Debatte über City-Maut in Wien		erstellt am 20 01. 10
Mahdalik: City-Maut kommt gleich nach dem Häuser anzünden Autofahrer die "Deppen der Nation"? Wien (fpd) - Die von Grünen und Teilen der SPÖ forcierte Einführung der Ciyt-Maut für Wien wird von der FPÖ klar und deutlich abgelehnt, betont FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik. Wie schon das Parkpickerl würde die City-Maut keinen Beitrag zur Entspannung der Verkehrslage liefern. Häupl & Vassilakou würden lediglich die Wiener Autofahrer abräumen wie einen Christbaum, um die marode Stadtkassa zu füllen. "Als Autofahrer ist man in Wien eine arme Sau", meint Mahdalik erneut und sagt, dass der generalstabsmäßig durchorganisierte Parkplatzraub und das erbärmliche Baustellenmanagement durch die SPÖ-Stadtplanung die Hauptschuld am fast täglichen Verkehrschaos tragen. Ein tiefer Griff in die Taschen der Autofahrer kann diese krassen Fehler auch nicht ausbügeln, meint Mahdalik.
Hora: Wienerinnen und Wiener entscheiden über Citymaut Mahdaliks mangelnde Themenkenntnis für verkehrspolitische Unbedarftheit der Wiener FPÖ signifikant Wien (spw) - "Wir werden in der Frage der Einführung einer Citymaut in Wien keinerlei Wahlempfehlung abgeben und weder für ein JA noch für ein NEIN eine Entscheidungsfindung forcieren. Die Wienerinnen und Wiener sind im Februar 2010 im Rahmen der demokratiepolitisch wichtigen Volksbefragung am Wort", stellt SP-Gemeinderat Karlheinz Hora gegenüber den beinahe schon amüsant unbedarften Äußerungen des FP-Gemeinderates Mahdalik klar. "Die mangelnde Sachkenntnis in dieser Thematik ist entlarvend für die konzeptlosen, verkehrspolitischen Vorstellung der Wiener FPÖ, deren einzig konstruktiver Zugang scheinbar darin besteht, zu manchen Themen einfach gar nichts zu sagen." "Es ist fachlich einfach unrichtig wenn behauptet wird, dass es keinerlei Entspannung der Verkehrslage in den letzten Jahren gegeben hat. Durch das in Wien bestehende System der Parkraumbewirtschaftung im innerstädtischen Bereich, hat sich in den letzten Jahren sowohl die Verfügbarkeit von Stellplätzen erhöht, als auch das Verkehrsaufkommen reduziert," betont Hora und verweist dabei auf die entsprechenden Daten aus dem Wiener Verkehrszählstellennetz. "Die Parkraumbewirtschaftung hat sich als Lenkungsinstrument bewährt und gemeinsam mit dem Bau von Wohnsammelgaragen, dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und des Radwegenetzes für eine entsprechende Verbesserung im Wiener Straßenverkehr gesorgt. Auch wenn Mahdalik in seiner Wortwahl noch einige Etagen tiefer greift, wird sich an diesen Fakten nichts ändern", so der SP-Gemeinderat abschließend.
Vassilakou: Wiener Grüne präsentieren Stadtmaut-Modell Wien (grüne) - Die Wiener Grünen präsentierten im Rahmen eines Lokalaugenscheins in Leopoldau, einen Vorschlag für eine Stadtmaut ab der Stadtgrenze. Während die Wienerinnen und Wiener etwa 240 Stunden jährlich im Stau stünden, wären die Park and Ride-Anlagen am Stadtrand oft leer, so die Klubobfrau der Grünen Wien, GRin Maria Vassilakou. Die verkehrspolitischen Probleme Wiens könnten jedoch nicht mit einer Maut innerhalb des Rings oder des Gürtels gelöst werden, so Vassilakou. Stattdessen müsste man den rund 200.000 Pendlerinnen und Pendlern, die täglich nach Wien fahren, mit einem "massiven Ausbau" der öffentlichen Verkehrsmittel eine attraktive Alternative zum Auto bieten. Eine Stadt-Maut ab der Wiener Stadtgrenze würde zudem sowohl für mehr Lebensqualität als auch für weniger Staus und sinkende Lärm- und Abgasbelastung sorgen. Das "Grüne Modell" beinhaltet eine Mautpflicht, die bereits an der Stadtgrenze (5-20 Uhr werktags) entsteht. Die Einnahmen daraus würden wiederum dem Öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Durch das Modell würden auch derzeit wenig frequentierte Park and Ride-Anlagen, wie jene in Leopoldau, deutlich besser ausgelastet sein, so die Grünen.
Jank: City-Maut gefährdet Wiens Betriebe Einführung einer City-Maut Teil der Volksbefragung der Stadt Wien Mitte Februar - Auch wenn sie nur für die Innere Stadt kommen sollte, würde dies die Wirtschaft schwer belasten. Wien (wkw) - Ein klares Nein zur derzeit diskutierten City-Maut kommt von der obersten Interessenvertreterin der Wiener Betriebe, Wirtschaftskammer Wien-Präsidentin Brigitte Jank. "Die Wirtschaft zahlt bereits genug für die LKW-Maut, die Autobahn-Vignette oder das Parkpickerl in Wien", sagt Jank. Gerade jetzt, wo sich die Wirtschaft wieder langsam erholt, sei dies eine unzumutbare Belastung - besonders für Kleinbetriebe. Denn mit der City Maut fallen nicht nur unmittelbare Kosten an. "Zusätzlich hätten die Betriebe auch mit Umsatzrückgängen zu kämpfen", sagt Jank, denn die City Maut würde auch einen Kaufkraftabfluss verursachen, viele Kunden würden in andere - nicht bemautete - Gebiete ausweichen. Schwer treffen würde dies vor allem die Gastronomie, die Freizeitwirtschaft und die renommierten Wiener Kulturbetriebe - von den Handelsbetrieben in den Wiener Einkaufsstraßen gar nicht zu reden. Eine City Maut kommt für die Wiener Wirtschaft daher nicht in Frage - auch nicht für einzelne Bezirke. System funktioniert Einen Bärendienst an der Wirtschaft leistet die City Maut bereits jetzt schon - sie sorgt für große Verunsicherung. Denn mittlerweile wird täglich über dieses Phantomprojekt diskutiert, konkrete Details werden nicht genannt. So wurde bisher weder festgelegt, in welchem Bereich eine City Maut kommen könnte, noch was innerhalb dieses Bereichs mit bestehenden Instrumenten wie Kurzparkzonen und Parkpickerl passieren soll. Die City-Maut als Ersatz für das Parkpickerl einzuführen und die Kurzparkzonen aufzulassen (siehe London), würde jedenfalls bedeuten, dass die Straßen komplett und nachhaltig verparkt wären. Für Kunden, Besucher und Lieferanten wäre kein Platz mehr. "Mit der Parkraumbewirtschaftung gibt es in Wien bereits ein funktionierendes System, das sich grundsätzlich bewährt hat", sagt Jank, "auch wenn wir nach wie vor gegen die Bewirtschaftung bis 22 Uhr sind und unsere Forderung nach Ausweitung des kostenlosen Parkens auf 20 Minuten für Ladetätigkeiten noch immer nicht erfüllt ist". Zusätzlich zu den Verkehrsmaßnahmen im ruhenden Verkehr eine City-Maut, die den fließenden Verkehr betrifft, einzuführen, ist jedenfalls kontraproduktiv.
ÖAMTC: 650.000 Wiener Kraftfahrer wären von einer City-Maut betroffen Tausende Autofahrer haben die Online-Umfrage des ÖAMTC bereits genutzt, um ihre Meinung kundzutun Wien (öamtc) - "Es gibt immer mehrere Möglichkeiten Stadtverkehr auf ein erträgliches Ausmaß zu beschränken", erklärt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau. "Wien hat sich bereits vor Jahrzehnten für ein System der Parkraumbewirtschaftung entschieden." Jetzt ein zweites System über das alte zu stülpen ergibt in den Augen des Clubs keinerlei Sinn, außer es geht einzig nur um Mehreinnahmen. Der ÖAMTC sagt Nein zur Wien-Maut. "Es darf kein weiteres, in der Errichtung und Erhaltung kostspieliges System errichtet werden, um Kraftfahrer noch mehr zu belasten", hält die ÖAMTC-Expertin fest. Alleine in Wien sind laut Zulassungsstatistik von der Einführung einer City-Maut rund 650.000 Kraftfahrer betroffen. Dazu kommen noch rund 200.000 Einpendler aus dem Umland. Online-Umfrage zur City-Maut läuft auf vollen Touren Unter http://www.oeamtc.at/umfrage/citymaut hat der ÖAMTC eine Umfrage zur City-Maut installiert und tausende haben schon ihre Meinung kundgetan. Jedenfalls erneuert der ÖAMTC sein Nein zur Wien-Maut.
ARBÖ: Auch Nicht-Wiener können über City-Maut abstimmen ARBÖ startet Online-Abstimmung, an der sich Autofahrer aus Niederösterreich, Burgenland und den anderen Bundesländern beteiligen können Wien (arboe) - Die Wiener haben zwischen 11. und 13. Februar die Chance, sich bei einer Volksbefragung klar gegen eine City-Maut auszusprechen. Um auch Autofahrern aus allen anderen Bundesländern die Möglichkeit zu geben, ebenfalls über die City-Maut-Pläne in Wien abzustimmen, startet der ARBÖ nun unter http://www.arboe.at eine Online-Abstimmung. "Noch ist nicht einmal über eine Maut für die Innenstadt abgestimmt, fordern die Grünen schon eine Ausdehnung auf das gesamte Stadtgebiet, also ab der Stadtgrenze. Vor allem Pendler aus Niederösterreich und Burgenland sollen ihre Stimmen kräftig gegen so eine unzumutbare Mehrbelastung erheben können", kündigt ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil an. "Eine eigene 'Eintrittsgebühr' für Wien lehnen wir im Namen der Bevölkerung, auch aus dem Umland klar und deutlich ab. Hauptbetroffen wären hunderttausende Arbeitnehmer, die täglich in die Bundeshauptstadt pendeln müssen, allen voran Burgenländer und Niederösterreicher. Diese fahren ja nicht aus Jux und Tollerei nach Wien, sondern eben um dort ihrer Arbeit nachzugehen", bekräftigen auch die Präsidenten der ARBÖ-Landesorganisationen Burgenland und Niederösterreich, Dr. Peter Rezar und Dr. Herbert Grundtner: "Alles rund ums Auto ist bereits jetzt stark besteuert: der Kauf, die Zulassung, das Tanken bei jedem einzelnen Liter, das Autobahnfahren und das Parken. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, warum arbeitswillige Menschen jetzt auch noch extra Eintrittsgebühren zu ihrer Arbeitsstätte zahlen sollen." Wer keinen Internet-Zugang hat, kann seine Stimme in den ARBÖ-Prüfzentren abgeben - außer in Wien, wo ja die Volksbefragung stattfindet. Aus ARBÖ-Sicht spricht in Wien nichts für eine City-Maut, wie sie in einigen Städten in Europa kassiert wird, sondern sehr viel dagegen: "Nein" zur City-Maut ... weil die Autofahrer schon genug "blechen"! Der Staat kassiert beim Autokauf, bei der Zulassung, beim Tanken, beim Autobahnfahren, beim Parken - insgesamt 12 Mrd. Euro im Jahr. Es kann nicht sein, dass die Autofahrer schon wieder zum Handkuss kommen. Vor allem neben bestehenden Parkpickerl- und Kurzparkzonengebühren in Wien. weil verkehrstechnisch keinerlei Bedarf besteht! Wien hat bereits den niedrigsten Motorisierungsgrad aller österreichischen Bundesländer. Auf 1.000 Einwohner fallen gerademal 390 Pkw und immer mehr Wiener steigen auf Fahrrad und Öffis um. Außerdem funktioniert das Parkraumkonzept: Erst vor zwei Jahren wurden die Kurzparkzonen von 18 auf 22 Uhr verlängert. Es hat gewirkt: In Wien wird weniger gefahren, speziell in innerstädtischen Bereichen. weil die Pendler das Hauptopfer sind - ungerechterweise! Warum sollen arbeitswillige Menschen, die von außerhalb Wiens kommen, für ihre Fahrt zur Arbeit auch noch "Eintritt" zahlen? Ein Umstieg auf die ohnehin überlasteten öffentlichen Verkehrsmittel ist dabei keine echte Alternative. Zudem können sich Pendler, die außerhalb von Wien wohnen, nicht einmal gegen die City-Maut wehren. ... weil die City-Maut schon wieder "auf die Kleinen haut"! So eine City-Maut bekommen Pendler und Kleingewerbetreibende ungleich härter zu spüren als "Betuchte". Besser gestellte Autofahrer könnten sich's locker leisten, und tun sich leichter als "Otto-Normalverbraucher". weil beim Verkehr "aufgeschoben nicht gleich aufgehoben" ist! Eine City-Maut würde den Verkehr in Wien nicht reduzieren, sondern nur in die Außenbezirke verlagern. Man muss davon ausgehen, dass "Maut-Flüchtlinge" dann den Verkehr um Wien herum lahm legen. Bereits belastete Routen wären zukünftig Schauplätze von Megastaus. weil das Argument "Feinstaub" nicht zieht! In der Wiener Innenstadt gibt es kaum Feinstaub durch Autos und daher keinen Handlungsbedarf. Feinstaub in Wien wird intelligent bekämpft, etwa durch alternative umweltverträgliche Materialien bei der Winterstreuung. weil die Kosten für das System extrem hoch sind! Für so eine City-Maut müsste man zuerst einmal ganz schön tief in die Tasche greifen! Es müssten extra Video- und Kontrollstationen gebaut werden und in den Autos müssten Kästchen eingebaut werden, damit die elektronische Kontrolle funktioniert. Ganz zu schweigen von den Eintreibungskosten, die für eine City-Maut extrem hoch sind. Das zeigen Beispiele aus anderen Städten. weil die City-Maut Geschäfte in der Innenstadt schädigt! Wer will noch in der City einkaufen, wenn bereits beim Einfahren in die Innenstadt abkassiert wird? Statt bei nahegelegenen Geschäften einzukaufen, würde die City-Maut die Wiener Kunden geradezu in die Arme der großen Einkaufszentren außerhalb Wiens treiben. Dass diese längeren Anfahrtswege nicht nur die innerstädtische Wirtschaft schädigen, sondern auch noch umweltschädigend sind, daran denkt wohl keiner. Wo bleibt da der Klimaschutz? weil es schlicht zu kompliziert wäre! Erstens wäre die City-Maut ein "System der tausend Ausnahmen": Was passiert mit Taxis, Bussen, Zweirädern, Einsatzfahrzeugen oder gar Autos, die überhaupt keine Schadstoffe produzieren, wie zum Beispiel Elektro-Autos? Zweitens ist Wien keine "Burg", die man über Brücken oder Gräben erreichen kann, und deshalb schon allein geographisch nicht für eine City-Maut und die zahlreich benötigten Kontroll-Punkte geeignet. weil wir keinen Überwachungsstaat wollen! Durch die City-Maut wird stets kontrolliert, wo man wann unterwegs ist. Viele Menschen lehnen so eine Kontrolle ab und möchten nicht "gläserne Autofahrer" sein.
Wien wills wissen - sag Deine Meinung Wien (rk) - Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID) bietet mit der Internetplattform http://www.wienwillswissen.at ein Online-Service, das als Diskussionsplattform die Möglichkeit bietet, sich über die Themen der Volksbefragung zu informieren und auszutauschen. Die Webplattform ist als Diskussionsforum zu sehen. Unter der Rubrik "blog" diskutieren ExpertInnen die Pros und Contras der Themen, Mitreden ist erwünscht! Dazu können sich UserInnen auf der Seite mit der Angabe eines Usernamens und einer aktuellen E-Mail-Adresse registrieren oder sich mit ihrem Facebook-Account einloggen. Geh hin und sag Deine Meinung Die Volksbefragung findet von 11. bis 13. Februar 2010 statt. Zirka 1,1 Millionen WienerInnen können abstimmen. Und zwar, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am 4. Jänner 2010 mit Hauptwohnsitz in Wien gemeldet waren und bis zum 13. Februar 2010 das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei der Volksbefragung geht es um fünf Themen: * Hausmeister neu * 24-Stunden-Betrieb für U-Bahnen an Wochenenden * Verpflichtender Hundeführschein für sogenannte "Kampfhunde" * Flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien * Einführung einer Citymaut In Wien wird es rund 110 Annahmestellen geben, in denen Stimmberechtigte ihre Stimme abgeben können. Die persönliche Stimmkarte und der Stimmzettel werden bis spätestens Anfang Februar 2010 per Post zugeschickt. Bei der Stimmabgabe in einer beliebig auswählbaren Annahmestelle benötigen die Stimmberechtigten die Stimmkarte und den Stimmzettel sowie einen amtlichen Lichtbildausweis. Alternativ gibt es die Möglichkeit der Briefabstimmung. Das heißt, der ausgefüllte Stimmzettel und die ausgefüllte Stimmkarte müssen per Post der zuständigen Wahlbehörde bis spätestens 21. Februar 14.00 Uhr zurückgesendet werden. Eine Frankierung der als Brief benützten Stimmkarte ist nicht erforderlich. Um das möglichst einfach zu machen, wird die Stadt gemeinsam mit der Post zusätzliche Postkästen für die Dauer der Befragung zur Verfügung stellen. Weitere Informationen rund um die Organisation der Volksbefragung gibt es bei der Stadtinformation unter der Telefonnummer 01/525 50 oder im Internet unter http://www.wahlen.wien.at
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