Regierung sucht Einigung bei Erstaufnahmezentrum		erstellt am 12 01. 10
Faymann: Zurück zur Sachlichkeit ist Gebot der Stunde Schutz Asylsuchender muss gewährleistet sein, Missbrauch des Asylrechts muss bekämpft werden Wien (sk) - "Ich bin froh, dass das Thema Asyl wieder in einer gemeinsamen und geordneten Vorgehensweise verläuft", so Bundeskanzler Werner Faymann am 12.01. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Man befinde sich auf einem sehr guten Weg. "Zurück zur Sachlichkeit ist das Gebot der Stunde", betonte Faymann. Bis Ende Jänner werden Verteidigungsminister Norbert Darabos und Innenministerin Fekter Gespräche, wie von SPÖ-Regierungsmitgliedern gefordert, über die Verkürzung der Verfahrensdauer sowie offene Fragen wie die Senkung der Anzahl der Menschen in Asyl-Erstaufnahmezentren führen. Zentral ist auch die Klärung der von Bundeskanzler Faymann und Bundesminister Darabos aufgeworfenen Frage, ob weitere Zentren notwendig seien, und wenn ja, ob eines oder mehrere. Diese Fragen werden unter Einbindung der Landeshauptleute besprochen. Zur von drei Parteien im Landtag beschlossenen Volksbefragung in drei Bezirken des Burgenlandes erklärte der Bundeskanzler, dass jedes Ergebnis dieser Entscheidung, also der Wille der Bevölkerung, bindend sein müsse. Wichtig sei, dass bei der weiteren Suche die Bevölkerung und die Landeshauptleute eingebunden werden, mit welchem Mittel, sei im konkreten Fall zu prüfen. Zur Frage der Anwesenheitspflicht für alle Asylsuchenden in Erstaufnahmezentren ohne ersichtlichen Grund konstatierte Faymann, dass ein derartiges Vorhaben nicht mit der österreichischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren wäre. Menschen wochenlang einzusperren, denn nichts anderes sei eine Anwesenheitspflicht, "lehnen wir entschieden ab", betonte Faymann. Wichtig sei es, im Falle von Missbrauch des Asylrechts dagegen vorgehen zu können, aber der Schutz der Menschen müsse gewährleistet sein. Viele Asylsuchende benötigen dringend Schutz und "dieser Schutz ist nicht in Frage zu stellen". Sobald Innenministerin Fekter einen allfälligen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf vorlege, werde dieser eingehend im Detail geprüft.
Pröll: Alternativensuche vorantreiben und mit Begleitpaket Sorgen der Menschen ernst nehmen Fekter bekräftigt Notwendigkeit von begleitenden Maßnahmen Altlengbach (övp-pd) - Bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach der Arbeitsklausur der ÖVP- Regierungsmitglieder ging ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll am 11.01. auf die aktuelle Debatte rund um ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum ein. "Ich habe größtes Interesse, gemeinsam mit dem Regierungspartner das umzusetzen, was vor einem Jahr im Regierungsübereinkommen beschlossen und unterschrieben wurde", betonte Pröll, und weiter: "Es geht um eine Entlastung für Traiskirchen und Thalham, die wir in Form einer dritten Erstaufnahmestelle dringend brauchen und von der wir, angesichts steigender Asylzahlen, nicht abrücken können und werden." Außerdem sieht Pröll die Diskussion um die Frage der Rahmenbedingungen des Aufenthalts als durchaus legitim an. "Es ist jetzt notwendig, die Alternativensuche voranzutreiben und gleichzeitig mit einem Begleitpaket rechtlicher Natur Sorge dafür tragen, dass die Bedenken der Menschen vor Ort entsprechend ernst genommen werden", so Pröll. Anwesenheitspflicht bedeute nicht Gefängnis, sondern Aufenthalt "in einer Infrastruktur, wo Menschen, denen es zu Hause schlecht gegangen ist, einen Mehrwert haben sollen in der kurzen Zeit, wo sie darauf warten, dass sie im Zuge der Quote auf die Bundesländer - in voller Bewegungsfreiheit - aufgeteilt werden und das weitere Asylverfahren abwarten können", so Pröll. "Ziel ist es, bessere Umstände zu ermöglichen und somit menschenwürdigere Versorgung sicherzustellen", so Pröll, der Innenministerin Fekter volle Rückendeckung für ihre Pläne gibt. Innenministerin Maria Fekter bekräftigte die Notwendigkeit eines dritten Zentrums: "Dass wir ein drittes Erstaufnahmezentrum brauchen, ist unbestritten. Die Zahlen zeigen, dass die Zentren Thalham und Traiskirchen entlastet werden müssen. Der Standort dabei ist sekundär." Zur Diskussion, das Zentrum über die Quotenerfüllung der Bundesländer zu umgehen, betonte die Innenministerin: "Es ist nicht möglich, alleine durch die Quotenerfüllung der Bundesländer diese Plätze zu stellen, da diese erst nach der Abklärung der Zuständigkeit greift." Außerdem bekräftigte Fekter ihren Vorschlag nach Begleitregelungen im Bereich der Anwesenheitspflicht: "Ich bin der Auffassung, dass wir Begleitregelungen brauchen, um die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu fördern. Wir brauchen daher die Regelung der Anwesenheitspflicht während der kurzen Dauer des Aufenthalts im Erstaufnahmezentrum. Diese wird natürlich verfassungskonform aufgesetzt." Fekter zeigte sich zuversichtlich: "Wenn man die Sorgen der Bevölkerung wirklich ernst nimmt, ist diese Regelung notwendig". Bei der Suche nach Alternativen brauche es auch auf einem allfälligen neuen Standort Akzeptanz. Die Suche nach einer möglichen Alternative solle gemeinsam mit Minister Darabos so schnell wie möglich begonnen werden. "Ich hoffe, dass der Koalitionspartner auf den Weg der sachlichen Diskussion zurückkehrt", so die Innenministerin.
Hofer: "Abwesenheitspflicht" ist einzige Lösung! Fällt jetzt auch der Zapfenstreich in Kasernen? Wien (fpd) - "Wir brauchen keine Anwesenheitspflicht für Asylwerber, wir brauchen eine Abwesenheitspflicht!", kommentierte der freiheitliche Bundesobmann-Stellvertreter NAbg. Ing. Norbert Hofer die Pläne der Innenministerin. Abgesehen davon sei der Widerstand des Verteidigungsministers dazu mehr als skurril, so Hofer, der auf die Anwesenheitspflicht von Soldaten in Kasernen nach dem Zapfenstreich hinwies. Nach der Darabos-Definition ist das ganz klar Haft. Wenn Darabos seine eigenen Aussagen dazu ernst nähme, dann müsste er mit sofortiger Wirkung den Zapfenstreich in allen österreichischen Kasernen abschaffen, so Hofer. Mit diesen Aussagen disqualifiziere sich der Zivildienst erprobte Verteidigungsminister einmal mehr als Pausenclown der Sicherheitspolitik, so Hofer. Grundsätzlich, betonte Hofer, brauche Österreich kein drittes Erstaufnahmezentrum. Besser und effektiver sei es Asylwerber erst gar nicht ins Land zu lassen. "Erstaufnahmezentren müssen in der Ukraine oder in Nordafrika stehen, aber sicher nicht in Österreich", so Hofer, der den planlosen Ministern für Inneres und Verteidigung eine klare Absage für ihre "Herbergssuche" erteilte. Eine parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen, die darauf abziele zu erfahren welche Gemeinden zum fekterschen Asyl-Handkuss kommen könnten, liege dem Parlament vor, so Hofer, der sich Aufschluss darüber erwarte welche Bürgermeister ihre Gemeinden nicht über derartige Gespräche informiert hätten. "Es ist ein Skandal wie hier einzelne burgenländische Dorfkaiser über ihre Bevölkerung drüberfahren", schloss Hofer.
Westenthaler: Null-Quote bei Erfüllen internationalen Rechts Weiteres Erstaufnahmezentrum absolut unnötig! Wien (bzö) - "Ministerin Fekter unterliegt bei ihrer Forderung nach einem weiteren Erstaufnahmezentrum einem Denkfehler wenn sie glaubt, dass es rechtmäßige Asylanten in Österreich gibt. Unser Land ist von anerkannten sicheren Drittstaaten umgeben", erinnert BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler. Bei der Erfüllung des internationalen Rechts müsste es sogar "eine Null-Quote geben, weil die Asylwerber fast ausschließlich aus einem sicheren Drittland einreisen", so Westenthaler. "Es sei ja wohl nicht anzunehmen, dass Asylwerber per Flugreise nach Österreich kommen", erklärte der BZÖ-Sicherheitssprecher. Deshalb erübrige sich die Diskussion um ein Erstaufnahmezentrum, "weil dieses mit einem Schlag unnötig wird, wenn Fekter dem internationalen Recht nachkommt und dieses umsetzt", erklärte Westenthaler. Allerdings wirft er der Innenministerin Säumigkeit bei der Grenzüberwachung vor, dies zeige vor allem die Asylantenflut aus Italien. "Fekter soll die Schengengrenzen im Süden aussetzen und Kontrollen einführen! Dann werden Tirol und Kärnten nicht mehr von durchreisenden Asylwerbern überschwemmt. Und ein Aufnahmelager in Kärnten wird definitiv überflüssig", so Westenthaler.
Korun an SPÖ: Suche für drittes Erstaufnahmezentrum abbrechen Diakonie-Lösungsvorschlag umsetzen – Kleine Unterbringungsquartiere in den Bundesländern lösen das Problem Wien (grüne) - "Wenn die SPÖ schon erkannt hat, dass es derzeit kein drittes Erstaufnahmezentrum braucht, ist es unverständlich, warum sich Minister Darabos wieder auf die Suche nach einem Ort für ein solches begibt", stellte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, fest. "Die Lösung des derzeitigen Problems liegt vielmehr bei einer raschen Erstabklärung in den bestehenden Aufnahmezentren und der baldigen Verteilung der Asylsuchenden auf kleine Quartiere in allen neun Bundesländern, wie es auch die Diakonie heute vorgeschlagen hat. Das bedeutet nicht ein drittes oder gar neun Erstaufnahmezentren, sondern zwei Erstaufnahmezentren und die Aufteilung der AsylwerberInnen nach einer raschen Erstabklärung auf kleine Wohneinheiten." Der Bund könnte das, so Korun, bereits hier und heute umsetzen, denn nach der geltenden Rechtslage kann er AsylwerberInnen in Gebäuden in den Bundesländern unterbringen, die dem Bund gehören. "Statt zu jammern, warum die meisten Bundesländer ihre Aufnahmequoten nicht erfüllen, sollten Darabos und Fekter handeln und die faire Aufteilung auf die Bundesländer angehen. Ich fordere Minister Darabos auf, die sinnlose Suche für ein drittes Lager, das derzeit nicht benötigt wird, abzubrechen und ohne weiteren Zeitverlust in den Bundesländern kleine Wohnquartiere zu schaffen."
Scheuch: Peinliches Theater um Asyl-Erstaufnahmezentrum beenden! Kärnten erfüllt Asylquote Klagenfurt (fpk) - Das peinliche Theater rund um ein Asyl-Erstaufnahmezentrum von Darabos und Fekter, die offensichtlich bereits heillos überfordert sind, sei sofort zu beenden, fordert heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Ing. Kurt Scheuch. "Ministerin Fekter wird endlich einsehen müssen, dass dieses nicht durchsetzbar ist, vor allem nicht in Kärnten", so Scheuch. Daher sollten sich die Verantwortlichen darauf konzentrieren das Asyl-Problem an der Wurzel anzupacken, Grenzkontrollen einzuführen sowie Asylverfahren zu beschleunigen. Scheuch weist auch die ständigen Anspielungen, dass Kärnten seine Asylquote nicht erfülle, auf das Schärfste zurück und verweist einmal mehr auf die schriftliche Vereinbarung zwischen der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop und dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, die von Kärnten sehr wohl erfüllt werde. Die im Jahr 2005 zwischen Liese Prokop sowie den Landeshauptleuten Jörg Haider (Kärnten), Josef Pühringer (Oberösterreich), Erwin Pröll (Niederösterreich) und Michael Häupl (Wien) beschlossene Memorandumsquote sei für Kärnten und somit für die Regelung der Asylquote nach wie vor bindend und sehe vor, dass Kärnten eine Quote von 1.169 Asylwerber zu erfüllen habe, erklärt Scheuch. "Kärnten wird jedenfalls seinen Abwehrkampf fortsetzen und ein Asyl-Zentrum, das gar nicht notwendig ist, niemals akzeptieren", schloss Scheuch.
Diakonie: Sachliche Lösung ist möglich Traiskirchen kann entlastet werden Wien (diakonie) - "Anhand der aktuellen politischen Diskussion rund um das Thema der Erstaufnahmezentren für Asylwerberinnen und Asylwerber wird deutlich, wie notwendig ein ausdifferenziertes Aufnahmesystem in Österreich wäre", so Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich. "Dadurch wäre eine Entlastung der beiden derzeit bestehenden Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham möglich, bei gleichzeitiger Kosteneinsparung, Effizienz und Gerechtigkeit." Die Diakonie schlägt ein differenziertes Aufnahmesystem vor, bei dem die Bereiche "Erstaufnahme" und "behördliche Prüfung" zeitlich und räumlich voneinander getrennt werden. Laut diesem sollten in der Erstaufnahme drei wesentliche Schritte erfolgen: sofortiger Start des Zulassungsverfahrens mit der Erstbefragung des Asylwerbers eine medizinische und psychische Anamnese durch qualifiziertes Fachpersonal die Feststellung des Betreuungsbedarfes (besonders wichtig bei besonders Schutzbedürftige wie allein stehende Frauen, Kinder oder psychisch Erkrankte) durch qualifiziertes Fachpersonal Diese Erstbefragung wäre in wenigen Tagen abgeschlossen. Danach sollte der Asylwerbende - für die Dauer der Prüfung seiner Angaben durch die Behörden im Zulassungsverfahren - unmittelbar in eine Betreuungsstelle des Bundes verlegt werden, von der es in jedem Bundesland eine geben könnte. Diese Bundesbetreuungsstellen sollten eine Maximalgröße von 100 - 150 BewohnerInnen haben und an Orten gelegen sein, die eine gute infrastrukturelle Anbindung haben. In der Betreuungsstelle des Bundes wären Asylsuchende: entsprechend ihrem Betreuungsbedarf optimal betreut (z.B. Separate Unterbringung für Frauen und Kinder, behindertengerechte Wohnformen, ...) der Bescheid könnte nach Abschluss des Zulassungsverfahrens zugestellt werden. (Sollte eine weitere Befragung notwendig sein, könnte das auch die jeweilig zuständige Außenstelle des Bundesasylamtes übernehmen) Wird das Verfahren zugelassen, erfolgt die Überstellung in ein Quartier des Bundeslandes. Bei vorausschauender Planung könnte sich der/die Asylsuchende dann bereits in jenem Bundesland befinden, das ihn danach auch aufnimmt. Die Vorteile dieses differenzierten Aufnahmesystem wären: Keine kostenintensive Behördenstruktur in den Betreuungsquartieren des Bundes. Bessere Steuerung der Quoten, da sich Asylsuchende bereits im Bundesland befänden und von dort, nach Zulassung ihres Asylverfahrens, in die Landesquartiere überstellt werden sowie eine Verkürzung des Aufenthalts von Asylsuchenden im Erstaufnahmezentrum auf wenige Tage und damit eine deutliche Entlastung von Traiskirchen und Thalham. "Hätten wir in Österreich ein Ministerium für Migration, zu dessen zentraler Aufgabe auch der Flüchtlingsschutz zählen müsste, wäre die fragwürdige Idee eines Internierungslagers für Schutzsuchende wohl kein Thema. Dafür aber die Arbeit an konstruktiven und bedarfsorientierten Betreuungsformen für Flüchtlinge", so Chalupka abschließend.
Asylverfahren Wien (bmi) - 2009 gab es in Österreich 15.827 Asylanträge. Das Innenministerium bemüht sich um rasche und faire Entscheidungen im Asylbereich und geht konsequent gegen Asylmissbrauch vor. Stellt jemand in Österreich einen Asylantrag, so wird in einem kurzen Zulassungsverfahren der Antrag geprüft. In dieser kurzen Zeitspanne ist die Asylwerberin beziehungsweise der Asylwerber in einer Erstaufnahmestelle untergebracht. Bei einem negativen Prüfungsergebnis werden fremdenpolizeiliche Maßnahmen gesetzt – eine Abschiebung ist die Folge. Bei einer positiven Erstprüfung hingegen werden den Asylsuchenden Unterkünfte in den Bundesländern zugeteilt. Wird das Asylgesuch positiv beschieden erfahren Asylwerber Schutz in Österreich. Bei einem negativen Bescheid werden fremdenpolizeiliche Maßnahmen gesetzt. Eine Abschiebung wird verfügt.
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