Erstaufnahmestelle Traiskirchen		erstellt am 28 01. 10
LH Pröll und BM Fekter unterzeichnen Vereinbarung Belagszahl wird ab 1. April mit 480 limitiert St. Pölten (nlk) - Als einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesland Niederösterreich betreffend die Erstaufnahmestelle Traiskirchen, die von Landeshauptmann Pröll und Innenministerin Dr. Maria Fekter am Vormittag des 28.01. unterzeichnet wurde. Die Lebensbedingungen, die derzeit in Traiskirchen herrschten, seien "menschenunwürdig", es gehe auch um die Sicherheit von Bewohnern und Bediensteten und außerdem trage Niederösterreich "seit 53 Jahren die Hauptlast der Asylpolitik der Republik Österreich", stellte der Landeshauptmann fest, bevor er die Eckpunkte der Vereinbarung skizzierte. "Ab 1. April 2010 wird die Belagszahl von Traiskirchen mit 480 limitiert", so Pröll. "Wird diese Belagszahl überschritten, müssen rivalisierende ethnische Gruppen getrennt werden", informierte der Landeshauptmann weiters. Dies soll laut Vereinbarung durch "die getrennte Unterbringung verschiedener Gruppen von Fremden", und zwar "unter Einbeziehung der sonstigen Betreuungsstellen des Bundes", geschehen. Außerdem werde ein Frühwarnsystem zwischen dem Bundesland Niederösterreich und dem Innenministerium eingerichtet. "Das Land Niederösterreich muss informiert werden, wenn sich eine Steigerung der Belagszahlen ankündigt", so der Landeshauptmann. Zwei Mitarbeiter der "Sonderkommission Fremdenpolizei" werden künftig die Bezirkshauptmannschaft Baden unterstützen, die Zahl der Jugendlichen in der Betreuungsstelle Ost wird auf 80 beschränkt und es wird eine wöchentliche Sicherheitsbesprechung unter dem Vorsitz der Bezirkshauptmannschaft abgehalten, berichtete Landeshauptmann Pröll über die weiteren Punkte der Vereinbarung. Durch diese Maßnahmen werde es in Traiskirchen "weniger Konfliktpotenzial" geben, meinte Pröll: "So können wir menschenwürdige Bedingungen schaffen und auch mehr Sicherheit in der Erstaufnahmestelle sowie in der Region gewährleisten." Natürlich gelte es jetzt, "auch noch weitere Schritte" zu setzen, konstatierte der Landeshauptmann, auch andere Bundesländer müssten "ihre Verantwortung wahrnehmen". Es sei durch die heute unterzeichnete Vereinbarung "gelungen, konkrete Maßnahmen zu setzen, die die Erstaufnahmestelle Traiskirchen entlasten und für die Bevölkerung sichtbar machen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen", betonte Bundesministerin Fekter im Rahmen der Pressekonferenz im NÖ Landhaus. Ziel sei es, "geordnete, menschenwürdige Verhältnisse" zu schaffen. Gleichzeitig wolle man etwa durch das geänderte Fremdenrecht "für die Schlepperorganisationen die Hintertür zumachen, denn wir wollen jenen helfen, die tatsächlich Hilfe brauchen, aber Missbrauch abstellen". Die Belagsobergrenze in Traiskirchen werde "nicht zu Lasten von Thalham" gehen, versicherte sie: "Wir werden dafür vermehrt die Bundeseinrichtungen nutzen."
Jung: Frage um Erstaufnahmezentrum in Wien bleibt unbeantwortet Häupl drückt sich vor bindenden Aussagen Wien (fpd) - Im Zuge der Landtagssitzung vom 28.01. verweigerte Bürgermeister Häupl in der Fragestunde erneut klare Aussagen zur Errichtung eines Erstaufnahmezentrums in Wien, kritisiert der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung. Häupl nahm weder zum Vorhalt, dass sein eigener Bundeskanzler eigentlich für solche Zentren in allen Bundesländern eingetreten war Stellung, noch dementierte er, dass bereits Erhebungen in einigen Bezirken hinsichtlich geeigneter Objekte erfolgt wären bzw. ein bestimmtes Objekt bereits ins Auge gefasst sei. Man konnte ihm nur die Ausflucht entlocken: "Ich habe mit Frau Bundesminister Fekter noch nicht darüber gesprochen." Jung vermutet, dass hier auf Zeitgewinn bis nach den Wahlen gespielt werden soll, um nachher die Wienerinnen und Wiener vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Korun: NÖ-Gemeinderatswahl wirft ihre Schatten voraus Warum hat Fekter bis jetzt keine AsylwerberInnen auf Bundesländer aufgeteilt? Wien (grüne) - "Wenn die in Sachen Asylwerberunterbringung gescheiterte Innenministerin heute mit neuen Inszenierungen gemeinsam mit Parteikollegen Pröll versucht, von ihrer eigenen Handlungsmöglichkeit abzulenken, dann kann man dazu nur sagen: Für die im März stattfindenden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich sollen offensichtlich Signale gesetzt werden", reagiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, auf die von Innenministerin Fekter und dem NÖ Landeshauptmann Pröll unterzeichnete Vereinbarung, die Belagszahlen der AsylwerberInnen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ab 1. April 2010 auf 480 zu limitieren. "Es ist ein Versäumnis Fekters, dass sie Asylsuchende nicht längst in bundeseigenen Gebäuden in den Bundesländern untergebracht hat und damit Traiskirchen nicht entlastet hat. Damit hätte sie kleinere Einheiten schaffen und Massenquartiere vermeiden können. Das verschweigt sie geflissentlich. Warum ist Traiskirchen also erst jetzt im NÖ-Gemeinderatswahlkampf zu entlasten?", fragt Korun. Mit dem aus blindem Aktionismus und Wahlkampfüberlegungen geborenen Plan, AsylwerberInnen von Traiskirchen wegzubringen, ohne aber eine neue Bleibe organisiert zu haben, erweist sich die Innenministerin zum wiederholten Mal unfähig und ihrem Amt nicht gewachsen. Die Grünen werden morgen im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter einbringen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion.
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