Mitterlehner Aussagen beweisen Ökostromblockadehaltung der Bundesregierung
Wien (grüne) - "Die vorgeschlagene Verordnung zementiert den Ausbaustopp für Ökostrom
in Österreich. In Zeiten des Klimawandes und im Angesicht Österreichs Schlusslichtpostition bei der Erreichung
der Kyoto-Ziele ist dies fahrlässig", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.
Am 11.01. endete die zweiwöchige Begutachtungfrist für die neue Einspeisetarif-Verordnung für Ökostrom.
Wirtschaftsminister Mitterlehner hält es nach Aussagen gegenüber der APA für nicht nötig, auf
die massiven Einwände der gesamten Ökostrombranche einzugehen, sondern möchte die Verordnung weitestgehend
unverändert in Kraft treten lassen.
Die Aussagen Mitterlehners beweisen: Die Bundesregierung hat überhaupt kein Interesse an der Investition in
zukunftsfähige Energieformen. "Mitterlehners Aussage, CO2-Vermeidung durch Photovoltaik sei teurer sei
als der Zukauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland ist eine Milchmädchenrechnung". Zum einen liegen
die aktuellen Preise für Emissionszertifikate mit 13-15 Euro um fast ein Drittel höher als die von Mitterlehner
kommunizierten 10 Euro. "Aber viel wichtiger: Dieses Geld ist definitv futsch und bringt Österreich weder
sauberen Strom noch Arbeitsplätze. Das ist von einem Wirtschaftsminister ausgesprochen visionslos." |