Justizministerin zieht Zwischenbilanz		erstellt am 27 01. 10
Wien (bmj) - In einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (26. Jänner 2010) zog Justizministerin Bandion-Ortner eine Zwischenbilanz über ihr erstes Amtsjahr und nahm auch zu aktuellen Fragen Stellung. Die größte Umstellung beim Wechsel von der Justiz in die Politik sei die vollkommen unterschiedliche Arbeitsweise, so Bandion-Ortner: „Wenn man als Richterin zu einer Entscheidung gelangt ist, steht man auf, verkündet das Urteil und jeder hat es zu akzeptieren. Als Politiker muss man, ehe man zu einer Entscheidung gelangt, alle Interessen berücksichtigen und viele Kompromisse schließen.“ Abgesehen davon gingen die politische und die juristische Beurteilung eines Sachverhalts oft auseinander: „Da stört mich als Juristin nach wie vor, dass versucht wird, mit dem Strafrecht Politik zu machen. Dazu ist das Strafrecht nicht da.“ Sie sei in diesem Jahr Juristin geblieben und Politikerin geworden: „Das eine schließt das andere ja nicht aus“, so die Ministerin, die in weiterer Folge die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Justiz hervorhob. Zwar würde eine Justiz ohne Politiker mit ihren Reformvorhaben nicht weit kommen. Aber es sei gleichzeitig ein wichtiges Signal, dass sie parteiunabhängig sei. „Es gibt keinen politischen Einfluss auf die Rechtsprechung.“ Zu der Kritik an der Justiz im vergangenen Jahr merkte Bandion-Ortner an, dass es eben Leute gäbe, „die mit Einzelfällen politisches Kleingeld machen wollen.“ Da werde vieles zu Unrecht skandalisiert. Zum Teil seien tatsächlich Fehler passiert, die auch mit fehlenden Ressourcen zusammenhingen. Die diesbezüglichen Gespräche seien aber noch im Laufen: „Ich würde gerne Mitarbeiter von Post und Telekom bekommen. Durch die Vorverfahrensreform gibt es etwa viele neue Verständigungspflichten, also einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Dafür könnten wir diese Mitarbeiter gut brauchen.“ Den Ratschlag der Beamtenministerin, Juristen aus der Verwaltung „an die Front“ zu schicken verstehe sie nicht ganz, so die Justizministerin: „Wir haben im Justizministerium die schlankste Zentralstelle aller Ressorts. Und da brauchen wir jeden Mann dringend.“
zurück