Asyl-Erstaufnahmezentrum		erstellt am 15  02. 10
Pröll: Meinung der Bevölkerung "wird respektiert" Fekter-Vorschlag zu Anwesenheitspflicht "gut und wichtig" Wien (övp-pd) - "Die Asyl-Politik der Österreichischen Volkspartei baut auf drei Prinzipien auf", betont Finanzminister Josef Pröll im Zusammenhang mit der Asyl-Debatte: "Erstens Schutz für jene, die wirklich Schutz brauchen; zweitens kein Pardon für jene, die das Recht auf Asyl missbrauchen, und drittens muss die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet sein." Pröll weiter: "Das sind unsere Grundprinzipien, denen all unsere Aktivitäten im Asyl-Bereich untergeordnet werden." Den Vorschlag von Innenminister Maria Fekter für eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber bezeichnet Pröll als "notwendig und wichtig, damit jene, die Schutz brauchen, diesen Schutz auch erhalten, und jene, die kein Recht auf Asyl haben, rasch herausgefiltert werden können". Der ÖVP-Chef wird daher weiter versuchen, den Koalitionspartner von dieser Anwesenheitspflicht zu überzeigen. Was die Debatte um ein Asyl-Erstaufnahmezentrum betrifft, ist für Finanzminister Pröll klar: Die Bundesregierung habe sich verpflichtet ein drittes Erstaufnahmezentrum zur menschenwürdigen Unterbringung Asylsuchender bereitzustellen. "Es aber wird keine Handlungen im Zusammenhang mit einem Asyl-Erstaufnahmezentrum gegen die Bevölkerung geben. Das heißt, dass wir die Meinung der Bevölkerung von Eberau, die am 21. Feber zur Volksbefragung gerufen ist, auch respektieren werden. Dies habe ich heute in einem Telefongespräch mit dem burgenländischen Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl deutlich gemacht." Es liege nun - wie mit Bundeskanzler Werner Faymann vereinbart - an Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos die Standortfrage gemeinsam zu klären. Pröll abschließend: "Unabhängig von saisonalen Schwankungen bei Asylwerberzahlen brauchen wir angemessene rechtlich, bauliche und organisatorische Rahmenbedingungen um Asylverfahren ordentlich abzuwickeln."
Leitner: Asyl- und Integrationspolitik brauchen mehr Kompetenz Streit über Asylpolitik darf Konjunkturbelebung, Krisenbewältigung, Wirtschafts- und Arbeitmarktpolitik nicht in den Hintergrund drängen St. Pölten, - (spi) - "Der Willen zu Lösungen zu wichtigen Fragen und offenen Problemen in der Asyl- und Integrationspolitik ist zu erkennen, doch seit vielen Monaten ist im Innenministerium dazu keine ausreichende Lösungskompetenz beheimatet. Innenministerin Maria Fekter beweist derzeit nur eines: sie braucht raschest Unterstützung durch ein Staatssekretariat bzw. durch die Ausgliederung zumindest des Integrationsbereiches aus dem Innenministerium. Die Notwendigkeit nach Unterstützung wird auch durch das mittlerweile viele Monate andauernde Versagen in Sachen verstärkter Kriminalitätsbekämpfung und zusätzlichem Personal für die Polizei untermauert", erneuert Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner seine Forderung nach "Unterstützungsmaßnahmen" für die Innenministerin. "Die Vorgänge und das inakzeptable Vorgehen der Innenministerin rund um Eberau sprechen leider für sich selbst. Die Chancen für die Errichtung eines weiteren Erstaufnahmezentrums sind praktisch gegen Null gesunken. Seit Monaten läuft in Sachen Beschleunigung und zusätzliches Personal für die Asylverfahren rein gar nichts mehr - und die 'halbe Lösung' zu Traiskirchen zeigt auch nicht unbedingt das Bemühen der Innenministerin, die Bevölkerung der Stadt 'nachhaltig' zu entlasten. Das 'Lager Traiskirchen' gehört mittelfristig geschlossen. Auch die AsylwerberInnen verdienen sich schnelle Verfahren, eine Ausweitung der derzeit bereits möglichen Verhängung einer Anwesenheitspflicht und anderer denkbarer Maßnahmen gilt es gesetzeskonform zu klären", so Leitner. "Wir brauchen keine Ausreden mehr, wir brauchen Lösungen, die gesetzeskonform sind und auch die Sorgen der Bevölkerung ausräumen. Wir brauchen raschest eine Lösung der offenen Fragen in der Asylpolitik - denn es gibt in Österreichs Innenpolitik seit vielen Monaten, was Konjunkturbelebung, Krisenbewältigung, Wirtschafts- und Arbeitmarktpolitik betrifft, wirklich große und anhaltende Aufgaben und Herausforderungen, die größter Anstrengungen bedürfen", so LHStv. Dr. Sepp Leitner abschließend.
Petzner: Pröll macht bei Eberau Rückzieher Was für die Bevölkerung von Eberau ein Sieg ist, ist für den Vizekanzler aber eine klare Niederlage Wien (bzö) - "Nach der SPÖ ist nun auch die ÖVP im Fall Eberau aufgewacht und sieht die Volksabstimmung der Eberauer als bindend an. Damit haben endlich beide Regierungsparteien auf die Linie des BZÖ eingeschwenkt. Vizekanzler Pröll hat dabei nach seinen Aussagen über den Wert einer Volksbefragung vor einem Monat einen Rückzieher gemacht", erklärte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. "Was für die Bevölkerung von Eberau ein Sieg ist, ist für den Vizekanzler aber eine klare Niederlage, er hat seine Glaubwürdigkeit durch diesen Schwenk schwer geschädigt." Grundsätzlich ist laut Petzner ein drittes Asylzentrum aber nicht einmal notwendig. "Regieren heißt eben regieren und nicht reagieren." und "Wir müssen selbst entscheiden, wir haben nicht immer nach Volksabstimmungen oder so zu schielen!", hatte Pröll noch am 13. Jänner dieses Jahres gesagt und sich damit die Kritik des BZÖ eingehandelt, weil er das Abstimmungsergebnis hätte ignorieren wollen. Ganz andere Töne dann in einer Aussendung vom 12. Februar: "Das heißt, dass wir die Meinung der Bevölkerung von Eberau, die am 21. Feber zur Volksbefragung gerufen ist, auch respektieren werden." "Es ist beschämend für einen Spitzenpolitiker, wenn er einen Monat braucht, um endlich demokratische Volksentscheide als bindend anzusehen. Jetzt hat es nach der SPÖ auch Pröll endlich geschafft, sich der Meinung und Forderung des BZÖ anzuschließen. Wir haben von Anbeginn an eine bindende Volksbefragung verlangt. Pröll, der im Umfallen noch einen Rückzieher gemacht hat, hat nach der Ankündigung, das Budget 2011 erstnächstes Jahr vorlegen zu wollen, seine Glaubwürdigkeit weiter verspielt", sagte BZÖ-Generalsekretär Petzner. Die rückläufigen Zahlen der Asylwerber und die deutlich gesunkene Belegung von Traiskirchen zeigen überdies deutlich, dass Eberau nicht nötig ist. "Wenn Fekter die Drittstaatenregelung konsequent vollzieht, statt ganz Österreich mit ihrer Herbergssuche zu nerven, erübrigt sich ein weiteres Asylzentrum", erinnerte Petzner. "Rot und Schwarz haben das dritte Erstaufnahmezentrum ins Regierungsprogramm geschrieben und brauchen schon bald eineinhalb Jahre, um die Realität zu erkennen!"
Reimon: "Nicht jeder Asylwerber ist ein Verbrecher!" Landeshauptmann Niessl muss aufhören, weiter Öl ins Feuer zu gießen und Volksbefragung im Südburgenland absagen. Eisenstadt (grüne) - "Wenn Bundespräsident Heinz Fischer schon explizit festhalten muss, dass nicht alle Asylwerbenden Verbrecher sind, muss das ein Weckruf für den Burgenländischen Landeshauptmann Niessl sein: Die Debatte um das Erstaufnahmezentrum Eberau ist längst entglitten, sie darf nicht länger für Wahlkampfzwecke missbraucht werden", fordert Michel Reimon, Spitzenkandidat der Grünen bei den Landtagswahlen. "Herr Landeshauptmann, hören Sie auf den Bundespräsidenten und gießen Sie kein weiteres Öl ins Feuer", so Reimon in Richtung Niessl. Die am kommenden Sonntag in Eberau stattfindende Volksbefragung werde mit ziemlicher Sicherheit gegen das geplante Zentrum ausgehen. Beide Regierungsparteien haben bereits angekündigt, dieses Ergebnis als bindend anzusehen. "Damit gibt es ab Sonntag zwei Möglichkeiten: Das Burgenland kann zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren - oder die Stimmung gegen AsylwerberInnen wird bewusst weiter angeheizt. Die jüngsten Aussagen Niessls zeigen leider, dass er genau das mit der Volksbefragung im gesamten Südburgenland im Sinne hat", so Reimon.
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