ÖJ-Österreich-Woche 26.01.2010-01.02.2010

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Debatte über das Bundesbudget
erstellt am
29 01. 10

Pröll: Wir haben gehandelt, wir haben Kurs gehalten - Punktlandung beim Budget
Finanzminister in der Aktuellen Stunde der ÖVP "Österreich auf Kurs - Punktlandung des Finanzministers beim Budgetvollzug"
Wien (övp-pk) - Im Jahr 2009 haben wir es trotz Wirtschaftskrise geschafft, ein Doppelbudget auf den Weg zu bringen. Heute kann man sagen, dass wir mit unserer Budgetierung und 3,5 Prozent Defizit exakt das erreicht haben, was wir uns vorgenommen haben. Wenige andere Länder haben in dieser schwierigen Zeit eine derartige Punktlandung geschafft. Das erklärte Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll am 29.01. im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat, für die die ÖVP das Thema "Österreich auf Kurs - Punktlandung des Finanzministers beim Budgetvollzug" gewählt hat.

Die Rahmenbedingungen seien bekanntermaßen schwierig gewesen, erinnerte der Finanzminister an den Wirtschaftseinbruch. Und Pröll weiter: "Die Steuerreform hat gewirkt, wir haben die richtigen politischen Maßnahmen zur Entlastung gesetzt. Die beiden Konjunkturpakete haben Wirtschaft und Industrie stabilisiert. Und selten zuvor haben die Ressorts eine derartige Ausgabendisziplin an den Tag gelegt wie 2009. Unser Gesamtpaket war wichtig und richtig - das zeigt auch der europäische Vergleich. Wir haben gehandelt, wir haben Kurs gehalten, das Ergebnis kann sich sehen lassen."

Trotzdem werde das Budgetdefizit steigen. "Weil Teile der Steuerreform erst heuer voll wirken. Weil ein weiterer Einnahmenrückgang zu erwarten ist. Weil wir auch 2010 die Dynamik der Sozialausgaben weiter voll zu spüren bekommen. Und weil wir einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit erwarten müssen. Deshalb werden wir 2010 4,7 Prozent Defizit haben", kündigte der Finanzminister an. Mit einem Konsolidierungspfad bis 2013 werde das Defizit auf 2,7 Prozent gedrückt, indem es jährlich um 0,75 Prozent reduziert werde. "Das ergibt in der Endausbaustufe ein Einsparvolumen von 5,8 Milliarden Euro", so Pröll.

Die großen Aufgaben wie Verwaltungsreform, Budgetverhandlungen mit allen Ressorts, Änderungen in der Ausgabenstrukturen der Republik und die notwendigen Budgetbegleitdebatten im Parlament bräuchten allerdings Zeit, um Qualität zu erreichen. "Daher kann es möglich werden, dass sich das parlamentarische Finale um ein paar Wochen verzögert", ersuchte Pröll abschließend um Verständnis.

Krainer: Aus der Krise hinausinvestieren, anstatt sich hineinzusparen
Finanztransaktionssteuer und Banken-Solidarabgabe wichtige Maßnahmen
Wien (sk) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zeigte sich im Nationalrat erfreut, dass das Budget für 2009 gehalten hat. "Manche scheinen aber leider zu glauben, die Krise wäre vorbei, weil es auf den Börsen wieder bergauf geht und es ein Miniwachstum gibt - die Krise ist für uns Sozialdemokraten aber erst dann vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt", sagte Krainer. Es sei jetzt der falsche Zeitpunkt sich "in eine noch tiefere Krise hineinzusparen", man müsse sich "aus der Krise hinausinvestieren", verwies der SPÖ-Finanzsprecher auf die positive Wirkung der - nach langem Widerstand der ÖVP - vorgezogenen Steuerreform 2009 und plädierte dafür, "offensiv und investiv mit der Krise umzugehen".

Zur Budgetkonsolidierung hielt Krainer fest, dass wohl allgemeiner Konsens darüber bestehe, dass zunächst ausgabenseitig geprüft werden müsse, wo der Staat effizienter und leistungsfähiger werden kann. Zurecht frage man sich aber, wer die Krisenlasten zu tragen habe: "Hier scheiden sich die Geister: Wir sind der Meinung, dass jene, die die Krise verursacht haben, auch primär die Kosten dieser tragen sollen." Die Sozialdemokratie habe hierfür klare Vorschläge gebracht. Zum Einen die Finanztransaktionssteuer: "Am besten international umzusetzen, auch auf europäischer Ebene möglich und zur Not auch auf nationaler Ebene durchsetzbar." Zweiter Vorschlag: "Die Banken sollen auch einen Beitrag leisten - in dieser Frage sind wir zumindest einen Schritt weitergekommen. Wie den heutigen Zeitungen zu entnehmen ist, findet dieses Prinzip auch der Vizekanzler gut", so der SPÖ-Finanzsprecher.

Zwei Vorschläge der SPÖ seien jedoch noch offen und stünden zur Diskussion bereit: "Wir müssen Managergehälter regulieren - alles was 500.000 Euro pro Jahr überschreitet, soll nicht abschreibbar sein können. Ich bin zuversichtlich, dass auch in dieser Fragen am Ende des Tages die Vernunft siegen wird", so Krainer. Der SPÖ-Finanzsprecher kritisierte überdies, dass leistungslose Einkommen - also beispielsweise durch Spekulationen - nicht besteuert werden: "Hier brauchen wir mehr Leistungsgerechtigkeit, das muss auch im Sinne der ÖVP sein."

Gradauer: Budget - Österreich auf Kurs in den Abgrund
Im Stabilitätsprogramm fehlen konkrete Sparmaßnahmen
Wien (fpd) - "Die ÖVP will die Menschen für dumm verkaufen und sagt uns nicht die Wahrheit. Die Staatsverschuldung liegt heute bei 200 Milliarden Euro. Zuzüglich der Schulden der staatsnahen Betriebe, wie ÖBB und ASFINAG beläuft sich das Defizit bis 2013 gar auf 270 Milliarden Euro", stellte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich im Nationalrat fest. Das als Punktlandung verkaufen zu wollen, sei mehr als unverschämt, denn Österreich befinde sich auf dem Weg in den Abgrund.

"Die zu bezahlenden Zinsen für die Staatsschulden betragen mittlerweile jährlich zehn Milliarden Euro. Das sind 15 Prozent der Steuereinnahmen, die anderswo fehlen. 380.000 Menschen sind in Österreich ohne Arbeit. Und die Regierund will und weiß machen, wir seien auf Kurs. Dann stimmt etwas am Kurs nicht!", hielt Gradauer verärgert fest.

"Im Stabilitätsprogramm der ÖVP fehlen konkrete Sparmaßnahmen. Der Staat muss sparen, und zwar bei sich selber und nicht bei Sicherheit, Justiz und Polizei. Wie soll die angekündigte Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform aussehen? Den schönen Worten müssen endlich Taten folgen", fordert der freiheitliche Budgetsprecher.

Die Misswirtschaft in den staatsnahen Betrieben sei ausufernd und die Liste fast unendlich, stellte Gradauer fest und zeigte einige Beispiele auf. "Bei der ÖBB wurden 620 Millionen verspekuliert und die Verantwortlichen Huber und Söllinger dafür großzügig abgefertigt. Auch die Spekulationsverluste bei der Bundesfinanzierungsagentur blieben bisher ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen. Beim Verkauf der BUWOG wurde durch Korruption der Staat beschummelt. Städte und Gemeinde verzocken Steuergeld in Wertpapieren und Cross Border Geschäften. Die Misswirtschaft bei der AUA führte dazu, dass sie nur mit einer Mitgift von 500 Millionen an die Lufthansa verscherbelt werden konnte", beschrieb Gradauer.

"Dieser Kurs kann nur in einer Bruchlandung enden. Darum sagt uns der Finanzminister auch nicht die Wahrheit, denn im Herbst gibt es Landtagswahlen. Die Öffentlichkeit wird bewusst falsch informiert und das Parlament gar nicht. Der Budgetfahrplan wird einfach verschoben. Ich befürchte, dass wieder einmal der Mittelstand die Zeche zahlen muss", so der freiheitliche Budgetsprecher abschließend.

Bucher: Pröll soll Grauslichkeiten und geplante Belastungen offen legen
Budgetverschiebung ist Tiefschlag für Parlamentarismus
Wien (bzö) - "In Österreich gibt es 400.000 Arbeitslose, wir haben einen Wirtschaftsrückgang zu verzeichnen, das Budgetdefizit ist auf Rekordhöhe und ÖVP-Chef, Finanzminister Josef Pröll hat heute zu einer Feierstunde eingeladen. Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher", kritisierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nationalrates. Er verlangte: "Sagen Sie jetzt die Wahrheit, welche Grauslichkeiten und welche Belastungswelle auf die Menschen zukommen!"

Bevor man beim Budget von einer Punktlandung spreche, müsse man zuerst den Abschlussbericht des Rechnungshofes abwarten. "Auch im Jahr 2007 hat sich der damalige ÖVP-Finanzminister um eine "läppische" Summe von zwei Milliarden Euro geirrt. In Wahrheit hat Pröll dieses Ergebnis den Banken zu verdanken, die sich "nur" fünf Milliarden Euro statt der bereitgestellten zehn Milliarden Euro abgeholt haben", so Bucher.

Die rot-schwarze Bundesregierung habe bisher keinerlei Reformen etwa im Bildungsbereich, im Gesundheitssystem oder bei der Verwaltung auf den Weg gebracht. "Mitten in Krisenzeiten herrscht bei SPÖ und ÖVP Orientierungslosigkeit und sie täuschen die Wähler vor den Landtagswahlen in der Steiermark, in Wien und im Burgenland. Wir erwarten uns vom Finanzminister Sauberkeit und Anständigkeit", sagte der BZÖ-Bündnisobmann in Bezug auf die Verschiebung der Budgetverhandlungen bis nach den Landtagswahlen.

Bucher erinnerte, dass Pröll auch für die Jahre 2009 und 2010 ein Doppelbudget zustande gebracht habe. "Diese Budget-Verschiebung bis 2011 ist ein Tiefschlag für den Parlamentarismus. Laut Haushaltsrecht muss bis April ein Vorschlag vorliegen. Pröll und Co planen jetzt einen Anschlag auf den Mittelstand und wollen die Österreicherinnen und Österreicher schröpfen", warnte der Bündnisobmann.

Glawischnig: Budgetverschiebung wegen Pröll-Superbelastungspaket
Kogler: Bruchlandung statt Punktlandung zu befürchten
Wien (grüne) - "Finanzminister Pröll will das Budget erst nach den Wien-Wahlen vorlegen, weil er für die Bevölkerung ein brutales Belastungspaket plant", kritisierte im Parlament die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Die Verwaltungsreform sei nur eine Chimäre. Seit dreißig Jahren höre man, diese werde sich bis zum kommenden Budget nicht ausgehen. "Erfinden Sie wenigstens mal eine andere Ausrede", rief Glawischnig dem Finanzminister zu.

"Die Regierung verbirgt die essentiellen Fragen", kritisierte Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen. Statt der von der ÖVP ausgerufenen budgetmäßigen Punktlandung wird es wohl eher eine politische und wirtschaftliche Bruchlandung werden. Die Regierung verweigert nämlich die Auskunft darüber, wie sechs Mrd. Euro eingespart werden sollen. Zu befürchten sind daher Sparpakete auf dem Rücken der Kleinsten. Anstatt Reiche und Superreiche in die Pflicht zu nehmen, plant die Regierung die Erhöhung der Mehrwertsteuer - und will das erst nach den Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und Wien bekannt geben."

"Die Regierung lässt sich bei der Verwaltungsreform auf der Nase herumtanzen. Anstatt endlich die Landesfürsten von ihrem Blockierkurs abzubringen, wird der im Parlament bereits beschlossene Budgetfahrplan umgestoßen, um der Bevölkerung die bittere Wahrheit erst nach den Landtagswahlen auf den Tisch zu knallen", so Kogler. "Die Grünen sagen: Lieber Transparenz heute, als Ungerechtigkeit morgen!"

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Debatte über das Bundesbudget		erstellt am 29 01. 10
Pröll: Wir haben gehandelt, wir haben Kurs gehalten - Punktlandung beim Budget Finanzminister in der Aktuellen Stunde der ÖVP "Österreich auf Kurs - Punktlandung des Finanzministers beim Budgetvollzug" Wien (övp-pk) - Im Jahr 2009 haben wir es trotz Wirtschaftskrise geschafft, ein Doppelbudget auf den Weg zu bringen. Heute kann man sagen, dass wir mit unserer Budgetierung und 3,5 Prozent Defizit exakt das erreicht haben, was wir uns vorgenommen haben. Wenige andere Länder haben in dieser schwierigen Zeit eine derartige Punktlandung geschafft. Das erklärte Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll am 29.01. im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat, für die die ÖVP das Thema "Österreich auf Kurs - Punktlandung des Finanzministers beim Budgetvollzug" gewählt hat. Die Rahmenbedingungen seien bekanntermaßen schwierig gewesen, erinnerte der Finanzminister an den Wirtschaftseinbruch. Und Pröll weiter: "Die Steuerreform hat gewirkt, wir haben die richtigen politischen Maßnahmen zur Entlastung gesetzt. Die beiden Konjunkturpakete haben Wirtschaft und Industrie stabilisiert. Und selten zuvor haben die Ressorts eine derartige Ausgabendisziplin an den Tag gelegt wie 2009. Unser Gesamtpaket war wichtig und richtig - das zeigt auch der europäische Vergleich. Wir haben gehandelt, wir haben Kurs gehalten, das Ergebnis kann sich sehen lassen." Trotzdem werde das Budgetdefizit steigen. "Weil Teile der Steuerreform erst heuer voll wirken. Weil ein weiterer Einnahmenrückgang zu erwarten ist. Weil wir auch 2010 die Dynamik der Sozialausgaben weiter voll zu spüren bekommen. Und weil wir einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit erwarten müssen. Deshalb werden wir 2010 4,7 Prozent Defizit haben", kündigte der Finanzminister an. Mit einem Konsolidierungspfad bis 2013 werde das Defizit auf 2,7 Prozent gedrückt, indem es jährlich um 0,75 Prozent reduziert werde. "Das ergibt in der Endausbaustufe ein Einsparvolumen von 5,8 Milliarden Euro", so Pröll. Die großen Aufgaben wie Verwaltungsreform, Budgetverhandlungen mit allen Ressorts, Änderungen in der Ausgabenstrukturen der Republik und die notwendigen Budgetbegleitdebatten im Parlament bräuchten allerdings Zeit, um Qualität zu erreichen. "Daher kann es möglich werden, dass sich das parlamentarische Finale um ein paar Wochen verzögert", ersuchte Pröll abschließend um Verständnis.

Krainer: Aus der Krise hinausinvestieren, anstatt sich hineinzusparen Finanztransaktionssteuer und Banken-Solidarabgabe wichtige Maßnahmen Wien (sk) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zeigte sich im Nationalrat erfreut, dass das Budget für 2009 gehalten hat. "Manche scheinen aber leider zu glauben, die Krise wäre vorbei, weil es auf den Börsen wieder bergauf geht und es ein Miniwachstum gibt - die Krise ist für uns Sozialdemokraten aber erst dann vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt", sagte Krainer. Es sei jetzt der falsche Zeitpunkt sich "in eine noch tiefere Krise hineinzusparen", man müsse sich "aus der Krise hinausinvestieren", verwies der SPÖ-Finanzsprecher auf die positive Wirkung der - nach langem Widerstand der ÖVP - vorgezogenen Steuerreform 2009 und plädierte dafür, "offensiv und investiv mit der Krise umzugehen". Zur Budgetkonsolidierung hielt Krainer fest, dass wohl allgemeiner Konsens darüber bestehe, dass zunächst ausgabenseitig geprüft werden müsse, wo der Staat effizienter und leistungsfähiger werden kann. Zurecht frage man sich aber, wer die Krisenlasten zu tragen habe: "Hier scheiden sich die Geister: Wir sind der Meinung, dass jene, die die Krise verursacht haben, auch primär die Kosten dieser tragen sollen." Die Sozialdemokratie habe hierfür klare Vorschläge gebracht. Zum Einen die Finanztransaktionssteuer: "Am besten international umzusetzen, auch auf europäischer Ebene möglich und zur Not auch auf nationaler Ebene durchsetzbar." Zweiter Vorschlag: "Die Banken sollen auch einen Beitrag leisten - in dieser Frage sind wir zumindest einen Schritt weitergekommen. Wie den heutigen Zeitungen zu entnehmen ist, findet dieses Prinzip auch der Vizekanzler gut", so der SPÖ-Finanzsprecher. Zwei Vorschläge der SPÖ seien jedoch noch offen und stünden zur Diskussion bereit: "Wir müssen Managergehälter regulieren - alles was 500.000 Euro pro Jahr überschreitet, soll nicht abschreibbar sein können. Ich bin zuversichtlich, dass auch in dieser Fragen am Ende des Tages die Vernunft siegen wird", so Krainer. Der SPÖ-Finanzsprecher kritisierte überdies, dass leistungslose Einkommen - also beispielsweise durch Spekulationen - nicht besteuert werden: "Hier brauchen wir mehr Leistungsgerechtigkeit, das muss auch im Sinne der ÖVP sein."

Gradauer: Budget - Österreich auf Kurs in den Abgrund Im Stabilitätsprogramm fehlen konkrete Sparmaßnahmen Wien (fpd) - "Die ÖVP will die Menschen für dumm verkaufen und sagt uns nicht die Wahrheit. Die Staatsverschuldung liegt heute bei 200 Milliarden Euro. Zuzüglich der Schulden der staatsnahen Betriebe, wie ÖBB und ASFINAG beläuft sich das Defizit bis 2013 gar auf 270 Milliarden Euro", stellte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich im Nationalrat fest. Das als Punktlandung verkaufen zu wollen, sei mehr als unverschämt, denn Österreich befinde sich auf dem Weg in den Abgrund. "Die zu bezahlenden Zinsen für die Staatsschulden betragen mittlerweile jährlich zehn Milliarden Euro. Das sind 15 Prozent der Steuereinnahmen, die anderswo fehlen. 380.000 Menschen sind in Österreich ohne Arbeit. Und die Regierund will und weiß machen, wir seien auf Kurs. Dann stimmt etwas am Kurs nicht!", hielt Gradauer verärgert fest. "Im Stabilitätsprogramm der ÖVP fehlen konkrete Sparmaßnahmen. Der Staat muss sparen, und zwar bei sich selber und nicht bei Sicherheit, Justiz und Polizei. Wie soll die angekündigte Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform aussehen? Den schönen Worten müssen endlich Taten folgen", fordert der freiheitliche Budgetsprecher. Die Misswirtschaft in den staatsnahen Betrieben sei ausufernd und die Liste fast unendlich, stellte Gradauer fest und zeigte einige Beispiele auf. "Bei der ÖBB wurden 620 Millionen verspekuliert und die Verantwortlichen Huber und Söllinger dafür großzügig abgefertigt. Auch die Spekulationsverluste bei der Bundesfinanzierungsagentur blieben bisher ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen. Beim Verkauf der BUWOG wurde durch Korruption der Staat beschummelt. Städte und Gemeinde verzocken Steuergeld in Wertpapieren und Cross Border Geschäften. Die Misswirtschaft bei der AUA führte dazu, dass sie nur mit einer Mitgift von 500 Millionen an die Lufthansa verscherbelt werden konnte", beschrieb Gradauer. "Dieser Kurs kann nur in einer Bruchlandung enden. Darum sagt uns der Finanzminister auch nicht die Wahrheit, denn im Herbst gibt es Landtagswahlen. Die Öffentlichkeit wird bewusst falsch informiert und das Parlament gar nicht. Der Budgetfahrplan wird einfach verschoben. Ich befürchte, dass wieder einmal der Mittelstand die Zeche zahlen muss", so der freiheitliche Budgetsprecher abschließend.

Bucher: Pröll soll Grauslichkeiten und geplante Belastungen offen legen Budgetverschiebung ist Tiefschlag für Parlamentarismus Wien (bzö) - "In Österreich gibt es 400.000 Arbeitslose, wir haben einen Wirtschaftsrückgang zu verzeichnen, das Budgetdefizit ist auf Rekordhöhe und ÖVP-Chef, Finanzminister Josef Pröll hat heute zu einer Feierstunde eingeladen. Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher", kritisierte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nationalrates. Er verlangte: "Sagen Sie jetzt die Wahrheit, welche Grauslichkeiten und welche Belastungswelle auf die Menschen zukommen!" Bevor man beim Budget von einer Punktlandung spreche, müsse man zuerst den Abschlussbericht des Rechnungshofes abwarten. "Auch im Jahr 2007 hat sich der damalige ÖVP-Finanzminister um eine "läppische" Summe von zwei Milliarden Euro geirrt. In Wahrheit hat Pröll dieses Ergebnis den Banken zu verdanken, die sich "nur" fünf Milliarden Euro statt der bereitgestellten zehn Milliarden Euro abgeholt haben", so Bucher. Die rot-schwarze Bundesregierung habe bisher keinerlei Reformen etwa im Bildungsbereich, im Gesundheitssystem oder bei der Verwaltung auf den Weg gebracht. "Mitten in Krisenzeiten herrscht bei SPÖ und ÖVP Orientierungslosigkeit und sie täuschen die Wähler vor den Landtagswahlen in der Steiermark, in Wien und im Burgenland. Wir erwarten uns vom Finanzminister Sauberkeit und Anständigkeit", sagte der BZÖ-Bündnisobmann in Bezug auf die Verschiebung der Budgetverhandlungen bis nach den Landtagswahlen. Bucher erinnerte, dass Pröll auch für die Jahre 2009 und 2010 ein Doppelbudget zustande gebracht habe. "Diese Budget-Verschiebung bis 2011 ist ein Tiefschlag für den Parlamentarismus. Laut Haushaltsrecht muss bis April ein Vorschlag vorliegen. Pröll und Co planen jetzt einen Anschlag auf den Mittelstand und wollen die Österreicherinnen und Österreicher schröpfen", warnte der Bündnisobmann.

Glawischnig: Budgetverschiebung wegen Pröll-Superbelastungspaket Kogler: Bruchlandung statt Punktlandung zu befürchten Wien (grüne) - "Finanzminister Pröll will das Budget erst nach den Wien-Wahlen vorlegen, weil er für die Bevölkerung ein brutales Belastungspaket plant", kritisierte im Parlament die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Die Verwaltungsreform sei nur eine Chimäre. Seit dreißig Jahren höre man, diese werde sich bis zum kommenden Budget nicht ausgehen. "Erfinden Sie wenigstens mal eine andere Ausrede", rief Glawischnig dem Finanzminister zu. "Die Regierung verbirgt die essentiellen Fragen", kritisierte Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen. Statt der von der ÖVP ausgerufenen budgetmäßigen Punktlandung wird es wohl eher eine politische und wirtschaftliche Bruchlandung werden. Die Regierung verweigert nämlich die Auskunft darüber, wie sechs Mrd. Euro eingespart werden sollen. Zu befürchten sind daher Sparpakete auf dem Rücken der Kleinsten. Anstatt Reiche und Superreiche in die Pflicht zu nehmen, plant die Regierung die Erhöhung der Mehrwertsteuer - und will das erst nach den Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und Wien bekannt geben." "Die Regierung lässt sich bei der Verwaltungsreform auf der Nase herumtanzen. Anstatt endlich die Landesfürsten von ihrem Blockierkurs abzubringen, wird der im Parlament bereits beschlossene Budgetfahrplan umgestoßen, um der Bevölkerung die bittere Wahrheit erst nach den Landtagswahlen auf den Tisch zu knallen", so Kogler. "Die Grünen sagen: Lieber Transparenz heute, als Ungerechtigkeit morgen!"

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