Regierung soll Probleme Österreichs lösen		erstellt am 05  02. 10
Die Regierung darf sich dadurch nicht von ihrer eigenen Aufgabe, die anstehenden Probleme des Landes zu lösen, ablenken lassen, fordert Fritz Kaltenegger. Wien (övp-pd) - 2010 stehen in Österreich drei Landtagswahlen und mit der Präsidentschaftswahl eine bundesweite Wahl an, bei denen jeweils die SPÖ die Führungsposition besetzt. Im "NEWS"-Interview sorgt sich ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, dass die SPÖ versuchen könnte, wegen der Wahlen die Lösung wichtiger Probleme auf die Bank schieben. Regierung soll Probleme lösen Kaltenegger: „Bei Kanzler Faymanns Entscheidungsfreudigkeit ist noch Luft nach oben gegeben.“ Und: „Die SPÖ darf sich nicht von Regierungsbeschlüssen verabschieden. Wir müssen endlich beweisen, dass diese Regierung angetreten ist, die Probleme Österreichs zu lösen und nicht nur den Status quo zu verwalten! Dies würde am Ende des Tages doch nur Straches FPÖ stärken!“ Skeptisch sieht Kaltengger die Chancen dafür, dass es einen eigenen Kandidaten der ÖVP für die Präsidentschaftswahl geben wird. Allerdings wird die endgültige Entscheidung darüber erst Ende Februar getroffen. Sollten sich neue Optionen wie ein interessanter unabhängiger Kandidat ergeben, werden sie zu gegebener Zeit entschieden. Drei Landtagswahlen zu schlagen Bei den Landtagswahlen werden allgemein Zugewinne der FPÖ erwartet, da sie bei den Wahlen davor historisch gesehen besonders schlechte Ergebnisse erzielt hat. In Wien hat die ÖVP mit Christine Marek ein neues Gesicht, dass sich in Stil und Inhalt klar von Michael Häupl und Heinz-Christian Strache abgrenzt. Im Burgenland hat SP-Niessl „kläglich verabsäumt, sein Land auf diese schwierigen Zeiten vorzubereiten,“ skizziert Kaltenegger die Diskussion, die vor der Wahl zu führen sein wird. SPÖ hat viel zu verlieren Es ist aber klar: „Die Ausgangslage in Wien und im Burgenland ist für die ÖVP keine einfache. Da haben wir noch einiges zu tun.“ Aber: Die SPÖ hat zwei absolute Mehrheiten zu verteidigen. Und für die FPÖ wird die Wien-Wahl zur Nagelprobe, ob Strache erfolgreicher als Haider sein kann. Steiermark: Kopf-an-Kopf-Rennen In der Steiermark liegen ÖVP und SPÖ in Umfragen Kopf an Kopf. Daher wirbt SP-Landeshauptmann Franz Voves schon intensiv um die FPÖ, um seinen Sessel zu retten. Für die ÖVP gilt das Ziel, aus eigener Kraft den Anspruch auf den Landeshauptmann der Steiermark stellen zu können.
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