Kärntens Landeshauptmann in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 08  02. 10
Dörfler: "Werde Politik für das Land und seine Bürger fortsetzen" Pauschale Verurteilung Kärntens ist abzulehnen. Ortstafellösung unter Einbindung der Bevölkerung. Klagenfurt (fpk) - In der ORF-"Pressestunde" vom 07.02. stellte Landeshauptmann Gerhard Dörfler wieder einmal seine Souveränität, Ausgeglichenheit und seine erfolgreiche Arbeit für das Bundesland Kärnten und seine Menschen unter Beweis. Die speziell medial vorangetriebene Hetze gegen das Bundesland Kärnten sei eine Kampagne gegen ein ganzes Land und gegen seine Bürger, die vollkommen zu unrecht passiere und zutiefst zu verurteilen ist. "Wenn politische Entscheidungen kritisiert werden, ist das in Ordnung. Was jedoch schärfstens zu kritisieren ist, sei, dass ein Land und seine fleißig arbeitenden Bürgerinnen und Bürger pauschal schlecht gemacht werden. Das ist eine Herabwürdigung der Menschen des Landes", so Dörfler. Zur Ortstafelfrage richtete Landeshauptmann Gerhard Dörfler in Richtung Bundeskanzler Werner Faymann aus, dass bisher konsensfähige Lösungen stets an dem Veto der SPÖ bzw. der ÖVP gescheitert seien und dass für ihn nach wie vor die unter Bruno Kreisky im Jahr 1976 getroffene Regelung der 25 Prozent-Klausel Gültigkeit habe. "Die Klugheit von Bruno Kreisky müsse auch im Jahr 2010 gelten", sagt Dörfler. Zudem dürfen die Wünsche der Kärntner Bevölkerung in den jeweiligen Gemeinden nicht ignoriert werden. Das Zusammenleben in den Gemeinden funktioniere ausgesprochen gut. Der zuletzt von der angesehenen Universitätsprofessorin Dr. Linda Pelzmann geäußerte Vorschlag, eine demokratische Lösung mit Einbindung und unter der Führung der jeweiligen Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hervorzubringen, bewertete Landeshauptmann Dörfler als ausgesprochen positiv. Gefordert sei nun aber Bundeskanzler Werner Faymann, eine von allen Interessensgruppen akzeptierte Lösung voran zu treiben. Finanziell habe auch Kärnten unter der derzeit schwierigen Finanzmarktsituation zu leiden. Während die letzten Jahre von großen Investitionsphasen geprägt waren, müsse das Land Kärnten nun auch entsprechende Sparmaßnahmen treffen, um positiv aus der jetzigen Situation hervor zu gehen. "Als Jörg Haider nach Jahrzehnten der SPÖ-Regentschaft das Land übernommen hat, war es ein Scherbenhaufen. Nieder liegende Infrastruktur mit alten, verrosteten Bahnhöfen, Sparautobahnen, abgewirtschaftete Hotels", so Dörfler. Danach kamen Jahre der Großinvestitionen, um Kärnten wieder auf Vordermann zu bringen. Dass Kärnten für eine derartige positive Entwicklung und die entsprechenden Investitionen nun negativ pauschal verurteilt werde, sei zu tiefst zu verurteilen. "Unsere Finanzsituation ist nicht jene Griechenlands und darf und kann auch nicht damit verglichen werden", so Dörfler. Kärnten habe allein aus dem Verkauf der Hypo einen Erlös von rund einer Milliarde Euro erwirtschaften können. Kärnten sei auch aufgrund der wesentlich niedrigeren Steuereinnahmen - seitens des Bundes, zu Sparmaßnahmen gezwungen. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die zwar vom Sparen spricht, tatsächlich aber nichts umsetzt, mache Kärnten seine Hausaufgaben und setze notwendige Schritte zur Reduzierung der Ausgaben. "Hätten wir heute keine Finanzkrise, wären die Sparnotwendigkeiten in dieser Form nicht gegeben", so Dörfler. Im Bundesländervergleich zum Schuldenstand stehe Kärnten zudem nicht alleine da, auch andere Bundesländer haben budgetäre und außerbudgetäre Schulden Zu der Kürzung der Förderung für Events sagte Dörfler, dass die Zeit der wirtschaftlichen Rekorde vorbei sei und sich Kärnten keine Festspiele mehr leisten könne, wenn dafür Sozialleistungen geopfert werden müssten. In Richtung der anderen Partei richtete Dörfler aus, dass die SPÖ in Kärnten faktisch nicht mehr existent sei. Die SPÖ Kärnten löse sich in Luft auf. Begrüßt hat Dörfler zudem den Vorsitz Rolf Holubs von den Grünen im Hypo-Untersuchungsausschuss. "Ich freue mich, dass Holub den Vorsitz übernimmt, wir haben nichts zu verbergen", so Dörfler. Bei der Landtagswahl in vier Jahren rechnet Dörfler wie auch im vergangenen Jahr mit einem großen Erfolg. "Wir werden weiterhin eine Politik für das Bundesland Kärnten machen, die Menschen werden das auch entsprechend wertschätzen", sagte Dörfler abschließend.
Rohr: Dörfler liefert weiteren peinlichen Auftritt Dörflers Ignoranz und Realitätsverweigerung durch nichts mehr zu überbieten Klagenfurt (sp-k) - "Einer langen Liste an peinlichen Auftritten ist heute ein weiterer Höhepunkt der Peinlichkeit gefolgt", kommentiert SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Reinhart Rohr in aller Kürze den heutigen Auftritt Dörflers in der ORF-"Pressestunde". Es benötige wohl ein gehöriges Maß an Ignoranz und Realitätsverweigerung, um Kärnten noch immer als das Land in dem Milch und Honig fließen darzustellen. "Gerade in Zeiten horrender Verschuldung, höchster Arbeitslosigkeit und angesichts des Hypo Debakels braucht es Politiker, die fähig sind, Kärnten mit großem Verantwortungsbewusstsein als Wirtschafts- und Arbeitsstandort neu zu positionieren", so Rohr, der feststellt, dass Dörfler diesbezüglich völlig rezept- und konzeptlos agiert.
Martinz: Ortstafelfrage lösen, nicht politisieren LH Dörfler und BZÖ treten auf der Stelle -Kärntner ÖVP favorisiert das Konsensmodell mit 141 Ortstafeln Klagenfurt (vp-k) -FPK und BZÖ wollen die Ortstafelfrage nicht lösen sondern mit der sensiblen Frage neuerlich Politik machen, reagierte ÖVP Obmann Josef Martinz auf die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Gerhad Dörfler und BZÖ Generalsekretär Stefan Petzner zur Ortstafel-Diskussion. Wenn Dörfler und Petzner auf der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen 25 Prozent Regelung beharren, treten sie auf der Stelle. Lösen heißt sich zu bewegen. Die Kärntner ÖVP unterstützt als derzeit einzige Kärntner Partei das Modell der Konsensgruppe mit insgesamt 141 zweisprachigen Ortstafeln betont Martinz. Man wolle damit Kärnten im Jubiläumsjahr der Volksabstimmung aus der "Ortstafel Sackgasse" führen. Die ÖVP fürchte sich dabei nicht vor den Wählerinnen und Wählern, vielmehr sei in der breiten Bevölkerung deutlich spürbar, dass eine maßvolle Lösung abseits von radikalen Standpunkten gewünscht werde, so der ÖVP Chef.
Bucher: Wo bleiben die Lösungen für Kärnten? BZÖ Kärnten die einzige saubere, transparente und vertrauenswürdige Alternative Wien/Klagenfurt (bzö) -"Gerhard Dörfler hat leider keine einzige Ansage zur Lösung der Probleme und Herausforderungen für die Zukunft Kärntens getätigt", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher zum Auftritt des Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler in der ORF-"Pressestunde". Angesichts der schweren wirtschaftlichen und finanziellen Krise in der sich das Land Kärnten befinde, eine Stunde lang nur Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sei bezeichnend für die mangelnde Löungskompetenz und das fehlende Problembewusstsein der FPK-Riege in der Landesregierung. "Planlos, ziellos und ahnungslos - alles dreht sich bei Dörfler um Brennesselsuppe, Warnweste und Faschingswitze - aber man muss die Journalisten auch in Schutz nehmen, denn was sonst hätte man Dörfler fragen sollen?" Bucher sieht im BZÖ Kärnten die einzige saubere, transparente und vertrauenswürdige Alternative. "Im Gegensatz zur FPK hat das BZÖ ein Punkteprogramm für Kärnten vorgelegt, das Antworten und Lösungen auf die Fragen der Zukunft beinhaltet. Wir können und wollen Verantwortung für Kärnten übernehmen. Die Kärntnerinnen und Kärntner können mir und meinem täglich größer werdenden Team vertrauen", so Bucher.
Holub: "Die Ära Jörg Haider ist endgültig vorbei" Das System Haider/Scheuch/Dörfler hat die KärnterInnen zu Bittstellern gemacht Klagenfurt (grüne) - "Gerhard Dörfler muss zur Kenntnis nehmen, dass die Ära Jörg Haider endgültig vorbei ist und wir gerade dabei sind, die Scherben dieses Desasters zusammen zu klauben. Das System Haider-Scheuch-Dörfler hat die KärnterInnen zu Bittstellern gemacht", erklärte der Kärntner Landessprecher der Grünen, Rolf Holub. "Die Schulden in Kärnten steigen pro Tag um eine Million Euro und Dörfler streitet an der Realität vorbei. Er selbst ist für dieses Desaster mitverantwortlich, immerhin war immer einer aus den Haider-Parteien im letzten Jahrzehnt Finanzreferent. Das Beschwören der politischen Schrebergärten hat endlich ausgedient." Wie zum Beweis blieb Dörfler zur Hypo jede Antwort schuldig. "Hier ist das Ende der Katastrophe noch gar nicht absehbar. Täglich stürzt das Kartenhaus weiter ein und ein Finanzfriedhof nach dem anderen taucht auf", sagte Holub. "Die eigentliche Konsequenz aus dem Hypo- und Kärntner Führungsdesaster müssten Neuwahlen sein. Daran führt kein Weg vorbei", so der Kärntner Landessprecher der Grünen. "Es ist unzumutbar, dass die Stimmen von 50 Prozent der Kärntner WählerInnen einfach Strache als Hochzeitsgeschenk dargebracht werden, ohne dass die KärnterInnen gefragt werden. Ebenso fragt man sich, warum das Land nun allein für die drei Rechtsparteien drei Parteienfinanzierungen berappen muss. Wir müssen endlich Schluss machen mit dem System Haider-Scheuch-Dörfler und ihrem Ausverkauf Kärntens. Dieser Sumpf gehört trockengelegt."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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