Blachfellner: Politische Umsetzung der Vorschläge nach breiter
Diskussion mit allen Beteiligten
Salzburg (lk) - Für die Bewältigung der wesentlichen Herausforderungen an die Raumordnungspolitik
beim Zusammenwachsen des grenzüberschreitenden Ballungsraumes Salzburg - Bayern liegt nun ein Masterplan mit
den Schwerpunkten Wohnen, Wirtschaft, Verkehr und Freiraum vor, der unter der Federführung des Österreichischen
Instituts für Raumplanung von einer breiten Expertengruppe ausgearbeitet wurde. Bei der Präsentation
des ersten Entwurfs bei der zweiten Zukunftskonferenz für die Entwicklung der grenzüberschreitenden "Kernregion
Salzburg" am 21.01. im bayerischen Teisendorf erklärte Raumordnungs-Abteilungsleiter Hofrat Dr. Ing.
Friedrich Mair, dass nun die grenzüberschreitende Diskussion über die Weiterentwicklung des salzburgisch-bayerischen
Ballungsraumes um die Stadt Salzburg auf der Basis der Gutachter-Vorschläge intensiviert werde. Die Expertenvorschläge
müssten nun in einem Dialog gemeinsam mit Gemeinden, Interessenvertretungen, Fachvertretern und politischen
Gruppierungen weiterentwickelt werden. Dazu werden Bürger/innen und Institutionen eingeladen, zu den Vorschlägen
Stellung zu nehmen. Der Erstentwurf des Masterplans mit seinen Vorschlägen kann im Internet unter http://www.salzburg.gv.at/rp2-masterplan nachgelesen werden.
"Ich bedanke mich bei den Teilnehmern der Arbeitsgruppen, die an diesem Papier mitgearbeitet haben. Dabei
wurden Grundlagen des Salzburger Regierungsprogramms 2009 bereits aufgegriffen. Dieser von Experten erstellte Entwurf
dient als Grundlage für Gespräche mit den Menschen und Institutionen. Die Politik in Bayern und Salzburg
wird die Vorschläge zu überprüfen haben, und die Interessen der Beteiligten müssen gehört
und beurteilt werden", sagte Raumordnungsreferent Landesrat Walter Blachfellner in einer ersten Reaktion.
EuRegio-Präsident und Landrat Georg Grabner betonte in seiner Begrüßung: "Es stecken viele
spannende Themen und Vorschläge im Expertenentwurf, z.B. auch im Verkehr und im Wirtschaftsbereich, die wir
nun, auch politisch, in ihren grenzüberschreitenden Folgewirkungen gemeinsam diskutieren und schließlich
darüber entscheiden müssen."
Der Masterplan für die Kernregion Salzburg wird als EU-kofinanziertes INTERREG-Projekt im Auftrag des Landes
Salzburg, der EuRegio, des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie,
der Stadt Salzburg, der Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein, des Regionalverbandes Salzburg Stadt und
Umgebungsgemeinden sowie des Regionsbeauftragten für Südostoberbayern in der Regierung von Oberbayern
erarbeitet, teilte Dr. Franz Dollinger, Fachreferent für grenzüberschreitende Raumplanung beim Land Salzburg,
mit. In zahlreichen Workshops wurden viele Experten und Kommunalpolitiker der Region befragt, deren Anregungen
diskutiert und geprüft.
Der Masterplan enthält Aussagen über die Herausforderungen, Schwerpunktthemen und -projekte, die für
das gemeinsame Oberzentrum, die Stadt Salzburg. sowie für 20 Salzburger und bayerische Gemeinden des Nahbereichs
in den nächsten 20 Jahren zukunftsweisend sind. Um die positiven Auswirkungen des Masterplans für die
Entwicklung der Gesamtregion deutlich zu machen, wird diesem ein Trendszenario vergleichend gegenübergestellt.
Dieses Trendszenario beschreibt, was geschehen würde, wenn die Politik die grenzüberschreitenden Herausforderungen
nicht aufgreift und die weitere Entwicklung sich selbst überlässt.
Der Entwurf des Masterplans wurde von einer deutsch-österreichischen Arbeitsgemeinschaft erstellt. Diese
Arbeitsgemeinschaft besteht aus dem Österreichischen Institut für Raumplanung (ÖIR), der Österreichischen
Arbeitsgemeinschaft für Regionalentwicklung (ÖAR), der Gesellschaft für Marktforschung und Regionalanalysen
(ConM) in München, der Technischen Universität München, Lehrstuhl für Raumentwicklung und das
Fachgebiet für Landschaftsarchitektur, sowie dem Consulting-Unternehmen Ernst Basler + Partner in Zürich.
Zudem wurde eine projektbegleitende Steuerungsgruppe eingerichtet.
Die Inhalte des Masterplans im Detail
Beispiele für wesentliche Leitprojekte zur Umsetzung des Masterplans sind laut Christoph Schremmer
vom ÖIR:
- Für den Bereich Wohnen wird von den Gutachtern die Steigerung der Wohnbauleistung in der Region, insbesondere
in der Stadt Salzburg (auf insgesamt 20.000 Wohnungen in 20 Jahren) und hier besonders im Bereich des geförderten
Mietwohnbaus vorgeschlagen. In der Stadt Salzburg soll dies zu einem wesentlichen Anteil durch Umstrukturierung
von größeren schlecht genutzten Gewerbeflächen erreicht werden. Es muss der Bevölkerung erschwingliches
Wohnen im Stadtbereich und an geeigneten Siedlungsschwerpunkten entlang der S-Bahn-Achsen ermöglichet werden,
um den Verkehrskollaps zu verhindern.
- Im Bereich Wirtschaft wird die Entwicklung von Gewerbestandorten im Nahbereich des Flughafens, in Bergheim/Anthering,
am Walserberg, in Piding sowie Freilassing/Saaldorf-Surheim vorgeschlagen. Der Aufbau einer länderübergreifenden
Vermarktungs- und Standortagentur mit dem Ziel eines grenzüberschreitenden Flächenpools für Büro-,
Gewerbe- und Industrieflächen sowie deren Entwicklung und Vermarktung werden empfohlen.
- Im Bereich Verkehr ist insbesondere die Errichtung einer Stadtregionalbahn Salzburg als Verlängerung der
Salzburger Lokalbahn vom Hauptbahnhof in die Alpenstraße ein wichtiger Vorschlag der Bearbeiter, der sich
gut in ein EuRegionales Stadt-Bahn-System einbinden ließe. Die Bearbeiter schlagen eine großteils oberirdische
Variante vor. Deren Vorteile wären deutlich niedrigere Errichtungs- und Betriebskosten sowie ein erheblich
höheres Fahrgastpotenzial aufgrund der kürzeren Haltestellenabstände sowie verkürzter Stationszugangszeiten.
Als begleitend notwendig erachten die Gutachter jedoch den Bau des Kapuzinerbergtunnels zur Verlagerung des Individualverkehrs
von der Imbergstraße (keine Kapazitätserweiterung für den IV, aber wesentliche Verkehrsberuhigung
im Stadtzentrum).
- Zur verkehrlichen Vernetzung im zentralen Bereich der Kernregion Salzburg erachten die Gutachter im Bereich
Bergheim - Freilassing eine Salzachbrücke nur in Kombination mit dem Gitzentunnel und nach Realisierung des
Autobahnanschlusses Hagenau als sinnvoll. Diese Brücke ist auch Voraussetzung, um eine weitere Entwicklung
der vorgeschlagenen wirtschaftlichen Schwerpunkte in den Standortbereichen Freilassing/Saaldorf/Surheim und Bergheim/Anthering
zu ermöglichen. Parallel dazu wären Entlastungsmaßnahmen auf der Bundesstraße 20 Richtung
Piding notwendig, um die dort zu erwartende Mehrbelastungen verträglich zu machen.
- Im Gemeindegebiet Laufen/Oberndorf wird von den Gutachtern eine zusätzliche Brückenverbindung zur
Bewältigung der bestehenden örtlichen und teilregionalen Verkehrsprobleme, zur Entlastung der beiden
Innenstädte (Feinstaub, Lärm etc.) und zur Unterstützung der Schwerpunktbildung Wohnen und Wirtschaft
vorgeschlagen. Damit soll das Entstehen eines gemeinsamen Mittelzentrums nördlich der Stadt Salzburg als Pendant
zu Hallein im Süden ermöglicht werden.
- Für den Bereich Freiraum werden von den Gutachtern Leitprojekte mit den Bezeichnungen "Landschaftsnaht
Saalachaue" und "Landschaftsnaht Salzachaue" vorgeschlagen, mit denen Uferprojekte mit der Gestaltung
von städtischen, vorstädtischen und ländlichen Uferbereichen mit Anbindung an die anliegenden Siedlungen
verwirklicht werden sollen (z.B. Uferpromenaden, weitere Radwege, Freilegung von Sichtbeziehungen, Verbindungsstege
für Fußgänger und Radfahrer). Die Idee des Salzburger Grüngürtels soll für die Region
als Ganzes in angepasster Weise weiterentwickelt werden.
Trends bis 2030
Das Trendszenario 2030 zeigt, dass die Kernregion Salzburg, die in Europa sehr attraktiv und dynamisch
wachsend ist - auch bei einem positiven wirtschaftlichen Umfeld -, mit einer Häufung und Verstärkung
von negativen Erscheinungen rechnen muss:
- Wohnen wird für immer mehr Menschen zu einem großen Kostenproblem, die Flächenknappheit und
hohe Bodenpreise drängen Wohnungssuchende aus Kernbereichen weiter in Randlagen der Region oder darüber
hinaus, es drohen soziale Belastungen und Spannungen
- Verkehrsbelastungen nehmen flächendeckend zu, führen an neuralgischen Punkten regelmäßig
zu Verzögerungen oder Blockierungen, die für Bewohner/innen belastend sind und mittelfristig auch die
Wirtschaft beeinträchtigen
- Dadurch nehmen Umweltbelastungen weiter zu, vor allem Energieverbrauch, CO2- und Feinstaubemissionen sowie
Lärmbelastung
- Wirtschaftlich wichtige Standortpotenziale können nicht genutzt werden, weil verkehrliche Engpässe
dies verhindern und Standortverlagerungen sich häufen (u.a. Richtung OÖ)
- Landschaftsqualität wird durch Überbeanspruchung, Ausbreitung der Siedlungsentwicklung und Verkehr
beeinträchtigt
Gleichzeitig werden aber große Entwicklungspotenziale der Region nur unzureichend genutzt, insbesondere
in der Stadt Salzburg. Der Masterplan zeigt nun einen Weg auf, wie das positive Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum
in dieser attraktiven Region zukunftweisend gestaltet und regionale Wachstumspotenziale gehoben werden können.
Es wird in dem Entwurf zum Masterplan vorgeschlagen, dass bis zum Jahr 2030
- für die ganze Region wichtige, hochrangige Potenzialflächen in der Stadt Salzburg entwickelt werden
und damit Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum ermöglichen und dabei gleichzeitig zu Verkehrsverringerung
und Entlastung vieler Gemeinden und der Landschaft beitragen;
- Flächenangebote für geförderten (Miet-)Wohnungsbau aktiv geschaffen werden, erschwinglicher
Wohnungsbau verstärkt in zentralen Lagen entsteht und in flexibleren Bauformen auf eine moderne Gesellschaft
ausgerichtet wird;
- beim Verkehr durch ein attraktives, regionales ÖV-Angebot und die Ausrichtung der Bautätigkeit auf
geeignete Standorte die Straße entlastet wird, andererseits aber einige strategische (Straßen-)Infrastrukturinvestitionen
auch die wirtschaftliche Standortqualität verbessern;
- die wertvolle Landschaft neben der Entlastung vom Siedlungsdruck auch durch gezielte Entwicklungsmaßnahmen
gepflegt und für Bewohner/innen und Gäste gut zugänglich gemacht wird.
Die Umsetzung des Masterplans erfordert Entscheidungen und Maßnahmen von Land, Landkreisen und Gemeinden,
die im regionalen Interesse große, positive Wirkungen entfalten können, so Geschäftsführer
Dkfm. Steffen Rubach von der EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein. Die in dieser Region besonders
komplexen Entscheidungs- und Umsetzungsabläufe sollten in Hinblick auf die gezeigten Perspektiven in einem
gemeinsamen verstärkten Dialog verbessert werden.
Es ist vorgesehen, den zweiten Entwurf und die näheren Ausführungen zum geplanten Vertiefungs- und
Umsetzungsprozess dann in einer dritten Zukunftskonferenz für die Kernregion Salzburg im Juni 2010 in Salzburg
zu präsentieren. Der Masterplan soll ein kompaktes, konkretes und auf den langfristigen Erfolg ausgerichtetes
Instrument sein, das von allen Beteiligten (Land Salzburg, Gemeinden, Landkreise, Ministerien und Regierung in
Bayern) in ihrem eigenen Wirkungsbereich unterstützt werden sollte. Die Vorschläge sollten dann in die
Fortschreibung der jeweiligen Regionalprogramme und örtlichen Entwicklungskonzepte einfließen. Dies
liegt in der autonomen Verantwortung der zuständigen Entscheidungsträger, da der Masterplan selbst kein
verbindliches Planungsinstrument ist.
Bündel von Projekten im Masterplan
Wesentliche Projekte, die im Masterplan Kernregion Salzburg von den Bearbeitern vorgeschlagen werden (Auswahl):
- Erschließung und Nutzung von - aus internationaler Sicht - potenziellen Top-Standorten in zentraler Lage
der Stadt Salzburg für Wohnen, Büros, Bildungs- und Forschungseinrichtungen
- Steigerung der Wohnbauleistung in der Region, insbesondere des geförderten Mietwohnbaus
- Eine Strategie der Bestandsentwicklung umzusetzen, vor allem für die Wohnungs-, Gewerbe- und Büroentwicklung
eine qualitativ hochwertige Nachverdichtung und Umstrukturierung realisieren, und zwar in mit öffentlichen
Verkehrsmitteln gut erschlossenen Bereichen
- Laufende Beobachtung der Siedlungsflächenentwicklung mit einem regionalen "Flächen-Monitoring"
- Unterstützung der Gemeinden durch die Landes-/Kreisebene, um innovative Pilotprojekte und Modellsiedlungen
durchzuführen
- Aktive Bestandsentwicklung in städtischen Bereichen und Weiterentwicklung gut gelegener Standorte für
Betriebsflächen (Schwerpunkte: Salzburg, Freilassing, Bad Reichenhall, Laufen-Oberndorf, Bergheim-Anthering
plus ergänzende Flächen)
- Aufbau einer länderübergreifenden Vermarktungs- und Standortagentur mit dem Ziel des Aufbaus eines
grenzüberschreitenden Flächenpools für Büro-, Gewerbe- und Industrieflächen sowie Entwicklung
und Vermarktung der Flächen
- Ausbau des S-Bahn-Netzes: Erweiterung des geplanten S-Bahn-"Y" (im Projekt NAVIS) zu einem "X"
durch einen zusätzlichen S-Bahn-Ast bis Traunstein/Trostberg; 30-Minuten-Takt auf den vier Außenästen,
im zentralen Abschnitt Salzburg/Hauptbahnhof - Freilassing 15-Minuten-Takt
- Errichtung einer Stadtregionalbahn Salzburg als Verlängerung der Salzburger Lokalbahn (vom Hauptbahnhof
in die Alpenstraße in oberirdischer Neutrassierung) - damit Schaffung einer qualitativ hochwertigen, attraktiven
ÖV-Anbindung der Altstadt und der südlich gelegenen Stadtteile (als längerfristige Option ist eine
Verlängerung über Anif, Grödig bis Rif/Hallein bzw. zum Königssee möglich); Vorteile gegenüber
einer unterirdischen Variante: deutlich niedrigere Errichtungs- und Betriebskosten, deutlich höheres Fahrgastpotenzial
(kurze Haltestellenabstände, verkürzte Stationszugangszeiten)
- Als notwendige Begleitmaßnahme für den Individualverkehr: Bau eines Kapuzinerbergtunnels zur Verlagerung
des Individualverkehrs (IV) von der Imbergstraße in den Kapuzinerbergtunnel; keine Kapazitätserweiterung
für den IV, aber wesentliche Verkehrsberuhigung im Stadtzentrum, verkürzte IV-Wege, (Lärm)-Entlastungswirkungen
und neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Innenstadt
- Nach Realisierung des A 1-Anschlusses Hagenau ist zur verkehrlichen Vernetzung im zentralen Bereich der Kernregion
Salzburg eine Salzachbrücke in Kombination mit dem Gitzentunnel in der Verlängerung sinnvoll; diese Infrastrukturmaßnahme
ermöglicht und unterstützt die weitere Entwicklung der vorgeschlagenen wirtschaftlichen Schwerpunkte
in den Standortbereichen Freilassing/Saaldorf-Surheim und Bergheim-Anthering und entlastet Bergheim. Parallel sind
"Entlastungsmaßnahmen" auf der B 20 Richtung Piding notwendig.
- Im Bereich Laufen/Oberndorf: Untersuchung einer städtischen Brücke zur Bewältigung der bestehenden
örtlichen und teil-regionalen Verkehrsprobleme zur Entlastung der beiden Innenstädte (insbesondere Feinstaubproblematik)
und zur Unterstützung der Schwerpunktbildung Wohnen und Wirtschaft
- "Masterplan Himmelreich" zur Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung des Standortbereichs
Flughafen/Wals-Siezenheim zu einem hochwertigen Wirtschaftsstandort mit deutlichen Zunahmen bei Arbeitsplätzen
(z.B. Firmensitze, Dienstleistungen, Tagungseinrichtungen etc.); Verbesserung der bereits massiv belasteten Verkehrssituation
durch IV- und ÖV-Maßnahmen (Qualitäts- und Kapazitätsverbesserungen)
- Zur Landschaftsentwicklung: "Vollkreis schließen im äußeren Ring" heißt, naturräumliche
Schönheiten, den Moor- und Seengürtel zwischen Flachgau und Rupertiwinkel erschließen und bewusst
machen, mit gemeinsamem Tourismuskonzept und Markenbildung nach außen vermitteln
- Inwertsetzung der Kulturlandschaften zwischen der Stadt, dem Flachgau und den bayerischen Landkreisen mit gemeinsamen
Kulturlandschaftskonzeptionen
- Ufergestaltungsprojekte mit städtischen, vorstädtischen und ländlichen Uferqualitäten an
Salzach und Saalach
- Schaffung einer "Landschaftsnaht Salzachaue": Uferpark Saalachspitz/Salzachseen, Fuß- und Radwege-Steg;
Wanderlandschaft Salzachauen sowie einer "Landschaftsnaht Saalachaue" zur Entwicklung der Freizeit-Kultur-Landschaft
Saalachufer
- Integrierte Projekte für landschaftsgerechtes Einfügen und qualitativ hochwertige Freiräume
in den genannten Leitprojekten von Wohnen und Verkehr (z.B. Flughafen/Masterplan Himmelreich, Salzburg-Zentrum,
A 8-Neutrassierung).
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