ÖJ-Österreich-Woche 09.02.2010-15.02.2010

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Debatte zur Änderung des Asylgesetzes
erstellt am
11 02. 10

Faymann: Generelle Inhaftierung Asylsuchender rechtlich bedenklich
Bei der Asylpolitik spricht sich der Bundeskanzler Werner Faymann für fallbezogenes Handeln aus. Verfassungsjuristen sprechen sich für seinen Vorschlag aus.
Wien (sk) - Eine generelle Anwesenheitspflicht für neu ankommende Asylwerber in Österreich kann sich Bundeskanzler Werner Faymann nicht vorstellen. "Ein generelles Einsperren aller Asylwerber, auch nur für wenige Tage, ist erstens verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, zweitens auch sachlich unsinnig", stellt der Bundeskanzler am 10.02. klar. Vielmehr spricht sich Faymann für eine Überprüfung von Fall zu Fall aus. Dies wurde von Verfassungsjuristen bereits als „rechtlich tragfähig“ begrüßt.

Asylmissbrauch bekämpfen
Der Bundeskanzler bekennt sich klar zur Bekämpfung von Asylmissbrauch und Kriminalität im Asylbereich: "Wenn im Einzelfall davon auszugehen ist, dass das Asylrecht missbraucht werden könnte, dann bin ich selbstverständlich für jede Maßnahme, die das verhindert.“ Weiters verweist Faymann auf die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, die eine Festnahme gestatten, sollte sich jemand dem Asylverfahren entziehen wollen. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass „man alle Menschen, die in unser Land kommen und Hilfe in einer Notsituation suchen, generell in ein Lager gesperrt werden – auch nicht unter der Bezeichnung ‚Aufenthaltspflicht’."

Kaltenegger: Sorgen der Menschen ernst nehmen
ÖVP-Generalsekretär kritisiert die Ablehnung Kanzler Faymanns der von Innenministerin Fekter vorgeschlagenen Anwesenheitspflicht für Asylwerber
Wien (övp-pd) - "Bundeskanzler Faymann soll die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die ganze SPÖ-Landespartei spricht sich für den Fekter-Vorschlag aus. Es ist unerklärlich, dass sich Faymann über die Sorgen und Ängste der Menschen hinwegsetzt", unterstreicht Fritz Kaltenegger. Zudem befürworten zwei von drei Österreichern sowie auch zwei Drittel der SPÖ-Wähler den Fekter-Vorschlag. Daher kündigt Kaltenegger an: "Wir werden weiter für den Fekter-Vorschlag kämpfen und versuchen, die SPÖ davon zu überzeugen."

Ziel: gute und konstruktive Lösung für die Menschen
Für Kaltenegger geht es beim Thema Asyl um die konstruktive Lösung eines Problems und um die Sicherheit der Menschen vor Ort. "Wir sind guter Dinge, dass es in dieser Frage mit dem Koalitionspartner zu einem gemeinsamen Weg kommt. Wir werden weiter auf die SPÖ zugehen und hoffen, dass es zu einer guten und konstruktiven Lösung für die Menschen vor Ort kommt", erklärt der ÖVP-Generalsekretär.

Vilimksy: Kanzlerpartei steigt wieder einmal auf die Bremse
SPÖ ist großer Verhinderer, wenn es im Kampf um Asylmissbrauch geht - FPÖ fordert nachdrücklich längere Anwesenheitspflicht der Asylanwärter in den Erstaufnahmezentren
Wien (fpd) - Seitens der FPÖ werde die ablehnende Haltung von Kanzler Faymann zum Vorschlag der Innenministerin bezüglich Aufenthaltspflicht für Asylwerber in Erstaufnahmezentren klar verurteilt, stellt FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky fest.

Es zeige wieder einmal mehr, dass der Koalitionspartner SPÖ grundsätzlich immer dann als großer Bremser und Verhinderer auftrete, wenn vernünftige Vorschläge der ÖVP präsentiert würden. Im aktuellen Fall eine Maßnahme, die prinzipiell in die richtige Richtung im Kampf gegen Missbrauch gehe. Die Einzelfallprüfung, wie sie Faymann vorschlage, sei jedenfalls nicht geeignet, Asylmissbrauch in jenem Umfang einzudämmen, der erforderlich sei. "Damit lässt sich der Missbrauch im Asylwesen nicht abstellen", appelliert Vilimsky an den Kanzler und erhebt erneut die freiheitliche Forderung nach einer Anwesenheitspflicht der Asylanwärter bis zum Ausgang des Verfahrens vor Ort - im jeweiligen Erstaufnahmezentrum.

Bucher: Chaosministerin Fekter soll sich endlich um die Sicherheit kümmern
Bucher erläuterte die Position des BZÖ, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum einfach nicht gebraucht werde.
Wien (bzö) - "Das dritte Erstaufnahmezentrum ist mit heutigem Tag hoffentlich Geschichte. Anscheinend ist Chaosministerin Fekter endlich zur Vernunft gekommen und hat die BZÖ-Position, dass kein drittes Erstaufnahmezentrum notwendig ist, übernommen", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher bei einer Pressekonferenz in Wien. Das BZÖ hatte als erste Partei auf das drohende Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs gewarnt und massiven Widerstand gegen das Asyllager geleistet. "Wenn sich Fekter in einer sündteuren PR-Aktion als Hardlinerin positionieren wollte, dann fehlt mir dafür völlig das Verständnis. Sie ist damit völlig gescheitert und ihr Vorhaben endet in einem PR-Desaster". Das BZÖ hat mittels einer parlamentarischen Anfrage die Kosten für das "Preisausschreiben" Fekters zur Gemeindesuche eruiert und ist allein für diese Aktion auf beinahe 50.000 Euro gekommen.

"Fekter hätte sich und dem Steuerzahler viel ersparen können, wenn sie gleich auf das BZÖ gehört hätte", so Bucher, der auch fragt, wo denn die angeblich zehn Gemeinden geblieben sind, die sich nach Angaben der Innenministerin gemeldet hätten, um unbedingt ein Erstaufnahmezentrum zu bekommen. "Gab es jemals zehn Gemeinden oder sind diese Gemeinden einer "besonderen Wahrnehmung" von Innenministerin Fekter entsprungen?"

Bucher erläuterte die Position des BZÖ, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum einfach nicht gebraucht werde. "Die Asylzahlen sind um ein Drittel zurückgegangen und auch schon vorher waren weder Traiskirchen noch Thalham voll besetzt. Wir brauchen mehr Geld für die Asyl-Richter, damit die Verfahren beschleunigt werden. Damit könnten auch Abschiebungen schneller vollzogen werden. Es gibt noch immer Asylverfahren, die zehn Jahre und länger dauern. Das ist inhuman den Flüchtlingen gegenüber. Das Geld muss an der richtigen Stelle eingesetzt werden. Es muss schnell und fair entschieden werden. Entscheidungen müssen Tage statt Jahre dauern und es muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Chaosministerin Fekter muss deshalb das dritte Asyllager endlich aufgeben und sich endlich wieder um die Sicherheit der Österreicher kümmern".

Korun: Grüne bekräftigen Ablehnung einer "Aufenthaltspflicht"
Asylwerber anfangs bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle festzuhalten verstoße gegen das Verfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit
Wien (grüne/apa) - Die Grünen haben am 10.02. ihre Ablehnung des Gesetzesentwurfs für eine "Aufenthaltspflicht" für Asylwerber bekräftigt. Die Vorschläge von Innenministerin Maria Fekter (V) seien "verfassungswidrig", erklärte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun bei einer Pressekonferenz. Nach wie vor hoffe man deshalb, dass die SPÖ dem Vorhaben nicht zustimmen werde.

Verstößt gegen die Verfassung
Asylwerber anfangs bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle festzuhalten verstoße gegen das Verfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, so Korun. Die Grünen wehren sich aber auch gegen die für danach geplante eingeschränkte "Anwesenheitspflicht", unter anderem sei das Festhalten für die Dauer des Zulassungsverfahrens im Gesetzesentwurf zeitlich nicht beschränkt. Korun verwies darauf, dass die Abklärung der Zuständigkeit bei den sogenannten Dublinfällen in der Regel etwa zwei Monate dauere - in Einzelfällen auch bis zu zwei Jahre, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die Innenministerin "schwarz auf weiß" belege. Die Grüne Abgeordnete befürchtet deshalb, dass es nicht bei den von Fekter genannten sechs Wochen für die eingeschränkte "Anwesenheitspflicht" bleiben werde.

Weiters kritisierte Korun, dass im Gesetzesentwurf die Kasernierung nicht nur in Erstaufnahmezentren, sondern auch in anderen, weiterführenden Betreuungseinrichtungen vorgesehen sei. Die Ausnahmegründe, die ein vorübergehendes Verlassen ermöglichen, würden außerdem nicht das Aufsuchen einer unabhängigen Rechtsberatung beinhalten - dies sei ein "direkter Anschlag auf das Recht auf Rechtsberatung".

Höhere Kosten
Fekters Vorschläge würden überdies "massive Kosten" verursachen, ist Korun überzeugt, beispielsweise weil ein größerer Polizeiapparat für die Kontrollen notwendig wäre. Das "System des Einsperrens" koste generell mehr als eine gute Betreuung der Asylwerber: So komme etwa ein Tag Schubhaft auf 100 Euro, während die Betreuung in der Grundversorgung durch NGO lediglich 17 Euro pro Tag koste. Abermals forderte die Abgeordnete deshalb die Aufstockung der Mittel für eine "bessere Betreuung".

Die SPÖ trage nun eine "große Verantwortung", so Korun. Wiewohl sie sich über die gestrigen Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), wonach er aus heutiger Sicht ausschließe, dem Entwurf zuzustimmen, gefreut habe, erwarte sie sich nun "eindeutige, klare Aussagen" der SPÖ, denn Bundeskanzler Werner Faymann (S) habe am Dienstag mit seinen Äußerungen offensichtlich versucht, "sich eine Tür offen zu halten".

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Debatte zur Änderung des Asylgesetzes		erstellt am 11 02. 10
Faymann: Generelle Inhaftierung Asylsuchender rechtlich bedenklich Bei der Asylpolitik spricht sich der Bundeskanzler Werner Faymann für fallbezogenes Handeln aus. Verfassungsjuristen sprechen sich für seinen Vorschlag aus. Wien (sk) - Eine generelle Anwesenheitspflicht für neu ankommende Asylwerber in Österreich kann sich Bundeskanzler Werner Faymann nicht vorstellen. "Ein generelles Einsperren aller Asylwerber, auch nur für wenige Tage, ist erstens verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, zweitens auch sachlich unsinnig", stellt der Bundeskanzler am 10.02. klar. Vielmehr spricht sich Faymann für eine Überprüfung von Fall zu Fall aus. Dies wurde von Verfassungsjuristen bereits als „rechtlich tragfähig“ begrüßt. *Asylmissbrauch bekämpfen* Der Bundeskanzler bekennt sich klar zur Bekämpfung von Asylmissbrauch und Kriminalität im Asylbereich: "Wenn im Einzelfall davon auszugehen ist, dass das Asylrecht missbraucht werden könnte, dann bin ich selbstverständlich für jede Maßnahme, die das verhindert.“ Weiters verweist Faymann auf die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, die eine Festnahme gestatten, sollte sich jemand dem Asylverfahren entziehen wollen. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass „man alle Menschen, die in unser Land kommen und Hilfe in einer Notsituation suchen, generell in ein Lager gesperrt werden – auch nicht unter der Bezeichnung ‚Aufenthaltspflicht’."

Kaltenegger: Sorgen der Menschen ernst nehmen ÖVP-Generalsekretär kritisiert die Ablehnung Kanzler Faymanns der von Innenministerin Fekter vorgeschlagenen Anwesenheitspflicht für Asylwerber Wien (övp-pd) - "Bundeskanzler Faymann soll die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die ganze SPÖ-Landespartei spricht sich für den Fekter-Vorschlag aus. Es ist unerklärlich, dass sich Faymann über die Sorgen und Ängste der Menschen hinwegsetzt", unterstreicht Fritz Kaltenegger. Zudem befürworten zwei von drei Österreichern sowie auch zwei Drittel der SPÖ-Wähler den Fekter-Vorschlag. Daher kündigt Kaltenegger an: "Wir werden weiter für den Fekter-Vorschlag kämpfen und versuchen, die SPÖ davon zu überzeugen." *Ziel: gute und konstruktive Lösung für die Menschen* Für Kaltenegger geht es beim Thema Asyl um die konstruktive Lösung eines Problems und um die Sicherheit der Menschen vor Ort. "Wir sind guter Dinge, dass es in dieser Frage mit dem Koalitionspartner zu einem gemeinsamen Weg kommt. Wir werden weiter auf die SPÖ zugehen und hoffen, dass es zu einer guten und konstruktiven Lösung für die Menschen vor Ort kommt", erklärt der ÖVP-Generalsekretär.

Vilimksy: Kanzlerpartei steigt wieder einmal auf die Bremse SPÖ ist großer Verhinderer, wenn es im Kampf um Asylmissbrauch geht - FPÖ fordert nachdrücklich längere Anwesenheitspflicht der Asylanwärter in den Erstaufnahmezentren Wien (fpd) - Seitens der FPÖ werde die ablehnende Haltung von Kanzler Faymann zum Vorschlag der Innenministerin bezüglich Aufenthaltspflicht für Asylwerber in Erstaufnahmezentren klar verurteilt, stellt FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky fest. Es zeige wieder einmal mehr, dass der Koalitionspartner SPÖ grundsätzlich immer dann als großer Bremser und Verhinderer auftrete, wenn vernünftige Vorschläge der ÖVP präsentiert würden. Im aktuellen Fall eine Maßnahme, die prinzipiell in die richtige Richtung im Kampf gegen Missbrauch gehe. Die Einzelfallprüfung, wie sie Faymann vorschlage, sei jedenfalls nicht geeignet, Asylmissbrauch in jenem Umfang einzudämmen, der erforderlich sei. "Damit lässt sich der Missbrauch im Asylwesen nicht abstellen", appelliert Vilimsky an den Kanzler und erhebt erneut die freiheitliche Forderung nach einer Anwesenheitspflicht der Asylanwärter bis zum Ausgang des Verfahrens vor Ort - im jeweiligen Erstaufnahmezentrum.

Bucher: Chaosministerin Fekter soll sich endlich um die Sicherheit kümmern Bucher erläuterte die Position des BZÖ, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum einfach nicht gebraucht werde. Wien (bzö) - "Das dritte Erstaufnahmezentrum ist mit heutigem Tag hoffentlich Geschichte. Anscheinend ist Chaosministerin Fekter endlich zur Vernunft gekommen und hat die BZÖ-Position, dass kein drittes Erstaufnahmezentrum notwendig ist, übernommen", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher bei einer Pressekonferenz in Wien. Das BZÖ hatte als erste Partei auf das drohende Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs gewarnt und massiven Widerstand gegen das Asyllager geleistet. "Wenn sich Fekter in einer sündteuren PR-Aktion als Hardlinerin positionieren wollte, dann fehlt mir dafür völlig das Verständnis. Sie ist damit völlig gescheitert und ihr Vorhaben endet in einem PR-Desaster". Das BZÖ hat mittels einer parlamentarischen Anfrage die Kosten für das "Preisausschreiben" Fekters zur Gemeindesuche eruiert und ist allein für diese Aktion auf beinahe 50.000 Euro gekommen. "Fekter hätte sich und dem Steuerzahler viel ersparen können, wenn sie gleich auf das BZÖ gehört hätte", so Bucher, der auch fragt, wo denn die angeblich zehn Gemeinden geblieben sind, die sich nach Angaben der Innenministerin gemeldet hätten, um unbedingt ein Erstaufnahmezentrum zu bekommen. "Gab es jemals zehn Gemeinden oder sind diese Gemeinden einer "besonderen Wahrnehmung" von Innenministerin Fekter entsprungen?" Bucher erläuterte die Position des BZÖ, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum einfach nicht gebraucht werde. "Die Asylzahlen sind um ein Drittel zurückgegangen und auch schon vorher waren weder Traiskirchen noch Thalham voll besetzt. Wir brauchen mehr Geld für die Asyl-Richter, damit die Verfahren beschleunigt werden. Damit könnten auch Abschiebungen schneller vollzogen werden. Es gibt noch immer Asylverfahren, die zehn Jahre und länger dauern. Das ist inhuman den Flüchtlingen gegenüber. Das Geld muss an der richtigen Stelle eingesetzt werden. Es muss schnell und fair entschieden werden. Entscheidungen müssen Tage statt Jahre dauern und es muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Chaosministerin Fekter muss deshalb das dritte Asyllager endlich aufgeben und sich endlich wieder um die Sicherheit der Österreicher kümmern".

Korun: Grüne bekräftigen Ablehnung einer "Aufenthaltspflicht" Asylwerber anfangs bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle festzuhalten verstoße gegen das Verfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit Wien (grüne/apa) - Die Grünen haben am 10.02. ihre Ablehnung des Gesetzesentwurfs für eine "Aufenthaltspflicht" für Asylwerber bekräftigt. Die Vorschläge von Innenministerin Maria Fekter (V) seien "verfassungswidrig", erklärte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun bei einer Pressekonferenz. Nach wie vor hoffe man deshalb, dass die SPÖ dem Vorhaben nicht zustimmen werde. *Verstößt gegen die Verfassung* Asylwerber anfangs bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle festzuhalten verstoße gegen das Verfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, so Korun. Die Grünen wehren sich aber auch gegen die für danach geplante eingeschränkte "Anwesenheitspflicht", unter anderem sei das Festhalten für die Dauer des Zulassungsverfahrens im Gesetzesentwurf zeitlich nicht beschränkt. Korun verwies darauf, dass die Abklärung der Zuständigkeit bei den sogenannten Dublinfällen in der Regel etwa zwei Monate dauere - in Einzelfällen auch bis zu zwei Jahre, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die Innenministerin "schwarz auf weiß" belege. Die Grüne Abgeordnete befürchtet deshalb, dass es nicht bei den von Fekter genannten sechs Wochen für die eingeschränkte "Anwesenheitspflicht" bleiben werde. Weiters kritisierte Korun, dass im Gesetzesentwurf die Kasernierung nicht nur in Erstaufnahmezentren, sondern auch in anderen, weiterführenden Betreuungseinrichtungen vorgesehen sei. Die Ausnahmegründe, die ein vorübergehendes Verlassen ermöglichen, würden außerdem nicht das Aufsuchen einer unabhängigen Rechtsberatung beinhalten - dies sei ein "direkter Anschlag auf das Recht auf Rechtsberatung". *Höhere Kosten* Fekters Vorschläge würden überdies "massive Kosten" verursachen, ist Korun überzeugt, beispielsweise weil ein größerer Polizeiapparat für die Kontrollen notwendig wäre. Das "System des Einsperrens" koste generell mehr als eine gute Betreuung der Asylwerber: So komme etwa ein Tag Schubhaft auf 100 Euro, während die Betreuung in der Grundversorgung durch NGO lediglich 17 Euro pro Tag koste. Abermals forderte die Abgeordnete deshalb die Aufstockung der Mittel für eine "bessere Betreuung". Die SPÖ trage nun eine "große Verantwortung", so Korun. Wiewohl sie sich über die gestrigen Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), wonach er aus heutiger Sicht ausschließe, dem Entwurf zuzustimmen, gefreut habe, erwarte sie sich nun "eindeutige, klare Aussagen" der SPÖ, denn Bundeskanzler Werner Faymann (S) habe am Dienstag mit seinen Äußerungen offensichtlich versucht, "sich eine Tür offen zu halten".

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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