Debatte um "Solidarabgabe" für Banken		erstellt am 25 01. 10
Pröll: Sparer nicht bestrafen Finanzminister Josef Pröll stellt klar, dass eine potentielle neue Bankensteuer weder die Kunden noch den Kreditmarkt belasten darf und daher genau geprüft werden muss Wien (övp-pd) - Die von Kanzler Faymann geforderte Bankensolidarabgabe lässt Josef Pröll jedenfalls durch die Nationalbank und Wirtschaftsforscher bis ins letzte Detail prüfen, um jegliche Negativwirkungen zu vermeiden. Zwei Punkte müssen für den Finanzminister unbedingt geklärt sein: es darf zu keiner Kreditklemme kommen, indem die Banken die Kosten für Kredite an KMU und Privatpersonen anheben würden. die Kunden dürfen nicht durch die Hintertür belastet werden, indem die Bankensteuer heimlich zur Sparbuchsteuer wird. "Die neue Steuer darf Kunden und Kreditmarkt nicht belasten", fasst es Josef Pröll zusammen. Dennoch müssen Banken und Manager auch ihren spürbaren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Banken wurde nichts geschenkt Überdies informiert der Finanzminister, dass über das Bankenpaket in diesem Jahr voraussichtlich 250 Millionen Euro für das Budget lukriert werden können. Josef Pröll unterstreicht damit einmal mehr, dass den Banken nichts geschenkt wurde. Es ist völlig klar, dass die Banken für das Geld, dass ihnen die Steuerzahler in der Krise geborgt haben, auf den Cent genau geradestehen müssen.
Krainer: Solidarabgabe brächte Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "0,07 Prozent bringen mindestens 500 Millionen Euro" Wien (sk) - "Auch die Banken sollen ihren Beitrag zur Krisenfinanzierung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten. Es ist nicht einzusehen, warum wir die Steuerzahler im Regen stehen lassen sollten und nur ihnen die Krisenlasten aufbürden", plädiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erneut für eine Banken-Solidarabgabe. Der Widerstand einiger Bank-Vorstände und die Skepsis des Wirtschaftsministers seien nicht nachvollziehbar. "Wir reden hier von 0,07 Prozent die mindestens 500 Millionen Euro bringen. Warum stellt sich die ÖVP also schützend vor die Banken und nicht vor die Steuerzahler?", sagte Krainer, der in diesem Zusammenhang weitere Forderungen der Sozialdemokratie zur Budgetkonsolidierung hervorhob. Eine Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 Euro, der "Nacktscanner für Millionäre" sowie eine Abschaffung der Spekulationsfrist auf Aktiengewinne seien nur einige Beispiele für sozialdemokratische Forderungen, die mehr Verteilungsgerechtigkeit bringen, so Jan Krainer abschließend.
Haider: Basel II angesichts 100 Millionen liegen gebliebener geförderter Kredite sofort aussetzen Kreditklemme verhindert nötige Investitionen, schwächt Wirtschaftswachstum und gefährdet Arbeitsplätze Wien (fpd) - Angesichts der Meldungen aus verschiedenen Bankinstituten, wonach 2009 über 100 Millionen Euro an geförderten Krediten bei den Banken "liegengeblieben" seien, meint der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider: "Kein Wunder, dass zu wenig Kredite vergeben werden, egal, ob gefördert, oder nicht: Solange Basel II nicht ausgesetzt oder aufgehoben wird und solange die Banken höhere Sicherheiten verlangen, bekommen die Unternehmen keine Kredite. Und wer wegen Basel II keinen normalen Kredit bekommt, der bekommt schon gar keinen geförderten Kredit." Aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage seien dringende Investitionen von den Unternehmen verschoben worden, was zu einer weiteren Destabilisierung des Marktes führte. Die Banken müssten Verantwortung zeigen und günstige Kredite auf den Markt bringen, um die Investitionstätigkeit der Unternehmen anzuregen. Durch die staatlichen Förderungen werde das Risiko der Bank minimiert und breiter gestreut. "Wo sind die Millionen aus dem Bankenhilfspaket?" fragt Haider, "Diese Gelder sollten dafür benutzt werden, unseren Unternehmen zu helfen und nicht an der Börse verspekuliert werden." Für zinsbegünstigte ERP (European Recovery Program) Kredite stehen insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Davon waren 2009 allein für Kleinkredite bis 30.000 Euro eine Summe von 60 Millionen Euro reserviert, abgeholt wurden von den Unternehmen allerdings nur 12 Millionen Euro. Um den Kleinkredit noch attraktiver zu machen, wurde der Kreditrahmen von 30.000 auf 100.000 Euro erhöht. Auch der AWS-Haftungsrahmen wurde von 2,9 (2009) auf EUR 5,2 Milliarden Euro erhöht. Aber auch bei den Industriekrediten blieben fast 80 Millionen Euro in den Fördertöpfen liegen. Davon ausgenommen ist die Tourismus- und Freizeitwirtschaft und der Agrarsektor hier wurden 2009 die Fördertöpfe voll ausgeschöpft. Zum Abschluss fordert Haider einen "runden Tisch" mit Wirtschaftsexperten, Sozialpartner, Bankenvertreter, Parlamentariern aller Fraktionen und dem Wirtschaftsminister, ins Leben zu rufen. Hier sollen die über alle Parteigrenzen die Weichen für die Zukunft gestellt werden und Lösungen schnell und unbürokratisch zum Wohle Österreichs gefunden werden.
Bankenpaket ließ Staatsschulden über Maastricht-Grenzwert steigen Bericht des Staatsschuldenausschusses liegt dem Parlament vor Wien (pk) - Der Gesamtstand an öffentlichen Schulden in Österreich (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) erreichte Ende 2008 eine Höhe von 176,4 Mrd. €. Der markante Zuwachs gegenüber 2007 (161 Mrd. €) ist hauptsächlich auf Schuldaufnahmen des Bundes zur Stärkung des Eigenkapitals der Banken im Oktober 2008 zurückzuführen. Das Maastricht-Limit für die gesamtstaatliche Verschuldung (60 % des BIP) wurde mit 62,5 % des BIP überschritten, nachdem es 2007 mit 59,4 % erstmals leicht unterschritten worden war. 91 % der Staatsschuld entfielen auf den Bund, 5,2 % auf die Länder, 2,8 % auf die Gemeinden und 1 % auf die Sozialversicherungsträger. Diese Daten sind dem Bericht des Staatsschuldenaussschusses über die öffentlichen Finanzen 2008 zu entnehmen ( III-104 d.B.), der dem Nationalrat seit kurzem vorliegt. Die bereinigte Finanzschuld des Bundes nahm 2008 um 14,6 Mrd. € oder 9,9 % auf 162 Mrd. € oder 57,4 % des BIP (2007: 147,4 Mrd. € oder 54,4 % des BIP) zu. Neben dem 8 Mrd. Euro-Bankenpaket führte eine Verringerung der finanziellen Aktiva um 4 Mrd. €, etwa durch Verkauf von Bundesanleihen und durch buchhalterische Wechselkursverluste von netto 1,3 Mrd. €, zur Erhöhung der Finanzschulden. Die Geldmarktzinsen stiegen bis Oktober 2008 um mehr als 60 Basispunkte von 4,5 % auf 5,1 % und fielen dann bis Jahresende auf 3,3 %. Die EZB senkte 2008 den Mindestbietungssatz von 4,25 % auf 2,50 %. Die Renditen von Staatsanleihen im Euroraum sanken ab August 2008. Die Sekundärmarktrendite des Bundes blieb im Zehn-Jahres-Bereich mit 4,3 % auf Vorjahresniveau. Der Renditeabstand deutscher Bundesanleihen im 10-jährigen Laufzeitsegment stieg im Zuge der Finanzmarktkrise bis Dezember auf bis zu 81 Basispunkte, im Jahresdurchschnitt lag Österreich aber 29 Basispunkte unter dem Euro-12-Durchschnitt von 42 Basispunkten. Angesichts starker Nachfrage nach kurzfristigen Finanzmarkttiteln, zunehmender Risikoaufschläge für längerfristige Finanzierungen und der Erwartung eines krisenbedingt rückläufigen Zinsniveaus auf den Rentenmärkten setzten die Finanzschuldenmanager weniger auf langfristig fixverzinste Finanzprodukte, mieden bei leichter Orientierung in Richtung Geldmarktfinanzierungen aber weiterhin Zinsen- und Refinanzierungsrisiken. Der Bund finanzierte sich auch 2008 nach wie vor in erster Linie durch die Emission von Anleihen im Euroraum. Deren Anteil an den Bruttoaufnahmen sank aber gegenüber 2007 von 88 % auf 55 %, weil private Anleger vermehrt Bundesschatzscheine erwarben, deren Anteil an der Finanzschuld von 0,4 % (2007) auf 5,1 % stieg. Der Anteil der Verschuldung im Ausland betrug 2008 82 %. Inländische Gläubiger der Republik waren in erster Linie heimische Banken mit einem Anteil von 9 %. Private Gläubiger steigerten ihren Anteil von 0,7 % auf 2 %. Der Anteil der Fremdwährungsschuld blieb mit 4,9 % unverändert. Die durchschnittliche Restlaufzeit des gesamten Schuldenportefeuilles ging 2008 erstmals seit 2001 wieder zurück, lag aber mit 8,3 Jahren weiterhin auf hohem Niveau. 92,1 % der Verbindlichkeiten des Bundes waren fix verzinst (2007: 96,6 %). Die durchschnittliche Nominalverzinsung der Finanzschuld des Bundes sank 2008 geringfügig auf 4,2 % (2007: 4,3 %). Ursache war die Verringerung der Restlaufzeit und die Tilgung höher verzinster Schuldtitel. Trotz des hohen Nettodefizits von 9,6 Mrd. € veränderte sich 2008 der Zinsaufwand für die Finanzschuld gegenüber dem Vorjahr kaum. Ein Großteil der Zusatzkosten für die Finanzierung des Defizits 2008 wird erst 2009 sichtbar. Unter Einbeziehung des "sonstigen Aufwands" sank der Aufwand für die bereinigte Finanzschuld geringfügig auf insgesamt 6,7 Mrd. € (2007: 6,76 Mrd. €). Die Bundesvoranschläge für 2009 und 2010 gehen von einer steigenden Entwicklung für den Zinsaufwand für die Finanzschuld aus.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.
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