Anhörung von Johannes Hahn vor dem EU-Parlament		erstellt am 15 01. 10
Zusammenfassung der Anhörung Brüssel (europarl) - "Regionalpolitik ist eine europäische Erfolgsgeschichte" und es gebe keine Alternative zu ihr. Dies war eine der zentralen Aussagen des designierten Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn (Österreich), während seiner Anhörung im Europäischen Parlament am 14.01. Er sprach sich für einen strategischen und integrierten Ansatz in der Regionalpolitik aus und erteilte allen Versuchen einer Renationalisierung eine klare Absage. Der designierte Kommissar betonte, dass die EU-Regionalpolitik mehr in Bildung und Kreativität investieren müsse, um Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu steigern. Dies werde mithelfen, die gegenwärtige Krise zu überwinden. Er fügte hinzu, dass "keine Region in Europa Wohlstand auf ewig sicher habe". Um weiterhin erfolgreich zu sein, müssten die Regionen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten diversifizieren. "Wir müssen die ärmsten Regionen im Auge behalten. Alle müssen eine faire Chance haben, an Fortschritt und Wohlstand teilzunehmen". Besondere Aufmerksamkeit müsse auch den abgelegenen Gebieten und "Übergangsregionen" geschenkt werden. Hahn befürwortete darüber hinaus eine Vereinfachung der Prozeduren und Regeln der Fonds sowie "null Toleranz für Fehler" bei der Verwendung der Fonds. In Forschung, Bildung und Innovation investieren Als Antwort auf die Befürchtungen von Lambert van Nistelrooij (EPP, Niederlande) über den Trend, Funds auf sektoraler Basis "aufzuspalten", betonte Hahn, dass nur mit einem integrierten Ansatz und mit angemessenen Ressourcen die Politikziele erreicht werden könnten. Constanze Angela Krehl (S&D, Deutschland) befragte den designierten Kommissar zu seiner Meinung zur künftigen Verwendung des Europäischen Sozialfonds. Hahn unterstrich, dass Europa gut ausgebildete Menschen brauche, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Kreativität sollte "schon im Kindergarten" gefördert werden. Die EU habe hier eine Rolle zu spielen. Er betonte weiter, dass mehr Geld investiert werden müsse in Forschung, Bildung und Innovation, aber auch in Infrastruktur, um Europa aus der Krise zu helfen. Haushalt Mehrere Abgeordnete, darunter Franz Obermayr, (NI, Österreich) und Jan Olbrycht (PPE, Polen) fragten nach der künftigen Finanzierung der Regional- und Kohäsionspolitik. Hahn sagte, die gegenwärtige Höhe der Mittel sein eine "gute Richtschnur" und er werde für ein starkes Budget kämpfen - "aber dafür brauche ich Ihre Unterstützung", rief er den Abgeordneten zu. Unterstützung für "Übergangsregionen" Elie Hoarau (GUE/NGL, Frankreich) and Nuno Teixeira (EPP, Portugal) forderten mehr Unterstützung für abgelegene Gebiete. Hahn versicherte ihnen, dass diesen Regionen auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit zuteil würde. Zudem versprach er weiterhin Unterstützung für sog. "Übergangsregionen". Hier werde man eine Lösung finden. John Bufton (EFD, Großbritannien) fragte in diesem Zusammenhang, ob Wales weiterhin mit Hilfen rechnen könne, es handele sich hier schließlich um das "Geld der Menschen". Hahn sagte, man könne mit Unterstützung rechnen und betonte, dass Wales sehr stark von der EU-Mitgliedschaft profitiert habe. Vereinfachung der Regeln und Prozeduren Laut Evgeni Kirilov (S&D, Bulgarien), haben viel Empfänger Probleme beim Zugang zu den Mitteln der EU-Strukturfonds. Hahn brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das "dritte Vereinfachungspaket", das bald angenommen werden soll, die Situation verbessern werde. Zugleich sprach er sich für "null Toleranz für Fehler" bei der Verwendung der Fonds aus. Elisabeth Schroedter (Grüne, Deutschland) fragte den designierten Kommissar danach, wie er mit Informationen, etwa aus den Medien, zur nicht korrekten Verwendung von EU-Mitteln umgehen werde. Hahn sagte, er würde dem nachgehen und den Rechnungshof ermutigen, den Sachverhalt zu untersuchen. Auch dem Betrug sagte Hahn den Kampf an. In jüngster zeit habe es jedoch "große Fortschritte" und Verbesserungen gegeben. Einbeziehung und Beteiligung regionaler und lokaler Akteure Auf eine Frage von Oldr(ich Vlasák (EKR, Tschechische Republik) bezüglich der besseren Einbeziehung lokaler und regionaler Akteure antwortend, sprach sich Hahn entschieden dafür aus, diese aktiver einzubeziehen. Subsidiarität ernst zu nehmen und mit vielen Akteuren zusammenzuarbeiten können zwar manchmal länger dauern, zahle sich jedoch aus "und die Wirkung unserer Maßnahmen ist größer". Grenzüberschreitende Kooperation "Ich unterstütze jede Art von Politik, die Grenzen überwindet, jegliche Art von Grenzen", sagte Hahn zu Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (EPP, Frankreich), die fragte, ob grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine seiner Prioritäten sei. Eine derartige Politik würde klar einen Mehrwert schaffen und Hahn sprach sich daher klar für eine stärkere Zusammenarbeit aus.
Kadenbach: Hahn hat gute Performance bei Hearing abgeliefert SPÖ-EU-Abgeordnete begrüßt Hahns Vorstoß zur Betrugsbekämpfung Wien (sk) - "Der Betrug bei Strukturmitteln muss gestoppt werden. Johannes Hahn hat sich eindeutig dafür ausgesprochen, die Betrugsbekämpfung zu forcieren. Hier liegt Hahn eindeutig mit dem Europäischen Parlament auf einer Linie", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach nach dem Hearing mit dem designierten Regionalkommissar. Kadenbach, die verantwortlich für die Schattenstellungnahme zum Thema Betrug bei Strukturfondsmittel ist, betont, dass bisher rund 11 Prozent der Strukturmittel falsch eingesetzt wurden. Dabei bedeute aber eine 11-prozentige Fehlerquote nicht gleich 11 Prozent Betrug: Auch administrative Unregelmäßigkeiten spielen eine große Rolle in diesem Prozentsatz. "Hahn hat angekündigt, dass er dafür sorgen will, dass früher kontrolliert wird und eventuellen Betrugsvorwürfen sofort nachgegangen wird - ein wichtiger Aspekt, um die Betrugsquote zu senken. Nur, wenn effiziente Kontrollen erfolgen, können wir dieses Problem in den Griff bekommen", bemerkt die EU-Parlamentarierin. "Im Zusammenhang mit Strukturmitteln ist der Abbau bürokratischer Hürden notwendig. Hahn hat zwar gewürdigt, dass hier in der Vergangenheit bereits einiges passiert ist, hier erwarte ich mir aber auch von ihm Engagement, um die Mittelanforderung noch weiter zu vereinfachen", unterstreicht Kadenbach. Lösung für Übergangsregionen erforderlich - Präzisierung der Zielsetzungen erwünscht "Für Österreich ist es besonders notwendig, dass auch für die sogenannten Übergangsregionen eine Lösung gefunden wird", so die EU-Abgeordnete, die darauf hinweist, dass dies vom Kommissarsanwärter versprochen wurde. Begrüßenswert sei auch das Versprechen von Hahn, dass der Europäische Sozialfonds bei der Regionalpolitik bleiben werde - und somit im Großen und Ganzen auch die Struktur der Förderpolitik gleichbleibe. Insgesamt habe Hahn keine schlechte Performance bei der Anhörung geliefert. Kadenbach: "Nach seinem Auftritt bin ich davon überzeugt, dass Johannes Hahn die Anliegen der Regionen engagiert vertreten wird. In einigen Fragen erwarte ich mir von ihm aber noch eine Präzisierung seiner Zielsetzungen." Als Regionalkommissar habe Hahn die Chance, maßgeblich zur Verbesserung der Lebenssituation der Europäerinnen und Europäer beizutragen, so die EU-Abgeordnete abschließend.
Strasser: Johannes Hahn ist starke Stimme aller Regionen Designierter Regional-Kommissar legt umfassenden Arbeitsplan und klare Strategie vor Brüssel (övp-pd) - Der von Österreich entsandte neue Regional-Kommissar Johannes Hahn stellte sich am 14.01. im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments seinem Hearing. "Europa lebt von seinen Regionen, von der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Vielfalt, den starken Identitäten, den stolzen Menschen. Die Regionen sind es, die die Integration Europas vorantreiben, Staatsgrenzen überwinden, Völker näher zusammenbringen", so ÖVP-Europaklubobmann Ernst Strasser in einer ersten Reaktion auf das Hearing von Kommissar Hahn. "Der neue Regionalkommissar hat deshalb eine wichtige Aufgabe - er muss die starke Stimme aller Regionen Europas sein. Johannes Hahn hat in einer intensiven Befragung deutlich festgehalten, dass jede Region gleich wertvoll ist und sich der wirtschaftliche Erfolg der Union nicht zuletzt auf starke Regionen stützt. Im individuellen Zugang zur regionalen Förderung liegt das Erfolgsrezept, das den Mitgliedstaaten Wirtschafts- und Wettbewerbsvorteile sichert." Strasser weiter: "Ich bin sehr stolz, dass ein Österreicher die politische Verantwortung für ein so wichtiges Dossier wie die Regionalpolitik trägt." Alles was dabei zähle, seien fachliche Kompetenz und persönliche Integrität. "Das wollen wir in einer durchaus harten Befragung sicherstellen - bei jedem der insgesamt 26 Kandidaten." Keinesfalls sei das Hearing aber mit den Gebräuchen der nationalen Oppositionspolitik zu verwechseln. Hier sei nicht der Platz, um die neuen Kommissare mit Verdächtigungen und Beschuldigungen zu bombardieren, und damit ihre Stellung schon vor Amtsantritt zu schwächen. "Für die Herausforderungen eines globalen Wettbewerbs brauchen wir die besten Köpfe an der Spitze der Europäischen Union - das ist unsere Vorgabe für die Hearings. Keinesfalls kann es unsere Aufgabe sein, den Schmutzkübel auszupacken, egal welchen politischen Background ein Kommissars-Kandidat hat." Für Ernst Strasser ist das Hearing ein wichtiges Werkzeug des Parlaments, um alle Mitglieder der neuen Kommission auf Herz und Nieren zu prüfen: "Wir haben mit Umsetzung des Lissabon-Vertrages einen großen Schritt in der Weiterentwicklung der Union gemacht und die demokratischen Kräfte des Parlaments massiv gestärkt. Mir ist wichtig, dass die Abgeordneten dieses starke Stimmrecht zur politischen Gestaltung Europas nutzen", so Strasser abschließend.
Obermayr: Mäßiger Hearing-Auftritt Hahns Glückloser Wissenschaftsminister bleibt konkrete Antworten schuldig Wien (fpd) - Keine großen Überraschungen brachte der Auftritt von Wissenschaftsminister Johannes Hahn bei Hearing im EU-Regionalausschuss. "Hahn hat wieder einmal deutlich bewiesen, dass er nicht der beste Mann für den Kommissarsposten sondern bloß ein Proporzkandidat und somit der kleinste gemeinsame Nenner von Rot-Schwarz war", stellt FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr fest. Auf konkrete Fragen habe Hahn bloß vage und ausweichend geantwortet und zündende Konzepte oder zumindest Ideen für künftige Vorhaben vermissen lassen. "Dabei wären gerade im Regionalressort ein heller Kopf und eine starke Hand vonnöten. Gestaltungsmöglichkeiten gibt es unzählige, genauso wie Schwierigkeiten", sagt Obermayr und erinnert an die dringend nötige Korruptionsbekämpfung, die Sicherstellung einer widmungsgemäßen Verwendung von Steuermitteln sowie die geplante Neuausrichtung der regionalpolitischen Strategie ab 2013. Auch in die Novomatic-Causa habe beim gestrigen Hearing nicht mehr Licht gebracht werden können, Hahn habe bloß erklärt, gegen ihn "im Speziellen" würde kein Verfahren laufen. "Unterm Strich kann man sagen: Viel Spiegelfechterei, ein Kuschelkurs der etablierten EU-Parteien, um einem bereits auspaktierten Kommissar nicht unnötig weh zu tun. Dieser revanchierte sich mit schönen, philosophischen Worten und wenig Inhalt. In Summe eine "gelungene" Demokratieshow", so Obermayr abschließend.
Häupl gratuliert Hahn: Europas Regionen verstärkt im Fokus "Den optimistischen Worten müssen Taten folgen" Wien (rk) - "Nach den optimistischen Worten vor dem EU-Parlament blicken Europas Städte, Gemeinden und Regionen hoffnungsvoll auf die nun folgenden Taten des zukünftigen Kommissars für Regionalpolitik", so Wiens Landeshauptmann und RGRE-Präsident Michael Häupl am 15.01. "Meine Gratulation gilt Johannes Hahn, der mit seinen Ausführungen beim Hearing die Bedeutung der Städte, Gemeinden und Regionen als Motoren der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung Europas einmal mehr unterstrichen hat." "Ich erwarte mir generell, dass die neue Kommission in den anstehenden wichtigen Entscheidungen in den kommenden Jahren die Anliegen der Städte und Gemeinden in den Mittelpunkt stellt. Da geht es vor allem um die Frage der künftigen Kohäsionspolitik, und darum, wie Europas Regionen in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Aufgaben nicht nur erfüllen können, sondern auch im Interesse der Menschen ausbauen können." Der nun in Kraft getretene Vertrag von Lissabon legt die Basis für eine solche Politik. Europas Regionen, Städte und Gemeinden werden die Kommission daran messen, welche 'Begleitmusik' sie zum Vertrag spielen wird. "Das ist die zentrale Aufgabe des Wieners Hahn, dem ich dazu viel Energie und Erfolg wünsche", so Häupl abschließend.
Weninger: Städtebund begrüßt Hahns Aussagen zur europäischen Städtepolitik Wien (städtebund) - "Wir begrüßen das Vorhaben des designierten EU-Regionalkommissars Johannes Hahn, eine neue europäische Städtepolitik als eine seiner Prioritäten zu setzen", zeigt sich Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes sehr erfreut über Johannes Hahns Rede während seines dreistündigen Hearings vor dem EU-Parlament. Ein Großteil der europäischen Bevölkerung lebt in Städten, die auch Zentren der Innovation sind. Dies gilt nicht nur für den wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt, sondern vor allem auch für den Bereich der sozialen und demografischen Veränderungen - wie dem interkulturellen Zusammenleben, der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Lebensformen und dem demografischen Wandel. Städte sind treibende Kraft Starke und innovative Zentren sind aber auch entscheidende Impulsgeber für den Städte umgebenden Raum. "Dass Kommissar Hahn die Aufmerksamkeit auf die europäischen Städte lenkt, freut uns natürlich. Das Denken in funktionalen Stadtregionen wird uns künftig immer öfter beschäftigen, wenn wir uns über die Entwicklung des Raumes Gedanken machen", so Weninger. Die Polarität "Stadt" einerseits und "Land" andererseits löse sich mehr und mehr auf. Beide Räume sind stark miteinander verflochten - dies zeige sich Tag für Tag an den Pendlerströmen. "Eine Stärkung der Zentren ist im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht nur dringend erforderlich, sondern bedeutet gleichzeitig auch eine Stärkung des ländlichen Raums, der mit den Städten eng verflochten ist, aber seinerseits ebenfalls wichtige Funktionen im Zusammenspiel der Regionen erfüllt", ist Thomas Weninger überzeugt. Die Europäische Union trägt in Zukunft eine wichtige Verantwortung, denn sie ist politische und emotionale Klammer, innerhalb derer sich die vielfältigsten Regionen und die in ihr lebenden Menschen entwickeln können. Ballungszentren sind heute schon die energieeffizientesten Siedlungsformen. Gerade Österreichs Städte haben bereits in vielen Initiativen bewiesen, dass in punkto Energieeffizienz nicht nur großer Wille, sondern auch Tatkraft besteht. "Wir sind auch im Rahmen unserer Aktivitäten auf europäischer Ebene, wie zum Beispiel im Rat der Gemeinden und Regionen Europas bereit, ein konstruktiver Partner bei der Umsetzung der von Johannes Hahn genannten Ziele in der europäischen Regionalpolitik zu sein", sagt Thomas Weninger. Der Österreichische Städtebund Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt.
Leitl: Hahn hat bedeutende Rolle bei Überwindung der Krise Gerade auf regionaler Ebene kann viel für kleinere und mittlere Unternehmen getan werden Wien (pwk) -"Unser künftiger EU-Kommissar Johannes Hahn hat seine Sache sehr gut gemacht und bewiesen, dass er für die Herausforderungen auf europäischer Ebene bestens gerüstet ist", betonte WKÖ-Präsident Christoph Leitl nach der Anhörung von Österreichs designiertem EU-Kommissar Johannes Hahn im Europäischen Parlament. Hahn könne in seinem Ressort sehr viel bewegen, da die Regionalpolitik die verschiedensten Bereiche berührt. Auch für die Zeit nach der Krise spiele die Regionalpolitik eine zentrale Rolle. "Die Regionen sind sozusagen die Herzen Europas. Auf dieser Ebene spüren die Bürger die Auswirkungen und Entscheidungen der Europäischen Union direkt. Johannes Hahn kann in seiner Position die Zukunft der Union entscheidend mitgestalten", so Leitl. Der Regionalkommissar ist der direkte Ansprechpartner für andere Kommissare: "So kann er direkten Einfluss auf Initiativen anderer Kommissare und Generaldirektionen der EU-Kommission nehmen oder Aktivitäten in Politikbereichen anderer Ressorts anregen", streicht Leitl die Wichtigkeit des Ressorts Regionalpolitik heraus. Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Regionalpolitik zudem deutlich aufgewertet. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die stark in den Regionen verankert sind, setzen große Hoffnungen in den künftigen Kommissar. "Gerade auf regionaler Ebene kann vieles für KMU getan werden", so Leitl. Umso wichtiger sei, dass das "Think Small First"-Prinzip künftig noch stärker berücksichtigt wird. Zudem sei für die Zukunft ein noch stärkerer Fokus auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und vor allem die schwächeren Regionen wünschenswert. Auch die Bürokratie bei der Implementierung der Strukturfonds müsse weiter verringert werden. "Die Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln darf nicht in einen unangemessenen Aufwand für die Betriebe ausarten." Obwohl EU-Nettozahler, hat Österreich bisher von den EU-Strukturfonds massiv profitiert. Etwa 1,46 Milliarden Euro aus dem EU-Regionaltopf für 2007 bis 2013 fließen nach Österreich, das meiste in das ehemals strukturschwache Ziel 1-Gebiet Burgenland sowie in die Steiermark und nach Niederösterreich.
Schausberger: Hahns Arbeitsschwerpunkte treffen genau die Anliegen der Regionen Salzburg (ire) - Die Diskussion des designierten Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn, mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments habe sehr positive Aspekte für die Regionen und Kommunen Europas gebracht, erklärte der Vorsitzende des Instituts der Regionen Europas (IRE), der frühere Salzburger Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger. Die von Hahn angekündigten Schwerpunkte seiner Tätigkeit treffen sehr genau die Anliegen der Regionen. Es sei daher auch nicht überraschend gewesen, dass Hahn Sympathiebeweise für seine klaren und kompetenten Antworten von allen politischen Richtungen des EP erhielt. Die Mittel der Regionalförderung gezielt für die erfolgreiche Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise einzusetzen entspräche genau den Bedürfnissen der Regionen und lasse die EU-Kohäsionspolitik zu einer verlässlichen und stabilen Finanzierungsquelle werden. Die Ankündigung Hahns, die künftige Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2013 so vorbereiten zu wollen, dass damit das generelle Vertrauen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder aufgebaut werde, könne nur durch eine starke Konzentration auf die regionale und lokale Wirtschaft und ihre Klein- und Mittelbetriebe gelingen, erklärte Schausberger. Dazu sei vor allem der dritte Schwerpunkt notwendig, nämlich die rigorose Verschärfung der Kontrolle des Einsatzes der Mittel der Regionalförderung. Es sei erfreulich, dass Hahn schon in seinem Hearing darauf hingewiesen habe, dass es hier eine - wie auch der Europäische Rechnungshof festgestellt hatte - unerträgliche Fehlerquote gebe, die radikal gesenkt werden müsse. Schausberger unterstützte die Aussage Hahns, bei der Bekämpfung dieses Missbrauches von EU-Förderungen zu keinerlei Toleranz bereit zu sein. Schausberger begrüßt auch das klare Bekenntnis Hahns zur "Brückenfunktion" der Regionen und Kommunen zwischen der Tätigkeit der europäischen Organe und dem täglichen Leben der EU-Bürger. Das klare Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip und zur engen Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen lasse eine gute Zusammenarbeit zwischen dem neuen Regionalkommissar, an dessen Bestellung nach seinem souveränen Auftritt kein Zweifel bestünde, und den Repräsentanten der Regionen Europas erwarten, erklärte Schausberger.
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