ÖJ-Österreich-Woche 05.01.2010-11.11.2010

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Debatte um Erstaufnahmezentrum hält an
erstellt am
07 01. 10

Darabos: Fekter-Weg in Causa Eberau gescheitert
Ministerin Fekter soll Liste der Bewerbergemeinden offenlegen
Wien (sk) - "Es ist erfreulich, dass die ÖVP offenbar wieder auf den Weg der Vernunft zurückgefunden hat. Die mutlose Politik des 'Drüberfahrens' ist damit klar gescheitert", so Verteidigungsminister Norbert Darabos in Reaktion auf den Schwenk der ÖVP in der Causa Eberau. Die SPÖ habe offenbar Bewegung in die Sache gebracht, so der Minister, der seine Forderung erneuert, dass Innenministerin Fekter die Liste der Bewerbergemeinden offenlegt. "Dann bin ich auch gerne bereit, der Frau Ministerin zu helfen, aus ihrem Schlamassel herauszufinden", so Darabos.

In Reaktion auf die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Kopf im heutigen ORF-Radiojournal betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos, dass dieser zwar recht habe, dass in Sachen Asyl um Verständnis bei der Bevölkerung geworben werden soll, die Forderung Kopfs gehe allerdings in die falsche Richtung. "Es war Innenministerin Fekter, die einen Alleingang ohne den Koalitionspartner, ohne den Gemeinderat und ohne die Bevölkerung unternommen hat. Kopf sollte sich daher vor allem an die eigenen Reihen wenden", betonte Darabos. "Wir haben uns nicht vom Regierungsprogramm verabschiedet sondern es wurde im Gegenteil ein Vorschlag gemacht, der aus der verfahrenen Situation hinausführen soll", so Darabos, der abschließend betonte, dass es nicht die SPÖ ist, die für die derzeitige Situation und die mangelnde Einbindung der Bevölkerung die Verantwortung trage.

Fekter: Bevölkerung sachlich informieren
Innenministerin Maria Fekter erläutert im "Kurier"-Interview ihre Entscheidung für den Standort Eberau als drittes Erstaufnahmezentrum.
Wien (övp-pd) - "Ich habe für dieses Vorhaben einen sehr fairen Weg gewählt, nämlich eine Ausschreibung. Es war nicht so, dass ich Eberau aus der Landkarte auserkoren und gesagt habe: Dort will ich’s! Ich habe auch keinerlei Druck ausgeübt. Im Gegenteil: Die Gemeinde hat sich gemeldet und Interesse bekundet. Als der Bürgermeister das Projekt im Gemeinderat präsentierte, gab es keine einzige negative Stellungnahme", stellt Maria Fekter klar.

Viele Vorteile für die struktuschwache Region
Der Druck auf die Gemeinde ist jedoch aufgrund der Kritik aus der Landesregierung und der Bevölkerung in Folge des Landeswahlkampfs besonders groß geworden. Daher muss jetzt die Bevölkerung intensiv über die Vorteile für die Gemeinde und die Region infomiert werden. Schließlich würde das Erstaufnahmezentrum 130 Arbeitsplätze, ein Ärztezentrum und eine Polizeidienststelle bringen. Fekter: "Ich rühre die Werbetrommel für eine Investition des Bundes in einer strukturschwachen Region. Eine Investition, die keinen Sondermüll und keine Lärmbelästigung verursacht. Eine Investition, die keine Lkws durch den Ort donnern lässt. Eine Investition, bei der es nur um Menschen geht."

Drittes Erstaufnahmezentrum dringend nötig
Indes braucht Österreich dringend ein drittes Erstaufnahme- zentrum. In diesen Zentren wird geprüft, ob Asylwerber ihr Asylverfahren überhaupt in Österreich abzuwarten haben. Denn erst danach werden diese Personen zur Grundversorgung auf die Bundesländer aufgeteilt. Fekter: "Das dauert zwischen vier und sechs Wochen. Wir haben 1000 solche Fälle pro Monat abzuwickeln. Für diese 1000 stehen derzeit nur Traiskirchen und Thalham zur Verfügung. Allein an dieser Zahl wird deutlich, dass wir eine Entlastung für diese beiden Orte brauchen." Außerdem sind die Asylzahlen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent gestiegen.

Ein "Nein" allein hilf nicht weiter
Zum Vorschlag, dass Erstaufnahmezentrum weiter im Süden zu errichten, erklärt Fekter: "Geographische Details kommentiere ich nicht. Aber prinzipiell bin ich für jeden konstruktiven Vorschlag, für jeden Standort, der umsetzbar ist, offen. Nur 'nein' zu sagen und das Florianiprinzip zu bemühen bringt uns der Lösung aber nicht näher."

Hofer: Scheinheiliges SPÖ-Verhalten bei Eberau
Namentliche Abstimmung bei Misstrauensantrag
Wien (fpö) - Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer warf der SPÖ scheinheiliges Verhalten bei der Debatte um das Erstaufnahmezentrum Eberau vor. So sei der Vertreter der SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen zum Kapitel Sicherheit niemand geringerer als Norbert Darabos gewesen. Und genau hier sei ein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs paktiert worden, erklärte Hofer. Weiters habe die Innenministerin bereits im September 2009 die Bürgermeister der Steiermark, Kärntens und des Burgenlands eingeladen, ihr Interesse an einem Erstaufnahmezentrum bekanntzugeben. Auch dies sei der SPÖ bekannt gewesen.

Es gebe für die SPÖ nur eine Möglichkeit, sich reinzuwaschen, indem sie am 29. Jänner beim Misstrauensantrag der FPÖ gegen Fekter der Innenministerin ihr Vertrauen nicht aussprechen würden, erklärte Hofer. "Wir werden eine namentliche Abstimmung verlangen und uns sehr genau anschauen, wie die Herrschaften, die jetzt so vollmundig Kritik üben, dann abstimmen."

Grosz: Regierung soll Dublin-Abkommen rasch umsetzen
"Dublinabkommen würde Asylzahlen auf einige wenige Hundert im Jahr sinken lassen - Österreich braucht weder zusätzliches Asylerstaufnahme- noch Schubhaftzentrum"
Wien (bzö) - Zum Regierungsstreit rund um das von ÖVP-Innenministerin Fekter geplante Asylerstaufnahmezentrum in Eberau meinte der stellvertretende BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz, dass Österreich weder ein weiteres Asylerstaufnahmezentrum noch ein Schubhaftzentrum brauche. "Die bisherigen Einrichtungen reichen vollkommen aus, wenn die Regierung endlich das Dublin-Abkommen rasch und konsequent umsetzt. Österreich hat seine Pflicht und Verantwortung in der Asylunterbringung längst erfüllt und ist spätestens seit diesem Abkommen und der Erweiterung der EU durch Slowenien, der Slowakei, Ungarn und Tschechien kein klassisches Asylland mehr. Die Verpflichtung zur Asylunterbringung ist auf die neuen EU-Mitglieder rund um Österreich übergegangen. Asylwerber aus sicheren Drittstaaten sind daher auf Basis des Dublin-Abkommens dorthin umgehend abzuschieben", fordert Grosz die Umsetzung geltenden Rechts.

Zudem betont der BZÖ-Mandatar, dass die Genfer Flüchtlingskonvention seit dem Inkrafttreten des Dublin-Abkommens auf Österreich nicht mehr anwendbar sei und damit im Widerspruch zu effizienten und rechtsstaatlichen Asylverfahren sei. "Die Flüchtlingskonvention ist daher zu überarbeiten und den neuen Anforderungen eines gemeinsamen Europas anzupassen. Wir treten daher für eine Kündigung der derzeitigen Flüchtlingskonvention und eine Neuverhandlung darüber ein", so Grosz.

Auch sei das im Jahr 2009 beschlossene Asylgesetz rasch zu überarbeiten. "Dieses Gesetz ist ein reiner Pfusch. Derzeit kann ein Asylwerber mehrere Straftaten begehen bevor es für ihn und sein Asylverfahren ernste Konsequenzen gibt. Hier muss die erste Straftat bereits zu einer sofortigen Abschiebung führen. Uns geht es dabei um die Stärkung jener vor Jahrzehnten eingewanderten anständigen und fleißigen Neo-Österreicher und gleichzeitig um die Ablehnung und Rückführung jener Personen, die sich nicht an unsere Spielregeln und das Gastrecht halten wollen. Die Politik wird endlich "die Spreu vom Weizen trennen müssen". Wer als Asylwerber zu uns kommt, der hat sich auch wie ein Gast zu benehmen. Wer das nicht kann, der hat sein Gastrecht verwirkt und gehört folgerichtig sofort abgeschoben. Laut Kriminalstatistik des Innenministeriums haben mehr als die Hälfte der im Land befindlichen Asylwerber in der Grundversorgung eine Straftat begangen", betonte Grosz.

"Die Regierung ist daher aufgefordert, ihren "schauderhaften Streit" über neue Asyl- oder Schubhaftzentren zu beenden und mittels der vom BZÖ vorgeschlagenen Maßnahmen endlich für rechtsstaatliche und verlässliche Asylverfahren zu sorgen", forderte Grosz.

Wallner: SPÖ und ÖVP stehen vor selbst verursachtem Scherbenhaufen
Denkbar wäre für Wallner der Bau eines weiteren Zentrums, wenn man etwa durch kleinere Einrichtungen den Standard heben möchte
Wien (grüne) - Innenministerin Maria Fekter ist für die Grünen aufgrund ihres Vorgehens beim geplanten Erstaufnahmezentrum im südburgenländischen Eberau "rücktrittsreif". Gerade beim sensiblen Thema Asyl habe sie die Vorgangsweise eines Caterpillars, stellte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner fest. Die Grünen sehen keine "akute Notwendigkeit" für ein drittes Zentrum in Österreich.

Denkbar wäre für Wallner der Bau eines weiteren Zentrums, wenn man etwa durch kleinere Einrichtungen den Standard heben möchte: "Dann muss man aber eine andere Vorgangsweise wählen, weil SPÖ und ÖVP stehen jetzt vor ihrem selbst verursachten Scherbenhaufen." Wenn die Innenministerin über Monate hinweg Asylwerber pauschal kriminalisiere, dürfe man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung gegen das Zentrum Sturm läuft. "Fekter ist rücktrittsreif, denn sie hat bewiesen, dass sie mit diesem sensiblen Thema überfordert ist", erklärte Wallner. Er forderte die Bundesregierung auf, mit professionellen Flüchtlingshilfsorganisationen in den Dialog zu treten.

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Debatte um Erstaufnahmezentrum hält an		erstellt am 07 01. 10
Darabos: Fekter-Weg in Causa Eberau gescheitert Ministerin Fekter soll Liste der Bewerbergemeinden offenlegen Wien (sk) - "Es ist erfreulich, dass die ÖVP offenbar wieder auf den Weg der Vernunft zurückgefunden hat. Die mutlose Politik des 'Drüberfahrens' ist damit klar gescheitert", so Verteidigungsminister Norbert Darabos in Reaktion auf den Schwenk der ÖVP in der Causa Eberau. Die SPÖ habe offenbar Bewegung in die Sache gebracht, so der Minister, der seine Forderung erneuert, dass Innenministerin Fekter die Liste der Bewerbergemeinden offenlegt. "Dann bin ich auch gerne bereit, der Frau Ministerin zu helfen, aus ihrem Schlamassel herauszufinden", so Darabos. In Reaktion auf die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Kopf im heutigen ORF-Radiojournal betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos, dass dieser zwar recht habe, dass in Sachen Asyl um Verständnis bei der Bevölkerung geworben werden soll, die Forderung Kopfs gehe allerdings in die falsche Richtung. "Es war Innenministerin Fekter, die einen Alleingang ohne den Koalitionspartner, ohne den Gemeinderat und ohne die Bevölkerung unternommen hat. Kopf sollte sich daher vor allem an die eigenen Reihen wenden", betonte Darabos. "Wir haben uns nicht vom Regierungsprogramm verabschiedet sondern es wurde im Gegenteil ein Vorschlag gemacht, der aus der verfahrenen Situation hinausführen soll", so Darabos, der abschließend betonte, dass es nicht die SPÖ ist, die für die derzeitige Situation und die mangelnde Einbindung der Bevölkerung die Verantwortung trage.

Fekter: Bevölkerung sachlich informieren Innenministerin Maria Fekter erläutert im "Kurier"-Interview ihre Entscheidung für den Standort Eberau als drittes Erstaufnahmezentrum. Wien (övp-pd) - "Ich habe für dieses Vorhaben einen sehr fairen Weg gewählt, nämlich eine Ausschreibung. Es war nicht so, dass ich Eberau aus der Landkarte auserkoren und gesagt habe: Dort will ich’s! Ich habe auch keinerlei Druck ausgeübt. Im Gegenteil: Die Gemeinde hat sich gemeldet und Interesse bekundet. Als der Bürgermeister das Projekt im Gemeinderat präsentierte, gab es keine einzige negative Stellungnahme", stellt Maria Fekter klar. *Viele Vorteile für die struktuschwache Region* Der Druck auf die Gemeinde ist jedoch aufgrund der Kritik aus der Landesregierung und der Bevölkerung in Folge des Landeswahlkampfs besonders groß geworden. Daher muss jetzt die Bevölkerung intensiv über die Vorteile für die Gemeinde und die Region infomiert werden. Schließlich würde das Erstaufnahmezentrum 130 Arbeitsplätze, ein Ärztezentrum und eine Polizeidienststelle bringen. Fekter: "Ich rühre die Werbetrommel für eine Investition des Bundes in einer strukturschwachen Region. Eine Investition, die keinen Sondermüll und keine Lärmbelästigung verursacht. Eine Investition, die keine Lkws durch den Ort donnern lässt. Eine Investition, bei der es nur um Menschen geht." *Drittes Erstaufnahmezentrum dringend nötig* Indes braucht Österreich dringend ein drittes Erstaufnahme- zentrum. In diesen Zentren wird geprüft, ob Asylwerber ihr Asylverfahren überhaupt in Österreich abzuwarten haben. Denn erst danach werden diese Personen zur Grundversorgung auf die Bundesländer aufgeteilt. Fekter: "Das dauert zwischen vier und sechs Wochen. Wir haben 1000 solche Fälle pro Monat abzuwickeln. Für diese 1000 stehen derzeit nur Traiskirchen und Thalham zur Verfügung. Allein an dieser Zahl wird deutlich, dass wir eine Entlastung für diese beiden Orte brauchen." Außerdem sind die Asylzahlen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent gestiegen. *Ein "Nein" allein hilf nicht weiter* Zum Vorschlag, dass Erstaufnahmezentrum weiter im Süden zu errichten, erklärt Fekter: "Geographische Details kommentiere ich nicht. Aber prinzipiell bin ich für jeden konstruktiven Vorschlag, für jeden Standort, der umsetzbar ist, offen. Nur 'nein' zu sagen und das Florianiprinzip zu bemühen bringt uns der Lösung aber nicht näher."

Hofer: Scheinheiliges SPÖ-Verhalten bei Eberau Namentliche Abstimmung bei Misstrauensantrag Wien (fpö) - Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer warf der SPÖ scheinheiliges Verhalten bei der Debatte um das Erstaufnahmezentrum Eberau vor. So sei der Vertreter der SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen zum Kapitel Sicherheit niemand geringerer als Norbert Darabos gewesen. Und genau hier sei ein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs paktiert worden, erklärte Hofer. Weiters habe die Innenministerin bereits im September 2009 die Bürgermeister der Steiermark, Kärntens und des Burgenlands eingeladen, ihr Interesse an einem Erstaufnahmezentrum bekanntzugeben. Auch dies sei der SPÖ bekannt gewesen. Es gebe für die SPÖ nur eine Möglichkeit, sich reinzuwaschen, indem sie am 29. Jänner beim Misstrauensantrag der FPÖ gegen Fekter der Innenministerin ihr Vertrauen nicht aussprechen würden, erklärte Hofer. "Wir werden eine namentliche Abstimmung verlangen und uns sehr genau anschauen, wie die Herrschaften, die jetzt so vollmundig Kritik üben, dann abstimmen."

Grosz: Regierung soll Dublin-Abkommen rasch umsetzen "Dublinabkommen würde Asylzahlen auf einige wenige Hundert im Jahr sinken lassen - Österreich braucht weder zusätzliches Asylerstaufnahme- noch Schubhaftzentrum" Wien (bzö) - Zum Regierungsstreit rund um das von ÖVP-Innenministerin Fekter geplante Asylerstaufnahmezentrum in Eberau meinte der stellvertretende BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz, dass Österreich weder ein weiteres Asylerstaufnahmezentrum noch ein Schubhaftzentrum brauche. "Die bisherigen Einrichtungen reichen vollkommen aus, wenn die Regierung endlich das Dublin-Abkommen rasch und konsequent umsetzt. Österreich hat seine Pflicht und Verantwortung in der Asylunterbringung längst erfüllt und ist spätestens seit diesem Abkommen und der Erweiterung der EU durch Slowenien, der Slowakei, Ungarn und Tschechien kein klassisches Asylland mehr. Die Verpflichtung zur Asylunterbringung ist auf die neuen EU-Mitglieder rund um Österreich übergegangen. Asylwerber aus sicheren Drittstaaten sind daher auf Basis des Dublin-Abkommens dorthin umgehend abzuschieben", fordert Grosz die Umsetzung geltenden Rechts. Zudem betont der BZÖ-Mandatar, dass die Genfer Flüchtlingskonvention seit dem Inkrafttreten des Dublin-Abkommens auf Österreich nicht mehr anwendbar sei und damit im Widerspruch zu effizienten und rechtsstaatlichen Asylverfahren sei. "Die Flüchtlingskonvention ist daher zu überarbeiten und den neuen Anforderungen eines gemeinsamen Europas anzupassen. Wir treten daher für eine Kündigung der derzeitigen Flüchtlingskonvention und eine Neuverhandlung darüber ein", so Grosz. Auch sei das im Jahr 2009 beschlossene Asylgesetz rasch zu überarbeiten. "Dieses Gesetz ist ein reiner Pfusch. Derzeit kann ein Asylwerber mehrere Straftaten begehen bevor es für ihn und sein Asylverfahren ernste Konsequenzen gibt. Hier muss die erste Straftat bereits zu einer sofortigen Abschiebung führen. Uns geht es dabei um die Stärkung jener vor Jahrzehnten eingewanderten anständigen und fleißigen Neo-Österreicher und gleichzeitig um die Ablehnung und Rückführung jener Personen, die sich nicht an unsere Spielregeln und das Gastrecht halten wollen. Die Politik wird endlich "die Spreu vom Weizen trennen müssen". Wer als Asylwerber zu uns kommt, der hat sich auch wie ein Gast zu benehmen. Wer das nicht kann, der hat sein Gastrecht verwirkt und gehört folgerichtig sofort abgeschoben. Laut Kriminalstatistik des Innenministeriums haben mehr als die Hälfte der im Land befindlichen Asylwerber in der Grundversorgung eine Straftat begangen", betonte Grosz. "Die Regierung ist daher aufgefordert, ihren "schauderhaften Streit" über neue Asyl- oder Schubhaftzentren zu beenden und mittels der vom BZÖ vorgeschlagenen Maßnahmen endlich für rechtsstaatliche und verlässliche Asylverfahren zu sorgen", forderte Grosz.

Wallner: SPÖ und ÖVP stehen vor selbst verursachtem Scherbenhaufen Denkbar wäre für Wallner der Bau eines weiteren Zentrums, wenn man etwa durch kleinere Einrichtungen den Standard heben möchte Wien (grüne) - Innenministerin Maria Fekter ist für die Grünen aufgrund ihres Vorgehens beim geplanten Erstaufnahmezentrum im südburgenländischen Eberau "rücktrittsreif". Gerade beim sensiblen Thema Asyl habe sie die Vorgangsweise eines Caterpillars, stellte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner fest. Die Grünen sehen keine "akute Notwendigkeit" für ein drittes Zentrum in Österreich. Denkbar wäre für Wallner der Bau eines weiteren Zentrums, wenn man etwa durch kleinere Einrichtungen den Standard heben möchte: "Dann muss man aber eine andere Vorgangsweise wählen, weil SPÖ und ÖVP stehen jetzt vor ihrem selbst verursachten Scherbenhaufen." Wenn die Innenministerin über Monate hinweg Asylwerber pauschal kriminalisiere, dürfe man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung gegen das Zentrum Sturm läuft. "Fekter ist rücktrittsreif, denn sie hat bewiesen, dass sie mit diesem sensiblen Thema überfordert ist", erklärte Wallner. Er forderte die Bundesregierung auf, mit professionellen Flüchtlingshilfsorganisationen in den Dialog zu treten.

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