Prüfung der Osterfestspiele durch den Landesrechnungshof		erstellt am 04  02. 10
Beschluss des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtages Salzburg (lk) - Zum Abschluss der Beratungen der Ausschüsse des Salzburger Landtages während der Unterbrechung der Haussitzung am Nachmittag des 03.02. behandelte der Finanzüberwachungsausschuss unter Vorsitz von LAbg. Rosemarie Blattl (FPÖ) einen Dringlichen Antrag der Grünen betreffend eine Sonderprüfung der Salzburger Osterfestspiele durch den Landesrechnungshof. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und hatte folgenden Wortlaut: "Der Landesrechnungshof wird beauftragt, eine umfassende Prüfung der Gebarung der Salzburger Osterfestspiele so rasch wie möglich durchzuführen. Sollten die Osterfestspiele die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof verweigern, stellt das Land Salzburg jegliche finanzielle Unterstützung für die Osterfestspiele ein." Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller sagte, dass die Osterfestspiele kein Problem mit einer Prüfung durch den Landesrechnungshof hätten. Die Osterfestspiele könnten eine Prüfung auch nicht ablehnen, wenn der Landesrechnungshof eine Prüfung verlange. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer kritisierte die Grundeinstellung bei den Osterfestspielen, nach der man öffentliche Förderungen selbstverständlich entgegennehme, aber jede Kontrolle verweigere. Die Struktur als Osterfestspiel-Stiftung habe in der Geschichte eine Berechtigung gehabt, nun müsse man aber weg von dieser Struktur. LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) betonte, dass die finanziellen Unregelmäßigkeiten rund um die Salzburger Osterfestspiele ein Schaden für die Osterfestspiele, aber auch für das Kulturland Salzburg seien. Es gebe eine ganze Reihe von offenen Fragen, deren Beantwortung man sich dringend anschauen müsse. Gegenüber der übrigen Kulturszene wäre es fair, die Osterfestspiele genau zu prüfen und die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen. Denn der Landesrechnungshof habe in den vergangenen Jahren eine Reihe von Sonderprüfungen bei Kultureinrichtungen, an denen keine Gebietskörperschaft als Eigentümer beteiligt war, sondern nur Subventionsempfänger des Landes Salzburg waren, durchgeführt. Die Osterfestspiele seien von wirtschaftlicher Bedeutung, die künstlerische Bedeutung im Vergleich zu den Sommerfestspielen sei dahingestellt. LAbg. Dr. Florian Kreibich (ÖVP) sagte, der Antrag sei unterstützenswert. Beim Vorfall rund um die Osterfestspiele handle es sich um Wirtschaftskriminalität. Kreibich warnte davor, die Osterfestspiele an sich in Frage zu stellen. Diese seien genauso notwendig wie Sommer- und Pfingstfestspiele. Zu hinterfragen seien unter anderem die Personalausgaben. Lücken in der Kontrolle müssen schleunigst geschlossen werden. Politische Verantwortungsträger stoßen hier an die Grenze ihres Einflusses. LAbg Dr. Josef Schlömicher-Thier (SPÖ), der ebenfalls die Unterstützung des Antrages durch seine Fraktion signalisierte, wies auf das "Voraus-Vertrauen" noch aus der Karajan-Ära hin. Man dürfe keinesfalls die Osterfestspiele mit den Salzburger Festspielen vermischen, um dem hohen Ansehen der Sommerfestspiele nicht zu schaden. Für LAbg. Lukas Essl (FPÖ) sei der Grund des Problems, dass viele Entscheidungen rund um die Osterfestspiele einfach "durchgewunken" werden. Zwischen den Personen und der Infrastruktur der Osterfestspiele und der Sommerfestspiele gebe es sehr wohl Verflechtungen. Das Festspiel-Direktorium sei hier gefordert, diese Verflechtungen aufzuklären.
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