Leises Brodeln		erstellt am 18 01. 10
Wien (öj) - Am vergangenen Samstag (16.01.) haben die Delegierten zum Landesparteitag der Freiheitlichen in Kärnten (FPK) nicht nur Uwe Scheuch mit 90,15 Prozent als Parteiobmann bestätigt, sondern auch beschlossen, sich vom durch den im Oktober 2008 verunglückten LH Jörg Haider gegründeten Bundes-BZÖ zu trennen. Man wird künftig auf Bundesebene mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache kooperieren. Die FPÖ wird in Kärnten nicht mehr zu Wahlen antreten, die FPK ihrerseits dafür zu keinen Bundeswahlen antreten außerhalb Kärntens. Der Obmann des verbleibenden BZÖ, Sepp Bucher, der nunmehr über keine Abgeordneten in Landtagen, dafür aber nach wie vor über Abgeordnete im Nationalrat mit den Klubstatus verfügt, hatte sich bis zuletzt massiv gegen diese Entwicklung gewehrt. Er wollte, nach deutschem Vorbild, mit Bundes-BZÖ und BZÖ Kärnten eine CDU-/CSU-Lösung erreichen. Der wirtschaftsliberale Kurs, den Bucher dafür eingeschlagen hatte, wurde aber vom Kärntner BZÖ nicht mitgetragen - was schließlich zur Spaltung führte. Die FPK will sich nun wieder auf freiheitliche Kernkompetenzen konzentrieren, was auch mit Grund dafür ist, daß sowohl SPÖ als auch Grüne Neuwahlen in Kärnten verlangen (die letzte Wahl wurde am 01.03.2009 abgehalten; BZÖ 44,89%, SPÖ 28,74%, ÖVP 16,83%, Grüne 5,15%, FPÖ 3,76%). ÖVP-Landesparteiobmann Josef Martinz sieht sich aktuell mit der Forderung konfrontiert, die nach der Wahl 2009 mit dem BZÖ eingegangene Koalition vorzeitig zu verlassen. Das hätte zwar zur Folge, daß FPK-Entscheidungen im Landtag massiv erschwert bzw. verhindert würden. Die eben erwähnte Forderung von SPÖ und Grünen nach einer Neuwahl des Landtags kann aber nur dann erfüllt werden, wenn die FPK selbst für eine Auflösung des Landtags stimmt. Damit ist aber keinesfalls zu rechnen, die FPK kann nämlich durch Auszug aus dem Landtag die notwendige Mehrheit verhindern - was sie beliebig oft wiederholen kann. Und sollte es der FPK gelingen, weitere BZÖ-Abgeordnete zum Nationalrat zum Seitenwechsel zu bewegen, könnte dort ein Klubstatus erlangt werden, der zu einer sechsten Partei im Hohen Haus führen würde. Welche Auswirkungen dies auf die Bundespolitik haben könnte, ist schwer abzuschätzen. Apropos Bundespolitik: Dort haben sich die Fronten zwischen den Regierungspartnern SPÖ und ÖVP in der Frage erhärtet, ob - und vor allem wo - ein weiteres Erstaufnahmezentrum für Asylwerber entstehen soll. Im Regierungsabkommen steht nämlich zu lesen, es solle im Süden Österreichs errichtet werden. Nach mehrfach gescheiterten Versuchen, einen geeigneten Ort zu finden, setzte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) einen Schritt, der seit Bekanntwerden für teils heftige Auseinandersetzungen sorgt: Mit dem VP-Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Eberau gab es einen Gemeinderatsbeschluß zum Bau des Zentrums. Umgehend hagelte es Kritik an der Vorgangsweise von Ressortchefin und Bürgermeister, allen voran seitens des Burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl und Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ Burgenland), ja sogar aus der Landes-ÖVP. Niessl ließ per Beschluß den positiven Baubescheid aufheben und beraumte eine Volksbefragung an, deren wohl vorauszusehendes Ergebnis bindend sein soll. Nun hat sich die Debatte auf prinzipielle Fragen verschoben: ist ein Erstaufnahmezentrum überhaupt notwendig, dürfen sich dann - im Falle, daß es eines gebe - Asylwerber frei im Land bewegen oder dürfen sie, wie Fekter vorgeschlagen hat, die ersten vier Wochen auf dem Gelände angehalten werden? Jedenfalls ist klar, daß dieses Thema noch einige Zeit das innenpolitische Klima wesentlich bestimmen wird. Noch dazu, wo - wie bereits berichtet - in den kommenden Monaten einige Wahlen bevorstehen: zum Gemeinderat, zu drei Landtagen und zum Bundespräsidenten. Und mit jeder einzelnen wird die Positionierung der Parteien schärfere Konturen bekommen. Als Beispiel sei hier, stellvertretend, genannt: Die burgenländische SPÖ hat sich auf die ÖVP-Innenministerin eingeschossen, die sich ihrerseits mit einem parlamentarischen Mißtrauensantrag von der FPÖ konfrontiert sieht. Nun fordert die FPÖ die SPÖ-Mandatare auf, dem burgenländischen Mißmut insoferne Rechnung zu tragen, indem sie sich dem FP-Antrag anschließen und so den Sturz der Ministerin herbeiführen. Sollte dies "durchgehen", wäre wohl ein Scheitern der Koalitionsregierung vorprogrammiert - die ÖVP würde sich das wohl nicht gefallen lassen. Entzieht die SPÖ der ungeliebten Ministerin das Vertrauen nicht, wird sie sich im Burgenland unangenehmen Fragen ihrer Wähler stellen müssen - und das kurz vor einer Wahl, aus der der amtierende Landeshauptmann Niessl wieder unangefochten hervorgehen will. (mm)
zurück