden immer negativ ausgehen, weil die Menschen erkannt haben, dass kein drittes Erstaufnahmezentrum gebraucht wird", so BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Petzner zählt drei Maßnahmen, deren Umsetzung die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums nicht nötig machen, auf: "Erstens mehr Mittel für die Asyl-Richter, um die Verfahren zu beschleunigen und schneller abschieben zu können. Es gibt noch immer Asylverfahren, die 10 Jahre und länger dauern! Zweitens Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Vor allem im Süden. Denn 40 Prozent der Asylwerber kommen derzeit über die italienische Grenze nach Österreich. Dieser Asyltourismus muss gestoppt werden. Und drittens die Schaffung einer Grenzschutztruppe, um die Einreise von Illegalen zu verhindern."

Korun zu Eberau: Regierung soll ihre Tragikomödie endlich beenden Grüne: Hilfsorganisationen in konstruktive Beratungen einbeziehen Wien (grüne) - "Wann wird die Regierung endlich ihre Tragikomodie Eberau beenden?", fragt sich die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun verärgert. "Die Bevölkerung hat kein Interesse mehr zu beobachten, wie sich SPÖ- und ÖVP-VertreterInnen die Schädel einschlagen. Mit ihrem Dauer-Hick-Hack heizen sie die Politikverdrossenheit im Land nur weiter an", kritisiert die Grüne. Am Beispiel Eberau zeige sich die Unfähigkeit der Koalition. "Die ÖVP hat mit dem Vorgehen ihrer Ministerin Fekter diesen Schlamassel zu verantworten, und der SPÖ fällt dazu nur Populistisches ein. Das Problem bleibt ungelöst." Die Grüne fordert ÖVP und SPÖ auf, sich in der Frage, ob und wo es ein drittes Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende geben soll, Rat bei NGOs zu holen. "Hilfsorganisation wie etwa Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz sind seit Jahren erfahren in diesem Bereich und könnten mit ihrer Expertise zu einer guten Lösung beitragen.", rät Korun. "Es muss Schluss sein mit diesem Match, das auf Kosten eines wichtigen Themas und auf dem Rücken von Asylsuchenden und der Bevölkerung ausgetragen wird."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.

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