Dotierung des Fonds für jüdische Friedhöfe		erstellt am 22 01. 10
Faymann zur Einigung über Fonds für jüdische Friedhöfe 20 Millionen Euro vom Bund für die kommenden 20 Jahre Wien (bpd) - "Es war eine Frage der Verantwortung Österreichs, des Respekts vor der Geschichte, vor den jüdischen Mitbürgerinnen Mitbürgern und auch vor dem kulturhistorischen Erbe dieses Landes", sagt Bundeskanzler Werner Faymann zur jetzt erzielten Einigung über die Dotierung eines Fonds durch die Republik Österreich, mit dessen Hilfe die jüdischen Friedhöfe saniert werden. "Es wäre nicht vertretbar gewesen, die Entscheidung noch länger aufzuschieben." Auf Einladung des Bundeskanzlers trafen am Montagabend der Vizekanzler, die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich sowie der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde zu einem Gipfelgespräch im Bundeskanzleramt zusammen, um einen wichtigen offenen Punkt des im Jänner 2001 unterzeichneten "Washingtoner Abkommens" (Vertrag zur Entschädigung der jüdischen Bevölkerung in Österreich) zu behandeln. Vereinbart wurde dabei die Schaffung eines Fonds, den der Bund pro Jahr mit je einer Million Euro dotiert, und zwar über die kommenden 20 Jahre. Den Rest der anstehenden Sanierungskosten für jüdische Grabstätten in Österreich - ca. 20 Mio. Euro - organisiert die Kultusgemeinde über Spenden. "Damit wurde nach neun Jahren Diskussion ein gutes Ergebnis erzielt, mit dem alle Beteiligten große Verantwortung bewiesen haben", so Bundeskanzler Faymann.
Spindelegger begrüßt Durchbruch bei der Frage der jüdischen Friedhöfe in Österreich Es ist zudem besonders erfreulich, dass dieser lang ersehnte Durchbruch gerade zum jüdischen Channukka-Fest erzielt wurde. Wien (bmeia) - "Mit ihrer Zusage insgesamt 20 Millionen Euro für die Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich zur Verfügung zu stellen, setzt die Bundesregierung ein klares und erfreuliches Zeichen. Österreich kommt damit seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung des Washingtoner Abkommens nach. Viel wichtiger ist jedoch, dass Österreich dadurch auch einen entscheidenden Schritt in der Erfüllung seiner moralischen Verantwortung zur Wahrung der Würde jüdischer Grabstätten setzt", so Außenminister Michael Spindelegger zur zwischen dem Bund, Ländervertretern und der Israelitischen Kultusgemeinde gefundenen Lösung in der seit Jahren in Österreich diskutierten Frage der jüdischen Friedhöfe. Spindelegger zeigte sich zuversichtlich, dass die Länder und Gemeinden durch ihre Beiträge zur Erhaltung und Pflege der Friedhöfe einen entscheidenden Anteil an der Wahrnehmung dieser Verantwortung leisten werden. "Es ist zudem besonders erfreulich, dass dieser lang ersehnte Durchbruch gerade zum jüdischen Channukka-Fest erzielt wurde. Jüdische Kultur und jüdische Kulturgüter sind unverzichtbare Bestandteile der österreichischen Tradition und Kultur und müssen daher bewahrt und gewürdigt werden", so Spindelegger weiter. Das aus dem Jahr 2001 stammende Washingtoner Abkommen zur Regelung von Fragen der Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus enthält eine Bestimmung, wonach Österreich zusätzliche Unterstützung für die Restaurierung und Erhaltung bekannter und unbekannter jüdischer Friedhöfe in Österreich leisten wird.
Steinhauser: Österreich hat historische Verantwortung bei der Sanierung der jüdischen Friedhöfe Gesetzliche Neuregelung der Erhaltung wäre notwendig Wien (grüne) - "Wenn der Bund und die Länder tatsächlich Geld für die Sanierung der jüdischen Friedhöfe bereitstellen, wäre das ein wichtiger Schritt um seiner internationalen und historischen Verantwortung nach zu kommen", reagiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, erfreut auf Berichte, wonach es zu einer Einigung hinsichtlich der Sanierungskosten kommen könnte. Steinhauser möchte darüber hinaus auch eine Neuregelung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Erhaltung der jüdischen Friedhöfe, die von den Grünen im Parlament beantragt und dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde. "Der Großteil der zuständigen Gemeinden ist bisher ihren Pflichten nicht nachgekommen. Der Bund soll daher künftig auch die Erhaltung der Friedhöfe übernehmen und gesetzlich absichern", fordert Steinhauser. Der Justizsprecher der Grünen sieht diese Forderung auch durch den Umstand gerechtfertigt, dass für die Pflege der Kriegsgräber sehr wohl der Bund aufkommt. "Es wäre unverständlich, wenn man das gerade bei den jüdischen Friedhöfen verweigert. Man darf nie vergessen, dass die Nachfahren der Toten auf den jüdischen Friedhöfen für die Pflege der Gräber nicht aufkommen können, weil sie im Holocaust ermordet wurden", schließt Steinhauser.
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