Ausschuss der Regionen geht gestärkt ins Rennen		erstellt am 04  02. 10
Neues Mandat, neue Kompetenzen: Brüssel (adr) - Am 9. und 10. Februar treffen in Brüssel 344 Landespolitiker, Abgeordnete von Regionalparlamenten, Bürgermeister und Gemeinderäte zur konstituierenden Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in der Mandatsperiode 2010-2015 zusammen. Die Vertreter der europäischen Regionen und Kommunen werden dabei ihre durch den Vertrag von Lissabon gestärkten Rechte in den Mittelpunkt stellen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl des AdR-Präsidenten und eine Debatte über die politischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre und die Zukunft der Regionalpolitik mit Manuel Chaves González, dem dritten Vizepräsidenten der spanischen Regierung. Darüber hinaus wird der AdR seine beratenden Arbeiten fortsetzen und mehrere wichtige Berichte verabschieden. Nach der Erneuerung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission wird nun auch ein gestärkter Ausschuss der Regionen eine neue Mandatsperiode beginnen. Gestützt auf ein gewähltes Mandat in ihrer Heimatregion oder -stadt und die Ernennung durch den EU-Ministerrat, werden sich die neuen AdR-Mitglieder in den kommenden fünf Jahren für die Schaffung eines bürgernahen Europas einsetzen. Zusätzlich zu erweiterten Anhörungsrechten bei der Verabschiedung von EU-Vorschriften wurde dem Ausschuss mit dem Lissabon-Vertrag auch das Recht verliehen, neue EU-Vorschriften vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten, wenn diese die Kompetenzen der europäischen Städte und Regionen zu stark einschränken. Auf dieser konstituierenden Sitzung werden die AdR-Mitglieder ihren neuen Präsidenten, Ersten Vizepräsidenten und weitere Führungspositionen für die nächsten 2 ½ Jahre wählen. Für das Präsidentenamt kandidieren Mercedes Bresso (IT/SPE), Präsidentin der italienischen Region Piemont (weitere Informationen finden Sie hier), Flo Clucas (UK/ALDE), Mitglied des Stadtrats von Liverpool (weitere Informationen hier) und Ramón Luis Valcárcel Siso (ES/EVP), Präsident der Autonomen Gemeinschaft Murcia, Spanien (weitere Informationen hier). Der neue Präsident/die neue Präsidentin, der/die die Arbeit des Ausschusses leiten und ihn nach außen vertreten wird, wird in der Sitzung die politischen Prioritäten für seine oder ihre Amtszeit vorstellen und diese mit einem hochrangigen Vertreter des spanischen EU-Ratsvorsitzes diskutieren.
Informationen: http://www.cor.europa.eu/
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