Parlamentarische Enquete zum Sozialstaat		erstellt am 21 01. 10
Krainer: Sozialstaat wichtiger Motor für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung SPÖ-Finanzsprecher zieht Bilanz über parlamentarische Enquete Wien (sk) - "Quer durch die Parteien haben heute alle Statements gezeigt, dass es unbestritten ist, wie unverzichtbar der Sozialstaat war und ist. Er ist nicht Hemmschuh, sondern Motor für die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung", zog SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am 20.01. Bilanz über die parlamentarische Enquete zur Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit in Österreich. Krainer bekräftigte seine Forderung nach einem "Nacktscanner für Millionäre", da auf dem Gebiet der Kapitaleinkünfte und Vermögen - ganz im Gegensatz zu den Sozialleistungen des Staates - "wenig bis gar keine Transparenz" herrscht: "Wir brauchen dort Transparenz, wo wir am wenigsten wissen." Zum Thema Leistungsgerechtigkeit hielt der SPÖ-Finanzsprecher fest: "Wenn jemand für zwei Unterschriften beim Hypo-Deal 150.000 Euro bekommt - null Abgaben und Steuern dafür bezahlt - und eine Arbeitnehmerin im Handel dafür 10 Jahre arbeiten muss, außerdem 40 Prozent an Steuern und Abgaben leistet, stellt sich die Gerechtigkeitsfrage." Man müsse vom Prinzip "Je weniger Leistung, desto weniger Steuern" abkehren und für mehr Gerechtigkeit sorgen, sagte Jan Krainer abschließend.
Kneifel: Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße Es geht nicht um Alternativen zur Budgetkonsolidierung, sondern um die Sicherung des Sozialstaates Wien (övp-pk) - Die Enquete hat viele interessante Facetten gebracht. Was mir aber besonders aufgefallen ist: manche haben panische Angst vor Transparenz und Öffentlichkeit. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber bei der Sicherung des Sozialstaates. Wir müssen diese Sicherung mit Mut und Offenheit angehen und jenen Unterstützung zukommen lassen, die sie auch brauchen. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Gottfried Kneifel, am 20.01. im Rahmen der parlamentarischen Enquete zu Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich. "Es geht nicht um Alternativen zur Budgetkonsolidierung, sondern um die Sicherung des Sozialstaates. Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße. Daher muss es Transparenz für jene geben, die leisten müssen, damit die anderen unterstützt werden können", schloss Kneifel.
Kickl: Generationengerechtigkeit - Familiengerechtigkeit Wenn von Verteilungsgerechtigkeit gesprochen wird, dann müssen als erster Schritt bestehende Diskriminierungen der Familien beseitigt werden Wien (fpd) - Die Einführung eines Transferkontos könne nur ein erster Schritt zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaats sein, sind sich FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller einig. Das Transferkonto ist aus freiheitlicher Sicht vor allem als Werkzeug zur Kontrolle und Evaluierung der Treffsicherheit des Systems sowie des Sozialstaats insgesamt anzusehen. "Nur auf die Transfers abzustellen ist jedoch zu wenig weitgehend. Im Sinne der Transparenz müssen selbstverständlich auch im Bereich der Unternehmen, Banken und der Landwirtschaft entsprechende Untersuchungen angestellt werden", fordern Kickl und Kitzmüller. Es stelle sich die Frage, ob es sinnvoll sei, dass der Staat dem Bürger erst einen hohen Anteil seines Bruttoeinkommens abschöpfe, und ihn damit in Richtung Armut drücke, um ihm dann von dem eben eingenommenen "Raubgut" einen Teil als Sozialtransfer zurückzugeben, halten die beiden freiheitlichen Abgeordneten fest. "Bürger, die aus ihrem erwirtschafteten Einkommen ein selbstbestimmtes Leben führen können, sollten in Österreich wieder zur Regel werden. Daher sollte schon bei den Einnahmen für Gerechtigkeit gesorgt werden", so Generalsekretär Kickl. Die Auffassungen der FPÖ zu folgenden Punkten: Direkte Steuern Neben der Forderung nach einem Transferkonto hat die Studie des Joanneum-Research vor allem die Einführung eines Familiensteuersplittings propagiert. Die Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen wird maßgeblich von der Anzahl der Köpfe beeinflusst, die von dem erwirtschafteten Einkommen leben müssen. Im derzeitigen System wird diesem Umstand nicht ausreichend Rechnung getragen. Daher bekräftigt die FPÖ ihre Forderung nach Einführung eines Familiensteuersplittings. Indirekte Steuern Ebenso wird die regressive Wirkung der indirekten Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) bei der Frage der Verteilungsgerechtigkeit nicht entsprechend berücksichtigt. Familien haben in Österreich die höchsten Konsumquoten, das heißt, dass nahezu 100% der Einnahmen unmittelbar in den Konsum fließen, wobei der Anteil des Konsums für die Grundbedürfnisse der Kinder entsprechend hoch ist. Jegliche Art der Produktion ist von der Belastung durch indirekte Steuern befreit. Nur der so wichtige Sektor der Produktion des Humanvermögens unserer Gesellschaft wird hier voll von indirekten Steuern belastet. Sozialversicherungsbeiträge Sozialversicherungsbeiträge werden über die Höhe des Bruttoeinkommens ermittelt. Dass aus diesem Bruttoeinkommen auch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den eigenen Kindern bedient werden müssen, wird jedoch nicht berücksichtigt. Unterhaltsverpflichtungen umfassen den Anteil des Einkommens eines Elternteils, der kraft Gesetz unmittelbar dem Kind zur Verfügung gestellt werden muss. Da dies nicht berücksichtigt wird, zahlt jedes Kind anteilig Sozialversicherungsbeiträge auf ihr Existenzminimum. "Diese drei einnahmenseitigen Schieflagen sind die wesentlichen Ursachen, warum der Mittelstand mittlerweile weitgehend auf Kinder verzichtet. Wenn wir von Verteilungsgerechtigkeit sprechen, dann müssen als allererster Schritt die bestehenden Diskriminierungen der Familien beseitigt werden. Anders wird die demografische Katastrophe, auf die wir zusteuern nicht beseitigt werden können", halten Kickl und Kitzmüller fest.
Hochhauser: "Wer den Sozialstaat bewahren will, muss ihn fit machen" Umverteilung auch aus Blickwinkel der Steuerzahler sehen - Treffsicherheit, Fairness und Transparenz durch Transferkonto sichern Wien (pwk) -"Wer den Sozialstaat bewahren will, muss ihn fit für die Zukunft machen", betont die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser, bei der Enquete über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit im Nationalrat. Österreich brauche den internationalen Vergleich im Hinblick auf das soziale Verteilungssystem nicht zu scheuen. Der Anteil der Transferleistungen an den verfügbaren Einkommen der Haushalte ist mit 36,6 % so hoch wie in keinem anderen OECD-Land. Innerhalb der EU werden die Einkommen nur in Schweden, Finnland und Dänemark gleicher verteilt. "Umverteilung können und dürfen wir aber nicht nur aus der Sicht der Transferempfänger diskutieren. Auch der Blickwinkel der Steuerzahler muss berücksichtigt werden", forderte Hochhauser. "Wenn zwei von drei erwachsenen Österreichern mehr vom Staat beziehen als sie einzahlen, muss es einen geben, der viel mehr einzahlt. Da stellt sich die Frage was passiert, den wir diesen einen überlasten." Zudem sei das breite Angebot von Sozialtransfers auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene sowie von Sozialversicherungsträgern oder AMS fallweise als wenig treffsicher und führe mitunter zu Ungerechtigkeiten in Form von Überförderung. Außerdem habe gerade die Wirtschaftskrise gezeigt, wie fragil auch das österreichische Sozialsystem sei. Gefordert seien "mehr Treffsicherheit, Fairness und Transparenz", so die WKÖ-Generalsekretärin. Die geforderte Einführung eines sogenannten Transferkontos sei in dieser Hinsicht ein richtiges Instrument - zumal Bürger, deren Transferkonto mehr Leistungen als Steuern ausweist, die bestehenden Transfers mehr honorieren würden und andere, deren Konto zwar mehr Steuern, aber auch substanzielle Leistungen ausweist, ihre Steuerleistungen eher akzeptieren würden. "Warum soll der Staat den Bürger nur an seine Steuerpflichten erinnern und ihn nicht über seine bezogenen Leistungen informieren?", betont Hochhauser. Zudem mahnte Hochhauser weitere Reformen - etwa im Pensionssystem - ein. "Ein Ignorieren des Reformbedarfs würde früher oder später in eine Schocktherapie münden, wie es sie etwa in Schweden in den 90er Jahren gegeben hat. Wenn wir solche Radikalmaßnahmen verhindern wollen, und das wollen wir wohl alle, dürfen Reformentscheidungen nicht weiter aufgeschoben werden", so Hochhauser, die abschließend betont: "Ein funktionierender Sozialstaat setzt eine leistungsfähige Marktwirtschaft voraus - nicht umgekehrt. Und Umverteilung setzt Leistung und Fairness voraus - nicht umgekehrt."
Foglar: Transferleistungen sind transparent, Vermögen nicht Beschäftigung schaffen ist sicherstes Programm für soziale Sicherheit Wien (ögb) - "Für mehr Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit, mehr Transparenz und mehr Fairness brauchen wir kein Konto, sondern eine Politik, die Arbeit entlastet und einen fairen Beitrag, der Vermögen zur Budgetkonsolidierung und Finanzierung der sozialen Sicherheit herbeiführt", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar bei der parlamentarischen Enquete. Den Themen Verteilung und Leistungsgerechtigkeit, Transparenz und Fairness komme angesichts der Krise und ihrer negativen Folgen für die Menschen hohe Bedeutung zu. Foglar: "Das geht weit über die Frage hinaus, ob es ein Konto für Transferzahlungen geben soll oder nicht. Nichts ist in Österreich so transparent wie der Bezug von Transferleistungen." So viel Transparenz es bei Sozial- und Transferleistungen gebe, so wenig Transparenz gebe es in anderen Bereichen. Foglar führt dafür als Beispiele direkte und indirekte Unternehmensförderungen, Agrarförderungen, die Möglichkeiten Vermögen in Steueroasen zu transferieren oder Sozialbetrug durch organisierte Schwarzbeschäftigung an. "Wie steht es hier mit Transparenz, Treffsicherheit und mit dem Missbrauch? Hier wäre Transparenz viel dringender notwendig", fordert Foglar. Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau könnte 4 Mrd. Euro bringen Der Sozialstaat und die SteuerzahlerInnen hätten in der Krise das Schlimmste verhindert, auch die Banken und ihre Eigentümer hätten sich darauf verlassen, dass auch ihre Vermögen gerettet werden. Foglar fürchtet allerdings, dass aus der Krise nicht die richtigen Lehren gezogen würden. "Die Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte sind nicht ermutigend, sondern Ausdruck der politischen Hilflosigkeit und die bedrohliche Ankündigung, dass es scheinbar so weiter geht wie vor der Krise." Angesichts dieser weltweit politischen Untätigkeit sei es völlig verfehlt, die Frage der sozialen Treffsicherheit von Transferleistungen in den Vordergrund zu rücken. "Nach den Milliardenpaketen für die Bankenrettung wäre eine verfehlte Umverteilungspolitik von arm zu reich inakzeptabel." Foglar fordert stattdessen von Vermögenden und auch von Banken einen größeren Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherheit ein: "Österreich ist Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung, und gerade die Banken, ihre Eigentümer und die Vermögenden haben durch die Bankenrettung aber am meisten profitiert. Es ist daher nur fair, jetzt genau dort einen solidarischen Beitrag zur Budgetsanierung zu verlangen." Drei Viertel der gesamten Staatseinnahmen stammen aus Arbeit und Konsum, Vermögen hingegen ist bei uns auch im internationalen Vergleich mit 1,4 Prozent beschämend gering besteuert. Wenn wir in Österreich die vermögensbezogenen Steuern an den EU-Durchschnitt anpassen, würde das jährlich 4 Milliarden Euro bringen." Leistung muss sich lohnen - für alle! Dem Prinzip 'Leistung muss sich lohnen' widerspreche der ÖGB überhaupt nicht, so Foglar. "Jedoch wenden wir uns entschieden gegen die falsche Schlussfolgerung, dass Sozialleistungen zu hoch sind und dadurch der Anreiz zum Arbeiten fehlt." Wenn aber Menschen trotz Erwerbsarbeit in Armut leben, und das sind immerhin 230.000 working poor in Österreich, könne von leistungsgerechter Entlohnung nicht gesprochen werden, ebenso wenig, wenn Berufgruppen heute immer noch unter 1.000 Euro Mindestlohn bei Vollzeitarbeit verdienen, weil die Arbeitgeber keinen Kollektivvertrag abschließen wollen. "Wir sollten unsere Zeit nicht mit Diskussionen über Transparenz im transparentesten Bereich, nämlich bei den Sozial- und Transferleistungen, verschwenden", sagte Foglar. "Was jetzt absolute Priorität haben muss, sind offensive Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung. Das Fördern und Schaffen von Beschäftigung ist und bleibt das beste Programm für stabile Staatsfinanzen und soziale Sicherheit." Für den ÖGB müsse daher weiterhin die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Sicherung der sozialen Netze oberste Priorität haben. Denn soziale Sicherheit schaffe Vertrauen in der Gesellschaft und stabilisiere die Wirtschaft in Krisenzeiten, "das sollten wir nicht durch eine verfrühte, rein ausgabenseitige Budgetkonsolidierung gefährden. Für mehr Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit, für mehr Transparenz und Fairness brauchen wir daher kein Konto, sondern eine Politik, die Arbeit entlastet und einen fairen Beitrag der Vermögen zur Budgetkonsolidierung und Finanzierung der sozialen Sicherheit herbeiführt", sagte Foglar abschließend.
AK ExpertInnen sehen erheblichen Änderungsbedarf bei Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit sowie Transparenz Wien (ak) - Anläßlich der Enquete zur Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich orten die ExpertInnen der AK erheblichen Änderungsbedarf bei Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit sowie Transparenzdefizite. Die AK ExpertInnen fordern einen starken Sozialstaat, weil dieser die Voraussetzung für eine sozial faire und ökonomisch sinnvolle Bewältigung der Krise darstellt. Ein starker Sozialstaat ist auch wesentliche Vorausset-zung für die Bewältigung der großen Herausforderungen der Zukunft. Josef Wöss, Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der AK Wien, weist darauf hin, dass Österreich "weit entfernt von Gerechtigkeit" ist. Weit entfernt von Verteilungsgerechtigkeit Auf der einen Seite häufen einige wenige riesige Vermögen an - gleichzeitig gibt es 230.000 Beschäftigte, deren Arbeitseinkommen nicht einmal zum Überschreiten der Armutsgrenze reicht. Weit entfernt von Leistungsgerechtigkeit Managergagen erreichen astronomische Höhen - gleichzeitig erreichen die Arbeitseinkommen der Hälfte der vollzeitbeschäftigten Arbeiterinnen nicht einmal 1200 Euro netto. Weit entfernt von Fairness Bereits ab einem Bruttomonatslohn von 1.200 Euro sind von jedem zusätzlichen Euro 36.5 Prozent Steuern zu zahlen, zusammen mit den Sozialabgaben sind es fast 50% - gleichzeitig verdienen mache z.B. beim Verkauf von Unternehmensanteilen über Stifungskonstruktionen Millionen Euro, ohne dafür auch nur einen Cent Steuern zu zahlen. Weit entfernt von Transparenz Zur Verteilung der Arbeitseinkommen und der Sozialleistungen in Arbeitnehmerhaushalten gibt es fundierte und umfassende Studien - zur Verteilung der Vermögen, der Vermögenserträge und der Einkommen der Selbstständigen und Freiberufler gibt es nichts vergleichbares, weil dazu keine bzw. keine aussagekräftigen Daten vorliegen. Der Sozialstaat ist Garant für eine gerechtere Umverteilung in Österreich. "Wir müssen ihn erhalten und weiterentwickeln", sagt Wöss. Gerade in Zeiten der Krise ist der Sozialstaat wichtiger denn je: Er bietet den Menschen Schutz z.B. bei Verlust des Arbeitsplatzes, er verhindert Panikreaktionen (Angstsparen etc.), weil er den Menschen Sicherheit gibt, er stabilisiert die Nachfrage, weil er die Kaufkraft absichert, er belebt den Arbeitsmarkt z.B. durch Investitionen in die soziale Infrastruktur. Ein leistungsstarker und dynamischer Sozialstaat ist aber auch grundlegende Voraussetzung für die Bewältigung der zentralen Herausforderungen der Zukunft: Globalisierung, Ausbreitung prekärer Arbeitsformen, demografischer Wandel, Individualisierung der Lebensformen etc. erfordern einen starken, dynamischen Sozialstaat, er unterstützt die "employability" der ArbeitnehmerInnen und verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, er unterstützt den Modernisierungsprozess, in dem er "Sicherheit im Wandel" vermittelt, er schafft Arbeitsplätze durch Investitionen in die soziale Infrastruktur und er bietet auch für die heute Jüngeren die sinnvollste und kostengünstige Form der Absicherung der Großrisiken. Eine Finanzierung der Krisenkosten zulasten der Sozialbudgets lehnt Wöss daher entschieden ab: "Das würde die bestehenden Ungerechtigkeiten und die Krise verschärfen und die Erholung der Wirtschaft bremsen." Ein starker Sozialstaat wird auch in Zukunft unverzichtbar sein. Er ist der notwendige Rahmen für eine gerechtere Gesellschaft. Sinnvolle Weiterentwicklungsmöglichkeit sieht der AK Experte in einer stärkeren Orientierung am skandinavischen Sozialmodell etwa mittels forciertem Ausbau der sozialen Infrastruktur.
Siehe die Zusammenfassung der Parlamentskorrespondenz
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