Volksbefragung in Wien		erstellt am 27 01. 10
Wien will's wissen: Volksbefragung 11. bis 13. Februar 2010 Stimmzettel an alle Stimmberechtigten versendet wien (pid) - Von 11. bis 13. Februar 2010 findet in Wien eine Volksbefragung statt. Anders als bei Wahlen erhält jede stimmberechtigte Wienerin und jeder stimmberechtigte Wiener für die Teilnahme an der Volksbefragung ihre/seine persönliche Stimmkarte und den Stimmzettel per Post zugeschickt. Am Montag, dem 25. Jänner 2010 wurden die Stimmzettel der Post zur Versendung übergeben. Bis spätestens Anfang Februar 2010 werden sie alle Stimmberechtigten in ihrem Postkasten finden. Alle Infos und Daten unter www.wahlen.wien.at Weil KundInnenfreundlichkeit und BürgerInneninformation in Wien ganz großgeschrieben sind und wir wissen, nur wer gut informiert ist, ist auch motiviert bei der Volksbefragung teilzunehmen, haben wir für die Volksbefragung ein umfassendes Informationspaket inklusive eigener Website geschnürt.", erklärte die für die Wahlen und Volksbefragungen in Wien zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger. So findet man auf http://www.wahlen.wien.at den genauen Wortlaut der fünf Fragen, die bei der Volksbefragung beantwortet werden können. Weiters wird unter anderem die Frage "Wer stimmberechtigt ist" beantwortet und werden ausführlich die verschiedenen Möglichkeiten beschrieben, wie man bei der Volksbefragung abstimmen kann. Adressen der Wiener Annahmestellen veröffentlicht In Wien werden rund 110 Annahmestellen eingerichtet. Unter anderem in allen Magistratischen Bezirksämtern, aber auch an Verkehrsknotenpunkten und in einigen Einkaufszentren. Die Adressen aller Wiener Annahmestellen findet man auf http://www.wahlen.wien.at. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtinformation geben gerne telefonisch Auskunft über die Standorte. In einem Sonderheft von "wien.at - das Infoblatt Ihrer Stadt", das in wenigen Tagen an alle Haushalte per Post versendet wird, findet man ebenfalls alle Standorte der Wiener Annahmestellen. Die Annahmestellen sind im Befragungszeitraum zu folgenden Zeiten geöffnet: o Donnerstag, 11. Februar 2010 von 8.00 bis 20.00 Uhr o Freitag, 12. Februar 2010 von 8.00 bis 18.00 Uhr o Samstag, 13. Februar 2010 von 8.00 bis 18.00 Uhr Bei der Abstimmung in einer Annahmestelle werden die Stimmkarte (inkl. dem amtlichen Stimmzettel und dem weißen Kuvert) und ein amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein,...) benötigt. Briefabstimmung Wer im Befragungszeitraum nicht in einer Annahmestelle seine Stimme abgeben möchte, hat die Möglichkeit, mit einer Stimmkarte per Brief abzustimmen. Der ausgefüllte Stimmzettel und die ausgefüllte Stimmkarte müssen dazu bis spätestens 21. Februar 2010, 14.00 Uhr, per Post bei der zuständigen Wahlbehörde einlangen.
Gerstl: Volksbefragung lupenreine SPÖ-Marketingaktion Wien (öpv-wien) - "Wenn man bei einer Volksbefragung die Fragen so stellt, dass man jene Antworten darauf bekommt, die man unbedingt haben will, so sind dies keine ehrlich gemeinten sondern rein suggestive Fragen. Die nunmehrige Volksbefragung der SPÖ ist ein Paradebeispiel für eine derart unlautere Fragestellung. Der SPÖ geht es nicht um eine ehrliche und ernsthafte Befragung der Bevölkerung, ihr Ziel ist Wahlwerbung, die sie auf Kosten der Steuerzahler finanziert. So stellt sich für Viele nur ein einziger Ausweg dar: Die Teilnahme verweigern, denn die dahinterstehende Absicht der SPÖ kommt allzu ungeniert zum Durchschein (Anm.: frei nach "Wiener Zeitung" 07.01.2010)", so ÖVP Wien Klubobmann Stellvertreter Wolfgang Gerstl in der Aktuellen Stunde in der Gemeinderatssitzung vom 27.01. "Ich zitiere den Verfassungsexperten Professor Öhlinger: '... Direkte Demokratie soll ein Gegengewicht zum Parteienstaat sein, nicht dessen Instrument. Die direkte Demokratie ist dagegen ständig in Gefahr, in undemokratische Manipulation umzuschlagen. Sie sollte daher von den gewählten Repräsentanten mit Augenmaß eingesetzt werden ...' - Dieses Augenmaß lässt die SPÖ hier stark vermissen", so Gerstl weiter. Gerstl äußerte auch den Verdacht des "Anfütterns" der Medien, um sich auf Kosten des Steuerzahlers einen Startvorteil bzw. deren Gunst für die Gemeinderatswahlen zu "erkaufen". "Die SPÖ leistet einen Bärendienst an einem demokratiepolitisch so wichtigen Instrument. Sie schwächt mit dieser Volksbefragung das Instrument der direkten Demokratie", so Gerstl abschließend.
Herzog: Wiener SPÖ-Wahlkampfaktion vom Steuerzahler finanziert Wien (fpd) - Es sei schade um die Millionen, die von der SPÖ in Wien auf Kosten der Steuerzahler verschleudert werden, bekräftigte heute der Stadtrat der FPÖ-Wien Johann Herzog einmal mehr die negative Einstellung gegenüber der geplanten Volksbefragung, die nichts weiter als No-na-Fragen enthalte. Im Umfragenpaket wurden wesentliche Fragen zu brennenden Themen gänzlich ausgespart. Zudem stünden bei den meisten gestellten Fragen, die Antworten bereits im Vorhinein fest. Damit sei die geplante Volksbefragung nichts anderes als eine sündteure Alibi-Aktion, mit der sich die SPÖ in Wien einen Teil ihres Wahlkampfs vom Steuerzahler finanzieren lasse, kritisiert Herzog abschließend.
Vassilakou: SPÖ-Umfrage auf Kosten der SteuerzahlerInnen Wien (grüne-wien) - "Die Wiener Volksbefragung ist eine reine Machtdemonstration seitens des Bürgermeisters", so die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou anlässlich der aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. "Die Begründungen zu den Fragen sind suggestiv und einseitig. Damit reduziert Häupl die Volksbefragung zur SP-Wahlkampfmaßnahme auf Kosten der Wiener SteuerzahlerInnen." Besonders die Frage zur Citymaut sei so formuliert, dass unklar sei, worüber abgestimmt wird. Kritik übt Vassilakou auch an der von der SPÖ für die Volksbefragung präsen-tierten Liste "gefährlicher Hunderassen" und fordert die Einführung eines verpflichtenden Hundeführscheins für alle Hunderassen. "Wenn Bürgermeister Häupl nur eine, wie er selbst sagt, Stimmung in der Bevölkerung erheben will, dann kann die SPÖ eine Umfrage auf eigene Kosten in Auftrag geben, und braucht keine teure Volksbefragung auf Kosten der SteuerzahlerInnen durchführen", so Vassilakou abschließend.
Lindenmayr: Wichtiges Instrument der demokratischen Mitgestaltung Wien (spw-k) - "Die Stadt trachtet bei der kommenden Volksbefragung die grundsätzliche Meinung der Wienerinnen und Wiener zu bestimmten Themen zu erfahren. Deshalb liegen auch zu den fünf Fragen logischerweise keine ausformulierten Gesetzesentwürfe vor", wies SP-Gemeinderat Siegi Lindenmayr in seinem Debattenbeitrag im Rahmen in der Aktuellen Stunde des Gemeinderates die Kritik der Oppositionsparteien an der Volksbefragung im Februar zurück. Als "überheblich" bezeichnete er Aussagen von seinen Vorrednern der Oppositionsparteien, ohnehin bereits zu wissen wie die Bevölkerung abstimmen werde. Als Beispiel für die durchaus kontroversiellen Meinungen der Parteien und der Bevölkerung zu den Fragen führte er jene nach dem flächendeckenden Angebot nach Ganztagsschulen an. "Diese Form der Schule passt der ÖVP aus ideologischen Gründen nicht, deshalb aber die Volksbefragung darüber abzuwerten, ist demokratiepolitisch bedenklich", übte Lindenmayr seinerseits Kritik an den Ausführungen von VP-Gemeinderat Tschirf. Die ÖVP widerspreche sich beim Thema Bürgerbeteiligung selbst und sei auch innerparteilich zerrissen, meinte der Mandatar unter Hinweis auf einen von ÖVP-GemeinderätInnen eingebrachten aber dann selbst nur mangelhaft unterstützen diesbezüglichen Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung zu dieser Thematik. Lindenmayr wies zudem auf die schweren Widersprüche innerhalb der FPÖ im Zusammenhang mit Vorwurf von Stadtrat Herzog, Wien gehe im Zusammenhang mit der Volksbefragung mit Steuergeldern sorglos um, hin. "Die FPÖ kritisiert zwar die Ausgaben für diese Bürgermitbestimmungsaktion heftig, hat aber nichts dabei gefunden, eine Millionen Steuergelder aus der Parteienförderung von der Kärntner FPÖ ohne irgendwelche Gegenleistung einzustreifen. Die FPÖ geriert sich gerne als Schutzpatron der kleinen Steuerzahler, ist aber selbst in den von den Freiheitlichen verursachten Kärntner Wirtschaftssumpf, den die Steuerzahler der gesamten Republik auszubaden haben, involviert", so Lindenmayr. Abschließend erläuterte Lindenmayr noch einige wichtige technische Details über die Volksbefragung und appellierte an die Wienerinnen und Wiener in ihrem eigenen Interessen an der Volksbefragung teilzunehmen.
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