Einigung für Erstaufnahmezentrum nicht absehbar		erstellt am 15 01. 10
Pröll: Regieren, nicht reagieren ÖVP-Chef Josef Pröll mahnt im Interview mit "News" von der SPÖ Koalitionstreue ein. Politiker müssen Verantwortung wahrnehmen Wien (övp-pd) - Zum Asylzentrum Eberau verweist Josef Pröll auf die Koalitionsvereinbarung: „Mein Team und ich halten uns an das Regierungsprogramm. Ich kann nicht verstehen, warum man vor einem Jahr ein Erstaufnahmezentrum im Süden definierte und jetzt nichts mehr davon wissen will. Man muss Vereinbarungen in der Politik halten, es müssen sich die Partner aufeinander verlassen können.“ Die Ursache für die aktuellen Differenzen sieht Pröll in der Nervosität Mancher vor den kommenden Landtagswahlen. Von Politikern wird erwartet, dass sie Verantwortung übernehmen. Pröll: „Regieren heißt eben regieren und nicht reagieren. Für mich ist es klar: Wir verdienen alle nicht zu knapp, ich und wir sind gewählt, ebenso wie die Parlamentarier, um Verantwortung wahrzunehmen. Aber dann, wenn es eng oder hart wird, diese an die Bürger zu delegieren, geht nicht.“ Er wehrt sich gegen das Schielen nach Volksabstimmungen: „Das Ganze treibt doch auf einen skurrilen Höhepunkt zu, es heißt doch auch schon: Abstimmung über Steuern! Aber dann haben wir, dann hat die Politik wirklich den Löffel abgegeben! Dann hat sie überhaupt keine Legitimation mehr für das, was Politik eigentlich bedeutet. Klipp und klar: Da habe ich eine völlig andere Sicht der Dinge!“
Rudas: Angst vor dem Volk ist unbegründet Bevölkerung einzubinden ist kein Ersatz, sondern eine Ergänzung zur politischen Entscheidungsfindung Wien (sk) - Vizekanzler Pröll kritisiert in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "News" den von der SPÖ geforderten vermehrten Einsatz direktdemokratischer Instrumente. "Die Angst von Finanzminister Josef Pröll vor dem Volk ist unbegründet, denn Österreich ist ein Land, das auf den sozialen Ausgleich, auf das Miteinander und auf Solidarität baut. Das ist in der Seele der Österreicher tief verwurzelt", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Ein Auszug aus dem Perspektivenpapier der ÖVP zeige zudem auf, dass genau das auch von der ÖVP gewünscht sei. Im Kapitel über Beteiligung und Demokratie ist wörtlich folgende Aussage zu lesen: "Wir setzen auch auf mehr direkte Demokratiebeteiligung." Und auch im Grundsatzpapier wurde festgelegt, dass sich die parlamentarische Demokratie auch in der "direkten demokratischen Mitwirkung der Bürger bei wichtigen Fragen" äußere. "Auch Prölls Perspektivenpapier sieht also mehr direkte Demokratie vor. Die Bevölkerung einzubinden ist kein Ersatz, sondern eine Ergänzung zur politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung. Sie ist gerade dann besonders wichtig und sinnvoll, wenn politische Entscheidungen den unmittelbaren Lebensraum betreffen. Die Menschen distanzieren sich immer mehr von der Politik. Sie haben das Gefühl, sie hätten keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen, die in Österreich getroffen werden", gibt Rudas zu bedenken. Für viele Menschen sei die Politik nicht mehr greifbar, sie haben - zum Teil berechtigt - das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden werde. "Menschen in politische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen - und zwar öfter, als nur alle fünf Jahre bei Wahlen - führt zu einem höheren Demokratieverständnis. Auch in einer repräsentativen Demokratie ist genügend Platz für direktdemokratische Elemente. Niemand braucht sich vor Informationsveranstaltungen, Bürgerversammlungen oder Volksbefragungen zu fürchten", betont Rudas.
Hofer: Keine Notwendigkeit, weitere Kapazitäten zu schaffen Meinungen der Regierungsparteien ändern sich fast täglich - FPÖ fährt weiter klaren Kurs in Asylpolitik Wien (fpd) - Zu der laufenden Asyldebatte ist für FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer in erster Linie einmal festzuhalten, dass "wenn wir Dublin vollziehen, es absolut nicht notwendig ist, weitere Kapazitäten zu schaffen". Er nimmt damit Bezug auf die jüngsten Äußerungen von Innenministerin Fekter, die sich heute gesprächsbereit erklärt hat, auch über die Errichtung kleinerer Asylzentren in den Bundesländern zu verhandeln. Als "grotesk" bezeichnet Hofer zudem die Einstellung der Grünen, bestimmte EU-Länder, wie etwa Griechenland, von vorne herein auszuschließen, wenn es im Zuge eines Verfahrens gemäß des Dublin-Abkommens zu einer Abschiebung kommen solle. "Nur weil die Verhältnisse einen nicht so optimalen Ablauf garantieren, darf man keinen der EU-Mitgliedsstaaten auf unsere Kosten aus der Verantwortung nehmen." Die Argumente der Grünen Abgeordneten Korun seien völlig aus der Luft gegriffen, als nächstes könnten dann griechische Staatsbürger bei uns um Asyl bitten, so Hofer, während Österreich in Griechenland ihren Urlaub genössen. Die letzten Wochen hätten bisher jedenfalls gezeigt, dass man, was die Regierungsparteien betreffe, nichts mehr für bare Münze nehmen könne, was an Äußerungen in der laufenden Asyldebatte getätigt werde. Hofer kritisiert massiv, dass sich die Meinungen von SPÖ und ÖVP fast täglich änderten. Er kündigt in diesem Zusammenhang an, dass die FPÖ in punkto Asylpolitik jedenfalls weiter einen klaren Kurs fahren werde. Bei der morgigen Kundgebung in Eberau, wo neben der burgenländischen FPÖ-Parteispitze auch Bundesparteiobmann HC Strache anwesend sein werde, werde sich dieser Kurs weiter bestätigen.
Korun: Wenn ernst gemeint, ist Annäherung-Position an Diakonie zu begrüßen Es braucht allerdings nicht neun Erstaufnahmezentren Wien (grüne) - "Wenn die Meldung, dass die Innenministerin über die Umsetzung des Vorschlags der Diakonie nachdenken will, keine Ablenkung, sondern ernst gemeint ist, wäre sie zu begrüßen", reagiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, auf entsprechende Aussagen Fekters. Die Diakonie hat aber nicht, wie Fekter sagt, neun Erstaufnahmezentren gefordert, sondern die Aufteilung auf Bundesquartiere in den Bundesländern nach einer raschen Erstabklärung. Dadurch würde ein drittes Erstaufnahmezentrum überflüssig werden. Die Innenministerin, erinnert Korun Fekter, hat die rechtliche und faktische Möglichkeit, AsylwerberInnen relativ rasch auf die Bundesländer aufzuteilen, wenn sie Bundesquartiere dafür bestimmt. "Fekter und Darabos haben es also in der Hand, die Suchmisere zu beenden und für eine faire Aufteilung zu sorgen."
Chalupka: Diakonie erfreut über Gesprächsbereitschaft des Innenministeriums Erstaufnahmezentrum Traiskirchen kann und muss entlastet Wien (diakonie) - Diakonie Direktor Michael Chalupka zeigt sich erfreut über die Gesprächsbereitschaft des Innenministeriums zum Diakonie-Vorschlag, der eine Lösung in der Erstaufnahmezentrums-Krise bewirken könnte. "Durch eine gerechte Aufteilung der Verantwortung auf alle Bundesländer, wäre die Diskussion rasch zu beenden. Einer solchen Lösung könnte sich wohl auch kein Bundesland entziehen", bekräftigte der Diakonie-Direktor seine Ansicht. Zudem könnte durch die Schaffung kleinerer Einheiten auch besser auf den unterschiedlichen Betreuungsbedarf von besonders Schutzbedürftigen, wie kranken, behinderten oder gebrechlichen Personen, oder etwa auf allein stehende Frauen, eingegangen werden. Die von Innenministerin Maria Fekter befürchtete weitere Aufsplitterung der Asylbehörde sei zur Umsetzung des Diakonie-Vorschlages nicht nötig, da dieser ja eine zeitliche und räumliche Trennung von Behördenverfahren und Unterbringung vorsehe. Zentrales Anliegen des Vorschlages der Diakonie sei, den Streit zwischen dem Bund und den Ländern zu beenden und gleichzeitig dem Innenministerium in der Aufnahme- und Verteilungsentscheidung "wieder das Heft in die Hand zu geben". Ein gemeinsam getragenes Aufnahmesystem von Bund und Ländern könne nämlich nur dann funktionieren, wenn sich alle an die gemeinsam vereinbarten Spielregeln halten. "Selbstverständlich sind wir, wie sicher auch andere NGOs bereit, unsere langjährige Erfahrung bei der Errichtung und dem Betrieb von adäquaten Betreuungsstrukturen einfließen zu lassen", so Chalupka
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.
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