ÖJ-Österreich-Woche 09.02.2010-15.02.2010

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Weiter Debatte um Erstaufnahmezentrum für Asylanten
erstellt am
12 02. 10

2009 mit rund 8.000 Einbürgerungen geringster Wert seit 20 Jahren
Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 22%
Wien (statistik austria) - Die Zahl der Einbürgerungen hat sich 2009 gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Fünftel reduziert, gegenüber dem Jahr 2003 sogar um mehr als vier Fünftel. Laut Statistik Austria erhielten im abgelaufenen Jahr 7.990 Personen (darunter zwölf Personen mit Wohnsitz im Ausland) die österreichische Staatsbürgerschaft (2008: 10.268; -22,2%). Noch weniger Einbürgerungen gab es in Österreich zuletzt 1989. Knapp zwei von fünf der 2009 Eingebürgerten (3.065 bzw. 38,4%) sind in Österreich geboren.

Für den bereits sechsten Rückgang der Einbürgerungszahlen in Folge seit dem "Rekordjahr" 2003 (45.112 Einbürgerungen) sind im Wesentlichen zwei Aspekte verantwortlich: Zum einen knüpft die am 23. März 2006 in Kraft getretene Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz strengere Voraussetzungen an den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft. Zum anderen ging die Zuwanderung nach Österreich ab dem Jahr 1993 zurück und dazu zeitversetzt in den letzten sechs Jahren auch die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach mindestens zehnjährigem, ununterbrochenem Hauptwohnsitz in Österreich (§ 10 Abs. 1 StbG). Im Jahr 2003 wurden noch 15.835 Personen nach diesem Rechtsgrund österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen (35,1% aller Einbürgerungen), im Jahr 2009 sank diese Zahl auf 1.453 Personen (18,2% aller Einbürgerungen).

Verleihungen nach mindestens zehnjährigem Wohnsitz (-36,9% gegenüber 2008) fallen unter den Rechtsgrund "Ermessen". Im abgelaufenen Jahr wurden weitere 113 Personen im Ermessen eingebürgert, z.B. weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft schon einmal besessen haben ("Wiedererlangung") oder wegen außerordentlicher Leistungen im Staatsinteresse. Weitere 3.822 Personen erhielten im Jahr 2009 die österreichische Staatsbürgerschaft unter dem Titel "Rechtsanspruch" (Veränderung zum Vorjahr: -8,9%), darunter 687 Personen aufgrund der Ehe mit einer Österreicherin oder einem Österreicher (-12,3%) und 1.385 Personen (+17,0%) aufgrund eines mindestens sechsjährigen Wohnsitzes in Österreich und besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, z. B. weil sie asylberechtigt oder EWR-Bürger waren oder in Österreich geboren sind. Schließlich wurden unter dem Titel "Erstreckung der Verleihung" 2.602 Ehepartner und Ehepartnerinnen sowie Kinder eingebürgert (-28,2%).

In allen Bundesländern wurden 2009 weniger Einbürgerungsbescheide als im Jahr davor ausgestellt. Die relativ stärkste Abnahme gegenüber dem Vorjahr verzeichnete Vorarlberg mit einem Rückgang um 37,5%, gefolgt von der Steiermark (-30,8%), Kärnten (-25,3%), Wien (-24,5%) und Niederösterreich (-22,5%). In Tirol (-21,0%), Salzburg (-11,6%), Oberösterreich (-9,9%) und im Burgenland (-7,6%) lagen die Rückgänge der Einbürgerungszahlen jeweils unter dem Bundesdurchschnitt. Die Zahl der Einbürgerungen von Personen mit Wohnsitz im Ausland stieg von zehn im Vorjahr auf zwölf Personen im Jahr 2009.

Unter den mehr als 100 Herkunftsländern waren laut Statistik Austria die seit Mitte 2006 nicht mehr gemeinsam existierenden Staaten Serbien und Montenegro mit zusammen 2.003 bzw. 25,1% der Eingebürgerten absoluter Spitzenreiter (Serbien: 1.638, Kosovo: 353, Montenegro: 12). Die Zahl der Einbürgerungen von Personen dieser Staaten reduzierte sich gegenüber 2008 um 22,8%. Aus Bosnien und Herzegowina kamen 1.457 (18,2%; Veränderung zum Vorjahr -34,0%), aus der Türkei 1.242 (15,5%; -25,4%) und aus Kroatien 440 (5,5%; -46,6%) Neo-Österreicher und Neo-Österreicherinnen.

Weiters wurden im Jahr 2009 281 Zuwanderer aus Mazedonien (-25,5% gegenüber 2008) und 246 Personen aus Rumänien (-35,6%) eingebürgert. Zwischen 100 und 200 Einbürgerungsbescheide gingen an Personen aus folgenden Staaten (absolut, Veränderung zum Vorjahr in %): Deutschland (174, +159,7%), Polen (138, +7,0%), Russische Föderation (135, +6,3%), Ägypten (124, +2,5%), Afghanistan (108, +1,9%) und Iran (103, +4,0%). Je 50 bis 99 Personen waren vor ihrer Einbürgerung Staatsangehörige Indiens, der Ukraine, Chinas, Ungarns, Bulgariens, der Philippinen, der Slowakei und der USA; je 10 bis 49 Personen kamen aus weiteren 32 Staaten bzw. waren staatenlos gewesen.

Knapp zwei von fünf der eingebürgerten Personen sind bereits in Österreich geboren (3.065 bzw. 38,4%). 4.925 Neubürger und Neubürgerinnen (61,6%) des Jahres 2009 sind irgendwann in ihrem Leben nach Österreich zugewandert. Die Reihung der ausländischen Geburtsstaaten wird von Bosnien und Herzegowina (12,9% der eingebürgerten Personen), Serbien (9,1%), der Türkei (7,5%) und dem Kosovo (3,2%) angeführt.

Gliedert man die eingebürgerten Personen des Jahres 2009 nach dem Alter, zeigt sich, dass über drei Fünftel (4.948 oder 61,9%) unter 30 Jahre alt waren, wobei allein mehr als die Hälfte davon (2.669 oder 33,4% aller Eingebürgerten) jünger als 15 Jahre waren. Weitere 2.264 Personen oder 28,3% standen im Alter von 30 bis 44 Jahren, 628 oder 7,9% waren zwischen 45 und 59 Jahre alt, und nur 138 oder 1,9% hatten das 60. Lebensjahr überschritten.

Strache: Häupl und Fekter planen Aufnahmezentrum in Wien
Asylzentrum in Wien-Neubau oder Simmering
Wien (fpd) - Die SPÖ versuche davon abzulenken, dass SPÖ-Bürgermeister Häupl und Innenministerin Fekter offenbar ein Aufnahmezentrum für Asylwerber in Wien planen würden, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 11.02. zur laufenden Debatte. Dem Vernehmen nach solle dieses Aufnahmezentrum im 7. Bezirk oder in Simmering errichtet werden.

"Wien braucht sicher kein zusätzliches Asylzentrum", stellte Strache klar. Aufgrund von Häupls bürgerfeindlicher Politik seien in Wien schon jetzt wesentlich mehr Asylwerber untergebracht als in vergleichbaren anderen Bundesländern. Eine Erhöhung dieser Anzahl sei der Bevölkerung nicht zuzumuten. Häupl und seine SPÖ würden Politik an den Menschen vorbei machen. Die FPÖ hingegen sei der Garant für die Wiener Interessen und werde ihren entschiedenen Widerstand gegen diese absurden Pläne setzen.

Außerdem gebe es überhaupt keine Notwendigkeit, neue Aufnahmekapazitäten zu schaffen, betonte Strache. Asylwerber sollten gar nicht erst ins Land gelassen werden, Erstaufnahmezentren müssten in der Ukraine oder in Nordafrika stehen, aber sicher nicht in Österreich, betonte der FPÖ-Chef, der scharfe Maßnahmen gegen Asylmissbrauch forderte. Die Asylverfahren müssten vereinfacht werden. Wer Anrecht auf Asyl habe, könne bleiben, Wirtschaftsflüchtlinge aber und Asylwerber, die kriminell würden, müssten abgeschoben werden. Für Asylbetrüger dürfe es in unserem Land keinen Platz geben, und zwar sowohl im Interesse Österreichs als auch im Interesse jener Menschen, die tatsächlich verfolgt würden.

Rudas: Wien war nie im Gespräch
Wien als Standort ungeeignet - Behauptungen von FP-Strache völlig aus der Luft gegriffen
Wien (sk) - "Wien liegt definitiv nicht im Süden Österreichs und war deshalb auch nie als potentieller Standort für ein Asylerstaufnahmezentrum im Gespräch," so SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die die Behauptungen von FP-Strache als "völlig aus der Luft gegriffen" bezeichnet. "Ich gehe davon aus, dass Innenministerin Fekter aus ihrem unüberlegten Schnellschuss in Eberau gelernt hat und nicht erneut versuchen wird in Sachen Asylerstaufnahmezentrum hinter dem Rücken der Menschen und im Alleingang zu agieren. Wien ist definitiv nicht für ein Erstaufnahmezentrum geeignet, daher stand dies für die Bundesregierung und Bürgermeister Häupl auch nie zur Diskussion. Fest steht: Es wird kein Erstaufnahmezentrum in Wien geben - weder im 7. noch im 11. oder einem anderen Bezirk", so Rudas abschließend.

Kaltenegger mahnt zur Zusammenarbeit
ÖVP zuversichtlich, dass Minister Darabos Einladung zu Gespräch über Asyl- Anwesenheitspflicht annimmt
Wien (övp-pd) - "Wir müssen in der Bundesregierung reden statt streiten, verhandeln statt blockieren und zusammenarbeiten statt auseinander dividieren. Das Vertrauen, das die Bevölkerung in uns gesetzt hat, dürfen wir nicht enttäuschen", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einem Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal. In einigen Themen seien Teile der SPÖ wieder zurückgekehrt zu Mustern der alten Großen Koalition. "Wir sollten direkt miteinander reden, anstatt über das Parlament Spielchen zu spielen", so Kaltenegger, der darauf verweist, dass einzelne SPÖ-Mandatare parlamentarische Instrumente gegen ÖVP- Politiker nützen, die eigentlich der Opposition vorbehalten seien.

"Wo die Hackeln fliegen, bleibt leider die Hacke liegen, daher sollten wir gemeinsam arbeiten. Blockaden bringen uns nicht weiter", betont der ÖVP-General und verweist auf aktuelle Themen wie die Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstzeitraum, die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die Ankurbelung der Wirtschaft, damit durch neues Wachstum die Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann, oder etwa das Thema höhere Strafen bei fundamentalistischer Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Besonders in der aktuellen Diskussion um die Anwesenheitspflicht zeige sich die Wichtigkeit des Miteinander- Redens: "Auch Michael Häupl hat betont, dass man auch in dieser Frage über alles reden soll. Die niederösterreichische SPÖ hat sich für den Vorschlag ausgesprochen. Minister Darabos wäre daher der Erste, der die Einladung von Innenministerin Fekter annehmen sollte, um gemeinsam darüber zu reden und eine Lösung zu finden", so der ÖVP-General und zeigt sich zuversichtlich, dass Darabos die Einladung zu Gesprächen annehmen werde. "Wir haben eine Reihe von Aufgaben vor uns, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Deswegen sollten wir aufhören uns gegenseitig Vorhaltungen zu machen, sondern miteinander reden um so nicht jenen den Weg zu bereiten, die uns ohnedies nur kritisierten und keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten", betont Kaltenegger abschließend.

Petzner: Nur mehr 454 Asylwerber in Traiskirchen
BZÖ verlangt offiziellen Verzicht der Innenministerin auf sinnloses drittes Asyllager
Wien (bzö) -"Binnen eines Jahres ist die Anzahl der Asylwerber in Traiskirchen von 1.065 auf 454 geschrumpft. Gleichzeitig gibt es ein Minus bei den Asylanträgen von 1.222 im Jänner 2009 auf 807 im Jänner 2010. Das ist ein Rückgang um beinahe 34 Prozent. Das BZÖ fordert deshalb einen offiziellen schriftlichen Verzicht von Innenministerin Fekter auf den Bau des sinnlosen dritten Asyllagers", so BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner in einer Reaktion auf die neuesten Zahlen.

Petzner erneuert die Position des BZÖ, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum einfach nicht gebraucht werde. "Was das Asylwesen braucht, ist mehr Geld für die Asyl-Richter, damit die Verfahren beschleunigt werden. Damit könnten auch Abschiebungen schneller vollzogen werden. Es gibt noch immer Asylverfahren, die zehn Jahre und länger dauern. Das ist inhuman den Flüchtlingen gegenüber. Es muss schnell und fair entschieden werden. Entscheidungen müssen Tage statt Jahre dauern und es muss Rechtssicherheit geschaffen werden", bekräftigt der BZÖ-Generalsekretär.

Korun Für Bundesregierung Integration unerwünscht
Gleiche Rechte für gleiche Pflichten systematisch verhindert
Wien (grüne) - Die massive Verschärfung der Einbürgerung in den letzten Jahren sorgt für einen Integrationsstau. "Menschen, die seit Jahren legal in Österreich leben und unbescholten sind, werden mit unterschiedlichen Schikanen daran gehindert, ÖsterreicherInnen zu werden", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Integration bedeutet, gleiche Pflichten aber auch gleiche Rechte zu haben. "Gleiche Rechte erlangt man in Österreich erst mit der Einbürgerung und die systematische Verweigerung dieser durch die Bundesregierung schafft eine immer größer werdende Gruppe von legal hier lebenden, aber nicht gleichberechtigten Menschen.

Im europäischen Vergleich ist die Einbürgerung in Österreich zudem auch extrem teuer, so dass sie sich immer weniger hier lebende MigrantInnen leisten können. Ich fordere eine zukunftsfähige Integrationspolitik, die Menschen keine Prügel vor die Füße wirft, wenn sie seit Jahren legal hier leben und sich durch Einbürgerung zu Österreich bekennen wollen. Das bedeutet: Frühere, leichtere und leistbare Einbürgerung für seit Jahren legal hier lebende Menschen", so Korun.

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Weiter Debatte um Erstaufnahmezentrum für Asylanten		erstellt am 12 02. 10
2009 mit rund 8.000 Einbürgerungen geringster Wert seit 20 Jahren Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 22% Wien (statistik austria) - Die Zahl der Einbürgerungen hat sich 2009 gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Fünftel reduziert, gegenüber dem Jahr 2003 sogar um mehr als vier Fünftel. Laut Statistik Austria erhielten im abgelaufenen Jahr 7.990 Personen (darunter zwölf Personen mit Wohnsitz im Ausland) die österreichische Staatsbürgerschaft (2008: 10.268; -22,2%). Noch weniger Einbürgerungen gab es in Österreich zuletzt 1989. Knapp zwei von fünf der 2009 Eingebürgerten (3.065 bzw. 38,4%) sind in Österreich geboren. Für den bereits sechsten Rückgang der Einbürgerungszahlen in Folge seit dem "Rekordjahr" 2003 (45.112 Einbürgerungen) sind im Wesentlichen zwei Aspekte verantwortlich: Zum einen knüpft die am 23. März 2006 in Kraft getretene Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz strengere Voraussetzungen an den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft. Zum anderen ging die Zuwanderung nach Österreich ab dem Jahr 1993 zurück und dazu zeitversetzt in den letzten sechs Jahren auch die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach mindestens zehnjährigem, ununterbrochenem Hauptwohnsitz in Österreich (§ 10 Abs. 1 StbG). Im Jahr 2003 wurden noch 15.835 Personen nach diesem Rechtsgrund österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen (35,1% aller Einbürgerungen), im Jahr 2009 sank diese Zahl auf 1.453 Personen (18,2% aller Einbürgerungen). Verleihungen nach mindestens zehnjährigem Wohnsitz (-36,9% gegenüber 2008) fallen unter den Rechtsgrund "Ermessen". Im abgelaufenen Jahr wurden weitere 113 Personen im Ermessen eingebürgert, z.B. weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft schon einmal besessen haben ("Wiedererlangung") oder wegen außerordentlicher Leistungen im Staatsinteresse. Weitere 3.822 Personen erhielten im Jahr 2009 die österreichische Staatsbürgerschaft unter dem Titel "Rechtsanspruch" (Veränderung zum Vorjahr: -8,9%), darunter 687 Personen aufgrund der Ehe mit einer Österreicherin oder einem Österreicher (-12,3%) und 1.385 Personen (+17,0%) aufgrund eines mindestens sechsjährigen Wohnsitzes in Österreich und besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, z. B. weil sie asylberechtigt oder EWR-Bürger waren oder in Österreich geboren sind. Schließlich wurden unter dem Titel "Erstreckung der Verleihung" 2.602 Ehepartner und Ehepartnerinnen sowie Kinder eingebürgert (-28,2%). In allen Bundesländern wurden 2009 weniger Einbürgerungsbescheide als im Jahr davor ausgestellt. Die relativ stärkste Abnahme gegenüber dem Vorjahr verzeichnete Vorarlberg mit einem Rückgang um 37,5%, gefolgt von der Steiermark (-30,8%), Kärnten (-25,3%), Wien (-24,5%) und Niederösterreich (-22,5%). In Tirol (-21,0%), Salzburg (-11,6%), Oberösterreich (-9,9%) und im Burgenland (-7,6%) lagen die Rückgänge der Einbürgerungszahlen jeweils unter dem Bundesdurchschnitt. Die Zahl der Einbürgerungen von Personen mit Wohnsitz im Ausland stieg von zehn im Vorjahr auf zwölf Personen im Jahr 2009. Unter den mehr als 100 Herkunftsländern waren laut Statistik Austria die seit Mitte 2006 nicht mehr gemeinsam existierenden Staaten Serbien und Montenegro mit zusammen 2.003 bzw. 25,1% der Eingebürgerten absoluter Spitzenreiter (Serbien: 1.638, Kosovo: 353, Montenegro: 12). Die Zahl der Einbürgerungen von Personen dieser Staaten reduzierte sich gegenüber 2008 um 22,8%. Aus Bosnien und Herzegowina kamen 1.457 (18,2%; Veränderung zum Vorjahr -34,0%), aus der Türkei 1.242 (15,5%; -25,4%) und aus Kroatien 440 (5,5%; -46,6%) Neo-Österreicher und Neo-Österreicherinnen. Weiters wurden im Jahr 2009 281 Zuwanderer aus Mazedonien (-25,5% gegenüber 2008) und 246 Personen aus Rumänien (-35,6%) eingebürgert. Zwischen 100 und 200 Einbürgerungsbescheide gingen an Personen aus folgenden Staaten (absolut, Veränderung zum Vorjahr in %): Deutschland (174, +159,7%), Polen (138, +7,0%), Russische Föderation (135, +6,3%), Ägypten (124, +2,5%), Afghanistan (108, +1,9%) und Iran (103, +4,0%). Je 50 bis 99 Personen waren vor ihrer Einbürgerung Staatsangehörige Indiens, der Ukraine, Chinas, Ungarns, Bulgariens, der Philippinen, der Slowakei und der USA; je 10 bis 49 Personen kamen aus weiteren 32 Staaten bzw. waren staatenlos gewesen. Knapp zwei von fünf der eingebürgerten Personen sind bereits in Österreich geboren (3.065 bzw. 38,4%). 4.925 Neubürger und Neubürgerinnen (61,6%) des Jahres 2009 sind irgendwann in ihrem Leben nach Österreich zugewandert. Die Reihung der ausländischen Geburtsstaaten wird von Bosnien und Herzegowina (12,9% der eingebürgerten Personen), Serbien (9,1%), der Türkei (7,5%) und dem Kosovo (3,2%) angeführt. Gliedert man die eingebürgerten Personen des Jahres 2009 nach dem Alter, zeigt sich, dass über drei Fünftel (4.948 oder 61,9%) unter 30 Jahre alt waren, wobei allein mehr als die Hälfte davon (2.669 oder 33,4% aller Eingebürgerten) jünger als 15 Jahre waren. Weitere 2.264 Personen oder 28,3% standen im Alter von 30 bis 44 Jahren, 628 oder 7,9% waren zwischen 45 und 59 Jahre alt, und nur 138 oder 1,9% hatten das 60. Lebensjahr überschritten.

Strache: Häupl und Fekter planen Aufnahmezentrum in Wien Asylzentrum in Wien-Neubau oder Simmering Wien (fpd) - Die SPÖ versuche davon abzulenken, dass SPÖ-Bürgermeister Häupl und Innenministerin Fekter offenbar ein Aufnahmezentrum für Asylwerber in Wien planen würden, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 11.02. zur laufenden Debatte. Dem Vernehmen nach solle dieses Aufnahmezentrum im 7. Bezirk oder in Simmering errichtet werden. "Wien braucht sicher kein zusätzliches Asylzentrum", stellte Strache klar. Aufgrund von Häupls bürgerfeindlicher Politik seien in Wien schon jetzt wesentlich mehr Asylwerber untergebracht als in vergleichbaren anderen Bundesländern. Eine Erhöhung dieser Anzahl sei der Bevölkerung nicht zuzumuten. Häupl und seine SPÖ würden Politik an den Menschen vorbei machen. Die FPÖ hingegen sei der Garant für die Wiener Interessen und werde ihren entschiedenen Widerstand gegen diese absurden Pläne setzen. Außerdem gebe es überhaupt keine Notwendigkeit, neue Aufnahmekapazitäten zu schaffen, betonte Strache. Asylwerber sollten gar nicht erst ins Land gelassen werden, Erstaufnahmezentren müssten in der Ukraine oder in Nordafrika stehen, aber sicher nicht in Österreich, betonte der FPÖ-Chef, der scharfe Maßnahmen gegen Asylmissbrauch forderte. Die Asylverfahren müssten vereinfacht werden. Wer Anrecht auf Asyl habe, könne bleiben, Wirtschaftsflüchtlinge aber und Asylwerber, die kriminell würden, müssten abgeschoben werden. Für Asylbetrüger dürfe es in unserem Land keinen Platz geben, und zwar sowohl im Interesse Österreichs als auch im Interesse jener Menschen, die tatsächlich verfolgt würden.

Rudas: Wien war nie im Gespräch Wien als Standort ungeeignet - Behauptungen von FP-Strache völlig aus der Luft gegriffen Wien (sk) - "Wien liegt definitiv nicht im Süden Österreichs und war deshalb auch nie als potentieller Standort für ein Asylerstaufnahmezentrum im Gespräch," so SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, die die Behauptungen von FP-Strache als "völlig aus der Luft gegriffen" bezeichnet. "Ich gehe davon aus, dass Innenministerin Fekter aus ihrem unüberlegten Schnellschuss in Eberau gelernt hat und nicht erneut versuchen wird in Sachen Asylerstaufnahmezentrum hinter dem Rücken der Menschen und im Alleingang zu agieren. Wien ist definitiv nicht für ein Erstaufnahmezentrum geeignet, daher stand dies für die Bundesregierung und Bürgermeister Häupl auch nie zur Diskussion. Fest steht: Es wird kein Erstaufnahmezentrum in Wien geben - weder im 7. noch im 11. oder einem anderen Bezirk", so Rudas abschließend.

Kaltenegger mahnt zur Zusammenarbeit ÖVP zuversichtlich, dass Minister Darabos Einladung zu Gespräch über Asyl- Anwesenheitspflicht annimmt Wien (övp-pd) - "Wir müssen in der Bundesregierung reden statt streiten, verhandeln statt blockieren und zusammenarbeiten statt auseinander dividieren. Das Vertrauen, das die Bevölkerung in uns gesetzt hat, dürfen wir nicht enttäuschen", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einem Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal. In einigen Themen seien Teile der SPÖ wieder zurückgekehrt zu Mustern der alten Großen Koalition. "Wir sollten direkt miteinander reden, anstatt über das Parlament Spielchen zu spielen", so Kaltenegger, der darauf verweist, dass einzelne SPÖ-Mandatare parlamentarische Instrumente gegen ÖVP- Politiker nützen, die eigentlich der Opposition vorbehalten seien. "Wo die Hackeln fliegen, bleibt leider die Hacke liegen, daher sollten wir gemeinsam arbeiten. Blockaden bringen uns nicht weiter", betont der ÖVP-General und verweist auf aktuelle Themen wie die Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstzeitraum, die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die Ankurbelung der Wirtschaft, damit durch neues Wachstum die Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann, oder etwa das Thema höhere Strafen bei fundamentalistischer Gewalt gegen Frauen und Kinder. Besonders in der aktuellen Diskussion um die Anwesenheitspflicht zeige sich die Wichtigkeit des Miteinander- Redens: "Auch Michael Häupl hat betont, dass man auch in dieser Frage über alles reden soll. Die niederösterreichische SPÖ hat sich für den Vorschlag ausgesprochen. Minister Darabos wäre daher der Erste, der die Einladung von Innenministerin Fekter annehmen sollte, um gemeinsam darüber zu reden und eine Lösung zu finden", so der ÖVP-General und zeigt sich zuversichtlich, dass Darabos die Einladung zu Gesprächen annehmen werde. "Wir haben eine Reihe von Aufgaben vor uns, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Deswegen sollten wir aufhören uns gegenseitig Vorhaltungen zu machen, sondern miteinander reden um so nicht jenen den Weg zu bereiten, die uns ohnedies nur kritisierten und keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten", betont Kaltenegger abschließend.

Petzner: Nur mehr 454 Asylwerber in Traiskirchen BZÖ verlangt offiziellen Verzicht der Innenministerin auf sinnloses drittes Asyllager Wien (bzö) -"Binnen eines Jahres ist die Anzahl der Asylwerber in Traiskirchen von 1.065 auf 454 geschrumpft. Gleichzeitig gibt es ein Minus bei den Asylanträgen von 1.222 im Jänner 2009 auf 807 im Jänner 2010. Das ist ein Rückgang um beinahe 34 Prozent. Das BZÖ fordert deshalb einen offiziellen schriftlichen Verzicht von Innenministerin Fekter auf den Bau des sinnlosen dritten Asyllagers", so BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner in einer Reaktion auf die neuesten Zahlen. Petzner erneuert die Position des BZÖ, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum einfach nicht gebraucht werde. "Was das Asylwesen braucht, ist mehr Geld für die Asyl-Richter, damit die Verfahren beschleunigt werden. Damit könnten auch Abschiebungen schneller vollzogen werden. Es gibt noch immer Asylverfahren, die zehn Jahre und länger dauern. Das ist inhuman den Flüchtlingen gegenüber. Es muss schnell und fair entschieden werden. Entscheidungen müssen Tage statt Jahre dauern und es muss Rechtssicherheit geschaffen werden", bekräftigt der BZÖ-Generalsekretär.

Korun Für Bundesregierung Integration unerwünscht Gleiche Rechte für gleiche Pflichten systematisch verhindert Wien (grüne) - Die massive Verschärfung der Einbürgerung in den letzten Jahren sorgt für einen Integrationsstau. "Menschen, die seit Jahren legal in Österreich leben und unbescholten sind, werden mit unterschiedlichen Schikanen daran gehindert, ÖsterreicherInnen zu werden", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Integration bedeutet, gleiche Pflichten aber auch gleiche Rechte zu haben. "Gleiche Rechte erlangt man in Österreich erst mit der Einbürgerung und die systematische Verweigerung dieser durch die Bundesregierung schafft eine immer größer werdende Gruppe von legal hier lebenden, aber nicht gleichberechtigten Menschen. Im europäischen Vergleich ist die Einbürgerung in Österreich zudem auch extrem teuer, so dass sie sich immer weniger hier lebende MigrantInnen leisten können. Ich fordere eine zukunftsfähige Integrationspolitik, die Menschen keine Prügel vor die Füße wirft, wenn sie seit Jahren legal hier leben und sich durch Einbürgerung zu Österreich bekennen wollen. Das bedeutet: Frühere, leichtere und leistbare Einbürgerung für seit Jahren legal hier lebende Menschen", so Korun.

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