ÖJ-Österreich-Woche 12.01.2010-18.11.2010

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Zwei Tage vor dem Parteitag in Kärnten
erstellt am
14 01. 10

Rudas: FPK-Scheuch sorgt laut "News" für neuen BZÖ-Parteienfinanzierungs-Skandal
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert Stellungnahmen von Strache und FPK-Parteifreund Scheuch
Wien (sk) - "Schenkt man der morgen erscheinenden "News"-Ausgabe Glauben, so steckt der neue Strache-Kumpane und FPK-Funktionär Uwe Scheuch mitten in einen Parteispenden-Skandal der besonderen Art", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. So habe Scheuch im Gegenzug zu großzügigen Zuwendungen an das BZÖ einem russischen Investor angeboten, als "part of the game" für dessen österreichische Staatsbürgerschaft zu sorgen: "So sehen also die selbsternannten Saubermänner aus dem rechten Lager aus - mittlerweile bröckelt die Fassade nicht mehr, das ganze Gebäude droht einzustürzen", sagte Rudas über den angeblichen, weiteren Politik-Skandal in Kärnten. Und weiter: "Wo bleibt eine Stellungnahme Straches - immerhin per Selbstdefinition Parteivorsitzender Uwe Scheuchs." Selbstverständlich gelte die Unschuldsvermutung, aber "Strache und Scheuch werden sich verantworten müssen".

"Es ist mehr als bezeichnend, welche politischen Partner sich Strache sucht. Seine Strategie unterzutauchen wird nicht funktionieren - mit seiner Wiedervereinigung des dritten Lagers ist er den Steuerzahlern Rechenschaft schuldig. Wusste er, dass angeblich Staatsbürgerschaften ausgeteilt wurden? Fließen Gelder der FPK an die FPÖ? All das sind Fragen, die er als Parteivorsitzender zu beantworten hat", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Ob und welche strafrechtlich relevanten Tatbestände in dieser Causa tatsächlich vorliegen, müsse die unabhängige Justiz prüfen. "News" zufolge korrespondierte Scheuch mit dem "Politikberater" auch über Investitionen in das Tibet-Hotel-Projekt, die der Garant für einen reibungslosen Ablauf gewesen wären bzw. gewesen sind. "Vielleicht bringt dieser Hinweis Licht ins Dunkel der BZÖ-Finanzierung", so Laura Rudas abschließend.

Martinz: Volle Aufklärung um Parteispenden-Vorwürfe gegen LHStv. Scheuch
Koalition muss ihn ohnehin schwierigen Zeiten frei von möglichen strafrechtlichen Belastungen bleiben
Klagenfurt (övp-ktn) - Wie in der Causa Hypo verlangt die ÖVP volle und rasche Aufklärung der Vorwürfe zu möglichen Parteispenden beim Koalitionspartner. Sollte Parteichef Uwe Scheuch tatsächlich von einem russischen Investor "Spendengelder" im Tausch für eine Staatsbürgerschaft eingefordert haben, müsse er, Scheuch, rasch für entsprechende Klarstellungen sorgen.

ÖVP-Chef Josef Martinz sagt deutlich: "Die Koalition hat von Anfang an den Anspruch erhoben, in der schwierigen Zeit der Wirtschaftskrise stabil und effektiv für das Land zu arbeiten. Dieser Anspruch darf durch nichts gefährdet werden!"

Sollte die Causa im Zusammenhang mit dem Großprojekt Tibet-Hotel stehen, müsse auch die geplante 20-Mio-Euro-Investition noch einmal in Frage gestellt werden.

Bucher und Petzner: Kolportierte Partei-Spendenaffäre betrifft Person Scheuch…
… und hat mit dem BZÖ rein gar nichts zu tun!
Wien (bzö) - Zur kolportierten Partei-Spendenaffäre um Uwe Scheuch stellt Bündnisobmann Josef Bucher für das BZÖ unmissverständlich klar: "Das BZÖ hat damit rein gar nichts zu tun! Unabhängig davon, ob diese Vorwürfe stimmen oder nicht, was derzeit nicht beurteilt werden kann, hat das BZÖ weder mit den Vorwürfen nocht der Veröffentlichung etwas zu tun. Das ganze betrifft ausschließlich die Person Uwe Scheuch in seiner Funktion als FPK-Obmann, der gefordert ist, für volle Aufklärung zu sorgen. Das BZÖ auf Bundesebene hat nie einen Cent erhalten und hat von den Vorwürfen - wie allen anderen auch - aus den Medien erfahren." Das BZÖ appelliert in diesem Zusammanhang an die Medien, klar zu unterscheiden zwischen dem BZÖ mit Josef Bucher und FPK-Landesparteiobmann Scheuch, den die Vorwürfe ausschließlich als Person betreffen und niemand anderen. Das BZÖ ist daher auch gezwungen rechtliche Schritte einzuleiten, sollten diese Vorwürfe ungerechtfertigterweise mit dem BZÖ in Zusammenhang gebracht werden.

BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner weist zudem Vermutungen Dörflers, der Bucher und Petzner in Zusammenhang mit der Veröffentlichung bringt, mit aller Entschiedenheit zurück: "Das ist erstens gar nicht möglich und ist zweitens auch nicht unser Stil. Es trifft mich, wenn mein geschätzter Freund und Landeshauptmann so etwas behauptet. Wir sind genauso überrascht und getroffen über die Vorwürfe gegen Scheuch wie es Dörfler ist." Petzner verweist diesbezüglich auch auf die Medienberichte, wonach dieses Gespräch schon 2009 stattgefunden haben soll, also zu einem Zeipunkt, wo von einem Parteitag und einer Abspaltung Scheuchs weit und breit noch gar nichts in Sicht war.

Bündnisobmann Bucher führte in einer Pressekonferenz auch aus, dass das BZÖ auf Bundesebene für die Nationalratswahl 2008 einen Kredit von einer Million Euro aufnehmen musste, um den Wahlkampf zu finanzieren, der nun von allen gewählten Abgeordneten des BZÖ gemeinsam wieder zurück gezahlt wird. "Die drei wilden Abgeordneten begehen damit nicht nur Mandatsraub, sondern lassen ihre Kollegen mit den Kosten für den Wahlkampf und den Schulden zurück. Das ist unmoralisch und zutiefst verwerflich. Das BZÖ wurde finanziell massiv geschädigt und bleibt auf den Schulden sitzen, während es sich Strache und Scheuch mit den drei wilden Abgeordneten gemütlich machen."

Brosz: Grüne bringen Sachverhaltsdarstellung gegen Scheuch bei der Staatsanwaltschaft ein
Wenn sich "news"-Zitate als richtig erweisen, ist Scheuch rücktrittsreif
Wien (grüne) - "Das Anbieten von Staatsbürgerschaften und das Einfordern von Parteispenden bei potentiellen Kärntner Investoren ist kein Kavaliersdelikt. Wenn sich die im Bericht in der morgigen Ausgabe der Zeitschrift 'news' erwähnten Zitate als richtig erweisen, ist FPK-Chef Uwe Scheuch rücktrittsreif", so der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz.

"Scheuchs erste Erklärung ist höchstens ein Hinweis auf die offenbar ortsüblichen Unsitten und die Richtigkeit der Vorwürfe. Er bestätigt indirekt, dass die Verleihung von Staatsbürgerschaften zur Kärntner Geschäftsabwicklung gehört. Die Grünen werden zur Klärung der Vorwürfe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften einbringen. Scheuch soll damit die Gelegenheit gegeben werden, unter Wahrheitspflicht vor dem Staatsanwalt auszusagen," so Brosz.

Dörfler: Übliche Diffamierungskampagne gegen Kärnten
Klagenfurt (fpk) - In Reaktion auf die Berichterstattung im Nachrichtenmagazin "news" stellt der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler in aller Kürze fest: "Genauso wie bei mir versucht man jetzt auch Uwe Scheuch nur deshalb schlechtzumachen, weil er sich für Kärnten und unsere freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft eingesetzt hat. Dass das wenige Tage vor dem Parteitag geschieht, wirft ein sehr schlechtes Licht auf Petzner und Bucher. Aber solche Schmutzkübelkampagnen sind wir schon seit Jörg Haiders Zeiten gewohnt. Die "Qualität" von News ist weithin bekannt."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.

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Zwei Tage vor dem Parteitag in Kärnten		erstellt am 14 01. 10
Rudas: FPK-Scheuch sorgt laut "News" für neuen BZÖ-Parteienfinanzierungs-Skandal SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert Stellungnahmen von Strache und FPK-Parteifreund Scheuch Wien (sk) - "Schenkt man der morgen erscheinenden "News"-Ausgabe Glauben, so steckt der neue Strache-Kumpane und FPK-Funktionär Uwe Scheuch mitten in einen Parteispenden-Skandal der besonderen Art", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. So habe Scheuch im Gegenzug zu großzügigen Zuwendungen an das BZÖ einem russischen Investor angeboten, als "part of the game" für dessen österreichische Staatsbürgerschaft zu sorgen: "So sehen also die selbsternannten Saubermänner aus dem rechten Lager aus - mittlerweile bröckelt die Fassade nicht mehr, das ganze Gebäude droht einzustürzen", sagte Rudas über den angeblichen, weiteren Politik-Skandal in Kärnten. Und weiter: "Wo bleibt eine Stellungnahme Straches - immerhin per Selbstdefinition Parteivorsitzender Uwe Scheuchs." Selbstverständlich gelte die Unschuldsvermutung, aber "Strache und Scheuch werden sich verantworten müssen". "Es ist mehr als bezeichnend, welche politischen Partner sich Strache sucht. Seine Strategie unterzutauchen wird nicht funktionieren - mit seiner Wiedervereinigung des dritten Lagers ist er den Steuerzahlern Rechenschaft schuldig. Wusste er, dass angeblich Staatsbürgerschaften ausgeteilt wurden? Fließen Gelder der FPK an die FPÖ? All das sind Fragen, die er als Parteivorsitzender zu beantworten hat", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Ob und welche strafrechtlich relevanten Tatbestände in dieser Causa tatsächlich vorliegen, müsse die unabhängige Justiz prüfen. "News" zufolge korrespondierte Scheuch mit dem "Politikberater" auch über Investitionen in das Tibet-Hotel-Projekt, die der Garant für einen reibungslosen Ablauf gewesen wären bzw. gewesen sind. "Vielleicht bringt dieser Hinweis Licht ins Dunkel der BZÖ-Finanzierung", so Laura Rudas abschließend.

Martinz: Volle Aufklärung um Parteispenden-Vorwürfe gegen LHStv. Scheuch Koalition muss ihn ohnehin schwierigen Zeiten frei von möglichen strafrechtlichen Belastungen bleiben Klagenfurt (övp-ktn) - Wie in der Causa Hypo verlangt die ÖVP volle und rasche Aufklärung der Vorwürfe zu möglichen Parteispenden beim Koalitionspartner. Sollte Parteichef Uwe Scheuch tatsächlich von einem russischen Investor "Spendengelder" im Tausch für eine Staatsbürgerschaft eingefordert haben, müsse er, Scheuch, rasch für entsprechende Klarstellungen sorgen. ÖVP-Chef Josef Martinz sagt deutlich: "Die Koalition hat von Anfang an den Anspruch erhoben, in der schwierigen Zeit der Wirtschaftskrise stabil und effektiv für das Land zu arbeiten. Dieser Anspruch darf durch nichts gefährdet werden!" Sollte die Causa im Zusammenhang mit dem Großprojekt Tibet-Hotel stehen, müsse auch die geplante 20-Mio-Euro-Investition noch einmal in Frage gestellt werden.

Bucher und Petzner: Kolportierte Partei-Spendenaffäre betrifft Person Scheuch… … und hat mit dem BZÖ rein gar nichts zu tun! Wien (bzö) - Zur kolportierten Partei-Spendenaffäre um Uwe Scheuch stellt Bündnisobmann Josef Bucher für das BZÖ unmissverständlich klar: "Das BZÖ hat damit rein gar nichts zu tun! Unabhängig davon, ob diese Vorwürfe stimmen oder nicht, was derzeit nicht beurteilt werden kann, hat das BZÖ weder mit den Vorwürfen nocht der Veröffentlichung etwas zu tun. Das ganze betrifft ausschließlich die Person Uwe Scheuch in seiner Funktion als FPK-Obmann, der gefordert ist, für volle Aufklärung zu sorgen. Das BZÖ auf Bundesebene hat nie einen Cent erhalten und hat von den Vorwürfen - wie allen anderen auch - aus den Medien erfahren." Das BZÖ appelliert in diesem Zusammanhang an die Medien, klar zu unterscheiden zwischen dem BZÖ mit Josef Bucher und FPK-Landesparteiobmann Scheuch, den die Vorwürfe ausschließlich als Person betreffen und niemand anderen. Das BZÖ ist daher auch gezwungen rechtliche Schritte einzuleiten, sollten diese Vorwürfe ungerechtfertigterweise mit dem BZÖ in Zusammenhang gebracht werden. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner weist zudem Vermutungen Dörflers, der Bucher und Petzner in Zusammenhang mit der Veröffentlichung bringt, mit aller Entschiedenheit zurück: "Das ist erstens gar nicht möglich und ist zweitens auch nicht unser Stil. Es trifft mich, wenn mein geschätzter Freund und Landeshauptmann so etwas behauptet. Wir sind genauso überrascht und getroffen über die Vorwürfe gegen Scheuch wie es Dörfler ist." Petzner verweist diesbezüglich auch auf die Medienberichte, wonach dieses Gespräch schon 2009 stattgefunden haben soll, also zu einem Zeipunkt, wo von einem Parteitag und einer Abspaltung Scheuchs weit und breit noch gar nichts in Sicht war. Bündnisobmann Bucher führte in einer Pressekonferenz auch aus, dass das BZÖ auf Bundesebene für die Nationalratswahl 2008 einen Kredit von einer Million Euro aufnehmen musste, um den Wahlkampf zu finanzieren, der nun von allen gewählten Abgeordneten des BZÖ gemeinsam wieder zurück gezahlt wird. "Die drei wilden Abgeordneten begehen damit nicht nur Mandatsraub, sondern lassen ihre Kollegen mit den Kosten für den Wahlkampf und den Schulden zurück. Das ist unmoralisch und zutiefst verwerflich. Das BZÖ wurde finanziell massiv geschädigt und bleibt auf den Schulden sitzen, während es sich Strache und Scheuch mit den drei wilden Abgeordneten gemütlich machen."

Brosz: Grüne bringen Sachverhaltsdarstellung gegen Scheuch bei der Staatsanwaltschaft ein Wenn sich "news"-Zitate als richtig erweisen, ist Scheuch rücktrittsreif Wien (grüne) - "Das Anbieten von Staatsbürgerschaften und das Einfordern von Parteispenden bei potentiellen Kärntner Investoren ist kein Kavaliersdelikt. Wenn sich die im Bericht in der morgigen Ausgabe der Zeitschrift 'news' erwähnten Zitate als richtig erweisen, ist FPK-Chef Uwe Scheuch rücktrittsreif", so der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz. "Scheuchs erste Erklärung ist höchstens ein Hinweis auf die offenbar ortsüblichen Unsitten und die Richtigkeit der Vorwürfe. Er bestätigt indirekt, dass die Verleihung von Staatsbürgerschaften zur Kärntner Geschäftsabwicklung gehört. Die Grünen werden zur Klärung der Vorwürfe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften einbringen. Scheuch soll damit die Gelegenheit gegeben werden, unter Wahrheitspflicht vor dem Staatsanwalt auszusagen," so Brosz.

Dörfler: Übliche Diffamierungskampagne gegen Kärnten Klagenfurt (fpk) - In Reaktion auf die Berichterstattung im Nachrichtenmagazin "news" stellt der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler in aller Kürze fest: "Genauso wie bei mir versucht man jetzt auch Uwe Scheuch nur deshalb schlechtzumachen, weil er sich für Kärnten und unsere freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft eingesetzt hat. Dass das wenige Tage vor dem Parteitag geschieht, wirft ein sehr schlechtes Licht auf Petzner und Bucher. Aber solche Schmutzkübelkampagnen sind wir schon seit Jörg Haiders Zeiten gewohnt. Die "Qualität" von News ist weithin bekannt."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.

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