Spindelegger: "Guter Auftakt für Westbalkan-Jahr 2010		erstellt am 22 01. 10
Neuer Westbalkan-Impuls gemeinsam mit Griechenland. Außenminister besucht Mazedonien Athen, Skopje (bmeia) - „Österreich und Griechenland verbindet ein gemeinsames Interesse am Westbalkan. Wir wollen keine weißen Flecken auf der EU-Landkarte zwischen unseren Ländern. Ich freue mich daher, dass Athen und Wien nun gemeinsam einen neuen und gezielten Balkan-Impuls setzen“, erklärte Außenminister Michael Spindelegger anlässlich seines Besuchs in Athen. Der Außenminister traf mit dem Premierminister und Außenminister, Giorgos Papandreou, und dem stv. Außenminister, Dimitris Droutsas, zusammen. Spindelegger und Droutsas werden in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Außenminister und die Hohe Vertreterin Catherine Ashton die zentralen Aufgaben für das kommende Jahr skizzieren und einen verstärkten Fokus auf die Region fordern. „Gemeinsam mit den Partnern der Regionalen Partnerschaft hat sich Österreich immer wieder dafür eingesetzt, die EU-Perspektive jedes einzelnen Balkan-Staats mit Leben zu erfüllen. Es ist wichtig, dass auch Griechenland als südlicher Nachbar der Region dieses Engagement mitträgt. Das ist ein guter Auftakt für ein erfolgreiches‚ Westbalkan-Jahr 2010’“, so der Außenminister weiter. „Die EU-Annäherung der Staaten des Westbalkans ist die zentrale außenpolitische Aufgabe der Europäischen Union für die kommenden Jahre. Letztes Jahr gab es einige positive Schritte zu verzeichnen. Etwa die Deblockade der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und die Inkraftsetzung des Interimsabkommens mit Serbien. Dadurch ist ein neues Momentum entstanden, das wir aktiv nützen wollen. Der Balkan muss an der Spitze der EU-Agenda stehen“, betonte Spindelegger. „Unser gemeinsames Ziel ist klar: in nicht allzu ferner Zukunft alle Staaten am Balkan als Mitglieder der EU begrüßen zu können. Wir sollten dieses Ziel bis Ende 2020 erreicht haben. Es ist in unserem ureigensten Interesse, eine Zone der Stabilität und der Prosperität in unserer Nachbarschaft zu schaffen“, so der Minister weiter. Außenminister besucht Mazedonien Nach seinem Besuch in Athen fuhr Außenminister Spindelegger nach Mazedonien, wo er mit Außenminister Antonio Milososki, Parlamentspräsidenten Trajko Veljanovski, Regierungspräsidenten Nikola Gruevski und Staatspräsidenten Gjorge Ivanov zusammentraf. „Die Abschaffung des Visazwangs letzten Dezember zeigt, dass Mazedonien mit seinen Reformen auf dem richtigen Weg ist. Ich hoffe, dass wir in den kommenden Monaten entscheidende Fortschritte im EU-Annäherungsprozess erreichen können“, erklärte Spindelegger, der betonte, dass Österreich die Empfehlung der Kommission, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, klar unterstützt. In Bezug auf den Namensstreit mit Griechenland unterstrich Spindelegger neuerlich, dass dies in erster Linie eine bilaterale Angelegenheit sei: „Wir sind uns bewusst, dass das eine sensible Angelegenheit für beide Seiten ist. Der europäische Weg Mazedoniens darf dadurch aber nicht behindert werden. Es liegt an Griechenland und Mazedonien den politischen Willen aufzubringen, endlich eine einvernehmliche Lösung für den Namensstreit zu finden. Dialog und nachbarschaftliches Verständnis sind dafür unabdingbare Voraussetzungen.“ Gegenstand der Gespräche des Außenministers in Skopje war auch die Vertiefung der bilateralen Beziehungen. So wurde von beiden Außenminister ein bilaterales Rahmenabkommen für Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet. Spindelegger nützte die Gelegenheit, um neuerlich den ungelösten Streit zwischen der mazedonischen Regierung und EVN anzusprechen und die Regierung darauf zu drängen, rasch eine rechtsstaatliche Lösung zu finden. „Der Umgang mit der EVN als bedeutender ausländischer Investor hat eine breite Signalwirkung auch für andere ausländische Investoren“, unterstrich der Außenminister.
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