Finanzstaatssekretär im ORF-Radiointerview		erstellt am 07 01. 10
Lopatka: Mehr Schwarzarbeit und Steuerbetrug Im "Ö1 Morgenjournal" des ORF nahm ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka zu den Auswirkungen der Finanzkrise Stellung Wien (orf) - Die Wirtschaftskrise dürfte zu einem deutlichen Anstieg von Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Schmuggel geführt haben. ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka will die Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialversicherungs-Betrug nun weiter ausbauen. Plus neun Prozent Vor allem im Bau- und Transportgewerbe, in Diskotheken und der Gastronomie waren die Ermittler des Finanzministeriums tätig. 25.800 Unternehmen und insgesamt 63.000 Arbeitnehmer wurden bis Ende November kontrolliert. Und mehr als 10.000 Strafanträge wegen Schwarzarbeit wurden gestellt, so die vorläufige Jahresbilanz - ein Plus von neun Prozent gegenüber 2008. Arbeitslose wollen dazuverdienen Die Erklärung von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka: "Wenn ich um Zehntausende mehr Arbeitslose habe, dann gibt es unter diesen Zehntausenden natürlich Tausende, die sich durch Schwarzarbeit etwas dazu verdienen wollen." Mehr Steuerhinterziehungen Und auch die Motive der Unternehmer sind klar. Sie klagen über die Folgen der Wirtschaftskrise, sagt Lopatka, und versuchen verstärkt Steuerzahlungen hinauszuschieben oder womöglich auch Steuern und Abgaben zu hinterziehen. "In Krisenzeiten sinkt die Schwelle, was widerrechtliches Handeln betrifft." Kontrollen werden ausgeweitet Anders als sonst im Finanzministerium werde daher im Bereich Betrugsbekämpfung auch kein Personal eingespart. Vielmehr wurde die Mitarbeiterzahl in der Kontrolle illegaler Arbeitnehmer-Beschäftigung (KIAB) seit 2002 von 100 auf 310 Mitarbeiter verdreifacht. Und 2010 sollen die Kontrollen noch ausgeweitet werden, sagt der Finanzstaatssekretär. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, "dass die Verwaltung korrekt arbeitet und massiv gegen jene vorgeht, die sich nicht korrekt verhalten. Da dürfen nicht jene, die ordnungsgemäß ihre Steuern leisten, nicht dafür bestraft werden, dass wir in der Betrugsbekämpfung zu schwach sind. Denn was dort zu wenig hereinkommt, müssen wir uns wo anders holen, um unser Budget absichern zu können." Umsatzmanipulationen auf Adventmärkten In manchen Bereichen scheint es bei der Steuermoral aber unabhängig von der Wirtschaftskrise zu hapern. Bei Kontrollen auf Adventmärkten im Raum Salzburg gab´s bei 90 Prozent der Stände Mängel bei Aufzeichnungen, Kassengebahrung und Umsatzermittlung. Die wurde laut Ermittlern häufig manipuliert oder nur geschätzt. Ein Standbesitzer hat als Tagesumsatz 1.400 Euro angegeben. In einem Plastikkübel wurden aber weitere 1.700 Euro Bargeld gefunden.
Bucher schlägt Zukunftsinvestitionsprogramm vor Die rot-schwarze Bundesregierung soll endlich Schluss machen mit den Fehlentwicklungen bei AUA, ÖBB, Krankenkassen und so weiter Wien (bzö) -BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher schlägt angesichts des besorgniserregenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit ein umfassendes Zukunftsinvestitionsprogramm. "In Österreich drohen 400.000 Arbeitslose im Jahr 2010 und die Regierung will kein echtes Arbeitsmarktpaket umsetzen. Dabei ist es für den Staat sogar kostengünstiger mit Zukunftsinvestitionen Arbeitsplätze zu sichern oder sogar zu schaffen, als Arbeitslose zu bezahlen", so Bucher. Das BZÖ-Zukunftsinvestitionsprogramm sei notwendig, "um die Wirtschaft wieder flott zu bekommen. Die rot-schwarze Bundesregierung soll endlich Schluss machen mit den Fehlentwicklungen bei AUA, ÖBB, Krankenkassen und so weiter und eine Dynamisierung des Landes angehen, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Die Wirtschaft muss wieder mit Krediten versorgt werden, damit Österreich gestärkt aus der Krise hervorgeht", betonte Bucher. Das BZÖ-Zukunftsinvestitionsprogramm umfasst folgende Punkte: Forcierung der thermischen Sanierung Ausbau der Förderung für Solarthermie Steuerbonus für Handwerkerleistungen: Abschaffung Basel II Ausweitung des Liquiditätsstärkungsgesetzes auf EPU und KMU Rechtsanspruch auf Stundungsmöglichkeit bei der Einkommenssteuer Rechtsanspruch auf Stundungsmöglichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen Direkte Kreditvergabe von Staatsbank an EPU / KMU Mittelstandsförder-Fonds Abschaffung der staatlichen Kredit(-vertrags-)gebühr im Sinne des Gebührengesetzes Investitionsprämie Verwaltungsbeschleunigung bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben Kindergarten- und Schulinvestitionsprogramm Förderung der Lehrlingsausbildung und der Lehrlinge Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien durch Unternehmen Verbesserung der Förderung von betrieblichen F&E Maßnahmen bzw. Aufstockung der dafür vorgesehenen Mittel Investitionen in junge Unternehmen unabhängig von Rechtsform fördern - steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten - Venture Kapital (Wagniskapital) Umverteilung Bankenrettungspaket Bekämpfung Schwarzarbeit Strafzins für bei der EZB günstig aufgenommenes Geld, wenn dieses lediglich als Guthaben an gleicher Stelle verbucht wird. "Die Bundesregierung soll nicht in eine Winterdepression verfallen, sondern entschlossen gegen die Rekordarbeitslosigkeit handeln. Wenn sich SPÖ und ÖVP an diesen BZÖ-Leitfaden halten, dann bekämpfen wir nicht nur die Arbeitslosigkeit wirksam, sondern Österreich ist wieder reif für den internationalen Wettbewerb. 2010 muss - auch für die Bundesregierung - das Jahr der Leistung werden", so der BZÖ-Chef.
Schatz: Arbeitslosengeld für Existenzsicherung zu wenig Es braucht dringend weitergehende politische Maßnahmen Wien (grüne) - "In Anbetracht der Tatsache, dass in Österreich das durchschnittliche Arbeitslosengeld unter 800 Euro im Monat liegt, ist es wenig verwunderlich, dass Arbeitlose mit allen Mitteln versuchen, etwas dazu zu verdienen und vermehrt schwarz arbeiten. Wir brauchen dringend eine Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, um den Betroffenen eine Existenzsicherung ohne illegale Zuverdienste garantieren zu können", reagiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen auf die heute von Staatssekretär Lopatka dargelegten steigenden Zahlen im Bereich Schwarzarbeit. Während Schatz bei den Beschäftigten durchaus eine akute Notlage durch die schwierige Situation am Arbeitsmarkt sieht, bewertet sie die Beschäftigung von SchwarzarbeiterInnen seitens der Wirtschaft nicht als Krisenphänomen, sondern als chronisches Leiden. "Seit Jahren - auch in Phasen der Hochkonjunktur - sind es immer wieder dieselben Branchen, in denen das Problem auftritt: der Bau, das Transportwesen und das Gastgewerbe. Da weder die neue Generalunternehmerhaftung noch die Arbeit der Kontrollbehörde für illegale Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) hier Verbesserung bringt, braucht es dringend weitergehende politische Maßnahmen," meint Schatz, "denn neben der systematischen Steuerhinterziehung schädigen diese Unternehmen vor allem auch unseren Wohlfahrtsstaat durch nicht geleistete Sozialversicherungsbeiträge. "Mittlerweile schulden ArbeitgeberInnen den Krankenkassen rund eine Milliarde Euro. Da ist der Ausfall durch die Schwarzarbeit noch nicht einberechnet. Mit diesen Summen könnte unser Gesundheitssystem deutlich saniert werden. Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und das Zurückhalten von Sozialversicherungsbeiträgen sind kein Kavaliersdelikt, sondern sind als Bereicherung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit entschieden zu verurteilen und politisch noch viel entschiedener zu bekämpfen," erklärt Schatz abschließend.
Leitl: An Wachstumspaket und Verwaltungseinsparungen führt 2010 kein Weg vorbei Nachhaltiges Wachstum durch Handwerkerbonus, thermische Sanierung, Investitionszuwachsprämie schaffen - Verwaltungseinsparungen sind Gebot der Stunde Wien (pwk) - "Die heimischen Unternehmer sehen bereits etwas Licht am Ende des Konjunktur-Tunnels", sagt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, in Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr: "Der Weg zu einem besseren Wirtschaftswachstum muss jedoch über ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft und über Verwaltungseinsparungen führen." Die WKÖ fordert daher 2010 Anreize bei der thermischen Sanierung, die Umsetzung des Handwerkerbonus, den Wegfall der Kreditvertragsgebühr sowie Reformen in der öffentlichen Verwaltung, bei den Pensionen und im Schul- und Gesundheitsbereich. "Das kommende Jahr muss im Zeichen eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums stehen. Dazu bedarf es einer kräftigen Initialzündung, die rasch wirkt", sagt Leitl. Das Wachstumspaket der WKÖ sieht unter anderem die Einführung des Handwerkerbonus vor. Rechnungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten im Haushalt könnten mit diesem Modell als Absetzbetrag von der Steuerlast abgezogen werden. Bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro sollen 20 Prozent der Kosten absetzbar sein - maximal 1.200 Euro. "Der Handwerkerbonus ist ein Beitrag zur Förderung der Beschäftigung und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit", so Leitl. Zusätzlich bekräftigt der WKÖ-Präsident die Forderung nach einem Ausbau der thermischen Sanierung. "Die thermische Sanierung stellt eine Win-Win-Win-Situation dar: Erstens profitiert der Arbeitsmarkt durch den ausgelösten Beschäftigungsimpuls; zweitens die Umwelt durch eine geringe Schadstoffbelastung und drittens die Bewohner sanierter Häuser aufgrund niedriger Energiekosten". Weiters sieht das Wachstumspaket die Einführung der Investitionszuwachsprämie, die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr und eine Verwaltungskostenentlastung vor. "Es müssen die Anstrengungen intensiviert werden, um in der weiterhin sensiblen Wirtschaftslage die Unternehmer vor Belastungen zu schützen. Angesichts der angespannten Lage im öffentlichen Haushalt ist es ein Gebot der Stunde, strukturelle Reformen umzusetzen", ist Leitl überzeugt. Rund zehn Milliarden Euro an Einsparungen seien nötig, um den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen, ergaben Schätzungen der WKÖ. "Bei der Verwaltungsreform geht es um die Steigerung von Effizienz, das Nützen von Synergieeffekten und den Abbau von Doppelgleisigkeiten mit dem Ziel, Bürokratiekosten zu senken und die Verwaltung unternehmerfreundlich zu vereinfachen. Auch Kanzler und Vizekanzler haben das Einsparungsvolumen hier mit rund 3,5 Milliarden Euro beziffert", so der WKÖ-Präsident. Leitl ortet darüber hinaus ein großes Reformpotential bei den Pensionen und empfiehlt, sich in diesem Bereich am Beispiel Schweden zu orientieren: "Allein die Anhebung des faktischen Pensionsalters von 58 Jahren auf 62 Jahre ermöglicht in Österreich Einsparungen von fünf Milliarden Euro." Im Interesse nachfolgender Generationen sei ein geordneter Staatshaushalt unabdingbar. Der WKÖ-Präsident bekräftigt daher abschließend seine Forderung nach raschen Strukturreformen im Jahr 2010.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.
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