Volksanwaltschaft mahnt Sanierung der Kasernen ein		erstellt am 08  02. 10
Volksanwaltschaft sieht weiterhin Handlungsbedarf bei desolaten Bundesheerkasernen Wien (volksanwaltschaft) - Bereits 2008 machte die Volksanwaltschaft nach Besichtigungen auf die teilweise vollkommen desolaten Mannschaftsunterkünfte in den Kasernen des Bundesheeres aufmerksam. Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gestand zu, dass ein Investitionsvolumen von mehr als einer Mrd. Euro notwendig wäre, um die Kaserneninfrastruktur des Bundesheeres in einen zeitgemäßen Baustand zu bringen. Ein aus Sicht der Volksanwaltschaft erfreuliches Projekt ist die derzeit in Bau befindliche „Musterkaserne“ Güssing. Derzeit aktive Wehrpflichtige werden die Unterkünfte aber in aller Regel sicher nicht als Visitkarte in Erinnerung behalten. Wohn- und Hygienestandards in bestehenden Kasernen entsprechen alters- sowie nutzungsbedingt weder den Anforderungen noch den Bedürfnissen von Grundwehrdienern und dem Kaderpersonal. Sie sind darüber hinaus alles andere als dazu angetan, die Akzeptanz und Attraktivität des Heeres zu erhöhen.
Darabos: Bisher 311 Millionen Euro in Kasernen investiert Allein in die Kaserne Bruckneudorf werden bis 2013 etwa 28 Mio. Euro investiert Wien (bmlvs) - Zu den Aussagen der Volksanwaltschaft stellt Verteidigungsminister Norbert Darabos fest: "In meiner Amtszeit wurden bisher 311 Mio. Euro in Bauvorhaben investiert. Infrastrukturinvestitionen für die Truppe haben auch in Zukunft für mich klare Priorität. Erst vergangene Woche konnten wir neue Unterkünfte um 6,4 Mio. Euro in der Benedek-Kaserne in Bruckneudorf eröffnen." Bis 2013 werden alleine in die Heerestruppenschule in Bruckneudorf insgesamt etwa 28 Mio. Euro investiert werden. Die Sanierung der Kasernen könne jedoch nur Schritt für Schritt erfolgen, so Darabos. "Das ist ein langjähriger Prozess, der von mir eingeleitet wurde und von mir zu Ende gebracht werden wird", sagt der Minister, dessen Ziel es ist, "die Truppe zu stärken". Im Oktober dieses Jahres wurde habe der Spatenstich für das 40 Mio. Euro-Projekt Musterkaserne Güssing vorgenommen. Auch im Jahr 2010 wird die Bauoffensive mit zahlreichen großen Infrastrukturprojekten weitergeführt. Beispiele: Der Bau eines neuen Institutsgebäudes für die Heerestruppenschule in Bruckneudorf (insgesamt rund 12 Mio. Euro) wird begonnen, der Neubau eines Kompaniegebäudes in Strass beginnt (insgesamt rund 5 Mio. Euro). Es werden Sanierungsbaumaßnahmen für Unterkunftsgebäude des Pionierbataillons 2 und des Fliegerabwehrbataillons 3 in der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg durchgeführt und abgeschlossen (insgesamt rund 2 Mio. Euro); der Bau der Infrastruktur für die Militärmusik OÖ im Fliegerhorst Vogler in Hörsching beginnt (insgesamt rund 3 Mio. Euro); es wird der Zubau zur Werkstätte in der Raab-Kaserne in Mautern bei Krems abgeschlossen sein (insgesamt rund 1 Mio. Euro). Es wird der Ausbau des neuen Tragtierzentrums in Hochfilzen (insgesamt rund 5 Mio. Euro) abgeschlossen.
Kapeller: Bundesheerkasernen dürfen nicht vernachlässigt werden "Vorzeigekaserne" in Güssing und Sport-Marketing nicht genug Wien (övp-pk) - "Unsere Bundesheerkasernen dürfen nicht vernachlässigt werden", so ÖVP-Verteidigungssprecher Norbert Kapeller zur jüngsten Kritik der Volksanwaltschaft am desolaten Zustand österreichischer Kasernen, und weiter: "Die Errichtung einer 'Vorzeigekaserne' in Güssing mag wohl für die politische Zukunft von Verteidigungsminister Darabos bedeutend sein, reicht aber nicht aus, wenn dafür andere Kasernen vernachlässigt werden." Darabos möge sich in Zukunft etwas weniger auf Sportagenden konzentrieren, für die immer wieder viele Euros in Marketing und Kampagnen investiert werden. "Dieses Geld benötigen wir dringender, um angemessene Unterkünfte für unsere Soldaten zu sichern sowie notwendiges Gerät für deren Schutz anzuschaffen. Intern gibt es genügend Hausaufgaben, deren Lösung dem Bundesheer viele Vorteile brächten", schließt Kapeller.
Vilimsky: Desolate Kasernen bezeichnend für gesamte Amtsführung des Verteidigungsministers Wien (fpd) - Der jetzt von der Volksanwaltschaft kritisierte desolate Zustand der österreichischen Kasernen sei bezeichnend für die gesamte Amtsführung von Verteidigungsminister Darabos, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Die Unterbringung unserer Soldaten sei Darabos offenbar völlig gleichgültig. Unter ihm sei das Bundesheer endgültig zu einer Großbaustelle geworden. Anstatt sich bei den Olympischen Spielen in Vancouver zu vergnügen, solle der Verteidigungsminister seine Energie dafür einsetzen, sich um die Beseitigung der gravierenden Mängel in unserer Landesverteidigung zu kümmern.
List verlangt Sanierungsoffensive für die Bundesheerkasernen Wien (bzö) -Die Sanierung der desolaten Bundesheerkasernen fordert BZÖ-Wehrsprecher Kurt List. "Sowohl Berufssoldaten wie Wehrpflichtige haben das Anrecht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Manche Kasernen könnten in ihrem katastrophalen Zustand auch im tiefsten Sibirien stehen. Das BZÖ verlangt eine Sanierungsoffensive für die Kasernen", so List. Der BZÖ-Wehrsprecher fordert Verteidigungsminister Darabos auf, hier endlich aktiv zu werden und sich nicht nur in leeren Lippenbekenntnissen zu ergehen. "Der Verteidigungsminister ist schon letztes Jahr von den Militärkommandanten über die desolaten Kasernen informiert worden und hat nicht gehandelt". "Darabos soll sich weniger um teures Eigenmarketing, sondern endlich mehr um die Soldatinnen und Soldaten kümmern. Neben dem Darabos Lieblingsressort Sport führt das Verteidigungsministerium derzeit leider nur ein Schattendasein", betont List.
Waldner: Volksanwaltschaft übernimmt Forderung der GÖD-Bundesheergewerkschaft SPÖ-Kostelka bestätigt Forderung der Bundesheer-Personalvertretung nach Sonderfinanzierung Wien (göd) - "Investitionen in die Infrastruktur dürfen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht vernachlässigt werden, einzelne Vorzeigprojekte sind dafür zu wenig", erklärte der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Willi Waldner, zum Bericht der Volksanwaltschaft über den Zustand der Kasernen des Österreichischen Bundesheeres. Dieser Bericht bestätigte einmal mehr die Forderung der Bundesheer-Personalvertretung nach einer Sonderfinanzierung für die Kasernen-Infrastruktur. "Mit den gegenwärtigen Budgetziffern ist man ja noch immer weit vom über alle Parteigrenzen angestrebten Ziel der Bundesheer-Reform, nämlich 1% des Bruttoinlandsproduktes als Budgetansatz für das Österreichische Bundesheer, entfernt. Ich begrüße daher den Bericht der Volksanwaltschaft und die von Volksanwalt Peter Kostelka explizit geforderte Sonderfinanzierung für die Kaserneninfrastruktur als Konjunkturbelebungsmaßnahme. Damit wird eine Forderung der Personalvertretung des Österreichischen Bundesheeres nun auch von der unabhängigen Volksanwaltschaft übernommen und unterstützt", erklärte Waldner. Außerhalb der Budgeteinigung fordere die Bundesheergewerkschaft ja seit längerem eine zusätzliche Sonderfinanzierung zum Budget. Diese Sonderfinanzierung soll im Zuge eines Konjunkturbelebungspaketes zur Verfügung gestellt werden und unmittelbar für notwendige Kasernenrenovierungen sowie weitere Investitionsmaßnahmen verwendet werden, sagte Waldner. "Dies würde auch einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung darstellen und gleichzeitig zur Einsatzfähigkeit des Bundesheeres beitragen. Ich freue mich über diese nunmehrige Bestätigung unserer Forderung durch die Volksanwaltschaft und fordere Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, diese Sonderfinanzierung in Gesprächen mit Finanzminister Josef Pröll einzufordern bzw. durchzusetzen. Wir werden den Verteidigungsminister bei diesen Verhandlungen gerne unterstützen!", erklärte Waldner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück