ÖJ-Österreich-Woche 26.01.2010-01.02.2010

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NR-Präsidentin Barbara Prammer in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
01 02. 10

Prammer spricht sich für Banken-Solidarabgabe und Finanztransaktionssteuer aus
Es ist unlogisch, dass der Bundespräsident und die Bundesregierung frühzeitig abberufen werden können, aber die Nationalratspräsidenten nicht.
Wien (sk) - Nationalratspräsidentin und SPÖ-Vize-Parteivorsitzende Barbara Prammer sprach sich heute, Sonntag, in der ORF-"Pressestunde" für die Forderungen von Bundeskanzler Werner Faymann nach einer Banken-Solidarabgabe sowie einer Finanztransaktionssteuer - notfalls nur auf nationaler Ebene - aus: "Das unterstütze ich vollinhaltlich." Der Vorschlag, Managergehälter, die 500.000 Euro übersteigen, nicht mehr als abschreibbare Betriebsausgabe zu ermöglichen - wie ebenfalls von Faymann vorgeschlagen - sei eine "unverzichtbare Symbolmaßnahme". In puncto einer Reform der U-Ausschüsse sei vorstellbar "sehr viele Punkte des deutschen Modells zu übernehmen". Weiters kritisierte Prammer den WKR-Ball-Besuch des Dritten Nationalratspräsidentin Martin Graf und mahnte ein, dass es als Repräsentant der Republik notwendig sei, "strikter Grenzen zu ziehen" und "klarer mit der österreichischen Geschichte umzugehen". Im Zusammenhang jüngster Diskussionen zur Asylpolitik der Innenministerin, hielt Prammer fest, dass "die vorgeschlagene Internierung von Asylsuchenden nicht akzeptabel" für sie sei. Überdies warnte sie vor Pauschalkriminalisierung von Asylsuchenden und Zuwanderern sowie vor einer unzulässigen Vermischung von Integration und Sicherheitsagenden, wie dies derzeit oft der Fall sei.

"Die Krise ist für mich erst dann überstanden, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt", eine falsche Budgetkonsolidierung würde das Dilemma der Krise nur verschärfen. "Daher braucht es immer sensible und verantwortungsvolle Budgets", sagte Barbara Prammer. Die Bevölkerung dürfe nicht den Eindruck gewinnen, dass diejenigen für die Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen müssen, die sie nicht verursacht haben. "Die besten Konjunkturbelebungsmaßnahmen sind Investitionen in die Bildung - auch der soziale Friede beruht auf einem guten Bildungssystem. Das ist die einzige Ressource die Österreich für die Zukunft hat, zumal wir keine Bodenschätze besitzen", betonte Prammer.

Martin Graf soll klare Grenzen ziehen
"Es ist unerträglich, wenn Menschen das Verbotsgesetz in Frage stellen, vor allem wenn das auch der Dritte Nationalratspräsident macht", so Prammer, die bedauert, dass Graf die letzte Plenarsitzung frühzeitig verließ, um einen Ball rechtsextremer Burschenschafter in der Hofburg zu besuchen. Und weiter: "65 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hat Österreich heute noch, aber auch in Zukunft entsprechende Verantwortung zu tragen - das verlange ich von allen Menschen, speziell von jenen die im Parlament sind." Was eine Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten betrifft, bekräftigte Prammer einmal mehr: "Es ist unlogisch, dass der Bundespräsident und die Bundesregierung frühzeitig abberufen werden können, aber die Nationalratspräsidenten nicht."

Kaltenegger nimmt Prammers Auftritt als SPÖ-Parteimanagerin kopfschüttelnd zur Kenntnis
Überparteiliche Präsidentin sollte verbinden und versachlichen; Prammer wurde diesem Anspruch nicht im Entferntesten gerecht.
Wien (övp-pd) - Kopfschüttelnd nimmt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger den Auftritt von NR- Präsidentin Prammer als "Dritte Parteimanagerin der SPÖ" zur Kenntnis. "Eine überparteiliche Parlamentspräsidentin sollte verbinden und politische Debatte versachlichen. Diesem Anspruch wurde Fr. Prammer heute nicht im Entferntesten gerecht. Im Gegenteil: Sie skandierte die Parolen aus der SPÖ-Parteizentrale der letzen Wochen wie ein Parteisekretär", so Kaltenegger.

Die parteipolitischen Attacken gegen Innenministerin Maria Fekter weist der ÖVP-General scharf zurück. "Die Vermischung von Grundversorgung in der Erstaufnahme mit der Erfüllung der Quote zeigt völlige Ahnungslosigkeit - die Dramatisierung der Aufenthaltspflicht das parteipolitische Motiv des heutigen Auftritts. Wirtschaftspolitisch waren ihre heutigen Aussagen laienhaft und in Sachen Parlamentarismus grob unsachlich. Mehr ist dazu nicht zu sagen, so Kaltenegger.

Vilimsky: Prammer ist eine plumpe Parteipolitikerin, aber keine würdige Parlamentspräsidentin!
Skandalöse Angriffe auf Martin Graf täuschen über schwache Amtsführung hinweg
Wien (fpd) - "Barbara Prammer ist eine plumpe und durchsichtig agierende Parteipolitikerin, jedenfalls alles andere als eine würdige und unabhängige Präsidentin des Nationalrates. Auf einer kurzen Absenz ihres Kollegen Martin Graf reitet sie in unflätiger Weise herum, vor dem Umstand allerdings, dass der grüne Abgeordnete Öllinger zeitgleich inmitten gewalttätiger linksextremer Demonstranten die Sitzung schwänzte, verschließt sie völlig die Augen. Der Präsidentin des Nationalrates scheint es egal zu sein, dass während der letzten Sitzung ein Grünmandatar inmitten von Anarchisten war, die ein Polizeiauto abgefackelt haben. Dafür lebt sie ihren Anti-Graf-Reflex ungehemmt aus", kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky den schier skandalösen Auftritt Prammers in der ORF-Pressestunde.

Prammer sei so etwas wie eine Laura Rudas im Nationalratspräsidium, die nur noch linksideologisch agitiere und sonst wenig zu sagen habe. Damit füge Prammer dem Amt des Nationalratspräsidenten schweren Schaden zu. Prammer versage völlig dabei, sich schützend vor die Arbeit der Mandatare zu stellen, sondern bastle lieber an einer linken Schicki-Micki-Cafeteria im Dachbereich des Hohen Hauses. "Wir werden künftig jedenfalls genau auf die Anwesenheit Prammers bei den Sitzungen achten: Es ist ja bekannt, dass Frau Prammer auch gerne in Abtreibungskliniken champagnisiert und dafür ihre Arbeit im Parlament nur sehr unzureichend und mangelhaft erledigt", spielt Vilimsky auf die vielen eigenmächtigen Fehlentscheidungen Prammers an, wie etwa den Baustopp im Parlament oder die Aktenzensur im Untersuchungsausschuss. "Prammer ist in diesem Amt offensichtlich überfordert", konstatiert Vilimsky. Um darüber hinweg zu täuschen, attackiere sie immer wieder blindwütig freiheitliche Politiker. Unglaublich ist für Vilimsky auch, dass Prammer nun ganze neun (!) Erstaufnahmezentren für Asylwerber einrichten wolle. "Die Idee, in jedem Bundesland ein - wie Prammer sagt kleines, feines - Erstaufnahmezentrum einzurichten, öffnet die Tür zum Asylmissbrauch in Österreich noch weiter." Prammer befinde sich politisch am äußersten linken Rand des politischen Spektrums, agitiere als NR-Präsidentin überwiegend parteipolitisch, sei inhaltlich überfordert und vergifte das Klima im Hohen Haus. Sollte sie ihre Partei noch einmal kandidieren, werde sie der geschlossenen und entschiedenen Ablehnung der freiheitlichen Fraktion gegenüberstehen, kündigt Vilimsky an.

Unglaubwürdig ist für den FPÖ-Generalsekretär Prammers Haltung in Budgetfragen: "Es wäre in der Tat erfreulich, wenn sich das Parlament gegenüber der Regierung auf die Hinterbeine stellen und die Verschiebung des Budgets aus wahltaktischen Gründen nicht zulassen würde. Aus der Erfahrung wissen wir jedoch, dass SPÖ und ÖVP im Parlament nicht mehr sind als Erfüllungsgehilfen der Regierung. Der nächste Umfaller wird also nicht lange auf sich warten lassen", so Vilimsky.

Bucher: Prammer zeigt, wie zerstritten Regierung ist
Prammers Idee, kleine Erstaufnahmezentren in allen Bundesländern zu schaffen, lehnte Bucher ganz klar ab
Wien (bzö) - "Parlamentspräsidentin Prammer hat aufgezeigt, wie zerstritten die Regierung in vielen Punkten ist", kommentierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher Prammers Auftritt in der "Pressestunde". Der Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken beim Budget 2011 war mehr als deutlich. In ihrer Funktion als SPÖ-Politikerin zeigte sie erneut das völlig falsche Bild der SPÖ im Asylbereich auf so Bucher, der erneut das BZÖ-Green-Card-Modell forderte.

Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise sei die SPÖ total planlos, das habe Prammer klar gezeigt. Denn Banken- und Reichensteuern würden die Wirtschaft nicht ankurbeln. Stattdessen sollte endlich eine Verwaltungsreform in Angriff genommen werden; "das bringt sechs Milliarden Euro für das Budget", erinnert Bucher. Er forderte ebenso die Abschaffung von Bezirks- und Landesschulinspektoren, eine Zusammenführung der Krankenkassen und auch eine Reduktion der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene.

Prammers Idee, kleine Erstaufnahmezentren in allen Bundesländern zu schaffen, lehnte Bucher ganz klar ab. "Wenn endlich wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden, eine Grenzschutztruppe aufgestellt und das Dublinabkommen konsequent umgesetzt wird, dann sind zusätzliche Erstaufnahmezentren nicht mehr nötig, weil die Zahl der Asylsuchenden automatisch zurückgeht", erklärte Bucher.

Zustimmung gab es von Bucher zu Prammers Ankündigung, dass das Rederecht im Parlament neu zu regeln sei. Sonst könnten die "wilden Abgeordneten" jede Sitzung enorm und unnötig in die Länge ziehen. Auch die Ansätze, Ausschusssitzungen öffentlich zu machen, entspreche einer BZÖ-Forderung. Noch nicht zufrieden ist Bucher allerdings mit dem Stand der Diskussion um mehr Minderheitenrechte für die Oppositionsparteien bei den U-Ausschüssen. "Der von Rot und Schwarz abgewürgte letzte Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass in diesem Bereich noch vieles zu tun ist", mahnte Bucher.

Kogler lobt Prammers Widerstand gegen Verschiebung des Budgetfahrplans
Grüne begrüssen klare Worte der Parlamentspräsidentin zu Fekters Haftplänen
Wien (grüne) - "Die Grünen unterstützen vollinhaltlich die Auffassung von Parlamentspräsidentin Prammer, die sich in der ORF-"Pressestunde" gegen eine Verschiebung des Budgetfahrplanes ausgesprochen hat. Das Parlament soll sich von der Regierung nicht auf der Nase herumtanzen lassen", so Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen. Prammer teile die schweren verfassungsrechtlichen Bedenken der Grünen gegen einen späteren Budgetbeschluss.

Kogler begrüßt auch die sehr klaren Worte Prammers zu den Haftplänen von Innenministerin Fekter für AsylwerberInnen und zur Unsinnigkeit ständiger Verschärfungen allein deshalb, weil das Innenministerium die Probleme nicht im Griff hat. "Zu hoffen ist, dass das Wort der Parlamentspräsidentin, also der nach dem Bundespräsidenten ranghöchsten Politikerin der Republik, auch bei Parteivorsitzendem Gehör findet", so Kogler.

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NR-Präsidentin Barbara Prammer in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 01 02. 10
Prammer spricht sich für Banken-Solidarabgabe und Finanztransaktionssteuer aus Es ist unlogisch, dass der Bundespräsident und die Bundesregierung frühzeitig abberufen werden können, aber die Nationalratspräsidenten nicht. Wien (sk) - Nationalratspräsidentin und SPÖ-Vize-Parteivorsitzende Barbara Prammer sprach sich heute, Sonntag, in der ORF-"Pressestunde" für die Forderungen von Bundeskanzler Werner Faymann nach einer Banken-Solidarabgabe sowie einer Finanztransaktionssteuer - notfalls nur auf nationaler Ebene - aus: "Das unterstütze ich vollinhaltlich." Der Vorschlag, Managergehälter, die 500.000 Euro übersteigen, nicht mehr als abschreibbare Betriebsausgabe zu ermöglichen - wie ebenfalls von Faymann vorgeschlagen - sei eine "unverzichtbare Symbolmaßnahme". In puncto einer Reform der U-Ausschüsse sei vorstellbar "sehr viele Punkte des deutschen Modells zu übernehmen". Weiters kritisierte Prammer den WKR-Ball-Besuch des Dritten Nationalratspräsidentin Martin Graf und mahnte ein, dass es als Repräsentant der Republik notwendig sei, "strikter Grenzen zu ziehen" und "klarer mit der österreichischen Geschichte umzugehen". Im Zusammenhang jüngster Diskussionen zur Asylpolitik der Innenministerin, hielt Prammer fest, dass "die vorgeschlagene Internierung von Asylsuchenden nicht akzeptabel" für sie sei. Überdies warnte sie vor Pauschalkriminalisierung von Asylsuchenden und Zuwanderern sowie vor einer unzulässigen Vermischung von Integration und Sicherheitsagenden, wie dies derzeit oft der Fall sei. "Die Krise ist für mich erst dann überstanden, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt", eine falsche Budgetkonsolidierung würde das Dilemma der Krise nur verschärfen. "Daher braucht es immer sensible und verantwortungsvolle Budgets", sagte Barbara Prammer. Die Bevölkerung dürfe nicht den Eindruck gewinnen, dass diejenigen für die Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen müssen, die sie nicht verursacht haben. "Die besten Konjunkturbelebungsmaßnahmen sind Investitionen in die Bildung - auch der soziale Friede beruht auf einem guten Bildungssystem. Das ist die einzige Ressource die Österreich für die Zukunft hat, zumal wir keine Bodenschätze besitzen", betonte Prammer. *Martin Graf soll klare Grenzen ziehen* "Es ist unerträglich, wenn Menschen das Verbotsgesetz in Frage stellen, vor allem wenn das auch der Dritte Nationalratspräsident macht", so Prammer, die bedauert, dass Graf die letzte Plenarsitzung frühzeitig verließ, um einen Ball rechtsextremer Burschenschafter in der Hofburg zu besuchen. Und weiter: "65 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hat Österreich heute noch, aber auch in Zukunft entsprechende Verantwortung zu tragen - das verlange ich von allen Menschen, speziell von jenen die im Parlament sind." Was eine Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten betrifft, bekräftigte Prammer einmal mehr: "Es ist unlogisch, dass der Bundespräsident und die Bundesregierung frühzeitig abberufen werden können, aber die Nationalratspräsidenten nicht."

Kaltenegger nimmt Prammers Auftritt als SPÖ-Parteimanagerin kopfschüttelnd zur Kenntnis Überparteiliche Präsidentin sollte verbinden und versachlichen; Prammer wurde diesem Anspruch nicht im Entferntesten gerecht. Wien (övp-pd) - Kopfschüttelnd nimmt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger den Auftritt von NR- Präsidentin Prammer als "Dritte Parteimanagerin der SPÖ" zur Kenntnis. "Eine überparteiliche Parlamentspräsidentin sollte verbinden und politische Debatte versachlichen. Diesem Anspruch wurde Fr. Prammer heute nicht im Entferntesten gerecht. Im Gegenteil: Sie skandierte die Parolen aus der SPÖ-Parteizentrale der letzen Wochen wie ein Parteisekretär", so Kaltenegger. Die parteipolitischen Attacken gegen Innenministerin Maria Fekter weist der ÖVP-General scharf zurück. "Die Vermischung von Grundversorgung in der Erstaufnahme mit der Erfüllung der Quote zeigt völlige Ahnungslosigkeit - die Dramatisierung der Aufenthaltspflicht das parteipolitische Motiv des heutigen Auftritts. Wirtschaftspolitisch waren ihre heutigen Aussagen laienhaft und in Sachen Parlamentarismus grob unsachlich. Mehr ist dazu nicht zu sagen, so Kaltenegger.

Vilimsky: Prammer ist eine plumpe Parteipolitikerin, aber keine würdige Parlamentspräsidentin! Skandalöse Angriffe auf Martin Graf täuschen über schwache Amtsführung hinweg Wien (fpd) - "Barbara Prammer ist eine plumpe und durchsichtig agierende Parteipolitikerin, jedenfalls alles andere als eine würdige und unabhängige Präsidentin des Nationalrates. Auf einer kurzen Absenz ihres Kollegen Martin Graf reitet sie in unflätiger Weise herum, vor dem Umstand allerdings, dass der grüne Abgeordnete Öllinger zeitgleich inmitten gewalttätiger linksextremer Demonstranten die Sitzung schwänzte, verschließt sie völlig die Augen. Der Präsidentin des Nationalrates scheint es egal zu sein, dass während der letzten Sitzung ein Grünmandatar inmitten von Anarchisten war, die ein Polizeiauto abgefackelt haben. Dafür lebt sie ihren Anti-Graf-Reflex ungehemmt aus", kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky den schier skandalösen Auftritt Prammers in der ORF-Pressestunde. Prammer sei so etwas wie eine Laura Rudas im Nationalratspräsidium, die nur noch linksideologisch agitiere und sonst wenig zu sagen habe. Damit füge Prammer dem Amt des Nationalratspräsidenten schweren Schaden zu. Prammer versage völlig dabei, sich schützend vor die Arbeit der Mandatare zu stellen, sondern bastle lieber an einer linken Schicki-Micki-Cafeteria im Dachbereich des Hohen Hauses. "Wir werden künftig jedenfalls genau auf die Anwesenheit Prammers bei den Sitzungen achten: Es ist ja bekannt, dass Frau Prammer auch gerne in Abtreibungskliniken champagnisiert und dafür ihre Arbeit im Parlament nur sehr unzureichend und mangelhaft erledigt", spielt Vilimsky auf die vielen eigenmächtigen Fehlentscheidungen Prammers an, wie etwa den Baustopp im Parlament oder die Aktenzensur im Untersuchungsausschuss. "Prammer ist in diesem Amt offensichtlich überfordert", konstatiert Vilimsky. Um darüber hinweg zu täuschen, attackiere sie immer wieder blindwütig freiheitliche Politiker. Unglaublich ist für Vilimsky auch, dass Prammer nun ganze neun (!) Erstaufnahmezentren für Asylwerber einrichten wolle. "Die Idee, in jedem Bundesland ein - wie Prammer sagt kleines, feines - Erstaufnahmezentrum einzurichten, öffnet die Tür zum Asylmissbrauch in Österreich noch weiter." Prammer befinde sich politisch am äußersten linken Rand des politischen Spektrums, agitiere als NR-Präsidentin überwiegend parteipolitisch, sei inhaltlich überfordert und vergifte das Klima im Hohen Haus. Sollte sie ihre Partei noch einmal kandidieren, werde sie der geschlossenen und entschiedenen Ablehnung der freiheitlichen Fraktion gegenüberstehen, kündigt Vilimsky an. Unglaubwürdig ist für den FPÖ-Generalsekretär Prammers Haltung in Budgetfragen: "Es wäre in der Tat erfreulich, wenn sich das Parlament gegenüber der Regierung auf die Hinterbeine stellen und die Verschiebung des Budgets aus wahltaktischen Gründen nicht zulassen würde. Aus der Erfahrung wissen wir jedoch, dass SPÖ und ÖVP im Parlament nicht mehr sind als Erfüllungsgehilfen der Regierung. Der nächste Umfaller wird also nicht lange auf sich warten lassen", so Vilimsky.

Bucher: Prammer zeigt, wie zerstritten Regierung ist Prammers Idee, kleine Erstaufnahmezentren in allen Bundesländern zu schaffen, lehnte Bucher ganz klar ab Wien (bzö) - "Parlamentspräsidentin Prammer hat aufgezeigt, wie zerstritten die Regierung in vielen Punkten ist", kommentierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher Prammers Auftritt in der "Pressestunde". Der Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken beim Budget 2011 war mehr als deutlich. In ihrer Funktion als SPÖ-Politikerin zeigte sie erneut das völlig falsche Bild der SPÖ im Asylbereich auf so Bucher, der erneut das BZÖ-Green-Card-Modell forderte. Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise sei die SPÖ total planlos, das habe Prammer klar gezeigt. Denn Banken- und Reichensteuern würden die Wirtschaft nicht ankurbeln. Stattdessen sollte endlich eine Verwaltungsreform in Angriff genommen werden; "das bringt sechs Milliarden Euro für das Budget", erinnert Bucher. Er forderte ebenso die Abschaffung von Bezirks- und Landesschulinspektoren, eine Zusammenführung der Krankenkassen und auch eine Reduktion der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene. Prammers Idee, kleine Erstaufnahmezentren in allen Bundesländern zu schaffen, lehnte Bucher ganz klar ab. "Wenn endlich wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden, eine Grenzschutztruppe aufgestellt und das Dublinabkommen konsequent umgesetzt wird, dann sind zusätzliche Erstaufnahmezentren nicht mehr nötig, weil die Zahl der Asylsuchenden automatisch zurückgeht", erklärte Bucher. Zustimmung gab es von Bucher zu Prammers Ankündigung, dass das Rederecht im Parlament neu zu regeln sei. Sonst könnten die "wilden Abgeordneten" jede Sitzung enorm und unnötig in die Länge ziehen. Auch die Ansätze, Ausschusssitzungen öffentlich zu machen, entspreche einer BZÖ-Forderung. Noch nicht zufrieden ist Bucher allerdings mit dem Stand der Diskussion um mehr Minderheitenrechte für die Oppositionsparteien bei den U-Ausschüssen. "Der von Rot und Schwarz abgewürgte letzte Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass in diesem Bereich noch vieles zu tun ist", mahnte Bucher.

Kogler lobt Prammers Widerstand gegen Verschiebung des Budgetfahrplans Grüne begrüssen klare Worte der Parlamentspräsidentin zu Fekters Haftplänen Wien (grüne) - "Die Grünen unterstützen vollinhaltlich die Auffassung von Parlamentspräsidentin Prammer, die sich in der ORF-"Pressestunde" gegen eine Verschiebung des Budgetfahrplanes ausgesprochen hat. Das Parlament soll sich von der Regierung nicht auf der Nase herumtanzen lassen", so Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen. Prammer teile die schweren verfassungsrechtlichen Bedenken der Grünen gegen einen späteren Budgetbeschluss. Kogler begrüßt auch die sehr klaren Worte Prammers zu den Haftplänen von Innenministerin Fekter für AsylwerberInnen und zur Unsinnigkeit ständiger Verschärfungen allein deshalb, weil das Innenministerium die Probleme nicht im Griff hat. "Zu hoffen ist, dass das Wort der Parlamentspräsidentin, also der nach dem Bundespräsidenten ranghöchsten Politikerin der Republik, auch bei Parteivorsitzendem Gehör findet", so Kogler.

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